Der "Parthenon" (Tempel der Göttin Athene) auf der Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen am 24.10.2006. Die Akropolis von Athen wurde 1987 von der UNESCO als Kulturdenkmal in die Welterbe-Liste aufgenommen. Foto: Horst Ossinger +++(c) dpa - Report+++
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23.8.2012 | Von:
Vassilis S. Tsianos
Dimitris Parsanoglou

Metamorphosen des Politischen: Griechenland nach den Wahlen

SYRIZA: neuer (radikaler) Pol?

Als größte politische Überraschung kann sicherlich der spektakuläre Wahlerfolg der Linken gelten. Die Ergebnisse von SYRIZA mit 16,8 Prozent im Mai und 26,9 Prozent im Juni stehen für die größte Trendwende im politischen System. Für die Zeit vor und zwischen den zwei Wahlen stellte SYRIZA eine der zwei mächtigsten Regierungsalternativen in Griechenland dar.

Nach dem Ergebnis der ersten Wahlrunde (6. Mai) wurde schnell klar, dass die zweite Runde die bisher am meisten "europäisierte", das heißt europaweit verfolgte, nationale Wahl Griechenlands werden würde. Charakteristisch hierfür sind die eiligst erteilten und von europäischen Medien aufgegriffenen Wahlempfehlungen für Samaras und seine ND. Paradoxerweise zeigte die "Europäisierung" der Wahl vom 17. Juni 2012 auch die Grenzen der Solidarität mit Griechenland auf – ohne an dieser Stelle näher auf die "Politik der Angst" einzugehen, die eng mit dem Prozess der Europäisierung verbunden war: Denn bei den politischen und ökonomischen Eliten Europas schwang die Sorge vor einem Wahlsieg der linken SYRIZA mit. Am Tag nach den Mai-Wahlen, als die Gespräche für eine Regierungsbildung abgebrochen werden mussten, stellte der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras fest, dass eine neue Wahlrunde zum kritischen Auslöser einer "Europäisierung von unten" werden könnte. Die Neuwahlen könnten zur Bühne für einen sozialen paneuropäischen Angriff gegen die Sparpolitik werden.

Viele politische Kommentatoren sehen den Erfolg des linken Wahlbündnisses als unmittelbare Folge der Transformationen auf dem Terrain der sozialen Kämpfe und der sozialen Polarisierungen in den vergangenen Jahren. Der auch nach den Wahlen anhaltende Erfolg und die Zustimmung für SYRIZA werden vielfach auf die Radikalisierung der sozialen Bewegungen und vor allem der "Bewegungen der öffentlichen Plätze", die in den vergangenen Jahren der Sparpolitik stark an gesellschaftlicher Akzeptanz gewannen, zurückgeführt. SYRIZA steht förmlich als Antwort auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen sozialen und politischen Dynamiken. Mit anderen Worten: Am Beispiel von SYRIZA lässt sich die Frage, inwiefern gesellschaftliche Transformationen im Kontext der gegenwärtigen Schulden- und Staatskrise sich in Transformationen des Politischen übersetzen lassen, am pointiertesten stellen.

Doch ist die Antwort darauf weder einfach noch definitiv. Zum einen lässt sich die relative Autonomie des Politischen schlicht nicht ignorieren: Das Politische ist keine reine Widerspiegelung des Sozialen, das allein durch die Interessenvermittlung durch die politischen Parteien wiedergegeben wird. Zum anderen sind wir geneigt, im Falle Griechenlands, wo in den vergangenen Jahren viele soziale und politische Ereignisse und Umwälzungen stattfanden, vorläufig die Unmöglichkeit der Inklusion des Sozialen ins Politische zu diagnostizieren.[6]

Zum Hintergrund dieser Annahme: Auf einer Wahlveranstaltung von SYRIZA, auf der auch der marxistische Philosoph Slavoj Žižek und Alexis Tsipras sprachen, machte der Diaspora-Intellektuelle Costas Douzinas eine einleitende Bemerkung, in der er die Partei in feierlichem Ton aufforderte, anzuerkennen, dass sie den "Bewegungen der öffentlichen Plätze" verpflichtet sei: "Die Menschen, welche die Quartiere Griechenlands besetzt halten, werden am 17. Juni zu einem Volk werden, dessen Stimme SYRIZA an die Macht bringen wird." Selbst wenn wir diese Bemerkung – und selbstredend die Euphorie, welche sie in der besagten Versammlung auslöste – zumindest im Hinblick auf das von radikal-demokratischer Rhetorik durchdrungene neue Politikverständnis von SYRIZA ernst nehmen, zielt die weise Botschaft beziehungsweise die gut gemeinte Warnung Douzinas auf mehr als nur eine temporäre Transformation des politischen Spektrums und ein kurzfristig mobilisiertes Verhältnis von Volk und Bürgerschaft: Die Hunderttausenden sollten sich am 17. für die Wahl zum Volk zusammentun, nur, um sich dann sofort wieder aufzulösen in ihre vorherige Vielfalt.

Der politische Erfolg von SYRIZA basierte auf genau dieser Tatsache: Dass SYRIZA die Vielfalt weder zu repräsentieren vermochte, noch den Anspruch formulierte, die Vielfalt repräsentieren zu wollen, die mit ihren Kämpfen während der vergangenen Jahre so beharrlich und intensiv in den öffentlichen Raum eingedrungen ist. Wie die meisten anderen organisierten Kräfte der Linken – abgesehen von der national-bolschewistischen kommunistischen Partei KKE, die sich beständig auf ihrem angestammten einsamen Kurs hält und von 8,5 Prozent im Mai auf 4,5 Prozent im Juni fiel – konnten die Kader von SYRIZA gar nicht anders, als einigermaßen diskret in den neuen sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfen aufzutreten. Sie strebten keinerlei Hegemonie über die Bewegungen an.

Auch wenn griechische und internationale, politische und wirtschaftliche Eliten sowie Medien versucht haben, SYRIZA als Vertreter der "gefährlichen politischen Klassen“ darzustellen und einen beinahe in Vergessenheit geratenen Antikommunismus schürten – in der Praxis sind die Widerstände und Interventionen von social non-movements (Asef Bayat) oft genau gegen die symbolische und normative Ordnung repräsentativer Politik und ihrer pazifizierenden Parteienkultur ausgerichtet.

Was sich in Griechenland gerade ereignet, stellt eine einzigartige gesellschaftliche Radikalisierung dar. Der Aufstieg von SYRIZA schreibt sich unmissverständlich in die Dynamik dieser sozialen Polarisierung und Radikalisierung ein, ohne jedoch diese Tendenzen auf politischer Ebene gänzlich wiederzugeben.

Dies ist nicht zuletzt deshalb der Fall, weil diejenigen, die vielfach auf Straßen und Plätzen demonstrieren, in einem begrenzten, aber sichtbaren Maße auch konservative und nationalistische Interessen vertreten. Die Unterschiede in den Protesten und der Mobilisierungen am Beispiel des "oberen" und des "unteren" Teils auf dem Syntagma-Platz[7] sind emblematisch für diese "Kohabitation".

Fußnoten

6.
Vgl. Vassilis S. Tsianos/Dimitris Papadopoulos/Niamh Stephenson, This is class war from above and they are winning it, in: Rethinking Marxism. A journal of economics, culture & society, 24 (2012) 3, S. 448–457.
7.
Vgl. hierzu Anm. 5.