Belgien: Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

23.3.2012 | Von:
Renate Ohr

Wie viel Euro braucht Europa?

Marktintegration, institutionelle Integration und Governance

Insgesamt zeigt sich, dass die europäische (wirtschaftliche) Integration durch zwei konträre Formen geprägt ist: die sogenannte Marktintegration und die sogenannte institutionelle oder Politikintegration.[4]

Die Marktintegration ist vom Grundgedanken geleitet, dass Integration - im Sinne eines Zusammenwachsens der Volkswirtschaften - vor allem durch die Intensivierung von Marktverflechtungen erreicht werden soll. Durch die Erleichterung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Transaktionen entstehen neue Marktbeziehungen, da Produzenten, Konsumenten, Kapitalanleger und Arbeitnehmer nun die Märkte der europäischen Partner mit nutzen können. Zugleich werden durch die Ausdehnung der Absatzmärkte auf die Partnerländer Massenproduktionsvorteile besser nutzbar, der Zugang zu günstigen Vorleistungen aus den Nachbarstaaten wird erleichtert und der zunehmende Wettbewerb fördert Produktivität und technischen Fortschritt. Schließlich wird den Verbrauchern eine größere Produktvielfalt zu günstigeren Preisen geboten.

Marktintegration schafft somit die Rahmenbedingungen dafür, dass Vorteile aus wirtschaftlichen Beziehungen mit den Partnerstaaten erkannt und genutzt werden können. Dafür müssen Handelshemmnisse oder andere Beschränkungen grenzüberschreitender Transaktionen beseitigt werden (Liberalisierung) und unterschiedliche nationale Regulierungen abgebaut oder gegenseitig anerkannt werden (Deregulierung). Die daraus entstehenden verstärkten Wirtschaftsbeziehungen bis zum gemeinsamen Wirtschaftsraum werden über individuelle und freiwillige Entscheidungen der Marktteilnehmer bewirkt, die zu einem Zusammenwachsen der Volkswirtschaften quasi "von unten" führen. Der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten repräsentiert die höchste Form dieser Marktintegration.

Demgegenüber ist die institutionelle Integration ein politisch, "von oben" durchgesetztes Verbinden der nationalen Wirtschaftsräume durch ein gemeinsames Eingliedern unter zentrale, supranationale Institutionen. Diese Integrationsform zielt darauf ab, die nationalen wirtschaftspolitischen Interventions- und Regulierungsregime durch eine Vergemeinschaftung institutioneller Regelungen und Politiken zu ersetzen. Dabei soll es über die fortschreitende Harmonisierung und Zentralisierung von Entscheidungen zur Verringerung von Transaktionskosten und damit zu einer Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtungen kommen. Zudem erscheint eine institutionelle Integration sinnvoll, wenn damit gemeinsame öffentliche Güter wie etwa die Sicherung von Energie- und Nahrungsmittelversorgung erstellt werden. Zur institutionellen Integration zählen gemeinsame Marktordnungen oder auch eine gemeinsame Währung.

Während die Marktintegration auf den Wettbewerb als wesentlichen Treiber der Integration setzt, zielt die institutionelle Integration auf eine verstärkte Zentralisierung und gemeinsame Regulierung. Damit ist allerdings zugleich eine Einschränkung oder gar Ausschaltung des zwischenstaatlichen Wettbewerbs der betroffenen Institutionen verbunden: Wenn etwa Steuer- oder Sozialsysteme länderübergreifend harmonisiert werden, geht der Wettbewerb um die best practice in der Steuer- bzw. Sozialgesetzgebung verloren. Wenn eine gemeinsame Währung eingeführt wird, geht der Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Geld- und Währungspolitiken verloren. Die stattdessen zentral und länderübergreifend eingesetzten Politiken mögen im Idealfall den besten der vorherigen nationalen Politiken entsprechen, faktisch wird sich die Qualität der neuen gemeinsamen Institutionen jedoch zumeist eher dem Durchschnitt der bisherigen Qualitäten annähern, so dass Effizienzverluste eintreten können. Auch können sich nationale Institutionen besser an nationale Besonderheiten und Präferenzen anpassen, sodass eine Zentralisierung auch aus diesem Grund Wohlfahrtsverluste bewirken kann.[5] Eine klare Abwägung zwischen dem möglichen Nutzen und den möglichen Verlusten durch diese Form der Integration ist daher von großer Bedeutung. Dies betrifft im Besonderen auch die institutionelle Integration in Form einer gemeinsamen Währung.

Hinter der Unterscheidung zwischen Marktintegration und institutioneller oder Politikintegration stehen zwei unterschiedliche Governance-Konzepte. Das "ordnungsorientierte" Paradigma[6] geht von einer inhärenten Stabilität der Privatwirtschaft und von funktionierenden Märkten aus sowie von unvollständigen Informationen und Eigeninteressen bei den Politikern, so dass staatliche Eingriffe oft ineffizient werden (Staatsversagen). Konträr dazu beruht das "interventionsorientierte" Paradigma auf einer inhärenten Instabilität der Märkte aufgrund mangelhafter privatwirtschaftlicher Koordinationsmechanismen (Marktversagen) und erfordert daher eine aktive Wirtschaftspolitik. Hier werden die Informationsvorsprünge beim Staat gesehen.

Die EU spiegelt einen Mix dieser beiden ordnungspolitischen Grundpositionen wider. Der Binnenmarkt etwa setzt auf wettbewerbliche Anreizmechanismen, die Währungsunion dagegen auf Zentralisierung. Ein zentrales Governance-Problem der EWU ist die Kombination aus einer Geldpolitik mit vollständiger Zentralisierung und einheitlicher Ausgestaltung für alle Mitgliedsländer einerseits und der weiterhin in nationaler Kompetenz verbleibenden Fiskalpolitik andererseits. Eine nationale Regierung kann der eigenen Volkswirtschaft mit einem defizitären Staatshaushalt kurzfristig expansive Impulse verschaffen (deficit spending), wobei sich die mit der zusätzlichen Verschuldung verbundenen negativen Effekte jedoch auf die gesamte Währungsgemeinschaft verteilen. Hieraus ergibt sich ein Anreiz für die nationalen Entscheidungsträger, eine Politik zunehmender Staatsverschuldung zu präferieren, und die Notwendigkeit, dies im Sinne einer nachhaltig funktionierenden Währungsunion zu verhindern.[7]

Fußnoten

4.
Vgl. Werner Mussler/Manfred Streit, Integrationspolitische Strategien in der EU, in: Renate Ohr (Hrsg.), Europäische Integration, Stuttgart 1996, S. 265ff.
5.
Vgl. zur Zuordnung der Entscheidungskompetenzen Alberto Alesina/Romain Wacziarg, Is Europe going too Far?, NBER Working Paper6883, Cambridge 1999. Die Autoren stellen den Nutzen aus Skaleneffekten und einer Internalisierung externer Effekte den Präferenzkosten gegenüber, die bei einer Zentralisierung durch europäische statt nationaler Entscheidungen entstehen.
6.
Vgl. im Folgenden Theresia Theurl, Ordnungspolitische Dimensionen der Europäischen Union, in: Wirtschaftspolitische Blätter, 54 (2007), S. 319ff.
7.
Vgl. Marco Buti/Gabriele Giudice, Maastricht's Fiscal Rules at Ten: An Assessment, in: Journal of Common Market Studies, 40 (2002) 5, S. 824ff.