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Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Uwe Volkmann

Kampf gegen die Hydra? Der Staat und der Rechtsextremismus

Vorsorgender Verfassungsschutz

Maßnahmen wie diese bewegen sich allerdings offensichtlich bereits in einem unklaren Zwischenreich zwischen Legalität und Dubiosität. Zumindest zu einem Teil dürfte dies auch für die vielfältigen Aktivitäten der Verfassungsschutzämter gelten, die sich unter dem Oberbegriff eines vorsorgenden Verfassungsschutzes zusammenfassen lassen: im Sinne eines Frühwarnsystems, das die gesamte Szene unter eine Art Dauerbeobachtung stellt, diese möglicherweise aber auch zu lenken und zu beeinflussen versucht. Die Palette ist weit gefächert und reicht von der systematischen Erfassung und Auswertung allgemein zugänglicher Informationen über das Angebot von Aussteigerprogrammen bis hin zur gezielten Ausforschung einzelner Gruppierungen mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit anschließend in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder präsentiert, die in der Sache zugleich den Charakter amtlicher Warnungen haben.[32] Wegen ihrer stigmatisierenden Wirkung gelten sie gelegentlich schon als das eigentlich "scharfe Schwert der streitbaren Demokratie", nachdem die bisherigen Schwerter des Parteiverbots und der Grundrechtsverwirkung stumpf geworden sind.[33]

Geht es um eine bislang nicht verbotene politische Partei wie die NPD oder die DVU, ist allerdings nicht ganz klar, wie das mit dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG zusammengeht, das an sich jeder aktiven Bekämpfung dieser Partei entgegensteht.[34] Letztlich wird man sagen müssen, dass es in diesem Bereich außer Kraft gesetzt ist, ohne dass man es öffentlich eingestehen mag. Dasselbe gilt im Ergebnis für die systematische Ausforschung dieser Parteien unter Einsatz von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten. In welchem Ausmaß dies geschieht, ist einer überraschten Öffentlichkeit erst dadurch bekannt geworden, dass das bis 2003 gelaufene Verbotsverfahren gegen die NPD genau aus diesem Grund scheiterte.[35] Zulässigkeit und mögliche Dauer einer solchen Überwachung sind freilich nach wie vor heftig umstritten.[36] Auch ihre Effektivität wird zunehmend bezweifelt, nachdem die "Zwickauer Terrorzelle" über Jahre hinweg ihre Blutspur durch das Land ziehen konnte, ohne dass dies von einer der vielen Kontaktpersonen gemeldet wurde.[37] In jedem Fall sind hier endgültig die Grauzonen des Rechtsstaats erreicht, und welche seiner Grundsätze er dabei über Bord werfen, welche Kompromisse er eingehen muss, um an die von ihm begehrten Informationen zu kommen, werden die meisten von uns vielleicht lieber so genau nicht wissen wollen.

Schluss

Abgerundet werden all diese Maßnahmen schließlich durch die irgendwo zwischen Aufklärung und Sozialpädagogik angesiedelten Aktionsprogramme, mit denen Bund und Länder an die Schulen gehen, Internetplattformen einrichten oder zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen.[38] Über ihren Erfolg lässt sich allerdings noch weniger sagen als über den aller anderen Aktivitäten.[39] Möglicherweise besteht ein Großteil der Wirkung überhaupt nur darin, dass die Politik symbolisch Flagge zeigt und den Eindruck vermittelt, man habe das Problem erkannt und sehe der Entwicklung nicht untätig zu. Und möglicherweise liegt gerade hier auch der eigentliche und letzte Sinn des Parteiverbots, auf dessen Einsatz sich weite Teile der Öffentlichkeit mittlerweile offenbar verständigt haben. Gegenüber einem unübersichtlichen Spektrum verstreuter Aktivitäten, die immer nur wie einzelne Nadelstiche wirken, sich auf den verschiedensten Feldern zu verlieren scheinen, in sich und auch in ihrer rechtlichen Beurteilung keine wirkliche Linie erkennen lassen, hat das Parteiverbot den Vorteil größtmöglicher Klarheit und Einfachheit: Das Grundgesetz weist diesen Weg zur Bekämpfung des politischen Extremismus ausdrücklich, man zerschlägt damit vorhandene und gut ausgebaute organisatorische Strukturen, man trifft einen Gegner, der für alle leicht auszumachen und zu erkennen ist. Vor allem wird für jedermann auf der öffentlichen Bühne demonstriert, wofür dieser Staat steht und wofür nicht. Angesichts der Anfälligkeit von Teilen der Bevölkerung für rechtsradikales Gedankengut, in der man mit Gründen das ungelöste Hauptproblem des Ganzen sehen kann, ist das kein zu unterschätzender Effekt. Gerade dann wird aber alles darauf ankommen, dass die Sache am Ende nicht schiefgeht.

Fußnoten

32.
Vgl. BVerfGE 113, 63 (77f.).
33.
Vgl. Dietrich Murswiek, Der Verfassungsschutzbericht - das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie, in: NVwZ, 23 (2004), S. 769-778, hier: S. 774.
34.
An einer Rechtfertigung versucht sich BVerfGE 40, 287 (291ff.); dem könnte allerdings durch die neuere Rechtsprechung zum staatlichen Informationshandeln der Boden entzogen sein. Vgl. BVerfGE 113, 63 (77f.) - Junge Freiheit.
35.
Der Anteil der V-Leute in den Parteivorständen dürfte zwischen zehn und 15 Prozent gelegen haben. Vgl. BVerfGE 107, 339 (350).
36.
Vgl. etwa Hans H. Klein, in: Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz. Loseblatt-Kommentar, Art. 21 Rn. 579: nur zulässig, um einen Verbotsantrag gegen die betreffende Partei vorzubereiten.
37.
Abhilfe soll nunmehr die soeben beschlossene Neonazi-Verbunddatei schaffen; sie sorgt aber nur für einen verbesserten Austausch von Informationen, die man dazu erst einmal haben müsste.
38.
Etwa über das 2007 aufgelegte Programm "Vielfalt tut gut", vgl. online: www.vielfalt-tut-gut.de (7.3.2012).
39.
Vgl. Wolfgang Frindte/Siegfried Preiser, Präventionsansätze gegen Rechtsextremismus, in: APuZ, (2007) 11, S. 32-38.