3.6.2009 | Von:
Von Gabriele Nandlinger

Rechtsdemokratisch, rechtspopulistisch, rechtsextrem?

Was ProKöln und ProNRW eint

Die Bürgerbewegung "pro Köln" ist mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten und wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vom NRW-Verfassungsschutzbericht beobachtet. Jetzt hat sie sich ausgedehnt - auf "pro NRW".

Ein "Pro Köln" Anhänger steht mit Kreuz und Plakat an einem Treffpunkt für die Teilnehmer des Anti-Islamierungskongresses des rechtspopulistischen Bündnisses "Pro Köln" in Köln.Ein "Pro Köln" Anhänger steht mit Kreuz und Plakat an einem Treffpunkt für die Teilnehmer des Anti-Islamierungskongresses des rechtspopulistischen Bündnisses "Pro Köln". (© AP)

Die "Bürgerbewegung" ist unter maßgeblicher Beteiligung von Funktionären der rechtsextremen Organisation "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ins Leben gerufen worden; 1996 wurde "pro Köln" Eigenangaben zufolge ins Vereinsregister eingetragen.

Zu den Kommunalwahlen im September 2004 erreichte "pro Köln" in der Domstadt auf Anhieb 4,7 Prozent der Stimmen. Mit fünf Vertretern (ein parteiloser Stadtrat schloss sich an) ist sie im Rat der Stadt Köln vertreten. Den Vorsitz der "Bürgerbewegung pro Köln" hat seit Dezember 2004 der Rechtsanwalt Markus Beisicht inne, ein früherer Funktionär der "Republikaner" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat". Die Mitgliederzahl von "pro Köln" wird amtlich aktuell auf etwa 200 geschätzt.

"Pro Köln" steht seit 2002 unter Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes. Das NRW-Innenministerium sieht bei "pro Köln" hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Oktober 2005 eine Klage von "pro Köln" gegen die Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen von 2002 bis 2004 zurückgewiesen. (Az: 1 K 3189/03) . Nach Ansicht des Gerichts enthielten Veröffentlichungen der "Bürgerbewegung" Äußerungen, die bei einer Gesamtbetrachtung darauf zielten, Ausländer pauschal und damit wegen ihrer Herkunft oder Abstammung herabzusetzen. Darüber hinaus bestünden Anhaltspunkte für Kontakte zu Vereinigungen, die ihrerseits Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung entfalteten. Am 24. Mai 2007 lehnte das Oberverwaltungsgericht Münster den Antrag auf Berufung von "pro Köln" gegen die Verwaltungsgerichtsentscheidung ab. Im Dezember 2007 wurden vom Gericht weitere Klagen von "pro Köln" gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 zurückgewiesen, eine Klage gegen die Erwähnung im Bericht von 2007 ist noch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig.

Offensichtlich unbeeindruckt von der Einschätzung der Behörden sowie des Umstands, dass mehrere "pro"-Mitstreiter früher bereits bei rechtsextremen Parteien wie der NPD, den Republikanern oder der Mini-Organisation "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland" aktiv waren, beteuert die "pro"- Führung immer wieder, man sei eine "rechtsdemokratische" Kraft.

"pro Köln" - eine "Grundgesetzpartei"?

Der Chef von "pro NRW" Beisicht hat seine Truppe sogar als "die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei" bezeichnet. Seine Bürgerbewegung "pro NRW" hat seit September 2007 Parteistatus. Zielsetzung ist nach Erkenntnissen der des nordrhein-westfälischen Innenministeriums die Teilnahme an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im August 2009 sowie an der Landtagswahl 2010. Von einem flächendeckenden Antritt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 30. August ist "pro NRW" allerdings entfernt, nur rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger wird die Rechtspopulisten auf den Stimmzetteln finden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) sieht nach ersten Analysen in der Rechtspopulistenpartei eine "Gefahr für die Demokratie" im größten Bundesland. Denn "Pro NRW" sei "ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus", erklärte Wolf bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts für 2008. Sie wolle die Kommunalparlamente als Bühne für "antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie" nutzen. Die NRW-Verfassungsschützer befürchten, dass es den "pro"-Gruppierungen durch eine offensive Instrumentalisierung etwa des Themas Überfremdung gelingen könnte, bei Wahlen weitere Mandate zu erreichen. Die "pro"-Gruppierungen würden nicht nur Unterstützung aus dem traditionell rechtsextremen Lager erhalten, sondern könnten auch in weitere Wählerkreise eindringen, heißt es.

Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums entstammen die Funktionäre und große Teile der Mitglieder und Mitläufer von "pro NRW" dem Umfeld der "Bürgerbewegung pro Köln". Der Vorsitzende von "pro Köln" ist praktischerweise auch Vorsitzender von "pro NRW". Auch die Themen seien überwiegend deckungsgleich. Schwerpunkte der Propaganda sowohl bei "pro NRW" als auch "pro Köln" seien die Ablehnung von Moscheebauten und das Verbreiten von Angst vor Ausländern.

Das unverdrossen von der "pro"-Bewegung verfolgte Thema von der Gefahr einer angeblich drohenden "Islamisierung" Europas zu warnen, hat inzwischen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Im Jahresbericht 2008, der am 19. Mai 2009 vorgestellt wurde, wird unter anderem das "am 17. Januar 2008 in Antwerpen (Belgien) gegründete Bündnis 'Städte gegen Islamierung´" erwähnt, dem "als Hauptakteure der belgische Vlaams Belang (VB), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die deutsche 'pro´-Bewegung angehören", aufgeführt. Die "rechtsextremistische 'Bürgerbewegung pro Köln eV.", sei schließlich als Anmelder des "Antiislamisierungskongresses" im September 2008 in der Domstadt aufgetreten, wird von der Bundesbehörde festgehalten.

Damals hatte sie die Rheinmetropole "zu einem symbolträchtigen Ort in der europaweiten Auseinandersetzung mit der Islamisierung und Überfremdung des Abendlandes" machen wollen. Zu einer "Großveranstaltung im Herzen Kölns" waren unter anderem Jean-Marie Le Pen eingeladen, der greise Vorsitzende der französischen Front National, außerdem der belgische Vlaams-Belang-Fraktionschef Filip Dewinter sowie die FPÖ-Funktionäre Andreas Mölzer, Harald Vilimsky und Heinz-Christian Strache.

Ebenfalls seine Teilnahme zugesagt hatte der inzwischen der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Der sächsische Politiker hatte sich in der CDU Ende 2006 mit Rechtsaußen-Parolen ins Aus befördert. So hatte er verkündet, man brauche Patriotismus, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird". Der Kongress scheiterte in Köln an breitem Bürgerwiderstand. Die Polizei brach ihn ab.