Piraterie

22.11.2012 | Von:
Annette Kur

Wer ist Pirat? Probleme des Immaterialgüterrechts

Als im Frühjahr 2012 Zehntausende deutschlandweit auf die Straße gingen, um gegen das Piraterie-Abkommen ACTA[1] zu protestieren, war die Stoßrichtung klar: Das Abkommen würde zu permanenter Überwachung jeglicher digitaler Kommunikation führen und dadurch die Freiheit des Internets bedrohen – dagegen wollten sich die Demonstranten zur Wehr setzen. Die Botschaft der Befürworter von ACTA war hingegen eine ganz andere: Ziel des Abkommens sei es, die ständig steigende Flut gefälschter Waren einzudämmen und dadurch den Schutz von Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern zu verbessern. Nicht allein im Hinblick auf die positive oder negative Einschätzung von ACTA wurden daher völlig unterschiedliche Standpunkte vertreten; es gab auch keine Übereinstimmung darüber, wo der Schwerpunkt des Abkommens zu sehen ist: Nach Auffassung der "Netzgemeinde" sind dies die Regelungen zur Verbreitung und sonstigen Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte – ACTA wurde daher in der Presse auch häufig als "Urheberrechtsabkommen" bezeichnet – , während offizielle Stellen und die Industrie in erster Linie die Bekämpfung der Markenpiraterie als Ziel des Abkommens herausstellten. Dies zeigt, dass sich die Diskussion um das Für und Wider verstärkter Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen im Bereich des "geistigen Eigentums" nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage – oder auch ein bestimmtes Rechtsgebiet – verengen lässt. In diesem Beitrag frage ich daher nicht allein nach dem rechtlichen Hintergrund der in jüngerer Zeit besonders heftig aufgeflammten Auseinandersetzungen um die fortdauernde Berechtigung des Urheberrechtsschutzes im digitalen Zeitalter. Ich befasse mich darüber hinaus auch mit anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts – Markenrecht, Patentrecht – wobei der Begriff der Piraterie und seine undifferenzierte, unreflektierte Verwendung auf allen diesen Feldern den Ausgangspunkt der Überlegungen und ihre gemeinsame Klammer bildet.

Hintergründe der Diskussion

Es ist unklar, wann genau die Begriffe "Pirat" und "Piraterie" zu allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen für die Verletzung von Immaterialgüterrechten[2] geworden sind. Fest steht jedoch, dass es sich um einen Begriff von hoher Suggestivkraft handelt: Er ruft das Bild anarchischer Freibeuter wach, die fremde Schiffe plündern und ihre Angriffe auf hoher See unternehmen, wo sie sich vor Verfolgung und Strafe sicher fühlen. Nicht ganz zufällig klingt dabei auch an, dass die historischen Freibeuter nicht allein private Eigner um ihren Besitz brachten, sondern dass erfolgreiche Kaperungen in der Regel zugleich die Staatskasse trafen, da ein Teil der entwendeten Reichtümer in den Staatshaushalt (oder die Taschen des Souveräns) geflossen wäre. Umgekehrt behielten die Piraten ihre Beute häufig nicht allein für sich, sondern leisteten Regierungen Tribut, von denen sie sich einen gewissen Schutz und Rückendeckung für Ihre Taten erhofften.

Die Parallelen sind deutlich: Wie das Plündern von Schiffen kann Kopieren in großer Zahl zu volkswirtschaftlichen Schäden führen und die internationalen Handelsbilanzen zugunsten von Ländern verzerren, die dem Treiben tatenlos zuschauen. Mit diesem Argument wurde das Thema in den 1980er Jahren auf die Agenda internationaler Handelsgespräche gesetzt und führte zum erwünschten Erfolg: Mit dem Abkommen über handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS), das im April 1994 als Anhang zum Welthandelsabkommen (WTO) abgeschlossen wurde, ist erstmals ein international verbindlicher Mindeststandard für die Durchsetzung von Schutzrechten festgelegt worden.[3] In der Zivilgesellschaft der westlichen Industrieländer hat diese neue Dimension des internationalen Rechts zunächst keine nennenswerten Reaktionen ausgelöst. Ebenso ruhig blieb es anfangs um die beiden 1996 unter der Ägide der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) abgeschlossenen Verträge zum Schutz von Urhebern und darbietenden Künstlern sowie Tonträgerproduzenten gegen digitale Nutzungen (WIPO-Verträge; WCT und WPPT), in denen unter anderem das Recht auf Gewährung von Online-Zugang sowie das Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen festgeschrieben wurde. Die Proteste regten sich erst, als die WIPO-Verträge in Europa und den USA zu Gesetzgebungsmaßnahmen führten, die über das international verbindliche Minimum hinausgingen.

Auf der anderen Seite wurden auch die Befürworter eines verstärkten Schutzes ihrer Erfolge auf internationaler Ebene nicht recht froh: Nach wie vor weisen die Statistiken der OECD und der internationalen Handelskammer[4] sowie anderer Organisationen einen jährlich steigenden Anteil von gefälschten und nachgeahmten Waren am Welthandel aus.[5] Die wachsende Flut illegaler Downloads ist ebenfalls nicht zu stoppen. Ungeachtet der zunehmenden Widerstände dringen die betroffenen Industrien daher auf eine weitere Verstärkung des Sanktionsarsenals und finden damit Gehör bei den politischen Instanzen. Dies gilt sowohl für den Erlass europäischer Rechtsakte wie die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie[6] als auch für das Verhältnis zu Drittstaaten: Sowohl die USA wie auch die EU sind dazu übergegangen, auf bilateraler Ebene von ihren Handelspartnern die Einhaltung strikterer Regeln als in TRIPS als Gegenleistung für die Einräumung besserer Handelskonditionen zu verlangen. ACTA bildete die aus der Sicht seiner Befürworter folgerichtige Fortschreibung dieser Tendenzen: Indem sich die am meisten betroffenen Nationen auf einen gemeinsamen "Gold-Standard" für die Durchsetzung von Schutzrechten einigen, lassen sich die fragmentierten Bemühungen um eine Anhebung des internationalen Schutzstandards bündeln sowie den Forderungen im Rahmen bilateraler Verhandlungen größerer Nachdruck verleihen.

Dies ruft jedoch eine Reihe von Fragen hervor: Kann die Verschärfung von Sanktionen der richtige Weg sein, um das internationale Schutzsystem und damit indirekt den Welthandel in eine sinnvolle Balance zu bringen? Ist die Verschärfung von Auseinandersetzungen, die vordergründig über ACTA oder die Freiheit des Internets geführt werden, Zeichen einer Krise des gesamten Rechtsgebiets, die sich im internationalen Kontext, aber eben auch in den traditionell schutzfreundlichen Industrieländern auswirkt? Und: Wer ist überhaupt ein "Pirat", dessen Treiben durch verschärfte Sanktionen bekämpft werden muss?

Fußnoten

1.
"Anti-Counterfeiting and Piracy Agreement". ACTA wurde am 10.12.2010 von der EU und sieben Nationen unterzeichnet und soll nach seiner Ratifizierung durch sechs Mitglieder in Kraft treten. Bisher sind die innerstaatlichen Vorbereitungen für die Ratifizierung von ACTA nur in Japan abgeschlossen worden; in der EU wurde die Ratifizierung im Juli 2012 vom Europäischen Parlament abgelehnt.
2.
Im Englischen bezieht sich piracy allerdings nur auf Urheberrechtsverletzungen, während Markenfälschungen als counterfeiting bezeichnet werden.
3.
Für weitere Einzelheiten zur Vorgeschichte siehe auch den Beitrag von Hannes Siegrist in diesem Heft (Anm. d. Red.).
4.
Vgl. z.B. die Webseite der BASCAP (Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy), http://www.original-ist-genial.de/dokumentenservice/studien.html« (19.10.2012). BASCAP ist eine Initiative der Internationalen Handelskammer, ICC.
5.
Dabei handelt es sich notwendigerweise um Schätzungen, die in der Regel auf Umfragen bei den betroffenen Industrien sowie auf Hochrechnung auf der Grundlage der bei der Zollkontrolle beschlagnahmten Waren beruhen. Die Verlässlichkeit der Statistiken ist daher keineswegs so groß, wie dies durch die häufig unbesehene Aufnahme dieser Zahlen in offizielle Dokumente, z.B. der Europäischen Kommission, suggeriert wird. Stark auseinander gehen die Schätzungen ferner im Hinblick auf das Ausmaß der durch die Produktpiraterie verursachten volkswirtschaftlichen Schäden. Solche Berechnungen überzeugen vor allem dann nicht, wenn die (geschätzte) Anzahl gefälschter Waren mit einer gleichen Anzahl nicht verkaufter Originalprodukte gleichgesetzt und daraus der Gesamtschaden berechnet wird: Zumindest dann, wenn es sich um billige Nachahmerprodukte handelt, die sich an eine ganz andere Käuferschicht als das Original wenden, ist eine solche Gleichstellung unrealistisch. Um verlässliche Zahlen zu erhalten, hat die EU eine Beobachtungsstelle für Produktpiraterie eingerichtet, deren Aufgaben seit 2012 vom Gemeinschaftsamt in Alicante wahrgenommen werden. Vgl. http://ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/observatory/index_en.htm« (30.10.2012). sowie die Stellungnahme des MPI, http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/Observatory_Stellungnahme_MPIIP1.pdf« (30.10.2012).
6.
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30.4.2004); häufig mit dem englischen Akronym "IPRED" (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) bezeichnet.
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Autor: Annette Kur für bpb.de
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