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14.12.2018

Chronik: 27. November – 10. Dezember 2018

Die Ereignisse vom 27. November bis zum 10. Dezember 2018 in der Chronik.

27.11.2018 Laut Gosta Ljungman, Repräsentant des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, gefährdet das vom ukrainischen Parlament beschlossene 30-tätige Kriegsrecht nicht die bevorstehende Auszahlung des IWF-Kredit i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar.
27.11.2018 In Istanbul beginnt die Synode desÖkumenischen Patriarchats von Konstantinopel, bei dem auch über den Tomos für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche beraten werden soll.
27.11.2018 Das zentrale elektronische staatliche Beschaffungsprogramm"ProZorro" unterschreibt einen Vertrag mit dem Staatlichen Amt für Geologie und Mineralogie "GEONADRA". Darin wird vereinbart, dass künftige Auktionen von Lizenzen zur Öl- und Gasförderung von nun an über ProZorro abgewickelt werden. Bisher waren die Verfahren intransparent und galten als korruptionsanfällig. Vor allem ausländische Investoren erhoffen sich nun Zugang zur Öl- und Gasförderung in der Ukraine. Die ersten Auktionen sollen im März 2019 stattfinden.
27.11.2018 Russland erkennt eine Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Paris nicht an, der zufolge das Land der Ukraine 1,3 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Am Vortag entschied das Pariser Gericht, dass Russland der Ukraine diese Kompensation für Verluste zahlen muss, die der staatlichen Oschadbank infolge der Annexion der Krim entstanden sind. Die Oschadbank, vergleichbar mit der Sparkasse, ist die zweitgrößte Bank der Ukraine und besaß ein Netz mit Hunderten Filialen auf der Krim.
28.11.2018 Nach der Entscheidung der Werchowna Rada vom 26. November, das Kriegsrecht infolge des Zwischenfalls in der Straße von Kertsch zu verhängen, tritt in zehn von 24 Regionen in der Ukraine das Kriegsrecht für 30 Tage in Kraft. In etwa 40 Gemeinden, die in den zehn betroffenen Regionen liegen, müssen daher die für den 23. Dezember geplanten Kommunalwahlen verschoben werden, da im Falle des Kriegsrechts keine Wahlen stattfinden dürfen.
28.11.2018 Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilt mit, dass die Ukraine nach Russland die höchste HIV-Neuansteckungsrate in Europa aufweist. 75 Prozent der 160.000 neu mit HIV infizierten Personen stammen aus Russland bzw. der Ukraine. Im letzten Jahr gab es in der Ukraine 15.680 Neuansteckungen, das sind 37 pro 100.000 Einwohner (zum Vergleich: in der EU liegt der Wert bei 5,8 pro 100.000). Jährlich sterben rund 3.000 Menschen in der Ukraine an HIV. Laut Gesundheitsministerin Uljana Suprun leben in der Ukraine aktuell 244.000 Menschen mit HIV.
28.11.2018 Der Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko wird am Abend von einer Gruppe von etwa 30 Personen auf offener Straße in Odessa angegriffen. Mehrere seiner Unterstützer werden bei dem Angriff verletzt. Die Polizei ermittelt wegen "Hooliganismus". Im laufenden Jahr wurden bereits 14 Aktivisten in derStadt angegriffen.
28.11.2018 In Kiew besetzen Nationalisten der Organisation"Sokil" das Shoppingcenter "Ocean Plaza", das dem russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg gehört und der als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
29.11.2018 In Berlin findet das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum mit 400 hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Wolodymyr Hrojsman statt. Der bilaterale Handel zwischen Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner in der EU, und der Ukraine, ist in den ersten acht Monaten des Jahres um 8 Prozent gestiegen.
29.11.2018 Laut Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan werden Schiffe, die aus ukrainischen Häfen kommen bzw. diese ansteuern, in der Straße von Kertsch blockiert. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, dass die Europäische Union von Russland erwarte, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht einen ungehinderten und freien Durchgangdurch die Straße von Kertsch in das und aus dem Asowschen Meer gewährleiste.
29.11.2018 Der amerikanische Präsident Donald Trump sagt ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien ab. Als Begründung gibt Trump Russlands Vorgehen in der Straße von Kertsch und die Festnahme von 24 ukrainischen Seeleuten durch Russland an.
30.11.2018 Als Reaktion auf den militärischen Zwischenfall in der Straße von Kertsch verhängt die Ukraine einen Einreisestopp für russische Staatsbürger zwischen 16 und 60 Jahren. Wie lange der Einreisestopp gelten soll, ist unklar.
30.11.2018 Die EU genehmigt eine Auszahlung von Hilfskrediten i. H. v. 500 Millionen Euro an die Ukraine, wie Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärt. Dombrovskis bezeichnet die Entscheidung als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die mit einer neuen Aggression durch Russland konfrontiert sei. Vertreter der EU fordern die Ukraine gleichzeitig auf, den Pfad der Reformen trotz der angespannten Sicherheitslage und der anstehenden Wahlen nicht zu verlassen.
03.12.2018 In Kiew nimmt ein neuer Expresszug zwischen der Innenstadt und dem Flughafen Boryspil den Betrieb auf. Die neue Verbindung benötigt knapp 40 Minuten für die Strecke vom Hauptbahnhof zum Terminal D am Flughafen und verkehrt rund um die Uhr im 30 bzw. 60-Minuten-Takt. Das Vorhaben war jahrelang in Planung, verzögerte sich jedoch regelmäßig, da chinesische Kredite i. H. v. 50 Millionen US-Dollar, die für den Bau geplant waren, versickerten. Das Projekt wurde schließlich in wenigen Monaten von der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja realisiert.
03.12.2018 Präsident Petro Poroschenko bringt eine Gesetzesänderung ein, die es trotz dem Kriegsrecht ermöglicht, Kommunalwahlen in den etwa 40 vereinigten Territorialgemeinden abzuhalten. Parlamentssprecher Andrij Parubij geht davon aus, dass der Entwurf zügig im Parlament verabschiedet wird, damit die Wahlen am 23. Dezember stattfinden können.
04.12.2018 Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan zufolge lässt Russland wieder Schiffe durch die Straße von Kertsch in die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer passieren. Zwar würden die umstrittenen Kontrollen durch den russischen Grenzschutz weitergehen, aber die Passage sei wieder geöffnet. Gab es in der Vorwoche noch einen Rückstau von rund 400 Schiffen, die die Meerenge passieren wollten, so ist die Zahl laut dem ukrainischen Grenzschutz auf etwa 170 gesunken.
04.12.2018 Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilt mit, einen"massiven" Cyberangriff auf das IT- und Telekommunikationssystem des ukrainischen Justizsystems verhindert zu haben. Russische IP-Adressen deuten laut SBU auf eine russische Herkunft der Angreifer hin.
04.12.2018 Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko teilt mit, dass die Behörden den Drahtzieher der Ermordung der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk identifiziert haben. Es handle sich um Olexij Levin, der für die Organisation mehrerer Morde bereits zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, später aber auf Bewährung freikam. Levin ist ein Berater von Mykola Stawyzkyj, einem Kommunalpolitiker in der Region von Handsjuks Heimatstadt Cherson. Handsjuk hatte Stawyzkyj einem Monat vor dem tödlichen Attentat auf sie die Verwicklung in einen Korruptionsfall vorgeworfen.
06.12.2018 Die Werchowna Rada stimmt mit deutlicher Mehrheit (277 zu 20 Stimmen) für die Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Bereits im September hatte Präsident Petro Poroschenko ein Dekret über das Ende des Vertrags unterzeichnet. Der "Vertrag über die Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine", so der offizielle Name,sieht eine strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor, erkennt die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität an und lehnt den Einsatz von Gewalt, Einmischung und wirtschaftlichen Druck ab. Er wurde am 1. April 1999 unterzeichnet und bisher automatisch verlängert.
07.12.2018 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet den Haushalt für 2019. Damit ist der Weg frei für den 3,9 Milliarden US-Dollar Hilfskredit des IWF, dessen erste Tranche im Dezember erwartet wird.
07.12.2018 Im Zentrum Kiews demonstrieren Mitglieder des rechtsradikalen"Nationalen Corps" gegen die russische Aggression und fordern von Präsident Petro Poroschenko, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stoppen.
07.12.2018 Laut Angaben der UN sind 3,8 Millionen Menschen in der Ostukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aufgrund von Unterfinanzierung wird die UN ihr humanitäres Engagement in der Ostukraine im kommenden Jahr reduzieren, teilt die Organisation mit.
08.12.2018 Laut dem Onlinemedium"Defence Blog" zeigen neue Satellitendaten von Google Earth, dass Russland in der Grenzregion zur Südukraine in der Nähe der von pro-russischen Rebellen kontrollierten "Volksrepublik" Luhansk Dutzende Panzer stationiert hat. In der Woche zuvor teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit, dass er Informationen besitze, denen zufolge Russland entlang der Grenze zur Ukraine und auf der Krim seine Truppenstärke massiv erhöht habe.
10.12.2018 Präsident Petro Poroschenko unterschreibt das Gesetz zur Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Damit läuft der Vertrag offiziell zum 1. April 2019 aus.
10.12.2018 Die EU verhängt Sanktionen gegen neun Organisatoren der "Wahlen", die am 11. November in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk stattfanden. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihre vorhandenen Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Die Wahlen seien völkerrechtswidrig gewesen und die Handlungen der sanktionierten Personen hätten die "territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben", heißt es in einer EU-Mitteilung.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.