Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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11.6.2012 | Von:
Swen Hutter
Simon Teune

Politik auf der Straße: Deutschlands Protestprofil im Wandel

Drei Wellen des Protests

Wie verbreitet ist Protest und welches waren die Hochphasen der Mobilisierung in der Bundesrepublik? Wenn sich Proteste, wie die Bewegungsforschung annimmt, als normale Form politischer Artikulation etablieren und sie von einem größer werdenden Teil der Bevölkerung als legitimes Mittel der Politik angesehen werden, ist zu erwarten, dass im Zeitverlauf mehr Proteste organisiert werden und diese Proteste auch mehr Menschen mobilisieren. Diese beiden Dimensionen – Anzahl der Protestereignisse und Anzahl der Beteiligten – verfolgen wir über die Zeit von 1950 bis 2002 (Abbildung 1 der PDF-Version).

Im Längsschnitt zeigt sich zunächst die wellenförmige Entwicklung von Protesten.[9] Sowohl für die Zahl der Beteiligten als auch in der Entwicklung der Protestereignisse finden sich Höhen und Tiefen, die Eckpunkte der Protestgeschichte markieren. So geht der rapide Anstieg der Protestereignisse Ende der 1960er Jahre zu einem großen Teil auf die Studentenbewegung zurück. Die Kurve für die Zahl der Beteiligten zeigt aber zugleich, dass diese Phase nicht durch eine allgemeine gesellschaftliche Mobilisierung geprägt war. Eine relativ kleine und sozial abgegrenzte Gruppe hat in dieser Zeit mit großem Einsatz das Protestgeschehen beherrscht. Anders ist dies in der Protestwelle der neuen sozialen Bewegungen zu Beginn der 1980er Jahre. Auch hier schlägt die Kurve der Protestereignisse nach oben aus. Zugleich steigt aber auch die Gesamtzahl der Protestierenden deutlich an. Dabei mobilisierten besonders die Kampagnen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und den Ausbau der Atomenergie die Massen. Eine dritte Hochphase zeichnet sich in den frühen 1990er Jahren ab. Hier sind es vor allem die stark ansteigende Zahl rassistischer Übergriffe und die dagegen gerichteten Demonstrationen, welche die Zahl der Proteste und der daran Beteiligten in die Höhe treiben.

Auch wenn die Entwicklung nicht kontinuierlich ist und die Zahlen zu Beginn der 2000er Jahre wieder sinken,[10] zeichnet sich dennoch ab, dass sich nach Hochphasen der Mobilisierung das Protestvolumen in den Folgejahren auf einem höheren Niveau bewegt als zuvor. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die Protest als Handlungsoption für sich entdecken, durch Momente der Politisierung beziehungsweise der erhöhten Aufmerksamkeit für Proteste im Zeitverlauf ansteigt.[11] Die wachsende Zahl von Protestereignissen und die Stabilisierung dieser Zahl auf einem hohen Niveau legen es nahe, von einer Ausweitung der Nutzung von Protesten zu sprechen. Proteste sind keine sporadisch aufflackernden Aufwallungen, sondern sie gehören zum Standardrepertoire politisch aktiver Menschen in der Bundesrepublik. Diese Tatsache zeigt sich auch an der anhaltend hohen Zahl der im Behördenjargon sogenannten Aufzüge und Versammlungen in der Hauptstadt Berlin: Seit der Jahrtausendwende bewegte sich die Zahl der Anmeldungen laut Versammlungsbehörde zwischen 2000 und 3000 jährlich; im Jahre 2011 stieg sie sogar auf 4048, das bedeutet im Schnitt etwa elf Demonstrationen am Tag.

Wie ist die Situation in anderen Ländern, und wie protestbereit sind die Deutschen im Vergleich zu ihren Nachbarn? Vergleicht man den Umfang der Mobilisierung in den oben genannten sechs Ländern von 1975 bis 2005, bilden sich zwei Gruppen mit unterschiedlichen Protestdynamiken heraus:[12] Wie in Deutschland finden sich in den Niederlanden und in der Schweiz Mobilisierungsspitzen in den 1980er Jahren, die auf die Stärke der dortigen neuen sozialen Bewegungen hinweisen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik kam es aber in diesen beiden Ländern später nicht mehr zu starken Ausschlägen nach oben. Die zweite Ländergruppe mit Frankreich, Großbritannien und Österreich erlebte zu Beginn der 2000er Jahre deutlich stärkere Mobilisierungshöhepunkte als in der Hochphase der neuen sozialen Bewegungen.

Als Maßstab für die Bereitschaft, sich an Protesten zu beteiligen, haben wir in den einzelnen Ländern die Gesamtzahl der an Protesten Teilnehmenden im Zeitraum von 1975 bis 2005 ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung im Jahre 1990 gesetzt (siehe Abbildung 2 der PDF-Version). Dabei zeigt sich, dass die Proteste in Deutschland von einem vergleichsweise hohen Anteil der Bevölkerung getragen wurden. Lässt man die niedrigschwellige Form der Unterschriftensammlung außen vor, rangiert Deutschland hinter Frankreich sogar an zweiter Stelle. In der „halbdirekten Demokratie“ der Schweiz ist das hohe Protestniveau insbesondere auf die starke Beteiligung an Unterschriftensammlungen zurückzuführen.

An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass politische Mobilisierungen keineswegs alle Menschen gleichermaßen erfassen. Vielmehr ist die Teilnahme an Demonstrationen sehr stark sozial segmentiert. Dieser Tatbestand lässt sich nicht anhand der Protestereignisdaten zeigen. Er ist aber auf der Grundlage repräsentativer Bevölkerungsumfragen und durch die Befragung von Demonstrierenden gut belegt: Proteste werden deutlich überproportional von besser Gebildeten und besser Verdienenden getragen.[13] Sie sind in erster Linie ein Mittelschichtsphänomen und weniger ein Ausdrucksmittel der am stärksten Benachteiligten.

Thematischer Wandel

Die Zahlen über das Protestaufkommen bleiben abstrakt, solange unklar ist, welche Themen die Menschen bewegen. Auch hier gibt es Konjunkturen: Themen wie die Westbindung der Bundesrepublik oder der Umgang mit der DDR sind durch die historische Entwicklung hinfällig geworden, während andere Themen wie die Gentechnik neu auf der Agenda erscheinen. Dass bei Protesten immer wieder neue Themenfelder erschlossen werden, zeigt sich an der ständig steigenden Zahl der pro Jahrzehnt registrierten Protestanliegen: Während in den 1950er Jahren insgesamt knapp 100 unterschiedliche Forderungen erfasst wurden, liegt der Wert in den 1990er Jahren doppelt so hoch.

Um das Gewicht der einzelnen Themen einzuschätzen, haben wir die Liste von Protestanliegen auf wenige Kategorien reduziert (siehe Tabelle 1 der PDF-Version). Zudem haben wir die Zeitachse mit Blick auf die zuvor besprochenen Wellen der Mobilisierung in vier Phasen geteilt: die frühe Bundesrepublik (1950–1964), die Zeit der außerparlamentarischen Opposition (1965–1971), die Hochphase der neuen sozialen Bewegungen (1972–1989) und die Zeit nach der Wiedervereinigung (1990–2002). Im Vergleich dieser Phasen lässt sich die Konjunktur einzelner Themen gut ablesen: Sozialproteste spielen in der frühen Bundesrepublik eine deutlich prominentere Rolle als in späteren Phasen, Bildungsthemen erleben in den späten 1960er Jahren ihren ersten Höhepunkt.

Die meisten Proteste entfallen in der Phase der außerparlamentarischen Opposition allerdings auf die breite Kategorie „Demokratie/Autoritarismus“, in welche Proteste zu Bürgerrechten, der Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten und dem Zustand der Demokratie fallen. In dieser Phase richten sich viele dieser Proteste gegen autoritäre Regime, die Notstandsgesetze sowie den alten und neuen Nazismus. Die Sammelkategorie „Demokratie/Autoritarismus“ büßt in der folgenden Phase durch das Aufkommen neuer Themen an Gewicht ein. In den 1970er Jahren nehmen etwa Proteste zum Schutz der Umwelt sowie gegen Atomkraft und andere Infrastrukturprojekte an Fahrt auf und erreichen in den 1980er Jahren einen Höhepunkt. Zusammen mit den Friedensprotesten zeigt sich hier der starke Einfluss der neuen sozialen Bewegungen auf die Protestlandschaft in Deutschland.

Die deutlichste Veränderung nach der Wiedervereinigung ist die verstärkte Auseinandersetzung um Migration, die seit den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre vermehrt auf der Straße ausgetragen wird. Hinter dem Bedeutungszuwachs des Migrationsthemas und dem wieder steigenden Anteil der Kategorie „Demokratie/Autoritarismus“ steht eine signifikante Entwicklung: Waren Proteste bis dahin in erster Linie das Terrain von linksliberalen bis linksradikalen Akteuren, bedienen sich Rechtsradikale seit der Wiedervereinigung verstärkt protestförmiger Taktiken, um den öffentlichen Raum zu besetzen. Dieser Trend ist in den ostdeutschen Bundesländern noch deutlicher ausgeprägt als in den westdeutschen. Die starke Präsenz rechter Forderungen gilt zwar für die Anzahl der Protestereignisse, dieser steht aber eine deutlich größere Beteiligung an Protesten für die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie gegen Rechtsradikalismus gegenüber.[14]

Der internationale Vergleich zeigt, dass die Auseinandersetzung um Migration in Deutschland deutlicher in den Vordergrund gerückt ist als in anderen westeuropäischen Ländern. Während der NSB-Datensatz für Deutschland im Zeitraum von 1975 bis 2005 knapp ein Fünftel der Protestereignisse in diesem Themenfeld registriert, spielen Migrationsfragen in den Nachbarländern mit Werten um zehn Prozent eine geringere Rolle.

Wie in Deutschland nehmen auch in Großbritannien in der Diskussion um Migration rechte bis rechtsradikale Forderungen breiten Raum ein. Sie machen rund zwei Fünftel der Migrationsproteste in diesen beiden Ländern aus. In den anderen vier Ländern (Frankreich, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz), in denen das Thema von starken rechtspopulistischen Parteien artikuliert wird, ist der Anteil der entsprechenden Straßenproteste etwa halb so groß.

Während die Themenfelder der neuen sozialen Bewegungen sowie Migrationsfragen in der Bundesrepublik großes Gewicht haben, nehmen Themen im Bereich „Wirtschaft/Soziales“ eine Randstellung ein (rund sechs Prozent der erfassten Ereignisse im Zeitraum 1975 bis 2005). Nur in der Schweiz ist der Anteil von Protesten in diesem Themenbereich ebenfalls so niedrig. Die Niederlande, Österreich und Großbritannien bewegen sich zwischen diesen beiden Ländern und Frankreich, wo etwa ein Fünftel der Proteste soziale Themen zum Inhalt haben.

Fußnoten

9.
Vgl. Ruud Koopmans, The Dynamics of Protest Waves, in: American Sociological Review, 58 (1993) 5, S. 637–658.
10.
Wie der NSB-Datensatz zeigt, steigt die Zahl der Proteste in Deutschland nach 2002 wieder an.
11.
Vgl. Andreas Hadjar/Rolf Becker, Unkonventionelle politische Partizipation im Zeitverlauf, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 59 (2007) 3, S. 410–439.
12.
Vgl. Swen Hutter, Restructuring Protest Politics, in: H. Kriesi et al. (Anm. 6), S. 157.
13.
Vgl. A. Hadjar/R. Becker (Anm. 11). Vgl. zu länderspezifischen Unterschieden zwischen den Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003: Stefaan Walgrave/Peter Van Aelst/Dieter Rucht, New Activists or Old Leftists?, in: Stefaan Walgrave/Dieter Rucht (eds.), The World Says No to War, Minneapolis 2010, S. 78–97.
14.
Vgl. Dieter Rucht/Wilhelm Heitmeyer, Mobilisierung von und für Migranten, in: R. Roth/D. Rucht (Anm. 8), S. 573–592.