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Der "Parthenon" (Tempel der Göttin Athene) auf der Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen am 24.10.2006. Die Akropolis von Athen wurde 1987 von der UNESCO als Kulturdenkmal in die Welterbe-Liste aufgenommen. Foto: Horst Ossinger +++(c) dpa - Report+++
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23.8.2012 | Von:
Heinz A. Richter

Politische Kultur in Griechenland

Die gegenwärtige Krise

Seit 2010 befindet sich Griechenland in der größten Krise seiner jüngeren Geschichte. Als der damalige Premierminister Papandreou sich unter den Rettungsschirm der EU begab, stellte diese harte Forderungen: Die griechische Regierung sollte sparen und die Steuern erhöhen. Dies waren Rezepte, die in den übrigen europäischen Staaten einigermaßen funktionierten, aber nicht in Griechenland. Sparen bedeutete, dass unter anderem der aufgeblähte Staatsapparat drastisch reduziert werden musste. Damit hätte Papandreou seine eigenen Anhänger und Wählerinnen und Wähler desavouiert. Sparen bedeutete auch, dass die Gehälter und Renten gekürzt werden mussten und erheblich weniger Rousfetia verteilt werden konnten.

Der Großteil der Maßnahmen traf eher die "kleinen Leute", denen nun der Absturz in die Armut drohte. Die einzige spürbare und nennenswerte Entlastung – eine Besteuerung der Reichen – wurde nicht in Erwägung gezogen, da diese entweder bereits ihr Geld ins Ausland transferiert hatten oder damit drohten. Außerdem war die Wirtschaftsoligarchie mit der politischen Oligarchie so verfilzt, dass Papandreou in diesem Fall mit einer Palastrevolution rechnen musste.

Papandreous Versuch im Herbst 2011, seinen Spielraum durch die Abhaltung eines Plebiszits zu vergrößern, war im klientelistischen System eine richtige Maßnahme, denn er hätte dadurch die Legitimation durch das Volk gewonnen, um auch härtere Maßnahmen gegen den Willen seiner Granden durchzusetzen. In Europa aber wurde dieser Schritt missverstanden und torpediert. Dies führte letztlich zu Papandreous Rücktritt.

Die darauffolgende Regierung aus PASOK und ND wurde von den europäischen Partnern als eine "große Koalition" interpretiert – was irreführend ist. Denn in Westeuropa sind parteiübergreifende große Koalitionen geeignet, schwierige Situationen zu überwinden. In einem klientelistischen System wird eher das Gegenteil erreicht: Die beiden Klientelparteien vereinigen ihre Kräfte bei der Abwehr von Forderungen, die ihre Basis schwächen können.

Wie gering die Bereitschaft zu tief greifenden Veränderungen ist, zeigt sich auch an der Koalitionsregierung seit Juni 2012 unter Antonis Samaras (ND). In populistischer Manier versprach Samaras im Wahlkampf Dinge, von denen er wusste, dass er sie nur schwerlich wird einhalten können – zumal er sich selbst gegenüber der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) durch seine Unterschrift gebunden hatte.

Die Koalition ist im Grunde eine Neuauflage des Bündnisses der beiden alten Klientelparteien (PASOK und ND) mit einem Juniorpartner, der Unabhängigen Linken (Anexartiti Aristera). Ob Letztere in dieser Koalition einen positiven Einfluss in Richtung Überwindung des Klientelismus haben werden, ist offen. Fraglich ist auch, ob die seit Juni 2012 amtierende Regierung die volle Legislaturperiode bis 2016 durchhalten wird, zumal sie von zwei Seiten unter Druck gerät: innenpolitisch durch die populistischen Kampagnen von Alexis Tsipras und des Parteienbündnisses SYRIZA und außenpolitisch durch die Forderungen aus Brüssel (und Berlin).

Systemwandel nötig

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Schuldenerlass und Finanzspritzen nur die Symptome der griechischen Krise bekämpfen, aber nicht die Ursache: Solange das Klientelsystem weiterhin besteht, stabilisieren die Finanzhilfen in erster Linie das alte System, statt es aufzubrechen. Eine echte Veränderung dagegen kann nur durch einen Systemwandel erreicht werden.

Der einzige Weg, den Klientelismus zu überwinden, ist, die finanziellen Quellen für die Rousfetia auszutrocknen. Dies kann nur durch eine strenge Kontrolle der staatlichen Finanzen durch ausländische Experten erreicht werden, welche die Methoden des Klientelismus genau kennen. Dies wird natürlich nicht ohne (freiwillige) Einschränkung der staatlichen Souveränität über die Bühne gehen, wogegen sich die Oligarchie natürlich heftig wehrt, indem sie an den griechischen Nationalstolz appelliert. Flankierend müssten "die Reichen" (die Millionäre und Milliardäre) Griechenlands dazu gebracht werden, ihre Steuern zu bezahlen.

Es ist die Rede von einem neuen Marshall-Plan für Griechenland, was irreführend ist: Der Marshall-Plan baute Vorhandenes, aber durch den Krieg Zerstörtes wieder auf; aber in Griechenland gibt es keine Industrie, die wiederaufgebaut werden könnte. Daher stellt sich die weitere Aufgabe, für das Land geeignete Industrien aufzubauen, die langfristig Arbeit bieten. Nur durch die Schaffung einer großen Zahl von permanenten Arbeitsplätzen wird es möglich sein, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein vernünftiges Maß (in Analogie zu anderen EU-Staaten) zu reduzieren, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Dadurch wird ein weiterer Aspekt des Klientelismus beseitigt. Ähnliches gilt für die Streitkräfte und die staatlichen Betriebe. Sollten dagegen keine systemüberwindenden grundlegenden Reformen durchgeführt werden, droht Griechenland sich zum failed state zu entwickeln.