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Populismus

Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens


3.6.2009
Seit Mitte der achtziger Jahre treten neue Parteien in zahlreichen westeuropäischen Ländern in Erscheinung, für die sich in Wissenschaft und im journalistischen Sprachgebrauch der Begriff "rechtspopulistisch" eingebürgert hat. Das Phänomen Rechtspopulismus begann sich auszudehnen und machte auch vor den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas nicht halt. Ein Überblick.

Jean-Marie Le Pen, der Führer von Frankreichs rechtem Front National, hält eine Rede bei einem Treffen in Saint-Martin de Crau bei Marseille.Jean-Marie Le Pen, der Führer von Frankreichs rechtem Front National, hält eine Rede bei einem Treffen in Saint-Martin de Crau bei Marseille. (© AP)

Einleitung: Die populistische Herausforderung



Seit Mitte der achtziger Jahre ist es in zahlreichen westeuropäischen Ländern zur Herausbildung einer neuen und zugleich neuartigen Parteienfamilie gekommen, für die sich in der Wissenschaft und im journalistischen Sprachgebrauch der Begriff "rechtspopulistisch" eingebürgert hat. Als die Neuankömmlinge am rechten Rand (Front National, Lega Nord, Vlaams Blok, FPÖ) in ihren Ländern auf den Plan traten und die ersten spektakulären Wahlerfolge erzielten, war man noch geneigt, sie als flüchtige Protesterscheinungen abzutun, wie es sie in den westlichen Demokratien – auch in populistischer Gestalt – schon immer gegeben hatte. Es herrschte also die Erwartung, dass die Herausforderer über kurz oder lang wieder auf Normalmaß zurückgestutzt und aus den Parteiensystemen ganz verschwinden würden. Die weitere Entwicklung sollte dies gründlich widerlegen. Nicht nur, dass die Rechtspopulisten ihre Stellung verteidigen und sogar noch weiter ausbauen konnten. Das Phänomen begann sich nun auf andere westeuropäische Länder auszudehnen und machte auch vor den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas nicht halt.

Dass sich die Wahlergebnisse der rechtspopulistischen Parteien ab 1999 im Durchschnitt leicht verschlechterten, hat mehr mit deren Erfolgen als mit einer nachlassenden Empfänglichkeit der Wähler für die populistischen Botschaften zu tun. Dies zeigt sich vor allem darin, dass der Populismus auf die etablierten Parteien des politischen "Mainstreams" immer stärker übergriffen hat. Diese machen sich nicht nur die Themen der rechtspopulistischen Akteure zu eigen, sondern auch deren Techniken in der Wähleransprache. Gleichzeitig können wir in Europa seit einigen Jahren einen Aufschwung linkspopulistischer Parteien und Bewegungen beobachten, die vieles von dem, was die Wähler heute umtreibt, offenbar glaubwürdiger adressieren können als ihre rechten Kontrahenten. Die etablierte Politik befindet sich also gleichsam im populistischen Zangengriff von links und rechts.

I. Den Pudding an die Wand nageln oder: Was ist Populismus?



Populismus ist ein schillernder Begriff, der in der Alltagssprache und im Journalismus genauso verwendet wird wie in der Wissenschaft. Die inhaltliche Bedeutung ist dabei aber nicht immer dieselbe. Alltagssprachlich wird der Populismus häufig mit einer popularitätsheischenden, den Stimmungen des Volkes nachlaufenden und nachgebenden Politik gleichgesetzt. Die Bewertung ist hier in der Regel negativ. Der Populist, so heißt es, verhält sich "billig", streitet nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst des Publikums willen. Den wissenschaftlichen Inhalt des Begriffs trifft das nur zum Teil. Hier wird mit Populismus in erster Linie eine Haltung umschrieben, die für das sogenannte "einfache" Volk und gegen die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten Partei ergreift. Hauptwesensmerkmal des Populismus ist mithin seine Anti-Establishment-Orientierung. Träger einer solchen Orientierung können einzelne Personen, Bewegungen, Parteien oder auch ganze Regime sein.

Für die wissenschaftliche Analyse des Populismus bietet es sich an, drei Bedeutungsebenen voneinander zu unterscheiden. Die erste Bedeutungsebene fragt danach, wie der Populismus entsteht, welche gesellschaftlichen Ursachen ihm zugrunde liegen. Die zweite Bedeutungsebene bezieht sich auf die ideologischen Inhalte des Populismus und die dritte Bedeutungsebene auf dessen formale und stilistische Merkmale.

Gesellschaftliche Entstehungshintergründe

Populistische Parteien und Bewegungen sind ein Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen; sie treten auf, wenn infolge zu raschen Wandels oder zu großer Verwerfungen bestimmte Bevölkerungsgruppen Wert- und Orientierungsverluste erleiden. Diese Verluste, die ökonomische Ursachen haben können, in der Regel aber kulturell vermittelt sind, gehen mit Statusangst, Zukunftsunsicherheit und politischen Entfremdungsgefühlen einher. Schon zu früheren Zeiten hat es populistische Bewegungen gegeben, die sich dies zunutze machten – man denke nur an die ausgangs des 19. Jahrhunderts in den USA entstandene Populist Party (der das Phänomen seinen Namen verdankt) oder die Poujadisten in der IV. Französischen Republik. Dabei handelte es sich freilich um räumlich und zeitlich versetzte Erscheinungen, während die heutigen Modernisierungsprozesse gerade dadurch charakterisiert sind, dass die Gesellschaften in ihrer ökonomischen, kulturellen und politischen Problembetroffenheit immer mehr zusammenrücken. Hier liegt der Hauptgrund für das gleichzeitige Auftreten der populistischen Herausforderer in den einzelnen Ländern und zugleich eine Erklärung für deren Dauerhaftigkeit.

Selbstverständnis und Ideologie

Charakteristisch für die politischen Inhalte des Populismus sind das Zusammentreffen von Personalismus und Gemeinschaftsdenken und sein "gespaltenes" Gleichheitsverständnis. Einerseits bringen die Populisten das Volk in Stellung gegen die herrschende Elite, die sie in verschwörungstheoretischer Manier als Verräter des eigentlichen Volkswillens brandmarken. Andererseits grenzen sie das "einheimische" Volk von den vermeintlich Nicht-Zugehörigen anderer Nationen oder Kulturen ab. Es ist nicht in erster Linie die Rückwärtsgewandtheit, sondern das anti-egalitäre Moment, das solche Abgrenzungen als ideologisch "rechts" qualifiziert. Dies schließt die Möglichkeit eines linken Populismus nicht aus. So wie die rechten pflegen auch die linken Populisten das anti-elitäre Ressentiment, die Gegnerschaft zum System und die Parteinahme für den kleinen Mann. Im Gegensatz zu diesen grenzen sie sich allerdings nicht von anderen gesellschaftlichen Gruppen – etwa den "Ausländern" – ab, sondern treten in wertebezogenen Fragen eher liberal auf. Hier bilden sie den genauen Gegenpol zur populistischen Rechten.

Auftreten und Organisation

In formaler Hinsicht treten als Hauptmerkmale rechtspopulistischer Parteien ihr Bewegungscharakter und das Prinzip der charismatischen Führerschaft hervor. Darüber hinaus kennzeichnet den Populismus eine bestimmte Art und Weise, wie er sich zu den umworbenen Wählern in Beziehung setzt. Manche Autoren behaupten, dass diese formalen Merkmale das Wesen des Populismus besser umschreiben als die ideologischen Inhalte, die flexibel gehandhabt werden könnten, wenn nicht sogar beliebig seien. Dabei wird jedoch übersehen, dass beides in engem Zusammenhang steht. So wie die Ausrichtung auf eine Führerfigur etwas über das inhaltliche Selbstverständnis der Partei aussagt, so kommt in den Techniken der Wähleransprache die Anti-Establishment-Orientierung des Populismus zum Vorschein.

II. "Die da oben, wir hier unten" – Identität und Feindbilder



Populismus basiert auf einer romantisierten Vorstellung des "Volkes", das als eine mehr oder minder homogene Masse angesehen wird. Das "Volk", von dem Populisten sprechen, ist nicht mit der realen »Bevölkerung« zu verwechseln, sondern stellt ein Idealbild dar, das Identität schaffen und Zugehörigkeit vermitteln soll. Der komplexe Aufbau moderner Gesellschaften in Form von Schichten und Milieus und die damit zusammen hängenden unterschiedlichen Interessenlagen werden geleugnet. Stattdessen schreiben Populisten dem nicht näher bestimmbaren "Volk" moralische Werte und Tugenden zu – so kommen die Chiffren vom "anständigen Bürger" und vom hart arbeitenden "kleinen Mann" zustande. Welche Tugenden dem »kleinen Mann« zugeschrieben werden, hängt deshalb auch immer davon ab, wie das Programm der populistischen Partei weiter ausgestaltet ist. Rechte Parteien werden eher auf die nationale Identität, etwa den "deutschen Familienvater" abstellen, während linke Gruppierungen stärker an den sozialen Status der Arbeitnehmer und Arbeitslosen appellieren.

Wie auch immer der Volksbegriff gefüllt wird – die Identitätspolitik des Populismus schließt die Ausgrenzung anderer Gruppen mit ein. Populismus ist immer auch eine Abgrenzungsideologie. Dem "guten" Volk wird die politische Elite gegenüber gestellt, die sich durch Eigeninteressen dem eigentlichen demokratischen Souverän entziehe. Die politische Klasse wird mit dem Generalverdacht belegt, sich vom Willen des "Volkes" entfernt zu haben. Politische Entscheidungen werden daher aus komplexen Zusammenhängen gelöst und der Verantwortung einzelner oder dem »Establishment« als Ganzes zugeschrieben. Dabei werden die politischen Eliten an den moralischen Maßstäben gemessen, mit denen auch das "Volk" belegt wird: Dort, wo sich demokratische Prozesse als langwierig erweisen oder keine Idealergebnisse produzieren, mangelt es aus Sicht der Populisten an Arbeitswillen oder demokratischem Bewusstsein.

Populisten propagieren deshalb nicht nur den verstärkten Einsatz direktdemokratischer Elemente als unmittelbaren Ausdruck des homogenen Volkswillens. Sie setzten vor allem auf charismatische Führungspersönlichkeiten, die mittels brachialer Rhetorik als "Sprachrohre des Volkes" inszeniert werden. Solche Politiker stellen Identifikationsfiguren dar, die vermeintlich das ausdrücken, was der "kleine Mann" denkt.

Der Populismus grenzt das "gute" Volk gegenüber den politischen Eliten ab, aber nicht nur: Er schließt auch diejenigen aus, die nicht in seine kulturellen Maßstäbe passen. So werden, je nach Spielart, religiöse oder sexuelle Minderheiten oder Migranten ausgegrenzt. Populismus hat daher immer auch eine anti-pluralistische Komponente, die sich bis zur offenen Fremdenfeindlichkeit steigern kann.

III. Appell an die "Verlierer": Populismus und Modernisierung



Es ist eine Binsenwahrheit, dass alle Gesellschaften Entwicklungsprozesse durchmachen, die tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen können. Den Übergang vom alten Zustand in einen neuen bezeichnen wir als Modernisierung. Modernisierungsprozesse bringen strukturelle Veränderungen mit sich: Arbeitsverhältnisse verändern sich, ganze Wirtschaftszweige entfallen, traditionelle Bindungen lösen sich auf. Nicht alle können mit diesen Ereignissen Schritt halten: Möglicherweise fehlt ihnen der Bildungshintergrund, der mangelnde Wille zur Anpassung, oder ihre berufliche Qualifikation wird nicht mehr oder nur zu geringen Löhnen nachgefragt. Dabei muss jedoch nochmals zwischen zwei Gruppen unterschieden werden: Einerseits zwischen jenen, denen durch Modernisierungsprozesse objektiv Nachteile in Form von Armut oder Arbeitslosigkeit entstehen (objektive Deprivation) und solchen, die nicht objektiv betroffen sind, aber Angst vor dem sozialen Abstieg haben oder sich bereits abgestiegen wähnen (subjektive Deprivation).

Populisten zielen in der Regel genau auf diese Gruppen ab. Sie kanalisieren Ängste und Befürchtungen, indem sie komplexe soziale und ökonomische Prozesse auf vermeintlich Verantwortliche reduzieren. Dabei wird nicht nur auf die "untätigen Politiker" abgestellt. Es werden Schuldige für die Krise ausgemacht, indem gezielt gängige Klischees und Vorurteile aufgegriffen werden: So ist die Rede von "zu vielen Ausländern", die "deutsche Arbeitsplätze" für sich einnähmen oder "geldgierigen Managern", die die "Misere" zu verantworten hätten. Dabei werden völlig unterschiedliche Elemente scheinbar plausibel miteinander in Zusammenhang gebracht: Der "deutsche Steuerzahler" muss für "die Asylanten" bezahlen, die "wie die Maden im Speck" lebten und damit den Staatshaushalt schröpften.

Mit der Reduktion von Modernisierungsprozessen auf "Sündenböcke" werden strukturelle Veränderungen personalisiert. Dadurch bieten Populisten einfache Erklärungsmodelle an, die den Unmut derjenigen bedienen, die von diesen Problemen betroffen sind. Abgesehen davon, dass Populismus in dieser Form Wut lediglich kanalisiert, aber keine Lösungen formuliert, ist dieses Vorgehen auch immer politisch bedenklich, weil es dazu tendiert, feindliche Gefühle in der Bevölkerung zu aktivieren und für sich zu nutzen.

Populismus und Modernisierung sind "zwei Seiten einer Medaille". Das bedeutet jedoch nicht, dass dort, wo soziale Umwälzungen stattfinden, auch immer populistische Parteien Erfolg haben müssen. Es heißt lediglich, dass diese Prozesse immer ein Gelegenheitsfenster öffnen, das solche Gruppierungen entstehen lassen und von ihnen genutzt werden kann.

IV. Populistische Agitationstechniken



In aufsteigender Reihenfolge ihrer Radikalität lassen sich folgende "Stilmittel" des Populismus zusammenfassend unterscheiden:

Rückgriff auf common sense-Argumente

Eine typische Argumentationsfigur besteht in der Gleichsetzung von individueller und kollektiver Moral nach dem Motto: was sich im privaten Bereich bewährt und als richtig erwiesen hat, kann im öffentlichen Bereich nicht falsch sein! Dieser Logik folgen z.B. ein Großteil der populistischen Aussagen zur Wirtschaftspolitik (Forderungen nach Sparsamkeit, stärkerer Eigenvorsorge, individueller Haftung bei Unternehmenspleiten und ähnliche).

Die Vorliebe für radikale Lösungen

Populisten halten nichts von einer Politik kleiner Schritte, sondern verlangen stets das beherzte Durchgreifen, den großen Wurf. Weil sie die Tugend der Kompromissfähigkeit als Untugend erachten, geraten sie fast zwangsläufig in den Status einer Fundamentalopposition. Entsprechend schwer tun sie sich, wenn sie selbst politische Verantwortung übernehmen sollen. Die Anti-Haltungen des Populismus in ein konstruktives Programm umzumünzen, kommt der sprichwörtlichen Quadratur des Zirkels gleich.

Verschwörungstheorien und das Denken in Feindbildern

Das populistische Bild der Gesellschaft entspricht einer klaren Frontstellung: hier das Volk und seine Fürsprecher, dort der innere und äußere Feind. Die Konstruktion des Feindbildes erfolgt zum einen durch Personifizierung – gesellschaftliche Probleme werden auf bestimmte Personengruppen projiziert, um diese als Schuldige zu entlarven –, zum anderen durch verschwörungstheoretische Begründungen. Dabei wird auch die eigene Partei oder Bewegung gerne als "Opfer" hingestellt.

Provokation und Tabubruch

Die Parteinahme für den "kleinen Mann" bedeutet nicht, dass der Populismus dessen Stimmungen hinterherläuft und immer nur solche Meinungen vertritt, die besonders populär sind. Der Zwang, sich von der herrschenden Elite abzugrenzen, verlangt im Gegenteil nach kalkulierten Entgleisungen, die an Tabus rühren und damit provozierend wirken. Gerade dadurch, dass die Populisten auf die Zustimmung relevanter Bevölkerungsteile verzichten und sich selbst als Außenseiter hinstellen, gewinnen sie Glaubwürdigkeit unter ihren Anhängern.

Verwendung von biologistischen und Gewaltmetaphern

Um die Feindlage glaubwürdig zu vermitteln, greift der Agitator zu drastischen Formulierungen, bedient er sich einer Sprache, die an Gewalt und Krieg erinnert. Die Ablehnung des Fremdartigen und "Widernatürlichen" wird durch sexuelle, medizinische oder Tiermetaphern zum Ausdruck gebracht, die das Bild einer kranken, von Zerfall und Zersetzung bedrohten Gesellschaft zeichnen sollen (Volkskörper, Geißel, Schmarotzer, Raubtierkapitalismus und ähnliche).

Emotionalisierung und Angstmache

Wortwahl und Diktion tragen dazu bei, Stimmungen in der Bevölkerung emotional anzuheizen. Der populistische Akteur spielt mit Ressentiments und Vorurteilen, die sich in aggressiver Form gegen den angeblichen Feind entladen. Vorhandene Unsicherheiten und Statusängste werden nicht argumentativ entkräftet, sondern im Gegenteil als "Malaise" bewusst geschürt, um das Publikum für die populistische Botschaft empfänglich zu machen. Die Gegenüberstellung von Freund und Feind gibt dem Agitator die Möglichkeit, sich selbst als Auserwählten und Retter hinzustellen.



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