Belgien: Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

23.3.2012 | Von:
Renate Ohr

Wie viel Euro braucht Europa?

Damit Europa nicht so viele Euros braucht, dürfen nicht so viele EU-Länder den Euro als eigene Währung gebrauchen. Selbst wenn der Euro scheitern würde, scheitert nicht die EU.

Einleitung

In der aktuellen Diskussion um die Schuldenkrise Griechenlands und anderer südeuropäischer Mitglieder der Europäischen Währungsunion (EWU) wird zumeist auch von einer "Eurokrise" gesprochen. Der Euro ist in die Diskussion geraten, da man befürchtet, dass Schuldenkrisen oder gar ein Staatsbankrott einzelner Euroländer den Gesamteindruck des Euroraums so schwächen würden, dass damit auch das Vertrauen in die gemeinsame Währung verloren ginge. Und ein Scheitern des Euro - so hieß es - würde auch ein Scheitern "Europas" bewirken.[1] Um das Vertrauen in den Euro zu stärken und den Euroraum zu retten, beschlossen die politisch Verantwortlichen in der EWU, den Schuldnerländern trotz der Nichtbeistands-Klausel (no-bail-out) in den EU-Verträgen[2] mit Kreditzusagen und Bürgschaften zu helfen.

Die sich verschärfenden Probleme in Griechenland - mittlerweile wird von einem dritten Rettungspaket gesprochen - zeigen jedoch, dass solche finanziellen Hilfen allein die grundlegende Problematik nicht lösen können, da diese nicht zuletzt auch auf die Mitgliedschaft der betroffenen Länder im Euroraum zurückzuführen ist. Zugleich ist der Euroraum selbst in Spannungen geraten, die wiederum die EU insgesamt vor zunehmende Herausforderungen stellen.

Von der Montanunion zur Währungsunion

Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung muss zwischen der EU insgesamt und der EWU unterschieden werden. Betrachtet man die EU als "Club", so ist die Währungsunion als "Club im Club" anzusehen.[3] Fehlentwicklungen und Probleme dort können die Funktionsfähigkeit der EU insgesamt beeinträchtigen. Eine Verkleinerung oder gar im Extremfall eine Auflösung des "Clubs im Club" bedeutet jedoch kein Scheitern der gesamten EU, sondern kann gegebenenfalls notwendig sein, um Spannungen abzubauen, die sich mittlerweile auf die gesamte Gemeinschaft übertragen haben. Was gilt es zu bewahren, und wo müssen Korrekturen ansetzen, um die europäische Integration "nachhaltig" zu gestalten?

Der europäische Integrationsprozess der Nachkriegszeit begann in den 1950er Jahren mit der Montanunion, mit Euratom und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - Zusammenschlüsse zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten, die auf wirtschaftliche Zusammenarbeit gerichtet waren. Während Montanunion und Euratom sektorale Zusammenschlüsse zur Förderung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik und zur gemeinsamen friedlichen Nutzung der Atomenergie waren, zielte die EWG auf eine umfassende gesamtwirtschaftliche Integration. Diese sollte zunächst vor allem über Freihandel zwischen den Partnerländern erreicht werden. In den 1960er Jahren kamen die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regional- und Strukturförderung über gemeinsam finanzierte Fonds hinzu.

Es folgte Anfang der 1990er Jahre der Integrationsschritt des Europäischen Binnenmarktes mit der Verwirklichung der vier Grundfreiheiten (freier Waren- und Dienstleistungshandel, freier Kapitalverkehr und freie Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft). Schließlich wurden 1999 mit der Einführung der gemeinsamen Währung die monetären Rahmenbedingungen für einen Großteil der EU-Mitglieder zentralisiert und vereinheitlicht. Begleitet wurde diese sukzessive Integrationsvertiefung der vergangenen 50 Jahre durch eine Erweiterung der Gemeinschaft von anfänglich sechs auf mittlerweile 27 Mitglieder.

Fußnoten

1.
So etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel am 6.9.2011 im Deutschen Bundestag.
2.
Art. 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) besagt, dass weder die Union noch die Mitgliedschaften für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten haften; Art. 123 AEUV, dass direkte Kredite der nationalen Regierungen bei der EZB oder der unmittelbare Erwerb von Staatsschuldtiteln der Mitgliedsländer durch die EZB verboten sind.
3.
Vgl. Renate Ohr, Clubs im Club - Europas Zukunft, in: ORDO. Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, 58 (2007), S. 67-82.