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Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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11.6.2012 | Von:
Andrea Pabst

Ziviler Ungehorsam: Annäherung an einen umkämpften Begriff

Gegenwärtige Diskussion des Begriffs

Aktivistinnen und Aktivisten haben insbesondere die Idee des massenhaften zivilen Ungehorsams in Form von Blockaden aus dem langjährigen Widerstand gegen die Atomtransporte ins Wendland in andere Aktionsfelder übernommen: Dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 folgten bis zu 10.000 Menschen, im Januar 2012 konnte in Dresden der bis dahin europaweit größte Neonazi-Aufmarsch verhindert werden, und im Mai 2012 sorgte bereits die Ankündigung von Blockaden der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Protest gegen die europäische Krisenpolitik für die weitgehende Lahmlegung des Frankfurter Bankenviertels.[22]

Einige der strittigen Fragen sind bereits angeklungen: Hauptstoßrichtung der gegenwärtigen Diskussion, insbesondere unter Aktivistinnen und Aktivisten, ist, den Begriff des zivilen Ungehorsams in weniger normativ aufgeladenen Einengungen zu verstehen. Celikates plädiert für eine radikaldemokratische Lesart, mit der ziviler Ungehorsam als „Ausdruck der demokratischen Praxis kollektiver Selbstbestimmung“ verstanden werden kann. „Der Raum der politischen Möglichkeiten soll also nicht beschränkt, sondern erweitert werden.“[23] Er verweist mit dem Postulat der kollektiven Selbstbestimmung implizit aber auch auf die häufig gestellte Frage nach dem „wir“: Wer spricht und gegebenenfalls für wen? Wen schließt das Kollektive ein und wen aus?

Diese Frage wird auch im Zusammenhang mit dem Zusatz „zivil“ diskutiert. „Zivil“ bedeutet zwar einerseits „nicht-militärisch“, ist andererseits aber auch auf das französische citoyen zurückzuführen, meint also zunächst den Staatsbürger. Dieser Bezug impliziert jedoch rein begrifflich – und dies ist auch ein Grund für die Skepsis von vielen Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber dem Begriff – eine, wenn auch diffuse Anerkennung einer bestimmten Staatsordnung. Rein juristisch betrachtet ist Staatsbürgerlichkeit begrenzt und je nach Zeit und Ort waren und sind dadurch Menschen ausgeschlossen: Frauen, Schwarze, Illegalisierte, Indigene, Sklavinnen und Sklaven, Asylsuchende.

Über die Kritik an einer normativen Aufladung des Begriffs hinaus wird zudem insbesondere aus queer-feministischer Perspektive eine Deutung des Begriffs vorgeschlagen, mit der nicht nur ein Regelbruch, sondern ein Normbruch beschrieben werden kann: So verstoßen Aktivisten und Aktivistinnen, die für die Anerkennung gleichgeschlechtlichter und queerer Liebes- und Lebensweisen kämpfen, gegen heterosexuelle Normvorstellungen.[24]

Unter anderem das Unbehagen bezüglich des Begriffs ziviler Ungehorsam und seiner normativen Aufladung insbesondere in liberaler Tradition hat zu verschiedenen abgrenzenden, akzentuierenden oder (vermeintlich) eindeutigeren Formulierungen geführt wie etwa sozialer, demokratischer, politischer oder radikaler Ungehorsam.[25] Diese Begriffe sind jedoch entweder kurzlebig geblieben oder eher auf eine philosophische Diskussion beschränkt.

Fazit

Die neuerliche Renaissance des Begriffs ziviler Ungehorsam ist gekennzeichnet von einer gleichzeitigen kritischen Auseinandersetzung mit ihm und seiner strategischen Verwendung. Dabei kommt der Auseinandersetzung mit der Frage der Einhegung von Protest eine besondere Rolle zu: Es fällt auf, dass ziviler Ungehorsam nicht nur als Regelbruch verstanden wird, sondern die Regeln selbst infrage gestellt werden.[26] Der Regelbruch ist dabei keineswegs regellos, richtet sich aber weniger an einem staatlich-juristisch vorgegebenen Regelsystem aus, sondern an einem möglichst breit getragenen, kollektiv selbstbestimmten Aktionskonsens.

Nicht zuletzt geht es darum, Ungehorsam nicht zum Gehorsam zu machen. Dass sich darin nicht nur ein gegenwärtiger Diskurs widerspiegelt, zeigt sich in einem Auszug aus einer Rede von Howard Zinn anlässlich einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg 1971 in Boston: „Viele Leute sind von zivilem Ungehorsam beunruhigt. Sobald man davon spricht, zivilen Ungehorsam zu begehen, regen sie sich auf. Aber genau dies ist die Absicht von zivilem Ungehorsam: Leute aufzuregen, sie zu stören, sie zu beunruhigen. Wir, die wir zivilen Ungehorsam begehen, sind auch beunruhigt, und wir müssen diejenigen beunruhigen, die für den Krieg verantwortlich sind.“[27]


Für kritische Kommentare und Diskussionen danke ich Matthias Möller.

Fußnoten

22.
Vgl. zu Heiligendamm: http://arranca.org/ausgabe/37/choreographie-des-widerstandes (25.5.2012), zu Dresden: www.dresden-nazifrei.com (25.5.2012), zu Frankfurt am Main: www.european-resistance.org (25.5. 2012).
23.
R. Celikates (Anm. 11), S. 290f.
24.
Vgl. Sabine Hark, Queer Studies, in: Christina von Braun/Inge Stephan (Hrsg.), Gender@Wissen. Ein Handbuch der Gender-Theorien, Köln 2005, S. 285–303; Eva von Redecker, Assoziation, Transformation und Butlers Tugend: eine queer-feministische Perspektive auf zivilen Ungehorsam, Vortrag gehalten auf der Konferenz „Ungehorsam! Disobedience!“, online: www.rosalux.de/documentation/45153/ungehorsam-disobedience.html (20.5.2012).
25.
Vgl. zu sozialem Ungehorsam: Dario Azzellini, Von den Tute Bianche zu den Ungehorsamen, in: Arranca!, (2001/2002) 23, S. 26–30; zu demokratischem Ungehorsam: Daniel Markovitz, Democratic Disobedience, in: Yale Law Journal, (2005) 114, S. 1897–1952; zu politischem Ungehorsam: C. Gans (Anm. 10); zu radikalem Ungehorsam: Paolo Virno, Grammatik der Multitude, Wien 2005.
26.
Vgl. Florian Heßdörfer/Andrea Pabst/Peter Ullrich (eds.), Prevent and Tame, Berlin 2010, online: www.rosalux.de/publication/37206/prevent-and-tame-protest-under-selfcontrol.html (12.5.2012).
27.
Zit. nach: Deb Ellis/Denis Mueller, Howard Zinn. You Can’t Be Neutral on a Moving Train (Film, 78 min), 2004.