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16.10.2018

Chronik: 24. September – 8. Oktober 2018

Die Ereignisse vom 24. September bis zum 08. Oktober 2018 in der Chronik.

24.09.2018 Der stellvertretende Infrastrukturminister Jurij Lawrenjuk gibt bekannt, dass die Ukraine zwei moderne Checkpoints zwischen dem südukrainischen Cherson und der von Russland annektierten Krim bauen werde. In Kalantschak, das rund 20 Kilometer vor der Krim liegt, soll zudem ein Verwaltungszentrum entstehen, das vor allem den Bewohnern der Krim öffentliche Dienstleistungen bieten soll.
24.09.2018 In Lwiw greift in der Nacht auf den 24. September eine mit Messern bewaffnete Gruppe von ca. 20 Neonazis eine Gruppe von linken Aktivisten an und verletzt mehrere Personen. Ein schwerverletztes Opfer muss im Krankenhaus reanimiert werden. Die Angreifer sollen Augenzeugen zufolge dem"Nationalen Korps" angehören, das mit dem Asow-Freiwilligenbataillon in Verbindung steht. Im vergangenen Jahr gab es in der Stadt mehrere ähnliche Vorfälle; der Polizei wird Tatenlosigkeit und Kooperation mit dem "Nationalen Korps" vorgeworfen.
25.09.2018 Einer repräsentativen Studie des Kiewer Instituts für Soziologie zufolge waren Ukrainer 2018 häufiger mit Bestechung konfrontiert als 2015. Etwa 37 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nach Bestechungsgeldern gefragt worden seien und rund 15 Prozent gaben an, von sich aus eine Bestechung angeboten zu haben. Am häufigsten werden Bestechungen an Hochschulen, Gerichten, staatlichen Behörden und Polizeistationen verlangt. Gleichzeitig stieg der Anteil der Personen, die Bestechung unter keinen Umständen rechtfertigen, von 37 Prozent auf 42 Prozent.
25.09.2018 Laut polnischem Statistikamt wurden 82 Prozent der 235.600 Arbeitsgenehmigungen für ausländische Arbeitskräfte im letzten Jahr an ukrainische Staatsbürger ausgestellt.
25.09.2016 Die offizielle Zahl der Arbeitslosen ist im zweiten Quartal 2018 von 9,1 auf 8,3 Prozent gesunken, wie das ukrainische Statistikamt mitteilt.
25.09.2018 Nach Berechnungen des Finanzministeriums würden der Ukraine Einnahmen i. H. v. 2,5–3 Prozent entfallen, wenn Russland sein Gas nicht mehr über das ukrainische Transitnetz nach Europa transportiert, sondern über die derzeit im Bau befindliche "Nord Stream 2"-Pipeline, die 2020 in Betrieb gehen soll.
26.09.2018 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt auf der 73. UN-Generalversammlung in New York auf. Er kritisiert Russland für dessen Aggressionspolitik in der Ostukraine und bekräftigt den ukrainischen Vorstoß für ein robustes UN-Mandat zur Friedenssicherung in der Ostukraine.
26.09.2018 Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, gibt seinen Rücktritt zum 31. Oktober bekannt. Er begründet diesen Schritt mit einer internen Regelung, die vorsieht, dass man nicht länger als zehn Jahre für die OSZE arbeiten darf. Hug bedauert, dass die Arbeit der OSZE-Beobachtermission den Konflikt in der Ostukraine nicht beilegen konnte und betont, dassbeide Konfliktparteien grundlegende Zusagen, die sie im Rahmen der Minsker Vereinbarungen gegeben haben, nicht einhalten.
26.09.2018 Die Polizei von Odessa gibt bekannt, drei Verdächtige im Fall des am 22. September angeschossenen Politikers Oleh Mychajlyk festgenommen zu haben. Am Vortag war es vor der Polizeizentrale der Stadt zu einer Protestveranstaltung gekommen, weil der Polizei Untätigkeit bei den Ermittlungen vorgeworfen wird. Bei den Verdächtigen soll es sich um drei stadtbekannte Kleinkriminelle georgischer Herkunft handeln. Aktivisten und Bekannte von Mychajlyk äußern sich skeptisch, da die Polizei keine Beweise liefert, dass es sich bei den Verdächtigen tatsächlich um die Angreifer handelt.
27.09.2018 Das Gewerkschaftshaus am Kiewer Unabhängigkeitsplatz, das vor vier Jahren während der Proteste auf dem Maidan abgebrannt war, wird im Herbst wiedereröffnet und soll unter anderem als Coworking-Space dienen. Während der Maidan-Proteste wurde das Haus von den Demonstranten als Anlaufstelle für medizinische Versorgung und Pressezentrum genutzt, bis es am 18. Februar 2014 bei einem Angriff der Polizei auf die Demonstranten abbrannte und die Ruine mitten im Zentrum der Stadt zu einem Symbol der Proteste wurde.
27.09.2018 Vor der Präsidialverwaltung in Kiew findet unter dem Namen "Silence kills" eine Demonstration statt, die auf die steigende Zahl von Angriffen gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten aufmerksam macht. Im laufenden Jahr gab es bereits mehr als 40 Attacken, im Vorjahr waren es 14.
27.09.2018 Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU veröffentlicht einen Audiomitschnitt, in dem ein Mann davon spricht, Separatistenführer Alexander Sachartschenko "ohne Wahlen noch vor September" abzusetzen. Sachartschenko kam nach einem Attentat in Donezk am 31. August ums Leben. Dem SBU zufolge ist auf der Aufnahme Alexander Lawrentjew zu hören, ehemaliger "Parlamentssprecher" der "Volksrepublik Donezk" und Vertrauter des neuen Machthabers in der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin.
30. 09.2018 Bei der Explosion einer Landmine in der Nähe der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Stadt Horliwka sterben drei Kinder zwischen 13 und 15 Jahren, ein zehnjähriger Junge überlebt schwer verletzt. Laut UN-Angaben kamen seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine 37 Kinder durch Landminen und explosive Überreste zu Tode, 107 weitere wurden verletzt.
03.10.2018 Andrij Sadowyj, der Bürgermeister von Lwiw, gibt seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. Der Parteivorsitzende der pro-europäischen konservativen Partei "Samopomitsch" (Selbsthilfe), die bei den Parlamentswahlen 2014 mit knapp 11 Prozent als drittstärkste Kraft in die Rada einzog, ist vor allem im Westen des Landes beliebt.
04.10.2018 Die Niederlande gibt bekannt, im April 2018 einen russischen Cyber-Angriff auf die in Den Haag ansässige Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) vereitelt zu haben. Die OPCW hat unter anderem den Fall "Skripal" untersucht, bei dem der ehemalige russische Geheimdienstagent Sergej Skripal und seine Tochter in England mit dem Kampfstoff "Nowitschok" vergiftet wurden, sowie Chemiewaffen-Angriffe in Syrien. Vier russische Spione des russischen Geheimdienstes GRU wurden damals festgenommen und aus dem Land ausgewiesen. Daten aus den beschlagnahmten Laptops und Smartphones lassen laut den niederländischen Ermittlern den Schluss zu, dass weitere Hackerangriffe geplant gewesen seien, unter anderem, um die Ermittlungen über das im Sommer 2014 über der Ostukraine abgeschossene Passagierflugzeug MH17 zu behindern.
04.10.2018 Die angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn verschärfen sich, nachdem ein ungarischer Diplomat in der Westukraine Pässe an ukrainische Staatsbürger verteilt. Daraufhin weist die Ukraine einen ungarischen Konsul aus und gibt ihm drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Ungarn kündigt als Gegenmaßnahme an, seinerseits einen ukrainischen Konsul auszuweisen. Vor allem in der an Ungarn grenzenden Region Transkarpatien lebt eine ungarische Minderheit, der mehr als 100.000 Menschen angehören.
04.10.2018 Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, die den sog."Holodomor", eine Hungersnot, die 1932–1933 vor allem die sowjetische Ukraine erfasste und der Millionen Menschen zum Opfer fielen, als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anerkennt.
04.10.2018 Die Werchowna Rada verlängert das Gesetz "Über den Sonderstatus des Donbass" bis zum 31.12.2019. Das Gesetz wurde 2014 als Teil des Minsker Friedensprozesses verabschiedet und muss jedes Jahr verlängert werden. Es sieht einen Sonderstatus für die derzeit von prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen in der Ostukraine nach Rückzug des Militärs auf beiden Seiten vor.
05.10.2018 Olexander Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, kündigt Militärmanöver im Asowschen Meer an. Diese seien eine Reaktion auf Russlands Aggression in der Region, so Turtschinow.
06.10.2018 Der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleh Senzow beendet nach 145 Tagen seinen Hungerstreik. Eigenen Angaben zufolge sieht er sich dazu gezwungen, da er aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands zwangsernährt werden soll. Senzow bedauert, das Ziel seines Hungerstreiks – die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen in Russland – nicht erreicht zu haben. Er hat mehr als 20 Kilogramm Gewicht verloren und hat Probleme u. a. mit der Leber, den Nieren und dem Herzen.
06.10.2018 Das größte ukrainische Unternehmen DTEK von Rinat Achmetow gibt bekannt, gemeinsam mit der China Machinery Engineering Corporation 230 Millionen Euro in einen neuen Solarpark in der Region Dnipropetrowsk zu investieren. Das Kraftwerk in der Nähe von Nikopol soll in einem halben Jahr eröffnen und wirdmit einer Leistung von 200 Megawatt (MW) zu den drei größten Solaranlagen in Europa zählen. Laut Serhij Sawtschuk, Leiter der Staatlichen Agentur für Energieeffizienz, wurde seit 2015 etwa eine Milliarde US-Dollar in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien investiert, wodurch 1.000 MW Stromerzeugungskapazitäten geschaffen wurden.
08.10.2018 Die Schattenwirtschaft in der Ukraine sinkt und beträgt laut Stepan Kubiw, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, aktuell etwa 32 % des BIP, gegenüber 43 % im Jahr 2014. Laut Finanzministerium geht der größte Teil der informellen Wirtschaft darauf zurück, Steuern vermeiden zu wollen. Nach Angaben des staatlichen Statistikamtswerden 31 % der ukrainischen Arbeitnehmer, das sind rund 8 Millionen von 26 Millionen Menschen, teilweise oder vollständig in bar bezahlt.
09.10.2018 In der Nacht auf den 9. Oktober kommt es zu Explosionen und einem Feuer in einem Waffendepot in der Kleinstadt Itschnja, rund 170 Kilometer nordöstlich von Kiew. In dem Depot lagern rund 88.000 Tonnen Munition. Mehr als 10.000 Menschen im Umkreis von 25 Kilometern werden evakuiert. Augenzeugen zufolge sind die Detonationen noch 40 Kilometer weiter zu hören. Es ist die fünfte große Explosion eines Waffendepots in den letzten drei Jahren.
09.10.2018 In Istanbul tagt der Synod desökumenischen Patriarchats von Konstantinopel und berät, ob ein Tomos (Dekret) der ukrainisch-orthodoxen Kirche die Autokephalie (Unabhängigkeit) verleihen soll.
09.10.2018 Die beiden Parteien"Samopomitsch" ("Selbsthilfe") und "DemAllianz" ("Demokratische Allianz") geben bekannt, bei den bevorstehenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam antreten zu wollen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.