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Partizipation: Ein erstrebenswertes Ziel politischer Bildung?


6.11.2012
So wie politische Kulturen gemeinhin einen bestimmten Zeitgeist widerspiegeln, gilt dies für Bildungskulturen wahrscheinlich nicht minder. Entsprechend könnten die 2010er Jahre später vielleicht einmal von Historikern und Historikerinnen als "Partizipationsdekade" beschrieben werden. Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen versucht gegenwärtig mit aller Kraft und auf höchst unterschiedlichste Weise, Partizipation anzuregen. Von Beteiligungshaushalten bis Bürgerforen – auch in den Parteien und Stadtverwaltungen rauchen hierzulande die Köpfe ob der vielen Bemühungen, wie sich mehr Beteiligung der Menschen an Politik und Projekten bewerkstelligen ließe. In aktuellen Studien, Büchern und Abhandlungen scheint das "P-Wort" zumindest im Untertitel unabkömmlich, und so überschrieb die Bundeszentrale für politische Bildung nicht ohne Grund ihren bundesweiten Kongress im Mai 2012 mit "Zeitalter der Partizipation". Mit einer hohen öffentlichen Zustimmung zu mehr direkter Demokratie auf der Bundesebene im Rücken[1] wird das Lied des "Mehr Mitmachens" gerne angestimmt. Und schließlich hat mit den Piraten zuletzt eine "Partizipationspartei" Einzug in mehrere Landtage gehalten. Partizipation ist also in aller Munde – und droht dabei fast, ähnlich wie die Zivilgesellschaft, zu einer Art "Wohlfühlslogan"[2] zu verkommen.

Natürlich vermag Partizipation in erster Linie positiv auf die Gesellschaft und jedes einzelne ihrer Mitglieder zu wirken. Auch darum ist es wichtig, Beteiligung so früh wie möglich zu fördern. So können bereits in der Kita eine Vielzahl von Bürgertugenden verinnerlicht werden, die sich positiv auf eine demokratische Gesellschaft auswirken: die Fähigkeiten, Entscheidungen zu treffen, die eigene Meinung zu entwickeln und zu äußern, individuelle Ideen einzubringen und gemeinsam umzusetzen, Interessen in Debatten auszuhandeln, den Dissens zu akzeptieren – kurzum: den demokratischen Prozess zu praktizieren.[3]

Ohne Zweifel: Partizipation kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Vitalität der Demokratie leisten – aber sie muss es nicht. Deshalb sollte ein kritisches Hinterfragen des allgemeinen Partizipationsgebots nicht ausbleiben. Hat Beteiligung womöglich auch Schattenseiten? Denn in der Tat schimmert bei der gegenwärtigen Euphorie häufig genug eine unreflektierte Übernahme von impliziten Vorstellungen hindurch, die mitunter problematische Begleiterscheinungen vernachlässigen. Ihnen gilt im Folgenden das Hauptaugenmerk.

Ressourcenstarke und ihre Kritik am Zustand der Politik



Partizipation steht immer dann hoch im Kurs, wenn in der Öffentlichkeit das Gefühl vorherrscht, man sei von ihr abgeschnitten. Der Ruf nach mehr politischer Beteiligung und die Kritik am Zustand der Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten haben viele Bürgerinnen und Bürger der klassischen Parteienpolitik den Rücken gekehrt. Stattdessen wandten sie sich mitunter frustriert einer modernen, heterogenen und fragmentierten Zivilgesellschaft zu, die langsam, aber sicher auch in Deutschland ihre Formen angenommen hat. Deren, verglichen mit der Welt konventioneller Parteienpartizipation, größere Anziehungskraft scheint verständlich. Denn nicht nur ist das Gefühl verbreitet, von den Frauen und Männern in politischen Ämtern und Würden seltener als bisher wirklich repräsentiert zu werden. Auch stellt es für immer weniger Menschen ein ausreichendes Maß an politischen Beteiligungsmöglichkeiten dar, alle paar Jahre bei Wahlen im Bund, in den Ländern und Kommunen zur Urne schreiten zu dürfen. Die große öffentliche Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Ausgestaltung unserer Demokratie geht auch mit einer gestiegenen Nachfrage nach zusätzlichen Wegen der Beteiligung, nach mehr Einfluss, nach mehr Kontrolle einher.

Schaut man sich die Partizipationsdebatte einmal genauer an, wie sie in den politischen Feuilletons und in der aktuellen Zivilgesellschaftsliteratur etwa über "Wut-" und "Mutbürger" geführt worden ist, wird vor allem eines deutlich: Ihre Protagonisten sind durch und durch "ressourcenstarke"[4] Bürgerinnen und Bürger, Vertreter des klassischen Bildungsbürgertums mithin.[5] Diese zum Teil sehr gut Ausgebildeten verschaffen sich vermehrt öffentlich Gehör und politisches Gewicht, ohne dabei die sogenannte Ochsentour oder den Gang durch die Institutionen zu beschreiten. Auf politische Gremien, Verwaltungen und Parteien versuchen sie vielmehr von außen einzuwirken. Zum Teil geschieht dies mittels sogenannter Single-issue-Initiativen[6] und zwangsläufig "gegen" die institutionalisierte Politik in den Parteien, Rathäusern und Räten, die in ihrer sozialen Homogenität[7] kaum noch einem breiten Teil der Gesellschaft Identifikationspotenzial zu bieten vermag. Der Ruf nach Partizipation ist auch deswegen so laut, weil gerade die Kritiker des konventionellen Politikbetriebs über starke soziale Netzwerke und Verbindungen in die überregionale Medienlandschaft verfügen – und damit in vielen Fällen über eine stärkere individuelle Ressourcenausstattung als das gewählte politische Personal der repräsentativen Demokratie selbst.

Gleichzeitig handelt es sich längst nicht mehr nur noch um eine bipolare Frontenstellung, in der "die Zivilgesellschaft" allein mehr Beteiligung (für sich) einfordert. Vielmehr sieht sich "die Politik", sehen sich die Verwaltungen und Parteien in Ländern und Kommunen aufgrund ihres chronischen Mangels an parteipolitisch engagiertem Nachwuchs geradewegs gezwungen, ebenfalls "mehr Beteiligung" zu proklamieren. Nicht umsonst wird hier und dort versucht, sich die Expertise für politische Entscheidungen jener zu sichern, deren kritische Stimmen an der Politik am lautesten sind. Die Kritik am politischen Ist-Zustand, die sich damit hinter dem Ruf nach Partizipation verbirgt, erklingt damit mittlerweile längst – ob als genuine Selbstkritik oder purer Opportunismus sei einmal dahingestellt – aus den Parteien und den ihnen nahestehenden Stiftungen selbst heraus.


Fußnoten

1.
Vgl. Bürger wollen mehr Mitsprache in der Politik, 13.6.2011, http://www.welt.de/politik/deutschland/article13427371/Buerger-wollen-mehr-Mitsprache-in-der-Politik.html« (16.10.2012).
2.
Dana Villa, Tocqueville and Civil Society, in: Cheryl B. Welch (ed.), The Cambridge Companion to Tocqueville, New York u.a. 2006, S. 216–244, hier: S. 216.
3.
Vgl. Rüdiger Hansen/Raingard Knauer/Benedikt Sturzenhecker, Partizipation in Kindertageseinrichtungen. So gelingt Demokratiebildung mit Kindern!, Berlin 2011, S. 341f.
4.
Der Begriff der Ressource wird hier vornehmlich über den Bildungsgrad eines Individuums verstanden.
5.
Vgl. Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, (2010) 4, S. 131–156.
6.
Vgl. zur thematischen Singularität: Herfried Münkler/Felix Wassermann, Was hält eine Gesellschaft zusammen? Sozialmoralische Ressourcen der Demokratie, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Theorie und Praxis gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aktuelle Aspekte der Präventionsdiskussion um Gewalt und Extremismus. Berlin 2008, S. 3–22, hier: S. 8f.
7.
Vgl. anhand der Sozialdemokratie: Matthias Micus, Organisationsidentität und -reform sozialdemokratischer Parteien in Europa (Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse), Berlin 2010, online: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07648.pdf« (16.10.2012).
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Autor: Johanna Klatt für bpb.de
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