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3.6.2009 | Von:
Frank Decker / Marcel Lewandowsky

Populismus

Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens

V. Populismus und Extremismus

Populistische Parteien können zugleich extremistisch sein, wenn sie die Schwelle zur offenen Systemfeindlichkeit überschreiten. Unter den europäischen Vertretern gilt dies z. B. für den französischen Front National oder den – vor einigen Jahren in Vlaams Belang umbenannten – belgischen Vlaams Blok. Als historisches Beispiel könnte man den Nationalsozialismus nennen. Innerhalb der populistischen Parteienfamilie bleiben die extremistischen Vertreter allerdings die Ausnahme. Der Mainstream des Rechtspopulismus – von den skandinavischen Fortschrittsparteien über Berlusconis Forza Italia bis hin zur österreichischen FPÖ – ist nicht oder nur in eingeschränktem Sinne (FPÖ) extremistisch. Umgekehrt kann es auch rechtsextreme Parteien geben, denen die typischen Elemente des Populismus fehlen. Dies gilt z. B. für die bundesdeutsche NPD.

Vergleicht man innerhalb Europas die Wahlergebnisse der nicht extremistischen rechtspopulistischen Parteien mit denjenigen der nicht populistischen extremen Rechten, so ziehen die letztgenannten klar den Kürzeren. Der Populismus stellt also den eigentlichen Erfolgsgaranten der Rechtsparteien dar. Der Extremismus steht solchen Erfolgen eher im Wege, weil er ideologisch gemäßigte Wähler abschreckt und die Entwicklung einer populistischen Strategie der Wähleransprache behindert. Der Zusammenhang hat allerdings zugleich eine aus Sicht der gemäßigteren Vertreter unschöne Kehrseite: Sind die Populisten im Wählerwettbewerb erfolgreich, könnten extremistische Kräfte versuchen, auf deren Trittbrett aufzuspringen. In der Bundesrepublik wurden auf diese Weise eine Reihe von Rechtsaußenparteien unterwandert (Republikaner, Bund Freier Bürger, Schill-Partei), die daraufhin prompt an Wählerzuspruch verloren bzw. an innerparteilichen Richtungskonflikten zugrunde gingen.

VI. "Daham statt Islam": Populismus und Fremdenfeindlichkeit

Populismus identifiziert Feindbilder und baut auf gesellschaftlich vorhandenen Vorurteilen auf. Die Abgrenzung richtet sich immer gegen die politischen Eliten. Sehr viele Spielarten des Populismus bedienen aber vor allem auch Ressentiments gegenüber kulturellen, religiösen oder sozialen Minderheiten. Um Ängste und Unmut über politische Entscheidungen und soziale wie ökonomische Wandlungsprozesse zu kanalisieren, konstruiert er Gruppen, die in Gegnerschaft zum "guten Volk" stehen und den dort angeblich verankerten sittlichen und moralischen Wertvorstellungen widersprechen oder diese offen bekämpfen wollen. Die aggressivste Form machen hierbei rechtspopulistische Parteien aus, die offen gegen Migranten vorgehen. Insbesondere geschlossene religiöse und kulturelle Gruppen bieten sich als Feindbilder an, die sich vermeintlich offensichtlich von der »Mehrheitsgesellschaft« abgrenzen.

In den letzten Jahren haben rechtspopulistische Parteien in Europa ihre Agitationen zunehmen auf den Islam konzentriert. Dabei wird der Islam mit Islamismus als dessen politischer Ausprägung gleichgesetzt und künstlich eine Brücke zum Terrorismus geschlagen. Antiislamischer Populismus profitiert von vorhandenen Ängsten, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 gewachsen sind. Muslimische Gemeinden werden häufig als "Parallelgesellschaften" wahrgenommen, die sich der Integration verweigerten. Parteien wie die FPÖ in Österreich oder auch PRO NRW machen sich diese Sorgen zunutze, indem sie Misstrauen vor den "Fremden" schüren, und Muslime unter Generalverdacht stellen. Selbst, wenn Populisten auf offen fremdenfeindliche Aussagen verzichten: Mit dem Hinweis, dass man nicht wisse, was in den Moscheen gepredigt werde, werden verfassungsfeindliche Umtriebe automatisch assoziiert.

Die Perfidie des antiislamischen Populismus besteht darin, dass er durchaus auf real existierende Probleme hinweist, etwa in Form mangelnder Integration, sprachlicher Barrieren und sozialer Ausgegrenztheit. Er agiert nicht offen rassistisch, sondern appelliert an die »deutsche Leitkultur« und warnt vor einer Übernahme des »christlichen Abendlandes« durch einen aggressiven Islam. Die Forderungen des antiislamischen Populismus bestehen aber nicht in Verständigung und Integration, sondern in der Ablehnung muslimischer Gotteshäuser und die Ausgrenzung der muslimischen Kultur bis hin zur offenen Forderung nach Massenabschiebung.

VII. Rechtspopulistische Parteien in Europa

Als die neuen Rechtspopulisten in den achtziger Jahren die ersten spektakulären Wahlergebnisse erzielten, gerieten die Namen ihrer Anführer – Jean Marie Le Pen, Filip Dewinter, Umberto Bossi, Jörg Haider – bald in aller Munde. In Dänemark und Norwegen hatten vergleichbare Neugründungen schon in den siebziger Jahren Erfolge verbucht; an diese konnten sie jetzt mit einer veränderten programmatischen Agenda ebenfalls anknüpfen. Anderswo entpuppten sich die populistischen Vertreter als erfolgreiche Nachzügler, so z. B. in der Schweiz. Hier vollzog die Volkspartei unter Christoph Blocher ihre Wandlung zum Populismus erst in den neunziger Jahren und stieg in der Folge zur stärksten Partei des Landes auf. In Italien war Silvio Berlusconi dieses Kunststück schon vorher gelungen. Die von ihm 1994 gegründete Sammlungsbewegung Forza Italia traf freilich auf besonders günstige Bedingungen, nachdem das italienische Parteiensystem kurz zuvor vollständig zusammengebrochen war. Besonders spektakulär geriet des weiteren der Aufstieg des Niederländers Pim Fortuyn, dessen neu gegründete Partei bei den nationalen Parlamentswahlen im Jahre 2002 aus dem Stand 17 Prozent der Stimmen erzielte – in einem Land, das sich vor rechtsextremen oder -populistischen Herausforderern sicher glaubte.

Die Verwerfungen des Systemwandels und eine noch ungefestigte Parteienlandschaft sorgten schließlich dafür, dass populistische Parteien auch in den neuen Demokratien Mittelosteuropas aus dem Boden sprossen und vom Unmut der Wählerschaft profitierten. Neben der Partei "Recht und Gerechtigkeit" der polnischen Kaczynski-Brüder sind hier vor allem die "Bewegung für eine demokratische Slowakei" des langjährigen Premierministers Vladimír Meiar oder die "Kleine Landwirte-Partei" von Jószef Torgyán in Ungarn zu nennen.

Die rechtspopulistischen Wahlerfolge haben nicht nur einen sozialen Nährboden, sondern sind zugleich ein Produkt günstiger politischer Gelegenheitsstrukturen. Die Herausforderer haben ihre Unterstützung dabei vorrangig aus drei Themen bezogen: wohlfahrtsstaatliche Verteilungsprobleme, Parteienherrschaft und Migration. Am erfolgreichsten sind diejenigen Vertreter gewesen, denen es gelungen ist, aus allen Themen gleichzeitig Kapital zu schlagen und sie zu einer programmatischen Gewinnerformel zu verbinden – wie z. B. die österreichische FPÖ. Auch die Europäische Integration ist aus diesem Grund in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Mobilisierungsthema der neuen Rechtsparteien geworden. Folgt man deren Argumentation, dann steht die EU stellvertretend für sämtliche Negativfolgen, die den Modernisierungsprozess tatsächlich oder angeblich begleiten: materielle Wohlfahrtsverluste, multikulturelle Überfremdung und Krise der politischen Repräsentation. Hier liegt zugleich ein Grund dafür, warum die Rechtspopulisten auf der europäischen Ebene über alle nationalen Orientierungen hinweg inzwischen gut zusammenarbeiten.

VIII. Rechtspopulismus in der Bundesrepublik

Anders als in den meisten europäischen Ländern haben sich rechtspopulistische und –extremistische Parteien in der Bundesrepublik bislang nicht flächendeckend etablieren können. Dennoch rechtfertigen es die einzelnen, teilweise spektakulären Wahlerfolge in Ländern und Kommunen, von einer dritten Welle des Rechtsextremismus in Deutschland zu sprechen (nach der ersten Welle in den frühen fünfziger und der zweiten Welle in den späten sechziger Jahren). Diese Welle, die Ende der achtziger Jahre anhob und bis heute nicht abgerissen ist, hat die 1983 als CSU-Abspaltung entstandenen Republikaner drei Mal, die 1987 neu formierte DVU des Münchner Verlegers Gerhard Frey sieben Mal und die neonationalsozialistische NPD zwei Mal in die Landesparlamente gespielt. Hinzu kamen Wahlerfolge von nicht-extremistischen rechtspopulistischen Vertretern wie der Schill-Partei, die aber ebenfalls über die regionale Ebene nicht hinausreichten. Auch der Versuch, eine bereits bestehende Partei auf rechtspopulistische Pfade zu führen, den man dem verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann unterstellt hat, war zum Scheitern verurteilt.

Für die relative Erfolglosigkeit gibt es eine Reihe von Gründen, von denen der wichtigste sicher im ungünstigen öffentlichen und medialen Umfeld der Rechtsparteien zu suchen ist. Aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit haben diese kaum eine Chance, der Stigmatisierung zu entrinnen. Dies wirkt sich auch in organisatorischer Hinsicht nachteilig aus, weil es ihnen dadurch erschwert wird, verschiedene Strömungen in einer gemeinsamen schlagkräftigen Formation zu bündeln. Zwar lassen sich die Organisationsprobleme durch eine charismatisch begabte Führerfigur zumindest zeitweilig überwinden, doch hat es den Rechtspopulisten in der Bundesrepublik auch daran bezeichnenderweise bis zuletzt gefehlt (von vorübergehenden Ausnahmen wie Schönhuber und Schill abgesehen).

Dabei mangelt es weder am sozialen Nährboden für den rechten Protest noch an populistisch ausbeutbaren Themen. Von der Einwanderungspolitik über die Kriminalitätsbekämpfung bis hin zur Kritik an der Europäischen Union handelt es sich dabei um dieselben Probleme, die den Rechtspopulisten auch andernorts in Europa die Wähler zutreiben. Anders als dort wurden die Themen von den Mainstream-Parteien hierzulande bisher jedoch soweit neutralisiert bzw. abgedeckt, dass für die potenziellen Herausforderer wenig Raum blieb. Ausnahmen bestätigen die Regel: So verbuchten die Republikaner ihre größten Wahlerfolge Anfang der neunziger Jahre im Umfeld der ungelösten Asylfrage, während die Schill-Partei in Hamburg 2001 von der sträflichen Vernachlässigung des Kriminalitätsproblems durch die regierenden Sozialdemokraten profitierte. Dauerhafte Gelegenheiten sind den Populisten durch diese Themen aber nicht entstanden.

Ob dies auch in Zukunft so bleibt, ist keineswegs ausgemacht. Die Mobilisierbarkeit des Protests hängt in erster Linie von den Parteien selbst ab. Die verschiedenen Akteure bieten hier ein sehr uneinheitliches Bild. Republikaner und DVU sind zur Zeit kaum noch wahrnehmbar, während die aufgrund ihrer Militanz immer selbstzerstörerischer auftretende NPD alles daran setzt, eine Fortsetzung ihrer Erfolgsserie im Osten selbst zu verhindern. Gleichzeitig schicken sich jedoch neu entstandene Protestgruppierungen auf der kommunalen Ebene an, an die Erfolgsformeln des europäischen Rechtspopulismus anzuschließen, indem sie dessen Mobilisierungsthemen mit einen gemäßigter wirkenden Auftritt verbinden.

Eine prominente Stellung unter diesen Gruppierungen nehmen zur Zeit die nordrhein-westfälischen "PRO"-Bewegungen ein. Bei den Kommunalwahlen konnte die "Bürgerbewegung PRO KÖLN" 2004 einen Achtungserfolg erzielen und mit 4,7 Prozent in den Kölner Stadtrat einziehen. Ihr Erfolg gründete sich auf eine geschickte Wahlkampfführung, indem sie Kritik an der Vetternwirtschaft der Kölner Politik mit antiislamischer Stimmungsmache gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld verknüpfte. Damit ahmte die Partei die für die erfolgreichen europäischen Vertreter des Rechtspopulismus charakteristische programmatische Gewinnerformel nach. Im Stadtteil Poll erreichte PRO KÖLN mit 12,4 Prozent ihr bestes Ergebnis.

Die Strategie der PRO-Bewegungen besteht darin, offene Fremdenfeindlichkeit durch vermeintlich moderate Islamkritik zu ersetzen und damit weit ins bürgerliche Lager vorzustoßen. Das Stigma des Nationalsozialismus, das rechtsradikalen Gruppierungen in Deutschland anhaftet, konnte die Partei dadurch umgehen, obwohl deren führende Mitglieder vor der Gründung von PRO KÖLN in der rechtsextremen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) aktiv waren. Am 7. Februar 2007 gründete sich der Verein "PRO NRW" mit dem versucht werden soll, durch eine ähnliche Themenbesetzung wie bei PRO KÖLN an deren Erfolge anzuknüpfen. PRO NRW will einerseits als Netzwerk zur Koordination verschiedener PRO-Gruppierungen in anderen Städten fungieren, gleichzeitig aber auch mit einer dezidiert antiislamischen Strategie bei den Landtagswahlen 2010 auftreten.