Abstimmung im Deutschen Bundestag.

10.9.2012 | Von:
Bernd Guggenberger

"Verflüssigung" der Politik – was dann? – Essay

Mensch oder Maschine

Wahrscheinlich hatte Samuel Butler, der viktorianische Satiriker und hellsichtige Prophet des 19. Jahrhunderts, Recht: Die ganz allmähliche Verdrängung des Menschen durch die Maschine ist so unaufhaltsam wie irreversibel; die Technik hat eine solche Perfektion erreicht, dass der Mensch ohne sich selber auskommt.[15] Was verwundert, ist nur, dass manche es so eilig haben, bei der endgültigen Bedeutungslosigkeit – wahrscheinlich im humanoiden Zoo des maschinenintelligenten Evolutionsnachfolgers – zu landen.[16]

Vieles, von dem die digitale Avantgarde offensiv träumt, lässt sich nur als "Präventivkollaboration"[17] angemessen beschreiben: Noch ist der neue Macht- und Rechthaber, die lückenlos maschinenintelligente Global-Brain-Struktur, nicht voll durchgesetzt und inthronisiert, schon wird ihm von allen Seiten gehuldigt und bis zur Selbstpreisgabe Gefolgschaft gelobt. Als Beispiel von vielen kann die post-privacy-Initiative von Christian Heller[18] und anderen politischen und unpolitischen Digital-Exibitionisten gelten, die das Bedrohungsproblem des Überwachungsstaates und der totalitären Erfassung und Kontrolle der Privatsphäre schlicht durch den demonstrativen, freiwilligen Verzicht auf Letztere "lösen": Wer keine Privatsphäre mehr hat, hat auch keine zu verlieren; wer alle seine Daten selbst ins Netz stellt, braucht keinen Datenschutz; im Orwell-Idiom: der Gedankenkontrolle entgeht man am besten, indem man das Denken einstellt. Dann aber braucht es auch keine Demokratie mehr.

Demokratie ist Entscheidungsübereinkunft wegen Verschiedenheit. Wo alle gleich sind und sich im Mainstream bewegen, ist Demokratie nicht gefragt. Demokratie steht nicht in Diensten größtmöglicher gesellschaftlicher Homogenität. Sie ist, bei Regelung unabdinglicher grundlegender Gemeinsamkeiten, der größtmöglichen Vielfalt verpflichtet. Besonders eindrucksvoll funktioniert sie dort, wo es ihr gelingt, ein Höchstmaß an "Privatsphäre" (das ist Verschiedenheit) mit einem Höchstmaß an legitimer Entscheidungsverbindlichkeit zu kombinieren. Wer zu ausgiebig von den Tellern der Schwarmintelligenz kostet, könnte beim Schwarm landen. Wer die Privatsphäre für das technologische Linsengericht verkauft, braucht keine Demokratie. Denn um eben jene große Freiheitserrungenschaft am Beginn der Moderne, die Privatsphäre, zu schützen und zu garantieren, ist diese, die Teilhabedemokratie, entstanden.

Piraten: Partei für das Internetzeitalter?

Wir nähern uns mit atemberaubender Geschwindigkeit einem historischen Umschlagpunkt: Man stelle sich vor, Hitler und seiner Gestapo hätten bereits die Gesichtserkennungsprogramme "Phototagger“ und "Celebrityfinder" von Facebook zur Verfügung gestanden und Ulbrichts und Honeckers Stasi-Schergen die Google-Expertise nach dem hauseigenen Motto ihres Ex-Chefs Eric Schmidt: "Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir wissen mehr oder weniger was du denkst!"[19]

Die beste, vielleicht die einzige wirkungsvolle Prävention gegen politische Versuchungen einer totalitären Gesellschafts- und Netzkontrolle morgen und übermorgen ist eine kluge demokratische Regulierungs- und Netzpolitik heute.[20] Es wäre doch einigermaßen naiv zu glauben, nach Straßenverkehrsordnung, Kartellaufsicht, Mieterschutzgesetzgebung und der Regulierung des Immobilienmarktes sei ausgerechnet das Internet als einziges gesellschaftliches Handlungsfeld frei von jeglichem politischen Regulierungs- und Präventionsbedarf.

Alle demokratiepolitischen Machtmissbrauchsvorkehrungen sind präventiver Natur, also auf eine künftige Bedrohung gerichtet: Sie sollen verhindern, dass eintritt, was eintreten könnte, wenn es sie nicht gäbe. Warum sollte ein Staat darauf verzichten, seine Bevölkerung durch lückenlose Überwachung unter Kontrolle zu halten, wenn es dem Machterhalt des Establishments dient – und ohne Weiteres möglich ist? Dass wir heute im Westen noch mehr oder weniger zum Risikonulltarif unsere Spuren im Netz hinterlassen, besagt wenig über das faktische Gefahren- und Missbrauchspotenzial, welches wir täglich türmen.

Das Internet markiert fraglos eine Erfindung und Errungenschaft von epochaler Bedeutung, einen geradezu schicksalhaften, Weichen stellenden Einschnitt im Fortschrittsgeschehen. Zu einer formierungspolitischen Herausforderung, die einer eigenen parteipolitischen "Patronage" und "Bearbeitung" bedarf, wird es – wie die Industrialisierung einst durch die Soziale Frage – erst durch die Einbeziehung der gesamten Bandbreite auch jener Probleme, Besorgnisse und Fragen, die durch diese, alle Lebensbereiche durchdringende expansive Technologie aufgeworfen werden.

Keinem, der sich während der vergangenen zwei Dekaden intensiv mit der Entwicklung des Internets, vor allem in den USA, beschäftigt hat, kann entgangen sein, dass sich hier, neben gigantischen Möglichkeiten des Lernens und der gesellschaftlichen Gestaltung, auch – fern jeder demokratischen Kontrolle und Prävention – ein Potenzial für Massenmanipulation, Trivialisierung und krudeste Konspiration etabliert hat (von der neuen Störbarkeit lebenswichtiger Infrastruktur einmal ganz abgesehen), das unsere Gesellschaften in ein neues Zeitalter vollendeter Unmündigkeit und fremdverfügter, lebensdirigistischer Kontrolle und Gängelung zurückfallen lassen könnte.

Hier wünscht man sich Piratenbeistand: Gerade hier bedürfte es der kundigen Besorgnis und der skeptischen Expertise der Generation der digital natives!

Doch von einer solchen Annäherung ans Internetzeitalter sind die Piraten weit entfernt. Vorerst gerieren sie sich fast ausschließlich als Förderer und Promotoren einer grenzenlos-unreglementierten Netzwelt und ihrer spezifischen lebensweltlichen und kulturellen Milieus. Viele ihrer spontanen Äußerungen und Initiativen tragen die Insignien klassischer Lobbyarbeit.

Nur wenn sie über die Rolle einer Interessenvertretung für ambitionierte Netznutzer deutlich hinauswachsen, wenn sie realisieren, dass es neben der Open-Data-Taste auch Delete- und Warnblinktasten gibt oder geben sollte, werden die Piraten als "Partei des Internetzeitalters" reüssieren.

Fußnoten

15.
Vgl. Miriam Meckel, Menschen und Maschinen, in: APuZ (Anm. 2), S. 33–38; B. Guggenberger (Anm. 3), S. 71ff.
16.
Vgl. Kevin Kelly, Out of Control, New York 1994.
17.
Dieser Begriff bezieht sich auf ein frühes Befragungsexperiment aus den 1970er Jahren, das Joseph Weizenbaum, einer der "Väter" des Computerzeitalters, mit seinen Kollegen und Mitarbeitern am Massachusetts Institute of Technology veranstaltete: Wer wäre bereit, in einem angenommenen Konflikt zwischen "Human-" und "Artificial Intelligence" die Fronten zu wechseln? Vgl. zum "Konflikt"-Problem: Joseph Weizenbaum, Die Macht der Computer und die Ohnmacht der Vernunft, Frankfurt/M. 1978.
18.
Vgl. Christian Heller, Post privacy, München 2011.
19.
Zit. nach: Khue Pham/Dagmar Rosenfeld, Club der Visionäre, in: Die Zeit vom 12.7.2012.
20.
Vgl. Daniel Roleff, Digitale Politik und Partizipation, in: APuZ (Anm. 2), S. 19f.