4.6.2009 | Von:
Tomas Sager

Viel heiße Luft

Die europäischen Rechtspopulistentreffen von Pro Köln

Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung pro Köln" versucht jährlich einen groß angekündigten "Anti-Islamisierungskongress" zu veranstalten. Auch 2009 sollte ein Treffen mit "Spitzenpolitikern aus ganz Europa" stattfinden. Tomas Sager war dabei.

Protest gegen den zweiten Anti-Islamisierungskongress von pro Köln am 8. Mai 2009.Protest gegen den zweiten Anti-Islamisierungskongress von pro Köln am 8. Mai 2009. (© MUT/Schwarzmann)

Es sollte "die bisher größte europäische rechtsdemokratische Manifestation gegen Islamisierung, Parallelgesellschaften, Großmoscheeprojekte und Überfremdung" werden, so hatte "pro Köln" versprochen. Zwar erlebten die Organisatoren des "Anti-Islamisierungskongresses" Anfang Mai 2009 nicht erneut einen kompletten R(h)einfall wie bei der ersten Auflage der Veranstaltung im vorigen September - deren Hauptkundgebung musste beendet werden, ehe sie so recht begonnen hatte, und auch das Rahmenprogramm fiel weitgehend ins Wasser. Aber die großspurig angekündigte zweite Ausgabe des "Kongresses" zeigte den "pro"-Gruppierungen erneut ihre Grenzen auf. Von einem "Kongress" in der eigentlichen Bedeutung dieses Wortes konnte nicht die Rede sein. Und aus der "größten europäischen rechtsdemokratischen Manifestation" wurde eine Aneinanderreihung von vier lokalen Mini-Kundgebungen und einer "Großveranstaltung" mit gerade einmal 300 Anhängern.

Ein Rückblick: Samstagvormittag auf dem Barmer Platz, einer trostlosen Brachfläche im rechtsrheinischen Deutz: Hier soll um 11.00 Uhr die Hauptkundgebung beginnen. Die Gerichte – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – hatten das Verbot bestätigt, sich auf dem Roncalli-Platz direkt im Schatten des Doms zu treffen. Nun also dieser weite Schotterplatz, direkt hinter dem Deutzer Bahnhof. Mit der Regionalbahn aus Leverkusen – einem der Sammeltreffpunkte – sind gut 200 Teilnehmer angereist. Weitere 200 kommen aus anderen Richtungen. Schlagermusik scheppert aus den Lautsprechern, die für die Beschallung einer so großen Fläche nicht geeignet sind. Heinos "Schwarze Barbara" ertönt zur Begrüßung der Gruppe aus Leverkusen. Ein Sechstel des Platzes hat die Polizei für die Veranstaltung reserviert. Doch nicht einmal diese Fläche ist gefüllt. Von den angeblich erwarteten "bis zu 2000" Teilnehmern ist wenig zu sehen. Und: Unter den gut 400 Menschen auf dem Platz sind etwa 100 Gegendemonstranten, die sich mit Trillerpfeifen, Sprechchören und "Ihr seid nur ein Karnevalsverein"-Gesängen bemerkbar machen, ehe sie von "pro"-Ordnern und Polizei zur Seite gedrängt werden. Manfred Rouhs wird später seine Ordner zur Zurückhaltung mahnen müssen: Nur in Notwehrsituationen dürften sie selbst handeln, ansonsten müssten sie die Polizei herbeiholen.


Die Redner stehen auf der Ladefläche eines Miet-Lkw. Die große Bühne, die die "Freunde" vom "Vlaams Belang" aus Belgien angeblich aufbauen wollten, fehlt. An einem zweiten Lastwagen lehnen Demo-Utensilien: Transparente und die runden Stopp-Moschee-Schilder, die man von "pro"-Veranstaltungen kennt – zuviel Material für die "Großveranstaltung", die sich als Klein-Kundgebung darstellt. Nichts zu sehen ist auch von den versprochenen Pavillons der "einzelnen europäischen Mitveranstalter", ebenso wenig von deren "landestypischen Informationsmaterialien", die ans Volk verteilt werden sollten.

"Ein Meilenstein in der Geschichte"

Angekündigt sind für diesen Tag "prominente Vertreter der erfolgreichsten rechtsdemokratischen Parteien Europas", gar "Spitzenpolitiker aus ganz Europa". Doch auch dieses Versprechen entpuppt sich als heiße Luft. Die angekündigten Europaabgeordneten Andreas Mölzer von der FPÖ aus Österreich, Carl Lang von der Front National-Abspaltung "Parti de la France" und Mario Borghezio von der italienischen "Lega Nord" fehlen ebenso wie der aus der CDU ausgetretene sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Eine Begründung dafür wird nicht geliefert. Dass "pro Köln" mit "Prominenz" wirbt, die dann gar nicht erscheint, ist aber nichts Neues. Bei der ersten Auflage des "Kongresses" waren der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache und der Front National-Chef Jean Marie Le Pen angekündigt; der eine zog es vor, Wahlkampf in Österreich zu machen, der andere blieb ebenfalls daheim und ließ wissen, eine Köln-Visite nie zugesagt zu haben.

An diesem Tag muss sich das "pro"-Fußvolk, abgesehen vom "Vlaams Belang"-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter, mit der zweiten und dritten Redner-Garnitur begnügen. Für die FPÖ spricht deren Generalsekretär Harald Vilimsky, für die tschechische Splitterpartei "Narodni Strana" ihre Vorsitzende Petra Edelmannová, aus Frankreich für die "Nouvelle Droite Populaire" Robert Spieler sowie Annick Martin, die Generalsekretärin des "Mouvement national républicain". Aus Spanien gekommen ist Josep Anglada i Rius von der ausländerfeindlichen katalanischen "Plataforma per Catalunya", aus Italien die "Islamkritikerin" Adriana Bolchini. Der "pro Köln"-Vorsitzende Markus Beisicht, der Köln-Ehrenfelder Bezirksvertreter Jörg Uckermann und Christian Perbandt von "pro Hannover" komplettieren die Riege der Redner.

"Der Islam ist unser schlimmster Feind", schreit Anglada ins Mikrofon. Oben auf der Bühne fühlen sich Beisicht & Co. sichtlich wohl. Unten im Publikum applaudiert auch jener "pro"-Anhänger, der sich an diesem Tag ein T-Shirt übergezogen hat, das vorne den Schriftzug "Deutsch – Stolz – Treue" trägt und hinten die Ankündigung "Eure Galgen werden schon gezimmert". Eine Stunde vor dem vorgesehenen Ende ist bereits Schluss. Die Rechtspopulisten von "pro Köln" haben frühzeitig ihr rhetorisches Pulver verschossen. Die "Hauptkundgebung" hat noch nicht einmal zwei Stunden gedauert. Dennoch tönt Beisicht in seinem Schlusswort, Köln werde sich künftig "jedes Jahr an einen Anti-Islamisierungskongress gewöhnen müssen". Von einem "Meilenstein in der Geschichte der pro-Bewegung" schwadroniert er. Und auf der Homepage der selbst ernannten "Bürgerbewegung" wird die Teilnehmerzahl mit "rund 1000" angegeben und damit locker mehr als verdreifacht.

Keine Entwarnung für die Kommunalwahl im August

Mehr Schein als Sein ist ein Grundprinzip der "pro"-Gruppierungen seit langem. Als Faustregel kann gelten, dass man die von "pro Köln" genannten Teilnehmerzahlen stets durch drei dividieren sollte. Auch der erste "Kongresstag" hatte Belege dafür geliefert. Deutlich übertreiben waren die "pro"-Angaben über die Zahl der Kundgebungsteilnehmer bei drei Veranstaltungen in Leichlingen, Leverkusen und Dormagen. Und wären tatsächlich "über 40 Journalisten", wie von "pro Köln" behauptet, zur "internationalen Pressekonferenz" gekommen, hätte es vermutlich Quetschungen, Prellungen und andere Verletzungen gegeben: Weil in der Domstadt niemand der Gruppe Räume vermieten mochte, hatte "pro" in einen kleinen Raum einer Anwaltskanzlei ausweichen müssen – viel zu klein jedenfalls, als dass über 40 Personen hätten hineinpassen können.

Trotz der geringen Teilnehmerzahl bei dieser Simulation eines "Kongresses", trotz der organisatorischen Defizite, des Fehlens einer eigenen, mobilisierungsfähigen Basis, der inhaltlichen Dürftigkeit und rhetorischen Beschränktheit der Rechtspopulisten aus dem Rheinland: Für eine Entwarnung im Vorfeld der NRW-Kommunalwahl Ende August wäre es zu früh. Anders als bekennende Neonazis zieht es Klientel der "pro"-Bewegung nicht bekenntnishaft zum "Kampf um die Straße" nach draußen. Ihnen reicht das Kreuz in der Wahlkabine. Zuwächse für "pro Köln" in der Domstadt und der Gewinn von Mandaten im Umland sind daher nach wie vor nicht ausgeschlossen.