13.12.2017

Chronik: 21. November 2017 – 11. Dezember 2017

Die Ereignisse vom 21. November bis zum 11. Dezember 2017 in der Chronik.

21.11.2017 Umweltminister Jan Szyszko unterstreicht, dass Polen infolge der Baumfällarbeiten im Schutzgebiet des Białowieża-Urwalds (Nordpostpolen) keine Strafen von Seiten der Europäischen Union drohten, da sich Polen an die EU-Vorschriften halte. Hintergrund ist die Anweisung des Europäischen Gerichtshofs vom Vortag, dass Polen das Abholzen des geschützten Urwalds soforteinzustellen habe. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag.
22.11.2017 Im Sejm findet eine hitzige Debatteüber den Gesetzentwurf zum Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) statt, den Präsident Andrzej Duda nach seinem Veto gegen das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verabschiedete Gesetz vorgelegt hat. Die Opposition kritisiert, dass die aktuelleVersion des Gesetzentwurfs nicht veröffentlicht worden sei, und bekräftigt ihren Vorwurf, dass das Oberste Gericht politisch instrumentalisiert werden würde.
23.11.2017 Der Sejm debattiertüber das von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachte Gesetzesprojekt über Änderungen im Wahlrecht. Es sieht u. a. die Begrenzung der Amtszeit der Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten auf zwei Wahlperioden, die Abschaffung der Ein-Mandats-Wahlkreise bei Gemeinderatswahlen, Änderungen bei der Festlegung der Wahlkreise und Änderungen bei der Zusammensetzung der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) vor. Die Opposition spricht sich für eine Ablehnung des Entwurfs aus. Ein Kritikpunkt ist, dass PiS unabhängige Kandidaten bei den lokalen Wahlen ausschalten und mehr Einfluss auf die Selbstverwaltungswahlen nehmen wolle.
23.11.2017 Auf einer Pressekonferenz im Rahmen ihres Besuchs in Paris sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass Polen am Erfolg der EU gelegen sei und die Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die EU zu reformieren, wertschätze. Um effektiv zu sein und den Erwartungen der Bürger der EU zu entsprechen, müssten die Reformen jedoch das Ergebnis gemeinsamerÜberlegungen aller EU-Mitgliedsstaaten sein und nicht nur der größten Mitgliedsländer. Macron unterstreicht, er sei dagegen, dass sich Staaten in den Reformprozess eines anderen Staates einmischen, es müssten aber die Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention und der europäischenVerträge eingehalten werden. Sollte sich herausstellen, dass die Reformen eines Landes damit nicht vereinbar seien, würden Konsequenzen gezogen werden.
24.11.2017 In Warschau und in zahlreichen anderen Städten Polens sowie in einigen Städten im Ausland wird erneut gegen die Justizreform protestiert. Hintergrund sind die Beratungen der Gesetzesvorschläge von Andrzej Duda, die er nach seinen Vetos gegen die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verabschiedeten Gesetze vorgelegt hat. Vertreter der Opposition kritisieren, dass diese Vorschläge ebenfalls nicht verfassungskonform seien und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken würden.
25.11.2017 Auf dem Parteitag von Die Moderne (Nowoczesna) wird Katarzyna Lubnauer mit 149 Stimmen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der bisherige Parteichef Ryszard Petru erhält 140 Stimmen. Lubnauer übt zurzeit das Amt der Fraktionsvorsitzenden im Sejm aus.
25.11.2017 Im Zentrum von Kattowitz (Katowice) tauchen auf einer Versammlung von ca. 70 Nationalisten Galgen auf, an denen Fotos von sechs Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Europäischen Parlament hängen. Diese hatten in der vergangenen Woche für die Resolution des Europäischen Parlaments gestimmt, die sich mit dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen befasst.
27.11.2017 Justizminister Zbigniew Ziobro kündigt an, dass die Staatsanwaltschaft sich mit der Versammlung von Nationalisten in Kattowitz vor zwei Tagen befassen wird, auf der an Galgen angebrachte Fotos von Europaabgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gezeigt wurden.
28.11.2017 Der parlamentarische Rechtsausschuss spricht sich mit 14 Stimmen bei fünf Gegenstimmen für das Gesetzesprojekt zum Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) von Präsident Andrzej Duda sowie die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachten sieben Korrekturen aus. Experten und die Opposition kritisieren an dem Gesetzentwurf, dass mit der Wahl des KRS durch das Parlament die Unabhängigkeit der Richter aufgehoben, zumindest beschränkt werden würde.
29.11.2017 Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, äußert sich in einem Brief an Ministerpräsidentin Beata Szydło höchst beunruhigt über den Vorfall am Wochenende, als auf einer Versammlung von ca. 70 Nationalisten im Zentrum von Kattowitz (Katowice) Galgen mit Fotos von Europaabgeordnetender Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gezeigt wurden. Die PO-Abgeordneten hatten Mitte November für eine Resolution des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Beschädigung der Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gestimmt. Tajani fordert die Regierung Polens auf, jegliche Mittel einzusetzen, um den Vorfall zu verurteilen und zu gewährleisten, dass alle Europaabgeordneten sowie anderen politischen Vertreter ihr Mandat frei und gefahrlos ausüben können. Todesdrohungen und Einschüchterungen von Abgeordneten seien in einer Demokratie nicht tolerierbar.
30.11 2017 Der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW), Wojciech Hermeliński, kritisiert auf der Sitzung des Sonderausschusses zur Änderung des Wahlrechts, dass das Ziel sei, das System der Selbstverwaltungswahlen politisch zu instrumentalisieren.
01.12.2017 Sejmmarschall Marek Kuchciński und Senatsmarschall Stanisław Karczewski treffen sich in Budapest mit ihren Amtskollegen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Thematisiert werden Möglichkeiten, die nationalen Parlamente in der EU zu stärken. Polen und Ungarn vereinbaren im Rahmen der parlamentarischen Zusammenarbeit den regelmäßigen Austausch von Staatsbediensteten.
04.12.2017 Der parlamentarische Sonderausschuss zurÄnderung des Wahlrechts unterstützt gegen den Willen der Opposition den Vorschlag der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass sieben der neun Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) vom Sejm und zwei vom Verfassungstribunal sowie vom Obersten Verwaltungsgericht bestimmt werden sollen. Bisher wird die PKW von Richtern besetzt, die vom Obersten Gericht, dem Verfassungstribunal und dem Obersten Verwaltungsgericht delegiert werden. Andrzej Matusiewicz (PiS) sagt, damit würden europäische Standards eingeführt,denn in den meisten europäischen Ländern würde das Verwaltungspersonal bei Wahlen von den Innenministern bestimmt. Die Opposition kritisiert, dass die Organisation und Durchführung der Wahlen auf diese Weise politisch instrumentalisiert werden würde. Bereits Ende der vergangenen Woche hatte derVorsitzende der PKW, Wojciech Hermeliński, aus Protest die Mitarbeit im Sonderausschuss aufgekündigt.
05.12.2017 Das Umweltministerium bekräftigt in seiner Stellungnahme an die Europäische Kommission, dass die Baumfällarbeiten im Schutzgebiet des Białowieża-Urwalds (Nordpostpolen) nur aus Gründen der Sicherheit für die Öffentlichkeit und des Erhalts der Biodiversität durchgeführt werden. Vor zwei Wochen hatte der EuropäischeGerichtshof eine Stellungnahme von Polen gefordert und ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag angedroht, sollte Polen das Abholzen des geschützten Urwalds nicht sofort einstellen. Die Europäische Kommission soll nun die Antwort Polens beurteilen und die Konsequenzen beschließen.
06.12.2017 Nach der zweiten Lesung des von Präsident Andrzej Duda eingebrachten Gesetzesprojekts über den Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) leitet der Sejm den Entwurf an den parlamentarischen Rechtsausschuss weiter. Unterstützt wird das Projekt von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS); die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) lehnen es ab. Ein Kritikpunkt ist, dass die Mitglieder des KRS künftig von Parlamentariern gewählt werden sollen und nicht wie bisher von Vertretern des juristischen Milieus. Dies führe zu einer Politisierung des Gerichtswesens.
07.12.2017 Das von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) eingebrachte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Beata Szydło wird im Sejm mit 239 Gegenstimmen bei 168 Ja-Stimmen und 17 Enthaltungen abgelehnt. Zur Debatte der Opposition, die vor der Abstimmung stattfand, verließen Szydło, die Minister und Abgeordnete der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) den Parlamentssaal.
07.12.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło reicht beim Politischen Komitee von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ihren Rücktritt als Regierungschefin ein. Das Politische Komitee schlägt Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidentenvor. Eine Regierungsumbildung war bereits seit Wochen im Gespräch. Vor Polen stünden national und international neue Aufgaben, was Korrekturen in der Besetzung der Regierung und ihrer Führung erforderlich mache, so PiS-Sprecherin Beata Mazurek.
07.12.2017 Der Sejm verabschiedet nach Korrekturen die umstrittene Gesetzesnovelle zum Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS), die Präsident Andrzej Duda nach seinem Veto im Juli gegen das verabschiedete Gesetz eingebracht hatte. Für die Novelle stimmen 237 Abgeordnete, 166 stimmen dagegen, 22 enthalten sich.
08.12.2017 Nach dem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kündigt der designierte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, bisher Wirtschafts- und Finanzminister, an, das bisherige Regierungsprogramm der PiS fortzusetzen.
09.12.2017 Justizminister Zbigniew Ziobro wird erneut für vier Jahre zum Parteivorsitzenden von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) gewählt.
11.12.2017 Präsident Andrzej Duda beruft die neue Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Morawiecki bleibt außerdem Wirtschafts- und Finanzminister. Seine Amtsvorgängerin Beata Szydło wird stellvertretende Ministerpräsidentin ohne Ressort; darüber hinaus werden keine Änderungen in der Besetzung der Ministerposten vorgenommen.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf www.laender-analysen.de lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.