18.4.2018

Chronik: 20. März 2018 – 16. April 2018

Die Ereignisse vom 20. März bis 16. April 2018 in der Chronik.

20.03.2018 Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt in einem Interview, dass die unerledigte Frage der Reparationszahlungen von Deutschland an Polen das größte Hindernis für gute Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sei. Gegenwärtig seien die Chancen für Reparationszahlungen am größten, da beide Länder dem gleichenpolitischen und rechtlichen System angehören. Eine Regelung der Angelegenheit sollte im Interesse Deutschlands liegen, andernfalls würde seine moralische Legitimierung untergraben, andere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu belehren und Spielregeln festzulegen. Mularczyk ist Vorsitzender der Parlamentsgruppe zur Schätzung der Entschädigungsansprüche Polens an Deutschland im Zusammenhang mit den von Polen erlittenen Verlusten infolge des Zweiten Weltkriegs.
21.03.2018 Außenminister Jacek Czaputowicz stellt im Sejm sein Exposé zur Außenpolitik Polens 2018 vor. Er betont die führende Rolle Polens in der Region und seine Aufgabe, die Interessen der Region in der EU zu vertreten. Für die militärische Sicherheit Polens und der Region und mit Blick auf die destabilisierende Politik Russlands hätten die Präsenz der USA und der NATO fundamentale Bedeutung.
21.03.2018 Mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Andrzej Duda wird der 24. März zum "Nationalen Tag der Erinnerung an die Polen, die Juden vor der deutschen Besatzung gerettet haben". Der Tag hat den Rang eines Staatsfeiertags.
22.03.2018 Auf einer Konferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass das Konzept der Eurozone neu durchdacht werden müsse. Die ihr angehörenden Länder hätten unterschiedliche wirtschaftliche Strukturen, so dass nicht von einer optimalen Währungszone gesprochen werden könne. Auch die Struktur der polnischenWirtschaft unterscheide sich immer noch von den westeuropäischen Ländern, was ein Grund sei, nicht der Eurozone beizutreten.
23.03.2018 Nach Einschätzung von Außenminister Jacek Czaputowicz ist das Thema Reparationszahlungen von Deutschland an Polen kein Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen. Ein Streitpunkt sei jedoch das deutsch-russische Projekt der Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Allerdings wachse in der EU und den USA dasBewusstsein, dass Russland einen negativen und destabilisierenden Einfluss ausübe.
24.03.2018 Präsident Andrzej Duda beendet seinen zweitägigen Besuch im ungarischen Veszprém, wo die Feierlichkeiten zum "Tag der ungarisch-polnischen Freundschaft" begangen wurden. Thematisiert wurden in Gesprächen mit dem ungarischen Präsidenten János Áder Verkehrsprojekte, die Energiesicherheit und die Diversifizierung von Gaslieferungen sowie die Möglichkeit eines gemeinsamen Budgets der Staaten der "Dreimeeresinitiative".
26.03.2018 Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz zu Konsultationen über den EU-Finanzrahmen 2021–2027. Weitere Gespräche führt er mit dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, und Vertreterndes Finanzministeriums, des Sejm und des Senats. Mit Blick auf die Ziele der EU-Außenpolitik betont Czaputowicz, dass entsprechende EU-Mittel primär für die Bekämpfung von Flüchtlingsursachen eingesetzt werden sollten, anstatt für die Folgen der Migration.
26.03.2018 Das Außenministerium beschließt, vier russische Diplomaten aus Polen auszuweisen. Dies sei ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien im Zusammenhang mit dem vermuteten russischen Giftanschlag auf den ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien.
27.03.2018 Die Parteivorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Katarzyna Lubnauer, richtet einen offenen Brief an die Polnische Bischofskonferenz. Darin betont sie, dass Polen ein säkularer Staat sei, und kritisiert scharf die Unterstützung der Polnischen Bischofskonferenz für eine rigorose Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, die diese Mitte März in einer Stellungnahme bekräftigt hatte, sowie ihren Versuch, den Gesetzgebungsprozess entsprechend zu beschleunigen. In dervergangenen Woche hatte der parlamentarische Ausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte den Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts positiv begutachtet. In den größeren Städten kam es später zu Demonstrationen.
28.03.2018 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet in Warschau in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Paul W. Jones, Botschafter der USA in Polen, und Führungskräften der polnischen Streitkräfte den Vertrag über die Lieferung von zwei Batterien Patriot-Raketen. In der vergangenen Woche war die dazu ausgehandelte Offset-Vereinbarung mit den US-amerikanischen Rüstungskonzernen Raytheon und Lockheed Martin unterzeichnet worden. Polnische Rüstungsfirmen werden u. a. Elemente der Abschussvorrichtungen produzieren. Die ersten Patriot-Systeme sollen 2022 nach Polen geliefert werden.
29.03.2018 Medienberichten zufolgeäußerte sich das russische Außenministerium beunruhigt über die "Militarisierung" Polens, die u. a. in der Unterzeichnung des Vertrags über Patriot-Raketen am Vortag zum Ausdruck komme. Russland bewerte die Aktivitäten Polens als Destabilisierung der militärisch-politischen Lage in Europaund als Gefahr für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation.
30.03.2018 Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er das sogenannte Degradierungsgesetz nicht unterzeichnen und an den Sejm zur Überarbeitung zurückgeben wird. Das Gesetz erlaubt, militärische Dienstgrade – auch posthum – abzuerkennen, wenn die Betreffenden zwischen 1943 und 1990 nicht der polnischen Staatsräson gedient hätten.
30.03.2018 Als Antwort auf die Entscheidung des polnischen Außenministeriums Anfang der Woche, russische Diplomaten aus Polen auszuweisen, weist das russische Außenministerium den Botschafter der Republik Polen in Moskau, Włodzimierz Marciniak, an, vier polnische Diplomaten zu bestimmen, die Russland innerhalb einer Woche verlassen müssen.
03.04.2018 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, spricht sich auf einer Pressekonferenz für die Kandidatur von Kazimierz Michał Ujazdowski für das Amt des Stadtpräsidenten von Breslau (Wrocław) aus. Ujazdowski ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments und ist im Januar 2017 aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ausgetreten. Die Stadtpräsidenten werden im Herbst im Rahmen der Selbstverwaltungswahlen gewählt.
04.04.2018 Präsident Andrzej Duda übersendet dem Sejm die Begründung seines Vetos des sogenannten Degradierungsgesetzes. U. a. bemängelt er, dass bei der Aberkennung militärischer Dienstränge die kollektive Verantwortung geltend gemacht werden solle, die Fälle jedoch individuell betrachtet werden müssten. Auch gäbe es verfassungsrechtliche und moralische Bedenken, Verstorbenen den Dienstgrad abzuerkennen, wenn es niemanden gäbe, der deren Interessen vertreten würde.
05.04.2018 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, kündigt ein Gesetz zur Reduzierung der Gehälter von Parlamentsabgeordneten und Amtsträgern auf der Selbstverwaltungsebene an. Die Abgeordnetengehälter sollen um 20 % sinken. Weiter teilt er mit, dass die Minister und Staatssekretäre des Kabinetts der damaligen Ministerpräsidentin Beata Szydło, die am Ende der Regierungszeit von Szydło eine Sonderzahlung erhalten hatten, diese der Caritas spenden würden. Die Zahlungen lösten bei Bekanntwerden erhebliche Kontroversen in der Politik und in der Bevölkerung aus. Darauf wird zurückgeführt, dass die Unterstützung für die PiS in Meinungsumfragen erheblich sank.
06.04.2018 Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, kündigt an, dass die PO nicht an der Enthüllung des Denkmals für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) auf dem Piłsudski-Platz in Warschau in der kommenden Woche teilnehmen wird. Im Komitee für den Bau des Denkmals seien ausschließlich Vertreter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie Sympathisanten der PiS aus den Familien der Opfer vertreten. Das Denkmal solle offenbar nur die damaligen Opfer aus den Reihen der PiS ehren und würde nichts Verbindendes schaffen.
06.04.2018 In Budapest wird ein Denkmal zum Gedenken der Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk eingeweiht. An der Feier nehmen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki und der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, teil. Kaczyński sagt, der Bau des Denkmals stärke die polnisch-ungarische Freundschaft.
08.04.2018 Das Außenministerium zeigt sich empört über den Chemiewaffenangriff in Syrien, der von der syrischen Regierung ausgegangen sein soll. Polen unterstütze eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
09.04.2018 Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, führt in Warschau Gespräche über die Justizreformen in Polen, die die Auslösung des Artikel 7 des EU-Vertrags zur Folge hatten. Dazu trifft er sich mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Außenminister Jacek Czaputowicz, der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Małgorzata Gersdorf, der Ersten Vorsitzenden des Verfassungstribunals, Julia Przyłębska, und dem Bürgerrechtsbeauftragten, Adam Bodnar. Timmermans lobt den ehrlichen und offenen Dialog und betont, die Europäische Kommission spreche Polen nicht das Recht ab, seine Justiz zu reformieren, sie wolle aber sicher sein, dass die Gewaltenteilung gewährt und das Gerichtswesen unabhängig bleibe. Czaputowicz sagt, die polnische Justizreform sei mit den europäischen Standards kompatibel; einige berechtigte Einwände der Europäischen Kommission können jedoch aufgegriffen werden.
10.04.2018 Am achten Jahrestag der Flugzeugkatastrophe von Smolensk findet auf dem Piłsudski-Platz in Warschau in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und weiteren Ministern und hohen Funktionsträgern die feierliche Enthüllung des Denkmals für die Opfer des Unglücks statt. Außerdem wird dort der Grundstein für das Denkmal für den damaligen Präsidenten Lech Kaczyński gelegt. Die Feierlichkeiten werden von einer Messe, einem Gedenkappell und Kranzniederlegungen eingerahmt.
12.04.2018 Der Sejm stimmt auf Antrag der Staatsanwaltschaft für die Festnahme und vorläufige Inhaftierung von Stanisław Gawłowski, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), sowie für die Aufhebung der Immunität von Kamila Gasiuk-Pihowicz, Fraktionsvorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), und Ryszard Petru, Abgeordneter von DieModerne. Gawłowski wird u. a. Bestechlichkeit, Gasiuk-Pihowicz und Petru Verleumdung vorgeworfen.
12.04.2018 Präsident Andrzej Duda und sein israelischer Amtskollege Reuven Riwlin nehmen am "Marsch der Lebenden" teil, der zum 30. Mal stattfindet. Der Gedenkmarsch hat ca. 12.000 Teilnehmer. Am internationalen Denkmal für die Opfer des ehemaligen nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenauehrt Riwlin Polen als Nation mit den meisten Vertretern unter den "Gerechten der Nationen", weist aber darauf hin, dass auch Polen Juden ermordet haben und Juden, die nach dem Krieg nach Polen zurückkehrten, feindselig begegnet seien. Vor dem Hintergrund des umstrittenen "IPN-Gesetzes" sagt Riwlin, dass keine Nation per Gesetz das Vergessen verordnen oder Antisemitismus, Rassismus und Hass gegenüber anderen verbergen könne. Duda unterstreicht, dass die gemeinsame Teilnahme am Gedenkmarsch zeige, dass Polen die Erinnerung an die Opfer des deutschen Völkermordes pflege. Die 70-jährigeExistenz Israels sei der letzte Beweis der Niederlage der deutschen Verbrecher.
13.04.2018 Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ryszard Terlecki, teilt mit, dass die PiS einen Gesetzesvorschlag zur Reduzierung der Abgeordneten- und Senatorengehälter um 20 % im Sejm eingereicht hat. Dies entspräche dann 80 % des Gehalts eines Unterstaatssekretärs. Die Kürzung würde eine Entlastung des öffentlichen Haushalts um ca. 13 Mio. Zloty bedeuten.
14.04.2018 Unter dem Motto"Polen ist eins" beginnt in Warschau der Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica). Vorgestellt werden Initiativen verschiedener Ressorts. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt die Senkung der Einkommensteuer und der Sozialabgaben für kleine und mittlere Betrieb an; Beata Szydło, Leiterin des Sozialausschusses des Ministerrates, stellt Pläne für ein Familienförderprogramm vor, u. a. Prämien für Mütter, die schnell ein zweites Kind gebären; Justizminister Zbigniew Ziobro gibt die Vorstellung eines Gesetzesprojekts zur Strafrechtsreform mit Blick auf organisierte Kriminalität bekannt. Jarosław Gowin, Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen, spricht sich dafür aus, Polen in struktureller Hinsicht neu zu denken, wozu u. a. die Verfassungsreform gehöre.
14.04.2018 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, und Katarzyna Lubnauer, Parteichefin von Die Moderne (Nowoczesna) geben bekannt, dass beide Parteien im Herbst mit gemeinsamen Listen bei den Wahlen der Woiwodschaftslandtage (sejmiki) sowie mit gemeinsamen Kandidaten für das Amt der Stadtpräsidenten antreten werden.
16.04.2018 Ryszard Czarnecki und Kosma Złotowski, Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Europäischen Parlament, und der britische Parlamentarier David Bannerman werden bis zum Ende der Wahlperiode von Wahlbeobachtermissionen außerhalb der Europäischen Union ausgeschlossen. Die drei Abgeordnetenwaren zur Parlamentswahl nach Baku (Aserbaidschan) gefahren und hatten dort vorgegeben, Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments zu sein. Anschließend hatten sie mitgeteilt, dass die erneute Wahl von Präsident Ilham Alijew allen Standards entsprochen habe. Die Aussagen war von den aserischen Medien verbreitet worden. Vor der Wahl hatte jedoch das Europäische Parlament beschlossen, keine Wahlbeobachter zu entsenden, da die aserische Opposition von vornherein von Wahlfälschung ausgegangen war und die Wahlen boykottiert hatte. Das Vorgehen der drei Parlamentarier habe das Ansehen des Europäischen Parlaments als neutraler Beobachter deutlich verletzt und seine Integrität untergraben, heißt es in der Begründung des Ausschlusses.


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Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.