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13.11.2018 | Von:
Adam Jarosz

Analyse: Die Selbstverwaltungswahlen 2018 – alle haben gewonnen und alle verloren

Die jüngsten Selbstverwaltungswahlen in Polen waren bereits Monate zuvor politisch und gesellschaftlich heiß diskutiert worden - insbesondere wegen der Änderungen der Wahlordnung. Die Spannungen und Konflikte wirkten sich positiv auf die allgemeine Wahlbeteiligung aus. Doch haben sie auch die Wahlergebnisse merklich beeinflussen können?

Der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa gibt in einem Danziger Wahllokal seine Stimme für die Selbstverwaltungswahlen 2018 ab. Sein Sohn Jarosław Wałęsa (Bürgerkoalition) unterlag dem amtierenden Bürgermeister Paweł Adamowicz.Der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa gibt in einem Danziger Wahllokal seine Stimme für die Selbstverwaltungswahlen 2018 ab. Sein Sohn Jarosław Wałęsa (Bürgerkoalition) unterlag dem amtierenden Bürgermeister Paweł Adamowicz. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Zusammenfassung

Am 21. Oktober 2018 fanden zum achten Mal in der Geschichte der Dritten Republik Polen die Selbstverwaltungswahlen statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Woiwodschaftslandtage (sejmik), der Kreise, Kreisstädte und Gemeinden. Die größten Parteien behandelten die Wahlen als Stimmungsbild für die Unterstützung der Gesellschaft und als Beginn einer Serie von Wahlen in den nächsten anderthalb Jahren (Europawahlen, Parlamentswahlen, Präsidentenwahlen). Der intensive, heftige und emotionale Wahlkampf verdeckte weitgehend das Thema der Änderungen in der Wahlordnung sowie den lokalen Wesenskern dieser Wahlen und die Entwicklung der Regionen.

Die Änderungen der Wahlordnung

Die Diskussion über die Selbstverwaltungswahlen begann viele Monate vor den Wahlen, vor allem wegen der Änderungen der Wahlordnung. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen weckten viele Emotionen, unter anderem die Frage der Beschränkung der Amtszeiten für die gewählten Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten. Letztlich beschloss das polnische Parlament die Beschränkung auf zwei Wahlperioden bei gleichzeitiger Verlängerung von vier auf fünf Jahre. Jede Amtszeit zählt ab dem Jahr 2018, das heißt, es setzte sich nicht die anfängliche Idee von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durch, die vorangegangenen Wahlperioden zu berücksichtigen und die seit vielen Jahren regierenden Gemeinde- und Stadtvorsteher zum Rückzug zu zwingen. Die Wahlzeiten wurden auf allen Ebenen der Selbstverwaltung verlängert. Die zweite wichtige Änderung war die Begrenzung der Ein-Mandats-Wahlkreise. Bisher gab es sie in allen Gemeinden, außer den Kreisstädten; jetzt gibt es sie nur in den Gemeinden bis zu 20.000 Einwohnern. In den übrigen Gemeinden wurden die Wahlkreise mit mehreren Mandaten und die proportionale Verteilung der Mandate wiedereingerichtet. Die dritte Änderung war die Einführung neuer Stimmzettel. In den letzten Wahlen hatte der Stimmzettel die Form eines Heftes mit einer eigenen Seite für jede Wahlliste. Dies rief zahlreiche Kontroversen und Vorwürfe hervor, kritisiert wurden die erschwerte Stimmauszählung, Irrtümer der Wähler und auch die privilegierte Position der Komitees, die per Losverfahren auf den ersten Seiten des Heftes platziert worden waren bzw. eine schlechtere Position am Ende des Heftes erhalten hatten. Bei den aktuellen Wahlen wurde ein großer Papierbogen als Stimmzettel verwendet, auf dem alle Wahllisten und Kandidaten auf einer Seite aufgeführt werden. Die vierte Änderung war die Beschränkung der Anzahl der Kandidaten in den Wahlen, in denen die Wahllisten nach proportionalem Verfahren gewählt werden. Die Wahlkomitees konnten zwei Kandidaten mehr als Mandate im betreffenden Kreis aufstellen; vor der Änderung konnten sie dagegen zweimal so viele Kandidaten wie Mandate benennen. Die Kandidaten für die Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten durften nicht gleichzeitig für Kreisräte oder Woiwodschaftslandtage kandidieren. Die fünfte Änderung betraf die Wahlkommissionen: Es wurden zwei Wahlkommissionen eingeführt, eine für die Durchführung der Stimmabgabe und die andere für die Auszählung der Stimmen. Eingeführt wurden außerdem durchsichtige Wahlurnen.

Der Wahlkampf

Der Wahlkampf begann lange vor der Verkündung des offiziellen Datums der Selbstverwaltungswahlen. Von Beginn an war er so intensiv, dass ein neuer Begriff, "Vor-Wahlkampf", geprägt wurde. Außerordentlich exklusiv wurde Warschau behandelt, wo die beiden größten Parteien zwei starke Kandidaten aufgestellt hatten und wo beiden Parteien außerordentlich daran lag, zu gewinnen. Patryk Jaki, der Kandidat der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), zu der PiS gehört, führte unter dem Motto "Ambitioniertes und ehrliches Warschau" eine sehr aktive Kampagne und schlug viele mutige Visionen und Projekte vor. Rafał Trzaskowski, der für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) kandidierte, zu der die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gehört, warb unter dem Slogan "Warschau für alle" für europäische Werte und konzentrierte sich auf Vorschläge zur Verbesserung der Lebensqualität aller gesellschaftlichen Gruppen. Die Medien fokussierten sich auf diese beiden Kandidaten und marginalisierten die übrigen Bewerber, was unter anderen der Kandidat von Kukiz ‘15 laut kritisierte.

Die beiden größten Parteien machten aus diesen Wahlen eine Volksabstimmung über die Unterstützung der Parteien und versuchten die Bürger zu überzeugen, dass es um viel mehr gehe als nur um die Wahl derer, die auf lokaler und regionaler Ebene regieren sollen. Die seit dem Jahr 2015 selbständig regierende PiS wollte ihre Macht auch auf der lokalen und regionalen Ebene ausweiten. Die größte Herausforderung und Einsatz waren für die Partei von Jarosław Kaczyński jedoch, der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) die ländlichen Gebiete zu entreißen und die Macht auch auf dem Land zu übernehmen. Eine Niederlage der PSL in diesen Wahlen hätte den ersten Schritt zu einer Niederlage in den Parlamentswahlen 2019 und die Marginalisierung der PSL bedeutet, was gleichzeitig der PiS die selbständige Mehrheit im Sejm garantiert hätte. Daher war der Wahlkampf der PiS auf dem Land besonders intensiv und besonders scharf wurde die PSL angegriffen. Die Gesichter des Wahlkampfes waren Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und auch PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński. Beide fuhren durch ganz Polen und präsentierten den Wählern in allen Winkeln des Landes ihr Programm unter dem Titel "Die fünf von Morawiecki" [die Fünf entspricht im polnischen Schulsystem der Note sehr gut, die Red.]. Es enthielt den Kampf gegen den Smog, den Aufbau der lokalen Infrastruktur, die Modernisierung der Bahnhöfe, schnelles Internet in allen Gemeinden und die Stärkung der Rolle der sogenannten Bürgerbudgets. Weiter unterstrichen sie die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit der Selbstverwaltung mit der Regierung in Warschau, um Synergieeffekte für eine bessere Entwicklung Polens nutzen zu können.

Die Bürgerplattform ging mit der Partei Die Moderne (Nowoczesna) die Bürgerkoalition ein. Ihr schloss sich die Initiative Polen von Barbara Nowacka (Inicjatywa Polska Barbary Nowackiej) an, was die Koalition für Wähler mit linken Ansichten öffnete. Für die PO war das Ziel dieser Wahlen, das Vertrauen der Wähler nach der Niederlage im Jahr 2015 wiederzuerlangen, die maximale Schwächung der PiS und die Vereinigung der liberalen Kräfte gegen die regierende Partei. Die Gesichter des Wahlkampfes waren Grzegorz Schetyna, Katarzyna Lubnauer und Barbara Nowacka, die das Programm "Schetynas Sixpack" vertraten. Es umfasste die Modernisierung der Schulen, kostenlose Fahrscheine für die Kinder und Jugendlichen im öffentlichen Nahverkehr, den Kampf gegen den Smog, Unterstützung für Senioren, den Bau lokaler Straßen und Sportplätze sowie die Auflösung des Woiwodschaftsamtes, d. h. die Übertragung der Kompetenzen des Woiwoden auf den Woiwodschaftsmarschall (das bedeutet den Verlust der Exekutivgewalt der Zentralregierung auf Woiwodschaftsebene bei unterschiedlichen Machtkonstellation in Warschau und in einzelnen Woiwodschaften – die Red.) Die Hauptbotschaft der Politiker der Bürgerkoalition war jedoch der Angriff auf die PiS. Ihr wurde vorgeworfen, Polen aus der EU führen zu wollen ("Polexit") und die Selbstverwaltung zerstören zu wollen sowie zentralistische Tendenzen.

Die PSL ist eine Partei, deren Stärke seit Jahren die gut ausgebauten lokalen Strukturen und die starke Position im ländlichen Milieu ist. In den Selbstverwaltungswahlen 2014 erhielt sie ein sehr gutes Ergebnis, das sie nun bestätigen wollte. Vor allem aber wollte sie den Angriff der PiS erwidern und ihre Position als dominierende Partei auf dem Land halten. Das Gesicht des Wahlkampfes war Władysław Kosiniak-Kamysz sowie lokale Politiker, zum Beispiel der Marschall der Woiwodschaft Masowien (województwo mazowieckie), Adam Struzik. Ihr Programm hatte die PSL "Selbstverwaltete Republik" genannt, es umfasste die Stärkung der Ortsvorsteher und -räte, die Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung, zahleiche Vorschläge für die Landwirte, die Instandsetzung der lokalen Straßen, ein gemeinsames Ticket für die Eisenbahnen der Woiwodschaften und Vorschläge mit Blick auf die freiwilligen Feuerwehren, die eine wichtige Basis für die PSL sind. Im Laufe des Wahlkampfes griff die PSL die PiS scharf an, warf Ministerpräsident Morawiecki Lügen vor und der regierenden Partei, den ländlichen Raum unzureichend zu unterstützen.

Die Bewegung Kukiz ‘15 ging mit dem Schlagwort, das Potential der Bürger zu aktivieren, in den Wahlkampf und konzentrierte sich darauf, parteilose lokale Akteure zu unterstützen, um mit diesen auf den Wahllisten ihre Chancen zu erhöhen. Der Anführer der Bewegung, Paweł Kukiz, griff die beiden großen Parteien heftig an und sprach von der Notwendigkeit, das System des Staates zu reformieren. Er warf der PiS und der PO vor, den Staat in ihren Besitz bringen und die eigenen Leute in staatliche Institutionen und Gesellschaften des Staatsschatzes setzen zu wollen. Die Wahlen waren außerdem eine Gelegenheit, die lokalen Strukturen der Bewegung des bekannten Rocksängers zu stärken und auszubauen.

Für die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) sollten die Wahlen der erste Schritt sein, in die große Politik zurückzukehren, nachdem sie im Jahr 2015 nicht in den Sejm eingezogen war. Das Gesicht des Wahlkampfes war der SLD-Vorsitzende Włodzimierz Czarzasty, das Programm wurde "Eine starke Selbstverwaltung, ein demokratisches Polen" betitelt. Die SLD sprach sich darin gegen die erneute Zentralisierung Polens aus und kündigte den Kampf um die Stärkung der territorialen Selbstverwaltung an. Weitere Vorschläge der SLD betrafen die Unterstützung der Familien, Kinder und Senioren, die Finanzierung der In-vitro-Fertilisation aus dem Budget der Selbstverwaltung und die zahnärztliche Betreuung in den Schulen. Andere Forderungen bezogen sich auf den Kampf gegen den Smog und ein Bauprogramm für kommunale Wohnungen, aber auch auf den Kampf um eine würdige Erinnerung an die Linke und ihre Aktivisten in der Öffentlichkeit.

Eine weitere Initiative, die ihre Listen in ganz Polen aufstellte, waren die Parteilosen Selbstverwalter (Bezpartyjni Samorządowcy). Sie stellten sich als Gruppierung vor, die lokal handelt und vor Ort Veränderungen herbeiführen will. Anführer der Gruppierung waren der Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien (woj. dolnośląskie), Cezary Przybylski, und der Stadtpräsident von Lubin, Robert Raczyński. Sie wollten die Selbstverwaltung dahin gehend stärken, dass sie parteilos sei und frei von Streit und Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien. In ihrem Programm definierten sie als Prioritäten Partizipation, Selbstbestimmung, Solidarität, Hilfe und Parteilosigkeit. Sie forderten die Einführung direkter Wahlen der Exekutive auf allen Ebenen der Selbstverwaltung, den Bau neuer Straßen und die Verbesserung der Eisenbahnverbindungen.

Außer diesen wichtigsten Gruppierungen stellten auch andere ihre Listen auf: die Stadtbewegungen, die linke Partei Gemeinsam (Razem), die libertäre Partei Freiheit (Wolność) von Janusz Korwin-Mikke und die deutsche Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln (woj. opolskie). Zahlreiche lokale Komitees bewarben sich um Mandate, die wichtigsten unter ihnen waren Akteure der parteilosen Komitees und der Komitees populärer Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten, die häufig bereits seit einigen Amtszeiten in ihren Gemeinden oder Städten regieren.

Die Wahlen der Woiwodschaftslandtage – der Sieg der PiS, aber kein Knock-out

Gewöhnlich sind die Wahlen der Woiwodschaftslandtage am stärksten von den Parteien geprägt. Sie sind auch eine Art Volksabstimmung über die Unterstützung für die großen Parteien. Insgesamt wurden 552 Ratsmitglieder gewählt, drei weniger als im Jahr 2014 aufgrund des Rückgangs der Einwohnerzahl in den Woiwodschaften. Diese Wahlen gewann die PiS, doch mit 34,12 Prozent war die Unterstützung deutlich niedriger als die Erwartungen der Partei von Jarosław Kaczyński. Die PiS erhielt das beste Ergebnis in neun Woiwodschaften, vor allem in Südostpolen, und zwar in den Woiwodschaften Lublin (woj. lubelskie), Lodz (woj. łódzkie), Kleinpolen (woj. małopolskie), Masowien (woj. Mazowickie), Podlachien (woj. podlaskie), Vorkarpaten (woj. podkarpackie) und Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie). Ein Überraschungssieg war der Erfolg der PiS in den Woiwodschaften Niederschlesien und Schlesien (woj. śląskie), wo traditionell liberale Kräfte gewannen und wo die PO in den letzten Wahlen eine starke Position einnahm. Trotzdem erhielt die PiS landesweit zwei Millionen Stimmen mehr im Vergleich zum Jahr 2014.

Die Bürgerkoalition gewann in Nord- und in Westpolen in sieben Woiwodschaften, in der Woiwodschaft Kujawien-Pommern (woj. kujawsko-pomorskie), Lebuser Land (woj. lubuskie), Oppeln (woj. opolskie), Pommern (woj. pomorskie), Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie), Großpolen (woj. wielkopolskie) und Westpommern (woj. zachodniopomorskie). Das Ergebnis von 26,96 Prozent ist deutlich besser als die Umfrageergebnisse, in denen die Bürgerkoalition bei zirka 20 Prozent lag. Die Koalition erhielt einen Zuwachs von einer Million Stimmen im Vergleich zum Ergebnis der PO in den letzten Selbstverwaltungswahlen. Die PSL siegte dieses Mal in keiner Woiwodschaft, auch verlor sie viele Mandate im Vergleich zu den Wahlen von 2014. Dennoch ist das Ergebnis von 12,06 Prozent für die Bauernpartei zufriedenstellend, denn es gelang ihr, ihre Position als starke Selbstverwaltungspartei zu verteidigen und den Angriff der PiS abzuwehren. Der SLD gelang es nicht, ihre Position wiederaufzubauen, sie erlitt weitere Verluste und notierte einen Rückgang der Unterstützung.

Der größte Verlierer dieser Wahlen war eindeutig Kukiz ‘15. Diese Gruppierung ist die drittstärkste Kraft im Sejm und besetzt regelmäßig den dritten Platz in den Meinungsumfragen. Dennoch gelang es ihr nicht, auch nur einen einzigen Abgeordneten in einen Woiwodschaftslandtag zu bringen, und die Unterstützung von 5,62 Prozent liegt unter den Erwartungen.

Bei den lokalen Komitees fiel das Ergebnis sehr gut für die Parteilosen Selbstverwalter aus, die ein gutes Ergebnis insbesondere in der Woiwodschaft Niederschlesien einfuhren sowie auf Landesebene – 5,27 Prozent. Ihre starke Position in der Region Oppeln bestätigte die Liste der Deutschen Minderheit. Auch dem Komitee des Stadtpräsidenten von Breslau (Wrocław), Rafał Dutkiewicz, gelang es, in der Woiwodschaft Niederschlesien Mandate zu gewinnen sowie auch in der Woiwodschaft Heiligkreuz der Gruppierung von Bogdan Wenta, dem Kandidaten für den Stadtpräsidenten von Kielce.

Laut endgültigem Wahlergebnis erlangte die PiS 254 Mandate, das sind 83 mehr als im Jahr 2014. Für die Bürgerkoalition ergeben sich mit 194 Mandaten 15 Sitze mehr als im Jahr 2014. Die PSL dagegen verlor 70 Sitze und hat nun 87 Mandate. Die Koalition SLD Die Linke Gemeinsam (SLD Lewica Razem) hat elf Vertreter, 17 weniger als vor vier Jahren. Die regionalen Komitees erlangten insgesamt 23 Mandate und haben sich damit um drei Sitze verbessert. Das Ergebnis der Deutschen Minderheit ist mit fünf Sitzen um zwei Mandate schlechter als 2014. Die Parteilosen Selbstverwalter konnten ihre Position stärken. Während sie bei den letzten Wahlen mit vier Mandaten nur in den niederschlesischen Woiwodschaftslandtag einziehen konnten, erreichten sie nun in mehreren Landtagen insgesamt 15 Sitze. Das Komitee von Rafał Dutkiewicz für Niederschlesien bekam zwei Mandate und das Komitee von Bogdan Wenta einen Sitz.

Da der Landtag der Woiwodschaft den Woiwodschaftsmarschall und die Woiwodschaftsverwaltung wählt, hat dessen Zusammensetzung direkten Einfluss auf die Exekutivorgane. Das Wahlergebnis bedeutet, dass die PiS in sechs Landtagen selbständig regieren kann (Woiwodschaften Lublin, Lodz, Kleinpolen, Vorkarpaten, Podlachien, Heiligkreuz). Das ist ein deutlicher Zuwachs gegenüber der letzten Wahlperiode, als sie nur in der Woiwodschaft Vorkarpaten die Regierung stellte. Die Bürgerkoalition kann nur in der Woiwodschaft Pommern allein regieren. In den übrigen Fällen müssen Koalitionen gebildet werden. In den Woiwodschaften Schlesien und Niederschlesien versprechen die Koalitionsverhandlungen am interessantesten zu werden. In Schlesien fehlt der PiS nur ein Sitz für die Mehrheit, der Bürgerkoalition fehlen zwei. Gleichzeitig hat die SLD zwei Vertreter und die PSL einen. Wenn es der PiS gelänge, jemanden aus einer der kleineren Parteien zu überzeugen oder einen Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, würde sie diese Region regieren. In Niederschlesien sind die Parteilosen Selbstverwalter das Zünglein an der Waage, denn unabhängig davon, ob sie mit der PiS ein Bündnis eingehen oder mit der Bürgerkoalition, sind sie ausschlaggebend für die Mehrheit im Landtag. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden sie in der Region mitregieren, daher stellen sie auch die Bedingung, dass ihr Vorsitzender Cezary Przybylski Woiwodschaftsmarschall wird. In den übrigen sieben Regionen (Kujawien-Pommern, Lebuser Land, Masowien, Oppeln, Ermland-Masuren, Großpolen und Westpommern) kann ein Bündnis aus Bürgerkoalition und PSL die Regierung stellen; möglich ist auch die Zusammenarbeit mit der SLD und in der Woiwodschaft Oppeln mit der Deutschen Minderheit.

Die Wahlen in den Kreisstädten – die PiS ohne einen Stadtpräsidenten, aber stark in den Ratsversammlungen

Ähnlich wie in den Woiwodschaften haben auch in den 66 Kreisstädten die politischen Parteien eine starke Position. Da die Stadtpräsidenten direkt gewählt werden, stehen die Wahlen zu den Räten der Stadt immer in ihrem Schatten. Die PiS hatte sich das ambitionierte Ziel gesetzt, einige Großstädte von den Politikern der Bürgerkoalition oder den lokalen Akteuren zu "befreien". Sie setzte dafür auf junge, dynamische und gleichzeitig schon erfahrene und profilierte Politiker, die die Aufgabe hatten, sich als Menschen mit neuer Energie und frischen Ideen für die Entwicklung ihrer Städte zu präsentieren.

Ein prominentes Beispiel ist Patryk Jaki, der Kandidat der PiS für die Position des Stadtpräsidenten von Warschau war. Das Duell in Warschau dominierte den Diskurs über den Wahlkampf, denn die bisherige Stadtpräsidentin von der PO, Hanna Gronkiewicz-Waltz, hatte sich entschieden, sich aufgrund der sogenannten Reprivatisierungsaffäre und der Kontroversen um die unberechtigten Rückgaben von Immobilien in Warschau nicht noch einmal zur Wahl zu stellen. Die Bürgerkoalition stellte daraufhin Rafał Trzaskowski auf, einen jungen PO-Abgeordneten, der bereits Erfahrungen im Europäischen Parlament und im Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung gesammelt hatte.

Ein besonderer Fall trat in Lodz (Łódź) ein. Dort wurde die regierende Stadtpräsidentin aus den Reihen der Bürgerkoalition, Hanna Zdanowska, wegen unwahrer Angaben im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag für ihren Partner rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwar verbietet die Wahlordnung die Kandidatur nur Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, aber nach dem Gesetz über die Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung darf eine verurteilte Person keine Funktion in der Selbstverwaltung ausüben. In dieser Situation konnte Hanna Zdanowska kandidieren, es kann allerdings sein, dass sie kein Amt ausüben darf. Vermutlich wird sich der Woiwode dazu verbindlich äußern oder das Verwaltungsgericht wird ein Urteil fällen. Die PiS stellte als Gegenkandidaten Waldemar Buda auf und führte einen sehr negativen Wahlkampf gegen die amtierende Präsidentin.

Zu besonders interessanten Wettbewerben kam es in Danzig (Gdańsk), Nowy Sącz, Stettin (Szczecin) und Thorn (Toruń). Dort stellten beide großen Parteien ihre Kandidaten gegen die amtierenden Präsidenten auf. In Danzig traten gegen Paweł Adamowicz Jarosław Wałęsa, der Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa, von der Bürgerkoalition und von der PiS Kacper Płażyński, Sohn des ehemaligen Sejmmarschalls, an.

In der Mehrheit der Städte fuhren die amtierenden Präsidenten bereits im ersten Wahlgang einen deutlichen Sieg ein. Am spektakulärsten war der Erfolg von Rafał Trzaskowski in Warschau. Dort hatten die Umfragen einen zweiten Wahlgang vorausgesagt, doch der Kandidat der Bürgerkoalition gewann schon in der ersten Runde mit über 56 Prozent. Hanna Zdanowska in Lodz erhielt nach dem sehr aggressiven Wahlkampf über 70 Prozent der Stimmen; interessanterweise trat sie als unabhängige Kandidatin an und nicht unter dem Schild der Bürgerkoalition. Zu einer interessanten Situation kam es in Danzig, wo Paweł Adamowicz zwar gewann, sich aber im zweiten Wahlgang mit Kacper Płażyński messen musste. Die Konfrontation von Adamowicz mit Jarosław Wałęsa erwies sich als eine Art Bruderkrieg, da beide aus demselben politischen Lager kommen und sich ihre Wähler aufgeteilt haben. Iwona Mularczyk von der PiS in Nowy Sącz, Ehefrau des bekannten PiS-Abgeordneten Akardiusz Mularczyk, wird der Besuch von Staatspräsident Andrzej Duda geschadet haben, der Allerheiligen, also einige Tage vor dem zweiten Wahlgang, nach Nowy Sącz gekommen war und gemeinsam mit ihr den Friedhof besucht hatte. Dies wurde als Fürsprache des Präsidenten für eine Seite wahrgenommen und eindeutig negativ bewertet.

In etlichen Städten gewannen die amtierenden Präsidenten und bestätigten ihr starkes Mandat. Die meisten Städte, 46, blieben in der Hand der lokalen Akteure, in 16 Städten gewann der Kandidat der Bürgerkoalition, einem Stadtpräsidenten der SLD gelang es, sein Amt zu halten, außerdem gewann ein weiterer Kandidat der SLD. Auch die Partei Kukiz ‘15 erlangte eine Stadtpräsidentschaft. Den Gegenkandidaten, auch denen aus den großen Parteien, gelang es nicht, das Amt zu übernehmen. Viele von ihnen erhielten jedoch große Unterstützung, was eine gute Zukunftsprognose für sie ist. Da die Amtszeiten begrenzt wurden, müssen die aktuellen Präsidenten spätestens in zehn Jahren ihr Amt aufgeben, was eine Chance für die junge Politikergeneration und neue lokale Akteure ist.

Weiter wurden 1.711 Mitglieder der Stadträte gewählt. Trotz der Niederlagen für die PiS bei den Wahlen der Stadtpräsidenten, erhielt sie hier die meisten Stimmen unter den großen Parteien. Zwar gewann sie nur in 15 Städten, doch erhielt sie mehr Ratssitze als die Bürgerkoalition, die in 23 Städten gewann. Die meisten Ratsabgeordneten werden jedoch von den lokalen Komitees gestellt, die mehrheitlich die Basis für die amtierenden Präsidenten sind. Einzelne Mandate erhielten die PSL und Kukiz ‘15, ein schwaches Ergebnis erhielt auch die SLD.

Die Wahl der Kreis- und Gemeinderäte – der Sieg der PiS und der lokalen Komitees

Deutlich weniger wurden die Wahlen der Landkreisräte medial begleitet und kommentiert. In 314 Kreisen wurden insgesamt 6.244 Ratsmitglieder bestimmt. Doch auch hier fand der Kampf um die Dominanz in den ländlichen Gebieten mit hohem Einsatz statt; die PiS bemühte sich, die PSL zu verdrängen und den lokalen Gruppierungen die Mandate in den Räten abzunehmen. Dies verlief für die PiS erfolgreich: Sie gewann in 147 Kreisen, in 40 erzielte die PSL das beste Ergebnis, die Bürgerkoalition in 37 Kreisen und lokale Komitees in 84 Kreisen. Die meisten Ratsabgeordneten stellen die lokalen Komitees, nicht viel weniger jedoch auch die PiS. Auch die PSL und die Bürgerkoalition erhielten viele Mandate in den Kreisräten, während die SLD deutlich schwächer ausfiel und nur in einem Kreis gewann. Kukiz ‘15 erfuhr eine vollständige Niederlage. Auch auf dieser Ebene wird, ähnlich wie auf Woiwodschaftsebene, viel von den lokalen Koalitionen abhängen, denn der Kreisvorstand mit der Person des Kreisrates an der Spitze (starosta) wird vom Gremium Kreisrat gewählt. Jener muss also eine stabile Mehrheit im Kreis hinter sich haben.

In Kreisgemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern, also in Kleinstädten, wurden 5.640 Ratsabgeordnete nach dem proportionalen Wahlrecht bestimmt. Auch hier erhielten die lokalen Komitees mit 2.500 Abgeordneten die meisten Sitze, und ein wenig schlechteres Ergebnis, fast 2.000 Abgeordnete, erreichte die PiS. Die Bürgerkoalition hat zirka 1.000 Abgeordnete. Ein sehr schwaches Ergebnis verzeichnete die PSL, allerdings sind für sie die Städte nicht das wichtigste Ziel. Auch die SLD und Kukiz ‘15 schnitten deutlich unter den Erwartungen ab.

Die Wahlen zu den Ratsversammlungen der kleinsten Gemeinden wurden vollständig von den lokalen Komitees beherrscht. Traditionell sind die Parteien in Polen auf dieser Ebene am wenigsten aktiv. Sie haben keine so ausgebaute Mitgliederbasis und die Wahlen sind hier tatsächlich am unmittelbarsten, denn die Wähler geben ihre Stimme Kandidaten, die sie kennen, häufig sogar persönlich. Zugunsten der lokalen Komitees fallen auch die Wahlergebnisse in den Ein-Mandats-Kreisen aus; in diesem Format werden die Ratsmitglieder der Gemeinden bis zu 20.000 Einwohner bestimmt. Insgesamt wurden in den Ein-Mandats-Kreisen 32.175 Kandidaten gewählt. Die deutliche Mehrheit von über 24.000 Mandaten erhielten die Vertreter der lokalen Komitees. Unter den großen Parteien erwies sich die PiS als Sieger; sie erhielt knapp 4.000 Sitze. Eine starke Position erreichte auch die PSL mit mehr als 3.000 Mandaten. Schwache Ergebnisse erzielten die SLD – 200 Mandate, die Bürgerkoalition – etwas mehr als 160 Mandate und Kukiz ‘15 – weniger als 100 Mandate.

Des Weiteren hatten die Kandidaten der lokalen Komitees für das Amt des Gemeindevorstehers und Bürgermeisters ebenfalls die meisten Erfolge zu verzeichnen. Die PiS hatte die meisten erfolgreichen Kandidaten unter den großen Parteien. Auch der PSL gelang es, etliche Gemeindevorsteher und Bürgermeister zu halten.

Zusammenfassung

Unmittelbar nach den Wahlen verkündeten die Vorsitzenden der drei größten Parteien ihren Wahlsieg. Die Bürgerkoalition erreichte sehr viel in den großen Städten, darunter die renommierte Stadtpräsidentschaft von Warschau sowie der wichtigen Städte Breslau, Posen und Lodz. Sie unterstützte den amtierenden Präsidenten von Krakau und im zweiten Wahlgang den Präsidenten von Danzig. Ihr gelang es, einen Großteil der Woiwodschaften zu verteidigen, so dass sie dort weiter regieren kann. Die Koalition fiel jedoch auf der Ebene der Gemeinden und Kreise schwach aus, allerdings ist hier festzustellen, dass sie in vielen Fällen, wenn sie keine eigene Liste hatte, eines der lokalen Komitees unterstützte. Trotz der Euphorie der Parteiführung nach den Siegen in den Großstädten sind die Wahlen ein Alarmsignal für die Bürgerkoalition, dass sie ihre Stellung sogar in ihren größten Bastionen wie den Woiwodschaften Niederschlesien, Schlesien, Oppeln und Westpommern verliert. Außerdem ist die Bürgerkoalition lokal sehr schwach aufgestellt, insbesondere im ländlichen Raum. In 154 Kreisen ist kein Kandidat der Koalition unter der Führung von Grzegorz Schetyna eingezogen. Sogar in den großen Städten erlangte die PiS mehr Sitze als die Bürgerkoalition.

Der PSL gelang es, ihre Position auf dem Land zu halten und sogar ein zweistelliges Ergebnis bei den Wahlen der Woiwodschaftslandtage einzufahren, allerdings verlor sie viele Mandate in den Landtagen. Auch in den Kreisen und Gemeinden, insbesondere in den kleinsten, konnte die PSL ihren hohen Besitzstand halten, wurde aber auch von der PiS stark bedrängt und befindet sich deutlich in der Defensive.

Die Vertreter der SLD haben eindeutig Grund zur Sorge. Die Linke verlor wieder einmal viele Mandate und wird zu einem immer unbedeutenderen Akteur auf allen Ebenen der Selbstverwaltung. Eine vollständige Niederlage erlebte Kukiz ‘15. Sie hatte die Gelegenheit vergeudet, lokale Strukturen und ihre Position in den Regionen aufzubauen sowie auch eine Basis für die ganz Polen betreffenden politischen Aktivitäten.

Der größte Gewinner dieser Wahlen ist trotz allem die PiS. Die Regierungspartei stärkte ihren Besitzstand in den Landtagen deutlich und hat realistische Chancen, in acht Regionen zu regieren. Sehr starke Ergebnisse verzeichnet sie auf lokaler Ebene, so dass sie in der Lage sein wird, ihre Strukturen zu stärken und die PSL weiter zu schwächen. Deren Verdrängung aus den Dörfern ist der Schlüssel zum Sieg in den Parlamentswahlen im Jahr 2019 und der weiteren selbständigen Regierungstätigkeit. Eine Niederlage für die PiS waren die Wahlergebnisse in den Großstädten, insbesondere bei den Wahlen der Stadtpräsidenten. Dafür gibt es einige Ursachen: Erstens haben konservative Parteien, zu denen die PiS zählt, in den Großstädten immer weniger Anhänger als die liberalen Kräfte. Zweitens regieren in vielen Großstädten bewährte Präsidenten, die häufig so beliebt sind, dass sie sich nicht von politischen Parteien abhängig machen, sondern eigene Komitees gründen. Gegen sie zu gewinnen, ist für jede politische Kraft schwierig und tritt selten ein, was auch für die lokalen Wahlen gilt. Drittens beging die PiS einige bedeutende Fehler im Wahlkampf, die die großstädtische gemäßigte Wählerschaft abgeschreckt haben. Der sachliche und gut vorbereitete Wahlkampf wurde von führenden PiS-Politikern durch scharfe und häufig unglaubwürdige Aussagen und einen zu konfrontativen Stil umrahmt. Sie versuchten zu überzeugen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Selbstverwaltung und der Regierung in Warschau notwendig sei, damit verschiedene Investitionen und Unternehmungen umgesetzt werden können, und dies würden nur die Kandidaten der PiS garantieren. Diese Rhetorik wurde von vielen Wählern als Erpressung aufgefasst, dass die Regierung im Falle eines Wahlsiegs der anderen Kandidaten die Selbstverwaltung nicht unterstützen werde. Das Polnische Fernsehen unterstützte sehr aggressiv und zudringlich die Kandidaten der PiS, indem es eine Schmutzkampagne gegenüber ihren Opponenten einleitete, was für viele Wähler unglaubwürdig war und den Gegnern der PiS Unterstützung einbrachte. Ein weiterer Fehler war der Antrag des Justizministers Zbigniew Ziobro an das Verfassungstribunal auf Klärung der Vereinbarkeit des Artikel 267 des EU-Vertrags mit der polnischen Verfassung, dahingehend, ob die polnischen Richter präjudizielle Fragen in Angelegenheiten des polnischen Gerichtswesens, die nicht der Rechtsprechung der EU unterliegen, an den Europäischen Gerichtshof richten dürfen. Dies löste einen großen Skandal aus, gab aber auch den Gegnern der PiS den Vorwand, zu überzeugen zu suchen, dass die PiS Polen aus der EU herausführen will. Einen nicht kleineren Skandal rief ein Wahlspot hervor, in dem suggeriert wurde, dass im Falle eines Wahlsieges der Bürgerkoalition in den Großstädten dort Flüchtlinge aufgenommen werden. Dieser Spot erwies sich für die PiS als sehr schädlich. Insofern liegen die wichtigsten Siege der PiS auf der Ebene der Kreise und Gemeinden. Die PiS hat nun eine Vertretung in fast jedem Kreis, das heißt, sie verfügt über eine aktive Basis, die für sie auch in den kommenden Wahlkämpfen arbeiten wird. Neben der vorherrschenden Rolle in der Landespolitik hat die PiS einen wichtigen Schritt in Richtung einer dauerhaften Verwurzelung in der Lokalpolitik vollzogen. Starke Strukturen sind der Schlüssel für den Aufbau einer starken Partei, die widerstandsfähig gegenüber Krisen und mögliche Niederlagen ist.

Die genannten Debatten, Konflikte und Spannungen zeitigten eindeutig einen positiven Effekt. Die Wahlbeteiligung war mit 54,90 Prozent im Landesdurchschnitt und 48,83 Prozent im zweiten Wahlgang für polnische Verhältnisse ein Rekord. Allen Seiten des politischen Konflikts gelang es, ihre Wähler zu mobilisieren, was fraglos ein positives Ergebnis ist. Trotz vieler Befürchtungen mit Blick auf die Organisation der Wahlen, verliefen sie ordentlich und ohne größere Störungen und auch die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich deutlich verringert.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.