Abstimmung im Deutschen Bundestag.

10.9.2012 | Von:
Bernd Guggenberger

"Verflüssigung" der Politik – was dann? – Essay

"Generation Kommentar"

Ob das alles aber wirklich schon als gründlich durchdacht gelten und wörtlich genommen werden will? Soviel ist sicher: Es gibt keine folgenreiche Einmischung in die Politik, die anstrengungsfrei zu haben ist. Das ist eine der Ernüchterungserfahrungen, die der "Generation Kommentar" noch bevorsteht.[5] Politik wird noch auf sehr lang offline entschieden, wo man die Schweißperlen auf der Nase sieht.[6] Medienneugier und Publikumserwartungen, die sich allenthalben auf die elektronische Politikteilhabe und ihre Verkünder richten, entbehren nicht der gelegentlichen Komik: Die über Nacht zu veritablen Politstars avancierten Jungparlamentarier der Piraten werden noch immer herumgereicht wie Wundertiere auf sechs Beinen: "Schau, da twittert einer!" Und sie führen dem so unerwartet leicht zu beeindruckenden Publikum mit dem ruhelosen Daumen am Smartphone in jeder Talkshow ihre überlegene Technikkompetenz vor. Auch die Trittbrettfahrer, die in Akten parasitärer Publizität auf sich aufmerksam machen, bleiben nicht lange aus, wie etwa der friesische SPD-Landrat Sven Ambrosy, der von Jever aus medienbewusst zur Mitmach-Demokratie aufforderte, als er im Landkreis Friesland bundesweit erstmals die von den Piraten bekannte Partizipationssoftware liquid feedback einführte.[7]

Gewiss, Frische und Spontanität tun der alten Tante Politik immer gut – doch sie ersetzen sie nicht. Politische Teilhabe braucht ein Fundament an Beharrlichkeit, Erfahrung und Berechenbarkeit, ohne dass sie leerläuft. Eben mal rasch die Politik kommentieren lässt nichts Politisches, das heißt Verbindliches entstehen.[8] Ein wenig Empörung dürfte schon sein, ein wenig Angst und Besorgnis auch. Ohne diesen Schuss existenzieller Nötigung wird die "Generation Kommentar" sich auf Dauer schwer tun: Dauernd abstimmen ohne Botschaft – geht das? Wer hält das durch, wenn es so ganz und gar an Themen und Programmen mangelt? Auf der Basis einer vagen Vorgestimmtheit, auf der Gemeinsamkeit eines allgemeinen Lebensgefühls, auf der weithin geteilten Identifizierung mit einem vertrauten technischen Medium lässt sich wohl ein Verband oder ein Netzwerk gründen. Ob er aber als politischer Kampfverband handlungsfähig fortbesteht und sich unter Bedingungen nachlassender Medienattraktivität behaupten kann, ist eine andere Frage.

Politik und Ästhetik

Das Tentative, Vorläufige, Ephemere, das den Politikstil der "Generation Kommentar" so nachdrücklich prägt, verweist neben der technischen auch deutlich auf Spuren einer ästhetischen Annäherung an die Politik: Das Ästhetische färbt aufs Politische ab, ästhetische Kategorien der Wahrnehmung und Beurteilung werden, gleichsam hinterrücks, politikbedeutsam. Vermeintlich politische Bewertungen und Urteile transmutieren unter der Hand in ästhetische. Wenn wir sagen, die Politik werde "ästhetisiert", so bedeutet das, dass wir auf sie ähnliche Kriterien anwenden wie auf Gegenstände und Situationen, denen wir uns auf der Suche nach äußerem und innerem Wohlgefallen oder vielleicht auch nur nach Spannung und Unterhaltung nähern: einem Film, einem Bild, einer Theateraufführung, einer Romanhandlung, einer Parklandschaft, einem Berggipfel. Hier gilt stets, dass das, was wir sehen, hören und präsentiert bekommen, uns zusagen muss, sollen wir ihm denn keine Absage erteilen.

Eben diese – in einem weiteren Sinne – ästhetische Annäherung wird der Politik nicht gerecht. Aus der Politik können wir uns nicht einfach verabschieden, wenn ihr Unterhaltungswert zu wünschen übrig lässt oder ihre Ästhetik nicht überzeugt.[9] Anders als ein erbauliches Kunstwerk oder eine ästhetische Inszenierung ist das Politische nicht als ein möglicher Gegenstand des "interesselosen Wohlgefallens" entworfen, um es im Idiom des Kant’schen Kunst-Kriteriums zu formulieren. Das Politische ist und bleibt "dura necessitas"! Mehr noch als für frühere Zeiten gilt das für das geradezu aufdringlich schmucklose "System Merkel",[10] das hierzulande jene schon von Robert Michels benannte "nachfrageorientierte Politik der Dienstleistungsdemokraten" perfektioniert hat und unter allen Umständen versucht, den Publikumserwartungen der "diffusen Mitte" gerecht zu werden – und der Politik damit gründlich alles austreibt, was sie schon einmal bunt und spannend machte.

Fußnoten

5.
Ähnlich: Heribert Prantl, Parteien und ihre Moden, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28./29.4.2012.
6.
Wie schmerzhaft Basisdemokratie sein kann, mussten am 23. Juli 2012 die niedersächsischen Piraten erfahren, als sie in Wolfenbüttel bereits zum zweiten Mal mit ihrem Versuch scheiterten, eine Landesliste für die Landtagswahl 2013 aufzustellen. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 24.7.2012; Sabine Beikler, Transparenzprobleme, 28.7.2012, online: www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-problem-suchen-nach-dem-durchblick/6931466.html (9.8.2012).
7.
Vgl. Spiegel Online vom 11.7.2012: www.spiegel.de/politik/deutschland/landkreis-friesland-fuehrt-liquid-feedback-ein-a-843873.html (9.8.2012).
8.
Vgl. zum dialektischen Wechselbezug von "politisch" und "unpolitisch": Werner Peters, Rehabilitierung der politisch bewussten Nichtwähler, in: ders. (Hrsg.), Der schlafende Riese, Augsburg 2011, S. 10ff., S. 25f.
9.
Vgl. Bernd Guggenberger, Die politische Aktualität des Ästhetischen, Eggingen 1992.
10.
Vgl. Gertrud Höhler, Das System M, in: FAZ vom 3.8.2012.