German Chancellor Konrad Adenauer, left, hugs France President Charles de Gaulle, right, after signing the Elysee friendship treaty in the Elysee palace in Paris, France on Jan. 22, 1963. France and Germany kicked off celebrations Wednesday, Jan. 22, 2003 to mark the 40th anniversary of the treaty with a raft of events intended to inject new vitality into their relationship, which is pivotal in efforts to expand and integrate the European Union. (ddp images/AP Photo) --- Bundeskanzler Konrad Adenauer (li) und Staatspraesident Charles de Gaulle umarmen sich nach der Unterzeichnung des Deutsch-Franzoesischen Vertrages am 22. Januar 1963 im Salon Murat im Pariser Elysee-Palast. Rechts neben de Gaulle steht M. Christian Fouchet. (ddp images/AP Photo)

19.12.2012 | Von:
Gregory Dufour

Europa im Kleinen: Grenzüberschreitende Kooperation am Beispiel Lothringen

Herausforderung Sprache

Obwohl die Region Lothringen an der Grenze zu Deutschland liegt und außerdem an zwei Länder und Regionen grenzt, die teilweise deutschsprachig sind (Luxemburg und Wallonien, oder genauer gesagt die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens), so ist doch das Erlernen der "Sprache Goethes" keine Selbstverständlichkeit für Lothringer. Der umgekehrte Fall gilt auch für die an Frankreich grenzenden Bundesländer und das Erlernen der französischen Sprache.

Als Teil eines zentralisierten Staats muss sich Lothringen, wie auch der Rest Frankreichs, mit den Sonntagsreden der Regierung in Paris begnügen. Selbstverständlich taucht die Frage des Erlernens der Partnersprache in den Sitzungen des deutsch-französischen Rats, in den offiziellen Reden und in der deutsch-französischen Agenda 2020,[16] die eine Art Fahrplan der deutsch-französischen Kooperation ist, immer wieder auf. Aber die Wirklichkeit ist meilenweit von den dort geäußerten Wünschen entfernt. Die Stellenstreichungen für Deutschlehrer an den Collèges und Lycées, die Streichung von Unterrichtsstunden, der Wunsch mancher Eltern, ihre Kinder nicht mehr Deutsch lernen zu lassen (da sie Deutsch für eine schwere Sprache halten), und dies trotz der Berufschancen, die diese Sprache in dieser Grenzregion eröffnen könnte, ergeben eine Realität, die durchaus Probleme aufwirft für einen Landesteil, dessen Wirtschaft in nicht geringem Maße vom Austausch mit Deutschland abhängt.

Verschiedene Vereine, angefangen mit der Association pour le Développement de l’Enseignement de l’Allemand en France (ADEAF),[17] die fast 2.000 Mitglieder zählt (darunter fast ein Viertel aller Deutschlehrer in Frankreich), bemühen sich in Lothringen und auch im übrigen Frankreich nach Kräften, dieser Entwicklung entgegenzutreten, aber sie finden kaum Gehör bei den verantwortlichen Politikern. Nach Schätzungen der Schulbehörde Nancy-Metz ist der Anteil der Collège-Schülerinnen und -Schüler (Sekundarstufe I), die Deutsch als erste Fremdsprache erlernen, in Lothringen innerhalb von zehn Jahren von 36 Prozent auf 25 Prozent gefallen. Auch auf dem Lycée (Sekundarstufe II) ist ein allgemeiner Rückgang des Anteils der Deutsch lernenden Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen.

Der kontinuierliche Rückgang des Deutschunterrichts in Lothringen wird, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird, die Grenzregion langfristig vor schwerwiegende Probleme stellen. So ist Lothringen in sprachlicher Hinsicht vom guten Willen der Regierung in Paris abhängig, denn Frankreich ist, das soll nochmals in Erinnerung gerufen werden, kein föderaler, sondern ein zentralistischer Staat. Der Umstand, dass Lothringen eine gemeinsame Grenze mit Deutschland teilt, wird dabei leider nicht berücksichtigt. Hier werden die Grenzen des Erlernens der deutschen Sprache gezogen, und sie stehen im diametralen Kontrast zu den offiziellen Reden.

Herausforderung Medien

Die zweite Herausforderung betrifft die Bereitschaft und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich über die deutsch-französischen und grenznahen Neuigkeiten zu informieren. Heutzutage sind die lothringischen Medien in ihrer großen Mehrheit, ob Presse oder öffentliches Fernsehen, sehr zurückhaltend, was ihre Berichterstattung über deutsch-französische oder die Grenzlage betreffende Themen angeht. Auch hier gibt es zwischen der Realität und den sich wiederholenden offiziellen Reden über die Zukunft Europas in Paris und Berlin eine tiefe Kluft. Die auf dem deutsch-französischen Gipfel 2002 in Schwerin formulierten Vorschläge zur "Bedeutung der Medien für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit" sind über das Stadium von Absichtserklärungen nicht hinausgekommen.[18]

Stärker als anderswo ist in Grenzgebieten das eigentliche Europa zu erleben – seine Realität, seine Qualitäten und seine Mängel. Gerade angesichts der modernen Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger grenzübergreifend zu informieren, könnte sich ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Art europäischer "Schicksalsgemeinschaft" entwickeln. Dies wäre sicherlich der sinnvollste Weg, um dem Euroskeptizismus und der gefährlichen Abschottung wirkungsvoll zu begegnen, die in Frankreich mehr und mehr an Einfluss gewinnt, je länger die Wirtschafts- und Finanzkrise anhält. Es ist offensichtlich: Je weniger in den Medien über Europa geredet wird, desto weniger ist seine Rolle zu erklären und kann seine Bedeutung erkannt werden. Aber die Franzosen, und so auch die Lothringer, sind seit 1992 europäische Bürger (Vertrag von Maastricht). Als solche müssten sie ein unveräußerliches Recht haben, unentgeltlich im Radio und Fernsehen über Europa informiert zu werden und insbesondere über Nachrichten aus den Nachbarländern. Aber das ist leider nicht der Fall. Die Fernsehrealität ist weit entfernt von einer europäischen Kulturförderung und -werbung, die man in einer Region wie Lothringen mit ihren drei Grenzen zu Deutschland, Belgien und Luxemburg erwarten sollte.

Nehmen wir das Beispiel der beiden wichtigsten französischen Breitband-Anbieter, Free und SFR, die zusammen fast zehn Millionen Kundinnen und Kunden haben: Die Lothringer können bei diesen Betreibern kein öffentlich-rechtliches deutsches Fernsehen außer Arte und der Deutschen Welle empfangen, und für einige andere private Sender wie RTL und Sat.1 müssen sie zusätzlich zwischen sieben und neun Euro zum normalen Monatspreis zahlen (der bei 30 Euro liegen kann). Es ist schon kurios, dass es für diejenigen Bewohner einer Grenzregion, die nicht eine Satellitenantenne installieren können (beispielsweise weil es ihr Mietvertrag nicht erlaubt), nicht die Möglichkeit gibt, die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender zu empfangen, deren Empfang per Satellit kostenlos ist, auch wenn diese sich zugegebenermaßen in erster Linie an ein deutsches Publikum richten. Dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu empfangen sind, hängt zwar auch mit bestimmten Ausstrahlungsrechten zusammen, aber letztlich obsiegen hier wirtschaftliche und juristische Überlegungen über den Willen, besser zu informieren, wie es auf dem deutsch-französischen Gipfel in Schwerin vorgeschlagen wurde.

In Frankreich und insbesondere in Grenzregionen wie Lothringen ist also eine informationelle Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern festzustellen, die nicht die Möglichkeit haben, eine Satellitenschüssel zu installieren und deshalb dazu gezwungen sind, Zusatzabonnements abzuschließen. Schlimmer noch: Es wird eine neue Grenze geschaffen – nur ist sie dieses Mal digital und medial. 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags ist das schon bemerkenswert.

Herausforderung Bürgerbeteiligung

Die grenzüberschreitende deutsch-französische Kooperation muss sich, wie auch die gesamte Großregion, stärker den Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Mehr Demokratie wäre zweifellos auch in den Gremien der Großregion wünschenswert, in denen die politischen Repräsentanten, die auf verschiedenen grenzüberschreitenden Ebenen Entscheidungen treffen, im Wesentlichen ohne vorherige Konsultation der Bevölkerung von ihren eigenen Gremien ernannt wurden.

Im Saarland haben SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates durch Direktwahl bestimmt werden sollten. Auch wenn dies utopisch erscheinen mag (ein solcher Vorschlag kann in Lothringen niemals Zustimmung finden, da er gegen die nationale Souveränität verstößt), so werden doch immer mehr Stimmen laut, die diesen grenzüberschreitenden Raum konkreter für den einfachen Bürger gestalten wollen, der nicht nur unzufrieden ist mit der mangelnden Information durch die Medien, sondern auch durch die politischen Institutionen. Es ist interessant zu beobachten, dass die Mängel auf der Ebene der Großregion dieselben sind, die auch bei der Europäischen Union zu beobachten sind. Die unzureichende Berichterstattung durch die Medien und das Fehlen von Erklärungen der Politiker führt im besten Fall zu einem allgemeinen Desinteresse, im schlimmsten Fall aber zu Euroskeptizismus oder Nationalismus. Dass sich dieser Effekt auch in Bezug auf die Großregion einstellt, ist dringend zu vermeiden.

Das kleine Europa

Zusammen mit seinen Partnern der Großregion bleibt Lothringen sowohl in bilateraler deutsch-französischer als auch in multilateraler Hinsicht ein Experimentierfeld, das sowohl für Deutschland und Frankreich wichtig ist, aber auch für die gesamte Europäische Union, so unvollkommen es auch sein mag. Es ist also kein Zufall, wenn von der Großregion als ein "kleines Europa" gesprochen wird. Was könnte es Selbstverständlicheres geben für eine Region, aus der ein Mann wie Robert Schuman stammt?

In einer Zeit, in der die Lage in Frankreich, in Deutschland und in Europa sehr besorgniserregend ist und in der nationale Abschottung droht, bleibt die Mobilisierung aller Akteure der Gesellschaft ein Muss – einerseits, um eine bessere Kooperation und ein besseres gegenseitige Verständnis zu erreichen, andererseits, um diesen langwierigen Prozess, der zum Aufbau der grenzüberschreitenden deutsch-französischen Kooperation, der Großregion und der Europäischen Union nötig war, zu konsolidieren. Von ihrer Fähigkeit, die Schwierigkeiten zu überwinden, hängt der Erfolg ab. Lothringen und das Saarland haben eine wichtige Rolle zu spielen. Sicherlich, "die deutsch-französische Freundschaft", wie der ehemalige französische Staatspräsident François Mitterrand völlig zu Recht betonte, "versteht sich nicht von selbst". "Sie ist", so sagte er, "weder natürlich noch automatisch".[19] Sie ist in dieser Region vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte, vielleicht mehr als anderswo, eine "permanente Einrichtung", die mit jeder neuen Generation erneuert werden muss. Diese beiden Nachbarregionen versuchen letztendlich mit ihren anderen Partnern in der Großregion, "europäisch zu reden",[20] wie es seinerzeit der französische Außenminister Aristide Briand hoffnungsvoll formulierte, der im Dezember 1926 zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Gustav Stresemann den Friedensnobelpreis erhielt.

Fußnoten

16.
Vgl. http://www.france-allemagne.fr/Die-Deutsch-Franzosische-Agenda,5245.html« (3.12.2012).
17.
Vgl. http://www.adeaf.fr« (3.12.2012).
18.
Vgl. Alexandre Wattin, Die deutsch-französischen Gipfeltreffen im Zeitraum 1991–2002, Bonn 2003.
19.
Allocution de M. François Mitterrand, Président de la République, sur l’entente franco-allemande et la construction de l’unité européenne, Baden-Baden le 25 novembre 1994, http://discours.vie-publique.fr/notices/947015300.html« (3.12.2012).
20.
Débats parlementaires, Assemblée nationale, 26.2.1926.
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