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3.6.2009 | Von:
Frank Decker / Marcel Lewandowsky

Populismus

Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens

X. Heuschrecken und Hartz IV – Populismus von links

Die vergleichsweise Schwäche des Rechtspopulismus in der Bundesrepublik könnte auch daher rühren, dass durch die Existenz der postkommunistischen PDS eine Protestalternative auf der linken Seite des politischen Spektrums bereitsteht. Bis zum Jahre 2005 handelte es sich dabei freilich um ein rein ostdeutsches Phänomen, das zudem nicht durchgängig als "populistisch" apostrophiert wurde. "Linkspopulismus" wird als Thema erst seit jüngerer Zeit intensiv diskutiert, nachdem es zur Entstehung einer gesamtdeutschen Linkspartei gekommen ist. Die Wahlerfolge der Partei DIE LINKE in den Altbundesländern, die sich zu einem Gutteil der Person und medialen Wirkung ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine verdanken, sind freilich kein bundesdeutsches Spezifikum. Sie fügen sich in einen allgemeinen Trend, der auch in anderen europäischen Ländern zum Erstarken bestehender oder neue gebildeter Linksparteien jenseits der Sozialdemokratie geführt hat.

Die Entstehungsgeschichte der deutschen LINKEN beginnt 2004, als sich aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung eine neue Partei bildete, die maßgeblich von ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern aufgebaut wurde: Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG). Zu den Neuwahlen des Bundestages im Herbst 2005 kandidierte Personal der WASG auf einer offenen Liste der ehemaligen DDR-Staatspartei, der Linkspartei.PDS. Im Sommer 2007 schlossen sich die beiden Parteien zur Partei DIE LINKE zusammen. Kernthema der LINKEN war der Widerstand gegen "Hartz IV" und die damit verbundenen Zumutungen für Arbeitslose. Die ehemalige PDS, zuvor faktisch eine ostdeutsche Regionalpartei, weitete dadurch ihr Betätigungsfeld erfolgreich auf die alten Bundesländer aus. Linkspopulisten stilisieren sich als Sprachrohr des "Volkes", füllen diesen Begriff aber mit anderen Inhalten als Vertreter des Rechtspopulismus. Sie beziehen sich nicht auf die nationale, sondern die soziale Identität. Dabei bedienen sie sich ähnlicher Sprache und Stilmittel: Sie suchen den Rekurs auf das "einfache Volk", den "kleinen Mann" oder den "Arbeitnehmer", der durch die Interessen der Banker, der Konzerne oder ganz allgemein der "Wirtschaft" bedroht werde.

Eine Kerneigenschaft des Linkspopulismus ist die Forderung nach Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums. Das ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal des Linkspopulismus, sondern wird bereits in Form des progressiven Steuersystems praktiziert und findet sich in verschiedenen Formen in den Programmen der meisten Parteien. Der Unterschied liegt in der politischen Bedeutung: Für linke Populisten ist Umverteilung ein Selbstzweck, der nicht nur der Herstellung sozialer Gleichheit dient, sondern auch ein subjektives Gerechtigkeitsempfinden gegenüber "denen da oben bedienen soll. Im Gegensatz zu originär populistischen Ad-hoc-Parteien können linke Gruppierungen in der Regel auf eine lange Entstehungsgeschichte und gewachsene Weltanschauungen zurückblicken. DIE LINKE entstand als Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED und steht in der Tradition des Marxismus-Leninismus. Sie verfügt über eine pluralistische Binnenstruktur und eine durchaus lebendige innerparteiliche Demokratie. Die herausgehobene Stellung ihres Vorsitzenden Lafontaine wird in der Partei nicht widerspruchslos hingenommen, sondern führt dort immer wieder zu Konflikten.

Linke Parteien bemächtigen sich einer populistischen Strategie, um diejenigen Wähler besser zu erreichen, die von der Wirtschafts- und Sozialpolitik der etablierten Parteien enttäuscht sind. Tatsächlich gewinnt die Partei DIE LINKE vor allem bei ehemaligen Stammwählern der SPD und sogenannten "Modernisierungsverlierern", also Personen, deren Netto-Haushaltseinkommen im unteren Drittel der gesamtdeutschen Einkommenspyramide liegt. Auch bei den bevorstehenden Wahlen sind den Linkspopulisten gute Chancen einzuräumen. Insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen dürfte die LINKE potenzielle Protestwähler besser erreichen als die diversen Rechtsparteien. Die LINKE profitiert immens von den populistischen Begabungen ihres Vorsitzenden Lafontaine, der sich als Sprachrohr des "kleinen Manne" hervorragend zu inszenieren weiß. Die Partei konnte inzwischen auch in solchen Regionen der alten Bundesrepublik Fuß fassen, die sozialökonomisch ein für sie weniger günstiges Terrain darstellen als Ostdeutschland. Auf diese Herausforderung haben die anderen Parteien – insbesondere die SPD – bisher weder programmatisch noch strategisch eine adäquate Antwort gefunden.

X. Der schöne Schein der Politik: Populismus und Medien

Politik ist zu einem großen Teil Kommunikation. Politiker und Parteien müssen versuchen, die Wähler möglichst effektiv anzusprechen, wenn sie sie davon überzeugen wollen, bei der nächsten Wahl für sie zu stimmen. Die Kommunikation findet aber immer weniger auf direktem Wege statt. Das hat zwei Gründe: Erstens hat mit der zunehmenden Auflösung der einstmals parteibildenden sozialen Milieus und dem Bedeutungsverlust hergebrachter Ideologien auch die Organisationskraft der Parteien nachgelassen. Zweitens haben die Massenmedien, insbesondere das Fernsehen, an Bedeutung gewonnen. Beides führt dazu, dass die – gemessen an den Mitgliederzahlen – kleiner werdenden Parteien immer weniger direkt miteinander kommunizieren, sondern sich die der Medien bedienen, um ihr Programm und ihr Personal zu vermitteln.

Medien übersetzen Ereignisse in Nachrichten. Sie sind aber nicht einfach nur Vermittler, sondern funktionieren nach ihren eigenen Logiken. Das liegt daran, dass die Medienlandschaft inzwischen weitgehend privatisiert ist: Da private Fernsehsender auf hohe Einschaltquoten und entsprechend üppige Werbeeinnahmen angewiesen sind, müssen sie ein Programm entwickeln, das möglichst viele Zuschauer anspricht. Im Regelfall können reine Informationsformate dieses Ziel nicht erreichen. Unterhaltungssendungen sind sehr viel mehr in der Lage, große Zuschauerzahlen zu binden. Ob ein Ereignis zur Nachricht wird, hängt also davon ab, inwiefern es unterhaltsam ist oder unterhaltsam gestaltet werden kann. Ist das Ereignis nicht schon von sich aus aufregend, dramatisch oder skandalös, muss es medial entsprechend "aufgepeppt" werden.

Auch Fernsehprogramme mit politischem Inhalt sind daher so konzipiert, dass sie den Unterhaltungserwartungen des Publikums entsprechen. Politische Ereignisse werden nicht »eins zu eins« wiedergegeben, sondern mit einer Dramaturgie versehen. Dadurch treten die politischen Inhalte gegenüber den handelnden Personen in den Hintergrund. Diese wiederum müssen so agieren, dass sie den medialen Formaten, in denen sie sich bewegen, gerecht werden. Aufgrund der knapp bemessenen Sendezeit gilt es für sie, politische Inhalte nicht nur auf Wesentliches, sondern auf Interessantes zu reduzieren, auf kurze, prägnante Wortbeiträge, die beeindrucken und im Gedächtnis haften bleiben: so genannte "sound bites". Dabei treten sie auch als Privatpersonen in Erscheinung, deren persönliche Sympathiewerte über Erfolg oder Misserfolg maßgeblich mitentscheiden.

Die Parteien reagieren auf diese Entwicklung, indem sie sich der medialen Verwertungslogik anpassen. Die Parteizentralen werden gestärkt, um schnell und effizient auf mediale Trends reagieren zu können. Der pluralistische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Parteien wird nicht ausgehebelt, aber unter Maßgabe der "guten Außenwirkung" stärker gesteuert. Dies betrifft nicht nur die Wahlkampagnen selbst, sondern den gesamten politischen Prozess: Da innerparteiliche Konflikte von den Medien nicht als demokratische Meinungsbildung, sondern als Zerrissenheit inszeniert würden, versuchen die Parteizentralen, Konflikte so gering wie möglich zu halten, harmlos erscheinen beziehungsweise gar nicht erst nach außen dringen zu lassen.

XI. Populistischer Mainstream?

Populismus finden wir nicht nur an den Rändern des Parteiensystems. Auch die Parteien der politischen "Mitte" übernehmen bestimmte Stilformen, rhetorische Mittel und Kommunikationstechniken, die wir als "populistisch" bezeichnen. Solche Versatzstücke begegnen uns immer dann, wenn Parteien und Politiker versuchen, möglichst effektiv mit einer möglichst breiten Masse von Bürgern zu kommunizieren – denn dann müssen sie sich den Logiken der Massenmedien anpassen.

Der "Mainstream-Populismus" ähnelt den rechts- oder linkspopulistischen Parteien also weniger in den politischen Inhalten als ihm Stil. Wir können ihn uns als einen Pool vorstellen, aus dem sich die politischen Akteure bedienen, ohne jedoch gänzlich zu populistischen Parteien im eigentlichen Sinne zu mutieren.

Allerdings hat der Mainstream-Populismus einige besondere Eigenschaften – er ist nicht lediglich "Populismus light". Vielmehr handelt es sich um eine Entwicklung, die wir in nahezu allen großen Parteien westlicher Industrienationen beobachten können:

Priorität der Darstellungspolitik

Die zunehmende Komplexität der realen Entscheidungsprozesse zwingt die politischen Akteure, in der Wähleransprache statt auf den Inhalt verstärkt auf die "Verpackung" zu achten. Durch ihre Themenwahl, Rhetorik, äußerliche Erscheinung u.ä. versuchen sie, die Politik auf das Niveau des einfachen Bürgers herunterzubrechen. Zwischen notwendiger Problemvereinfachung und gezielter Irreführung besteht dabei nur ein schmaler Grat.

Personalisierung

Die Darstellung der Politik konzentriert sich auf Personen: Programme treten gegenüber Charakteren und deren Attributen in den Hintergrund. Partei- und Regierungsspitzen geben sich betont "volksnah" und konzentrieren sich auf die Schaffung eines bestimmten medialen Abbilds ihrer Person – ihr Image.

Permanente Kampagne

Der Prozess des Regierens ist auf seine öffentliche Wirkung ausgerichtet. Nicht nur werden Entscheidungen unter der Maßgabe der Popularität getroffen. Auch die Strukturen werden stärker auf die mediale Kommunikation ausgerichtet. Regieren wird damit zur "ständigen Kampagne". Parteilose Demokratie. Die Regierenden geben sich als überparteiliche Staatsmänner, die keinen Einzelinteressen, sondern dem Wohle des Volkes verpflichtet seien. Sie grenzen sich nach außen hin bewusst von der eigenen Partei ab und wollen mit dieser nicht identifiziert werden.

Mainstream-Populismus ist aber keine pathologische Erscheinung. Dort, wo Demokratie ist, wo also Parteien auf Wählerstimmen angewiesen sind, wird immer auch Populismus sein. Die Massenmedien und ihre Funktionslogiken wirken als Katalysatoren für die immer professionellere und personalisierte Form der Wähleransprache. All diese Entwicklungen sind jedoch nicht von der immer geringeren Bindung der Bürger an Parteien und politische Überzeugungen zu trennen: Mainstream-Populismus ist die rationale Anpassung der Parteien an eine Wählerschaft, die immer weniger aufgrund langfristiger Parteiüberzeugungen, sondern aufgrund situativer Interessenlagen entscheidet und sich nicht über Parteiorgane, sondern über das Fernsehen und das Internet informiert.

XII. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?

Die Wirkungen der neuen rechtspopulistischen Parteien unter Demokratiegesichtspunkten sind zweischneidig. Einerseits artikulieren diese Parteien ein Unbehagen am politischen Ist-Zustand, das auf berechtigten Gründen (etwa der sozialen Benachteiligung) beruhen kann. Die etablierten Kräfte werden so gezwungen, sich der zuvor offenbar vernachlässigten Probleme anzunehmen – und sei es nur symbolisch. Insofern handelt es sich beim Populismus um ein Protestphänomen, von dem auch positive Wirkungen ausgehen können. Dies gilt zumal, wenn die populistischen Parteien Unzufriedenheitsgefühle bündeln, die sich ansonsten vielleicht bei noch extremeren Kräften sammeln oder gar auf gewaltsamen Wege Bahn brechen würden. Selbstbewusste Demokratien bräuchten den Populismus von daher eigentlich nicht zu fürchten. Auf der anderen Seite bleibt der Populismus ein schleichendes Gift. Indem er zu einer Banalisierung des politischen Diskurses führt, höhlt er die institutionellen und kulturellen Prinzipien aus, auf denen die heutige Demokratie beruht.

Diese betonen den »deliberativen«, auf Beratung abzielenden Charakter der politischen Entscheidungsprozesse und sind deshalb auf eine möglichst breite Interessenberücksichtigung hin ausgerichtet. Die populistische Demokratiekonzeption setzt demgegenüber anstelle des geduldigen Aushandelns und Argumentierens die "Dezision". Sie möchte die vorhandene Interessenvielfalt in einer mehrheitsdemokratischen Entscheidungsbefugnis aufgehoben sehen, die auf Ausgrenzung beruht und damit polarisierend wirkt. Von daher erklärt sich der Drang, das "Volk" als vorgestellte Einheit nicht nur im Inneren gegen die herrschenden Eliten, sondern auch nach außen hin von anderen Völkern und Nationen zu unterscheiden; eben dies weist den Populismus als eine im Kern anti-liberale Ideologie aus.

Solange die Herausforderer in der Opposition verharren und als reine Protestparteien auftreten, dürfte von ihnen für die verfassungsmäßige Ordnung keine unmittelbare Bedrohung ausgehen. Bedenklich wird es erst, wenn sie über Regierungsmacht verfügen und ihre fragwürdigen Demokratievorstellungen aktiv betreiben können. Die Erfahrungen nach der Machtbeteiligung bzw. -übernahme rechtspopulistischer Parteien in Österreich und insbesondere Italien haben gezeigt, dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind und auch durch das wahrscheinliche Scheitern der Populisten an der Regierung nicht zerstreut werden können. Denn auch dort, wo die etablierten Vertreter einig sind, sie von der Macht fernzuhalten, erzeugen die Populisten Wirkung. Bemächtigen sich Parteien und Medien ihrer Themen und bedienen sie sich in der Wähleransprache derselben Techniken, tragen diese selbst dazu bei, dass das populistische Gift in die Politik einsickert. Die Versuchung, sich in Populismus zu üben, dürfte besonders in den Systemen mit gegnerschaftlichem Parteienwettbewerb gegeben sein, zu denen auch die Bundesrepublik zählt.

Dies wirft natürlich die Frage nach Gegengewichten auf. Vielleicht sollte man die Diskussion um die Einführung oder den Ausbau direktdemokratischer Beteiligungsformen unter dem Gesichtspunkt des Populismus noch einmal neu aufnehmen. Gewiss stellen die Plebiszite kein Allheilmittel gegen die Schwächen der Parteiendemokratie dar. Indem sie den Wettbewerb von der allgemeinen Sphäre der auf Wahlen bezogenen Parteipolitik in die Sphäre konkreter Sachfragen und Gesetzesentscheidungen verlagern, könnten sie jedoch dazu beitragen, den Populismus zumindest zu kanalisieren. Um gegen die populistischen Gefährdungen zu bestehen, müsste die demokratische Politik also zur Selbstkorrektur bereit sein und sich ein Stückweit neu erfinden.

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