Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
pixel

11.6.2012 | Von:
Roland Roth

Occupy und Acampada: Vorboten einer neuen Protestgeneration?

Transnationale Dimension am Beispiel globalisierungskritischer Bewegungen

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer haben transnationale Proteste und Bewegungen – als unerwartete „Kinder“ der Globalisierung – ihre eigene Geschichte geschrieben. Unstrittig verfügten einige soziale Bewegungen schon früh und programmatisch über eine transnationale Dimension. Erinnert sei nur an die Anti-Sklaverei-Bewegung oder die diversen Internationalen der Arbeiterbewegungen im 19. Jahrhundert. Bereits in den 1960er Jahren entwickelte sich mit Amnesty International ein neuer Typ internationaler Nichtregierungsorganisation (NGO), die – auf lokale Gruppen gegründet – auch zu Mitteln des Protests greift, um ihre Ziele zu erreichen.[8] Auch Greenpeace, das Flagschiff internationaler Umweltproteste, startete bereits 1971. An Vorläufern und Wegbereitern hat es also nicht gefehlt, dennoch gewinnen transnationale soziale Bewegungen erst seit Mitte der 1980er Jahre an Gewicht und öffentlicher Sichtbarkeit. Proteste ranken sich seither um die verschiedenen Gipfelereignisse, seien es die Regierungsgipfel der G7 oder G8, die Serie von Themengipfeln der Vereinten Nationen, die mit der Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro 1992 startete, oder die Jahrestreffen einflussreicher internationaler Wirtschaftsorganisationen wie Weltbank, Internationaler Währungsfond (IWF) oder der Welthandelsorganisation (WTO).

Bei großen Protestereignissen wie den Mobilisierungen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Sommer 2007 wird immer wieder deutlich, dass es sich bei den globalisierungskritischen Protesten um eine in sich sehr heterogene „Bewegung von Bewegungen“ handelt. Als gemeinsamer Nenner der vielfältigen transnationalen Themen haben sich schließlich „globale Gerechtigkeit“ und „globale Demokratie“ durchgesetzt. Es geht um soziale, ökologische und weitere menschenrechtliche Ziele in einer demokratisch verfassten Weltgesellschaft.[9] So ist vor allem im angelsächsischen Raum von Global Justice Movements die Rede.[10] Um der Abwertung als „Globalisierungsgegner“ zu entgehen, die lediglich die Uhr der Geschichte zurückdrehen wollen, hat auch die Selbstbezeichnung „Alterglobalisierungsbewegung“ Verbreitung gefunden.[11] Sie soll verdeutlichen, dass es den transnationalen Mobilisierungen mit der Parole „Eine andere Welt ist möglich!“ in erster Linie um andere Formen und Inhalte der Globalisierung, um eine „Globalisierung von unten“ geht und nicht um einen Rückzug auf nationalstaatliche Politik oder in lokale Gemeinschaften. Die globale Verantwortung für Hunger, Sklaverei, Klimawandel oder Artensterben wird eingeklagt und nicht zurückgewiesen, wie dies in der rechtspopulistischen und rechtsextremen Globalisierungskritik der Fall ist, die durch offene Grenzen die Vorrechte der eigenen „Gemeinschaft“ bedroht sieht.[12]

Zur Karriere transnationaler Proteste haben in erster Linie ökonomische Dimensionen der Globalisierung beigetragen, die mit dem Begriff „Neoliberalismus“ verbunden werden. Internationale Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank und WTO) werden neben transnational operierenden Konzernen als wesentliche Protagonisten einer Weltmarktöffnung im Namen eines Washington Consensus gesehen. Dazu gehört vor allem der Abbau von nationalen Handelsbarrieren, zu denen nicht zuletzt die Rechte von Arbeitnehmenden, soziale Rechte, öffentliche Güter und Sicherungssysteme gezählt werden. Gegen ihre Programme zur „Strukturanpassung“ ist es bereits in den 1980er Jahren in Ländern des globalen Südens zu Bauernrevolten und Aufständen der städtischen Armutsbevölkerung (etwa Brotrevolten in Nordafrika) gekommen. Die „Schlacht von Seattle“ (als eine WTO-Tagung im November/Dezember 1999 aufgrund von Aktionen einer breiten und anhaltenden Protestkoalition abgebrochen werden musste) gilt dennoch als die eigentliche „Geburtsstunde“ der globalisierungskritischen Bewegungen.

Charakteristisch ist das Zusammenwirken höchst unterschiedlicher „traditioneller“ und „neuer“ Akteure (Gewerkschaften, Bauernverbände, kirchliche Gruppierungen, Vertreter indigener Gruppen, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, NGOs, Initiativen der neuen sozialen Bewegungen, themenspezifische Netzwerke etwa aus der Entwicklungspolitik und lokale Aktionsgruppen), die sich oft erst an den Versammlungsorten begegnen. Im Hintergrund gibt es jedoch auch vorbereitende Mobilisierungsnetzwerke und gemeinsame Treffen, die nicht nur für die Organisation der Großereignisse sorgen, sondern sich auch um eine gemeinsame oppositionelle Strategie und Agenda bemühen. Da das politische Spektrum von gemäßigt bis radikal reicht, sind die oppositionellen Stimmen sowohl bei offiziellen Treffen als auch auf den Straßen und nicht selten auf eigenen „Gegengipfeln“ zu hören. „Seattle“ steht auch für eine Eskalationsdynamik, die häufig mit der Konzentration auf Gipfeltreffen verbunden ist. Während die gastgebenden Regierungen sich im Vorfeld um einen möglichst reibungsarmen Ablauf bemühen und das Demonstrationsgeschehen einzudämmen versuchen (etwa durch die Wahl abgelegener Orte und/oder Einschränkungen des Versammlungsrechts bis hin zu Belagerungszuständen), geht es den Protestierenden darum, die mediale Aufmerksamkeit des Gipfelgeschehens möglichst umfassend für ihre Anliegen zu nutzen. Zuweilen dominiert auch das unmittelbare Ziel, das Tagungsgeschehen und damit die angekündigten Entscheidungen zu blockieren.

Neben den Gipfelprotesten verdienen Kampagnennetzwerke besondere Aufmerksamkeit, die mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 1997 an die „Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen“ eine besondere Würdigung erfahren haben. Von fair und sauber produzierter Kleidung (clean clothes campaign) bis zum Abbau der Staatsverschuldung in den armen Ländern des globalen Südens (Jubilee 2000) reicht das Themenspektrum.[13] An der Mobilisierung für einen Schuldenerlass haben sich allein in der Bundesrepublik mehr als 1000 Organisationen und Gruppierungen beteiligt. Mit diesen Kampagnen sind auch neue transnationale Organisationen entstanden. Beispielsweise hat sich Attac mit rund 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern zu einem wichtigen, thematisch breit angelegten Knotenpunkt globalisierungskritischer Debatten und Proteste entwickelt.

Eine weitere Gelegenheitsstruktur für Protest bieten – neben Gipfeln, Kampagnen und Sozialforen – die ökonomischen Institutionen der Globalisierung. Entgegen einer verbreiteten Vorstellung vollzieht sich das globale Wirtschaftsgeschehen nicht auf unregulierten, „freien“ Märkten, sondern benötigt eigene rechtliche und institutionelle Regulierungen. So gibt es in vielen Bereichen – von der Staatsverschuldung bis zum Walfang, von der Nahrungsmittelproduktion bis zu technischen Normen für die Computerbranche – Gremien und Institutionen, in denen solche Regeln und Sanktionen ausgehandelt werden.[14] Jede dieser rund 300 Einrichtungen hat ihre eigene Geschichte und Arbeitsweise. Neben den wichtigen transnationalen Konzernen der Branche beteiligen sich daran Regierungsvertreter einflussreicher und interessierter Nationalstaaten, aber zunehmend auch NGO-Vertreter aus den jeweils tangierten Feldern (wie etwa Klimaschutz, Verbraucherbelange, Arbeitsstandards).

Die Auseinandersetzung mit den dabei erzielten Regelungen, die Praxis des blaming and shaming von Verstößen durch NGOs und die „Politik mit dem Einkaufswagen“ haben zur Politisierung des Verhältnisses von Konsumenten und Unternehmen beigetragen. Mit Boykottaktionen und unternehmenskritischen Kampagnen, aber auch durch den gezielten Einkauf von „fairen“ Produkten üben heute Kunden in beachtlicher Zahl und zuweilen durchaus erfolgreich Druck auf Unternehmen aus.[15] Soziale Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) und Unternehmen als gute Bürger (Corporate Citizenship, CC) lauten die Antworten vieler Unternehmen auf diese neuen Herausforderung durch globale konzernkritische Mobilisierungen. Ihre Praxis schwankt zwischen Symbolpolitik (greenwashing) und respektablen Initiativen, der gewachsenen sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen für die globale Entwicklung gerecht zu werden.

Der Aufschwung transnationaler Organisationen und Bewegungen wird zudem durch die Expansion des Systems der Vereinten Nationen begünstigt, zu dem sie gleichzeitig erheblich beigetragen haben.[16] Neuere Menschenrechtskonventionen und globale Programme (wie die Kinderrechtskonvention, die Anti-Rassismus-Konvention, die Milleniumsziele) haben neue Arenen für transnationale Mobilisierungen geschaffen. Die Normen und Ziele der Vereinten Nationen bieten nicht nur eine gemeinsame Grundlage für die transnationale Kooperation von NGOs und sozialen Bewegungen, sondern ihre Konventionen werden zunehmend mit Umsetzungsmechanismen verbunden (Staatenberichte zum Stand der Umsetzung, Gegenexpertisen aus der Zivilgesellschaft, kritische Kommentare von VN-Gremien, Inspektionsreisen von VN-Beauftragten), die NGOs und Bewegungsakteure als Experten aus der globalen Zivilgesellschaft einbeziehen oder ihnen nationale und transnationale Interventionsmöglichkeiten eröffnen.

Aufstände in der Weltgesellschaft

Die jüngsten Aufbrüche im arabischen Raum haben erneut sehr eindrucksvoll demonstriert, dass die Vorstellung von „nationalen Containern“ – von abgeschotteten Regionen, in denen traditionale Kulturen restauriert und autoritäre Herrschaftsformen auf Dauer gesichert werden können – nicht mehr zeitgemäß ist. Die zivilgesellschaftlichen Aufbrüche in diesen Regionen wurden ebenso unterschätzt wie die starken Tendenzen in Richtung einer „Weltkultur“.[17] Medial vermittelte transnationale Öffentlichkeiten, Tourismus, globalisierte Lebensstile und Konsummuster schaffen einen Raum, in dem sich – neben lokalen Traditionen und hybriden Mischungen – auch gemeinsame Werthaltung und nicht zuletzt menschenrechtliche Orientierungen ausbreiten können. Dazu hat die rasche Verbreitung von Internet und sozialen Medien erheblich beigetragen. Nicht nur Terrororganisationen des Typs Al Qaida, sondern auch die „Arabellion“ gehören zu dieser postnationalen Konstellation.

Bei genauerer Analyse zeigt sich, dass nationale Traditionen und Chancenstrukturen weiterhin einflussreich sind, das heißt ein einheitliches Erscheinungsbild auch bei transnationalen Protesten und Aufbrüchen nicht zu erwarten ist. Dies gilt nicht zuletzt für den „Arabischen Frühling“. Bei den Massenversammlungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz ging es nicht nur um Protest gegen eine Regierung, sondern um einen weitgehend friedlichen Aufstand gegen ein korruptes Militärregime. Ob dieser Aufstand letztlich mehr bewirken kann, als das Ende einer bestimmten Clique von politischen Machthabern zu besiegeln, ohne die zentrale Machtinstanz im Staate, das Militär, schwächen zu können, ist auch im zweiten Jahr der „Revolution“ offen.

Dass ausgerechnet in den als hermetisch abgeschlossen geltenden arabischen Ländern weltweit sichtbare Protestbewegungen möglich wurden, wirkte als Provokation und Ermutigung in anderen Regionen der Welt. Besonders für die Proteste in den USA schien zu gelten: „Wenn es dort geht, dann kann es genauso gut auch hier gehen.“[18]

Fußnoten

8.
Vgl. Achim Brunnengräber et al. (Hrsg.), NGOs im Prozess der Globalisierung, Wiesbaden–Bonn 2005.
9.
Vgl. Jackie Smith, Global Movements for Global Democracy, Baltimore 2008; Andreas Fischer-Lescano/Kolja Möller, Der Kampf um globale soziale Rechte, Berlin 2012.
10.
Vgl. Donatella della Porta (ed.), The Global Justice Movement, London 2007.
11.
Vgl. Geoffrey Pleyers, Alter-Globalization, Cambridge, MA–Malden 2010.
12.
Vgl. Thomas Greven/Thomas Grumke (Hrsg.), Globalisierter Rechtsextremismus?, Wiesbaden 2006.
13.
Vgl. Walter Eberlei, Entwicklungspolitik fair-ändern, in: A. Brunnengräber et al. (Anm. 8), S. 386–416.
14.
Vgl. John Braithwaite/Peter Drahos, Global Business Regulation, Cambridge, MA u.a. 2000.
15.
Vgl. Sigrid Baringhorst et al., Politik mit dem Einkaufswagen, Bielefeld 2007; dies. et al., Unternehmenskritische Kampagnen, Wiesbaden 2010.
16.
Vgl. Manfred Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem, Wien–Graz 2002.
17.
Ohne die Existenz zivilgesellschaftlicher Netzwerke wären die sichtbaren und dauerhaften Mobilisierungserfolge in den arabischen Gesellschaften kaum möglich gewesen. Einen Überblick über die Erträge der „Weltkultur“-Forschungsperspektive bieten: Frank J. Lechner/John Boli, World Culture: Origins and Consequences, Oxford–Boston 2005.
18.
So ein Occupy-Wall-Street-Aktivist aus New York, zit. nach: Raphaël Kempf, Mit Tee und Empathie, in: Le Monde diplomatique vom Mai 2012, S. 18.