bpb

6.11.2012 | Von:
Gudrun Hentges

Neuanfang staatlicher politischer Bildung: Die Bundeszentrale für Heimatdienst 1952–1963

Streitfälle und Einschränkung der Autonomie

Während die Bundeszentrale für Heimatdienst bis 1960 über Projekte im Umfang von bis zu 30.000 DM selbst entscheiden konnte – Projekte über 30.000 DM waren seit dem 25. März 1954 genehmigungspflichtig – und auch hinsichtlich der von ihr herausgegebenen Publikationen eine weitgehende Autonomie besaß, änderte sich dieses Arrangement acht Jahre nach ihrer Gründung.

Von Seiten des BMI erging am 12. August 1960 ein Erlass mit folgendem Inhalt: Die Bundeszentrale wurde dazu aufgefordert, künftig Entwürfe folgender Publikationen "ohne Rücksicht auf den späteren Kostenaufwand"[29] dem BMI zur Prüfung vorzulegen: Dies betraf die Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ), die schon damals als Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" erschien, die Bücher in der von der Bundeszentrale herausgegebenen Schriftenreihe, die "Informationen zur politischen Bildung" sowie weitere Massenpublikationen, sofern in ihnen zeitgeschichtliche oder politisch aktuelle Fragen behandelt wurden. Vorzulegen waren ferner jene Publikationen, deren Druckkosten die Bundeszentrale bezuschussen oder von denen sie ein bestimmtes Kontingent aufzukaufen beabsichtigte. Erforderlich war laut Erlass die frühzeitige Vorlage der Manuskripte, um bei der anschließenden Auslieferung Verzögerungen auszuschließen. Entsprechend der Weisung musste fortan jedem Manuskript eine ausführliche Stellungnahme der Bundeszentrale beigefügt werden, in der sowohl die positive Bedeutung der Publikation zu würdigen war, als auch alle Bedenken, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, vorgetragen werden mussten.

Nicht nur für die Mitarbeiter der Bundeszentrale, sondern auch für die Presse war offensichtlich, dass die Einführung einer generellen Genehmigungspflicht den Handlungsspielraum der Bundeszentrale merklich einschränkte. Doch was hatte das BMI zu diesem Schritt veranlasst? Wie im Folgenden dargestellt wird, war die Weisung des BMI eine Reaktion auf zwei Beiträge, die in der Schriftenreihe beziehungsweise in APuZ erschienen waren.

Im September 1956 veranstaltete die Bundeszentrale in der Grenzakademie Sankelmark eine Tagung zum Thema "Die Praxis der politischen Bildung in der Volksschule". Unter dem Titel "Der Beitrag des Geschichtsunterrichts zur politischen Bildung" hielt auch die Hochschullehrerin Renate Riemeck einen Vortrag, der in die 1957 erschienene Tagungsdokumentation aufgenommen wurde. Im Juli 1960 folgte der Protest des Bundesministers für Gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser: "Spätestens seit dem Frühjahr 1957 ist Frau Riemeck als erbitterte Gegnerin nicht nur der Bundesregierung und der sie tragenden politischen Kräfte, sondern der freiheitlich-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik überhaupt hervorgetreten. Es sei nur erinnert an ihre führende Tätigkeit in der kommunistisch unterwanderten 'Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufrüstung in der Bundesrepublik‘, im 'Deutschen Klub 54‘, im 'Fränkischen Kreis‘, im 'Schwelmer Kreis‘ und an ihre Mitarbeit an Publikationen wie 'Die Andere Zeitung‘, 'Deutsche Volkszeitung‘ (Bund der Deutschen) und 'Blätter für deutsche und internationale Politik‘ – Organisationen und Presseerzeugnisse, von denen sich alle tragenden politischen Kräfte der Bundesrepublik einschließlich der sozialdemokratischen Opposition eindeutig distanziert haben."[30]

Neben den Ereignissen in Zusammenhang mit Riemeck stellte der Anstieg antisemitischer Anschläge und Straftaten in den Jahren 1959/1960 die Bundeszentrale vor neue Herausforderungen. Für Furore sorgte insbesondere ein Artikel, der vom Leiter des Referats "Psychologie" der Bundeszentrale für Heimatdienst, Walter Jacobsen, in APuZ veröffentlicht wurde: "Die Vergangenheit mahnt – Wille, Wege und Wagnis zur Bewältigung". Jacobsen verfasste seinen Text Ende 1959 "im Anschluss an die Kölner Vorgänge am Weihnachtsabend".[31] An eben diesem, in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 1959, war die kurz zuvor neu eingeweihte Kölner Synagoge in der Roonstraße mit Hakenkreuzen beschmiert worden – ein Anschlag, der im Nachhinein als Auftakt zur antisemitischen Schmierwelle des kommenden Jahres gewertet wurde. Die Fernsehansprache, mit der sich Adenauer kurz darauf, am 16. Januar 1960, an die Bundesbürger wandte, stand unter dem Motto "Im deutschen Volk hat der Nationalsozialismus keine Wurzel". Darin forderte der Bundeskanzler ein scharfes Vorgehen der Justiz und empfahl seinen Mitbürgern: "Wenn Ihr irgendwo einen Lümmel erwischt, vollzieht die Strafe auf der Stelle und gebt ihm eine Tracht Prügel. Das ist die Strafe, die er verdient."[32]

In seinen "Gedanken zu den neuen antisemitischen Exzessen und zu Gegenmaßnahmen" spielte Jacobsen implizit auf Adenauers Fernsehansprache an und wies darauf hin, dass es weder zur Beruhigung der innerdeutschen Öffentlichkeit noch des Auslands ausreiche, wenn die "zahlreich auftretenden Eruptionen des Taten- und Geltungsdranges als Rowdytum oder Flegelei 'erklärt‘" würden.[33] Es gebe schließlich benennbare Gründe, warum die Straftäter ausgerechnet auf Symbole wie das Hakenkreuz zurückgriffen oder "Juden-raus"-Rufe skandierten. Als Wurzel des Übels betrachtete Jacobsen den noch nicht völlig überwundenen Nationalsozialismus. Der Antisemitismus beziehungsweise die antisemitische Parole sei lediglich eine Ausdrucksform dessen und habe die Funktion, Vorurteile zu aktualisieren. Demnach müssten Erziehungsmaßnahmen darauf ausgerichtet sein, die Abkehr vom Nationalsozialismus, vom Autoritarismus und Nationalismus voranzutreiben, denn ein verbreiteter Nationalismus bediene sich auch häufig antisemitischer Parolen.

Jacobsen war damit einer der ersten Mitarbeiter aus dem Umfeld der Bundeszentrale für Heimatdienst, die das Problem der Beteiligung der Bevölkerung und der fortbestehenden Mentalitätsbestände thematisierte und versuchte, daraus Konsequenzen für die politische Bildung abzuleiten. Der Bundesinnenminister Gerhard Schröder und der Staatssekretär des Innern, Hans Ritter von Lex, protestierten heftig gegen Jacobsens Ursachenanalyse. Lex missbilligte "derart überspitzte und gleichzeitig verallgemeinerte Thesen in einer bundesoffiziellen Publikation". Es sei unerträglich, so führte er in einem Vermerk aus, "in einer bundesoffiziellen Publikation von 'Hitler in uns‘ und von 'Schizophrenie in unserem Volk‘ zu sprechen und dadurch die These von der kollektiven Mitschuld und damit von der Kollektivschuld des deutschen Volkes zu unterstützen".[34] Franken solle in seiner Funktion als Leiter der Bundeszentrale und Verantwortlicher für deren Publikationen zur Rechenschaft gezogen werden.

Umbenennung 1963

Vor dem Hintergrund der hier skizzierten Auseinandersetzungen um Riemeck und Jacobsen wurde nicht nur der Handlungsspielraum der Bundeszentrale für Heimatdienst wie oben geschildert merklich eingeschränkt, sondern auch ihre Umstrukturierung vorangetrieben: Eine "Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung" wurde ins Leben gerufen, eine "Unterkommission ‚Bundeszentrale für Heimatdienst‘" befasste sich speziell mit der politischen Ausrichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst. Auf ihrer Sitzung am 14. März 1962 erarbeitete diese Unterkommission Empfehlungen für die künftige Arbeit der Bundeszentrale und des Ostkollegs. Die Unterkommission empfahl unter anderem auch eine Namensänderung. Begründet wurde dies damit, dass die nur "historisch zu erklärende" Bezeichnung "Heimatdienst" dem "nicht Eingeweihten" unverständlich bleiben müsse und wenig Vertrauen erwecke. Der Begriff "Heimatdienst" werde ferner häufig als "Hinweis auf eine Vertriebenenpolitik" missverstanden. Die Empfehlung der Unterkommission lautete: "Die Worte 'politische‘ oder 'staatsbürgerliche Bildung‘ sollten im Namen enthalten sein."[35]

Schließlich erfolgte am 1. Juni 1963 – elf Jahre nach ihrer Gründung – die Umbenennung in "Bundeszentrale für politische Bildung". Rückblickend wurde die veränderte Namensgebung auch damit begründet, dass die Wirksamkeit der "politischen Bildungsarbeit in der klaren und eindeutigen Identifikation des Staates mit dieser Aufgabe" liege. Während im Gründungsjahr der Bundeszentrale Überlegungen dafür sprachen, die "Tradition der Reichszentrale für Heimatdienst bis in die Namensgebung hinein zu verfolgen", hätten sich die Gegebenheiten inzwischen verändert.[36]

Es wäre jedoch vorschnell, aus der 1963 erfolgten Umbenennung ableiten zu wollen, dass sich die Bundeszentrale aufgrund des Wandels der Terminologie auch konzeptionell grundlegend gewandelt habe. Solche Veränderungen fanden erst unter dem Einfluss der Studenten- und Protestbewegungen ab 1967 statt, die auch bei der Bundeszentrale einige Spuren hinterließen.

Fußnoten

29.
BA Koblenz, 106/54032, BMI an die Bundeszentrale, betr.: Weisung an die Bundeszentrale für Heimatdienst zur Vorlage aller Entwürfe von Publikationen vor Drucklegung, 12.8.1960.
30.
BA Koblenz, B 106/28441, Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen an den Bundesminister des Innern, z. Hd. v. Staatssekretär Ritter von Lex, betr.: Schriftenreihe der Bundeszentrale für Heimatdienst, Nr. 28: "Die Praxis der politischen Bildung in der Volksschule", gez. Thedieck, 18.7.1960.
31.
Walter Jacobsen, Die Vergangenheit mahnt – Wille, Wege und Wagnis zur Bewältigung, in: APuZ (1960) 27, S. 429–435, hier: S. 435.
32.
Konrad Adenauer, zit. nach: Ute Schmidt, Die CDU, der Nationalsozialismus und der Holocaust, in: Werner Bergmann/Rainer Erb/Albert Lichtblau (Hrsg.), Schwieriges Erbe. Der Umgang mit Nationalsozialismus und Antisemitismus in Österreich, der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/M. 1995, S. 65–101, hier: S. 99, Anm. 63.
33.
W. Jacobsen (Anm. 31), S. 429.
34.
BA Koblenz, B 106/21603, Staatssekretär I an Abteilungsleiter I, 11.7.1960.
35.
BA Koblenz, B 106/21647, Entwurf der Empfehlungen der Unterkommission "Bundeszentrale für Heimatdienst" für die künftige Arbeit der Bundeszentrale und des Ostkollegs, 14.3.1962.
36.
BA Koblenz B 106/21222, Tätigkeitsbericht der Bundeszentrale für politische Bildung, 31.1.1964.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Gudrun Hentges für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.