Das Euro-Zeichen vor der Europaeischen Zentralbank in Frankfurt am Freitag, 5. November 2004. (AP Photo/Bernd Kammerer) ---- The euro sculpture at the European Central Bank in Frankfurt, Germany, Friday, Nov. 5, 2004. The euro reached a change rate of US$ 1.29 on Friday. (AP Photo/Bernd Kammerer)

1.2.2013 | Von:
Dominik Geppert

Halbe Hegemonie: Das deutsche Dilemma - Essay

Gefährliche Ungleichgewichte, fehlgeleitete Analogien

Zur Lösung der "Deutschen Frage", von der im 19. und 20. Jahrhundert so viel Unruhe und Unheil in Europa ausging, hat die Währungsunion weniger beigetragen als viele gehofft haben.[10] Vor 1914 hatten die anderen europäischen Mächte Deutschlands halbhegemoniale Stellung auf dem Kontinent durch diplomatische Absprachen und Allianzen verhindern wollen. Nach dem Ersten Weltkrieg versuchten sie, das Reich durch Rüstungsbeschränkungen, Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen zu isolieren und zu schwächen. Nach 1945 setzten sie nicht mehr auf Gegenmachtbildung und Zwang, sondern auf die Einbindung in eine starke europäische Gemeinschaft, in der deutsche Machtmittel wie die Kohle- und Stahlindustrie europäisiert und dadurch unschädlich gemacht wurden. Es lag in der Logik dieser Einhegungspolitik, dass vor allem Frankreich seit den 1980er Jahren daran interessiert war, auch die D-Mark zu vergemeinschaften und damit die währungspolitische Hegemonie der Bundesbank zu brechen, insbesondere als die Überwindung der europäischen Spaltung in den Jahren nach 1990 einen Machtzuwachs des wiedervereinigten Deutschlands mit sich brachte.

Heute erleben wir, wie die Politik der Einbindung und Selbsteinbindung Deutschlands an ihre Grenzen stößt – nicht durch bösen Willen, sondern weil dem Dilemma der deutschen Größe auch durch Europäisierung nicht beizukommen ist. Das wahre Problem in der Europäischen Gemeinschaft, hat Helmut Kohl schon im Dezember 1989 zum amerikanischen Präsidenten Bush gesagt, bestehe darin, "dass die Schere der Wirtschaftskraft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EG-Ländern sich immer weiter öffne. Alle hätten jedoch einen Vorteil davon, weil die Bundesrepublik Deutschland immer mehr zahle".[11] Kohls Zustimmung zur Währungsunion ohne gleichzeitige politische Union hat das Problem nicht gelöst, sondern potenziert.

Das wiedervereinigte Deutschland besitzt wieder jene "ungeschickte Größenordnung", die Kurt Georg Kiesinger 1967 hellsichtig prophezeit hatte.[12] Es hat damit heute im Rahmen der Währungsunion wieder eine halbhegemoniale Stellung in Europa inne: zu stark, um sich in die europäischen Institutionen einzufügen (daher der verständliche Ruf nach einer stärkeren Gewichtung der deutschen Stimme im EZB-Rat), aber – das wird zunehmend deutlich – gleichzeitig auch viel zu schwach, um im Rest Europas die deutsche Politik durchzusetzen (daher das absehbare Scheitern, anderen Ländern eine nachhaltige Haushaltspolitik aufzuzwingen).[13] Zusammen mit der halben Hegemonie in Europa ist ein anderes unliebsames Relikt der Vergangenheit zurückgekehrt. Immer öfter finden sich deutsche Vertreter in Beratungen und bei Entscheidungen auf europäischer Ebene isoliert: seien es die Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat oder die Kanzlerin im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.

Keine der bislang diskutierten Strategien zur Rettung der Währungsunion wird die Bundesregierung aus dieser Zwangslage befreien. Setzt sie sich (was unwahrscheinlich genug ist) mit ihren im Fiskalpakt formulierten Forderungen nach strikter Haushaltsdisziplin und schmerzhaften Strukturreformen zumal in den südeuropäischen Ländern durch, werden von dort dauerhaft Proteste gegen ein deutsches Diktat und eine neoimperiale Politik Berlins zu hören sein. Obsiegen umgekehrt (wonach es immer mehr aussieht) jene Kräfte, die ein noch stärkeres finanzielles Engagement der Bundesrepublik fordern, etwa durch ungebremsten Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer seitens der EZB, durch die Europäisierung der nationalen Schulden mittels Eurobonds oder durch gigantische Wachstumsprogramme, dann werden die Transfers innerhalb der Währungsunion Ausmaße annehmen, die keine Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler und Sparer mehr begreiflich machen kann. Die Währungsunion ist zu exakt jenem politischen Erpressungsmanöver geworden, vor dem ihre Kritiker in den 1990er Jahren gewarnt haben.[14]

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie unter derartigen Umständen "Maastricht" in der deutschen Öffentlichkeit einmal einen ähnlichen Klang annehmen könnte wie einst "Versailles".[15] Der Hinweis, es handele sich letztlich um Sühneverpflichtungen aus der Zeit der Weltkriege und damit gleichsam um verspätete Reparationen, trifft die Höhe der auf die Bundesrepublik zukommenden Belastungen wahrscheinlich ganz gut. Als Argument zur Begründung von Milliardentransfers taugt er fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr (man stelle sich vor, die französische Dritte Republik wäre für die Kriege Napoleons zur Kasse gebeten worden). Wenn unsere Kinder und Enkel die Rechnungen nicht nur des eigenen, sondern auch anderer Staaten begleichen müssen, überdehnen wir unsere Wirtschaftskräfte und gefährden unsere Demokratie. Schon heute ist kaum vermittelbar, dass in Deutschland eine Rente mit 67 beschlossen und eine Rente mit 70 diskutiert wird, während andere Länder keine vergleichbaren Anstrengungen unternehmen.

Die Erwartung, mit Hilfe des Euro gelinge unter dem Druck der Krise doch noch der Durchbruch zu irgendeiner Form der politischen Union, ist demgegenüber ohne Substanz. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 erschien diese Vision selbst den größten Enthusiasten zwischenzeitlich allzu kühn. Sie ist aber in der politischen Klasse in Deutschland von links bis rechts, von Trittin bis Schäuble, immer noch weit verbreitet. In anderen europäischen Ländern ist – über die Vergemeinschaftung der deutschen Wirtschaftskraft und finanziellen Potenz hinaus – keinerlei Wille zu derartigen Aufbrüchen erkennbar.

Die großen Hoffnungen, die deutsche Politiker auf das Projekt eines europäischen Bundesstaates oder Staatenverbunds setzen, sind nur durch unsere Nationalgeschichte zu erklären. Nicht allein der Wunsch, über eine europäische Zukunft den düsteren Kapiteln der deutschen Vergangenheit zu entkommen, spielt eine Rolle, sondern auch fehlgeleitete Analogien zur Reichseinigung 1871 und zur Wiedervereinigung 1990. Wie der Zollverein von 1834 angeblich der Gründung des Deutschen Reiches vorausging, erscheinen Montanunion, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Euro als Vorläufer einer künftigen politischen Union. Wie der Bismarck’sche Nationalstaat im 19. Jahrhundert die deutsche Kleinstaaterei überwand, so würden, hofft man, die blutigen Nationalismen des 20. Jahrhunderts in der friedlichen Einigung des Kontinents aufgehoben.

Ganz abgesehen von der Frage, ob eine europäische Einigung nach preußisch-deutschem Vorbild sonderlich wünschenswert wäre, vergisst, wer so denkt, dass Preußen im Reich immerhin rund 60 Prozent der Bevölkerung stellte, fast 65 Prozent des Gebietes umfasste und rund 60 Prozent des Nettonationaleinkommens erwirtschaftete.[16] Deutschland macht hingegen nicht einmal 17 Prozent der Bevölkerung und nur gut 8 Prozent des Territoriums der EU aus und trägt 27 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Euro-Raumes bei.[17]

So, wie die alte Bundesrepublik nach 1990 die neuen Bundesländer finanziell unterstützte, müsse, so hört man immer wieder, in Zukunft das vereinte Deutschland die strukturschwachen Mittelmeerstaaten in der EU aufpäppeln. Allerdings unterstützten nach der Wiedervereinigung 64 Millionen Westdeutsche insgesamt 16 Millionen Ostdeutsche. Die Transferzahlungen belaufen sich seit 1990 auf jährlich etwa 100 Milliarden Euro oder knapp vier Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts.[18] Wie Deutschland mit seinen knapp 82 Millionen Einwohnern auch nur annähernd Vergleichbares in einer Europäischen Union leisten soll, in der über eine halbe Milliarde Menschen leben (davon mehr als 72 Millionen in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland sowie 60 weitere Millionen in Italien), bleibt schleierhaft. Schon im innerdeutschen Finanzausgleich wird die Solidarität der vier Geberländer gegenüber den zwölf Empfängerländern so hart strapaziert, dass Bayern und Hessen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Europäische Perspektiven

Die überkommenen historischen Begründungen der europäischen Einigung haben sich in der Euro-Krise in ihr Gegenteil verkehrt. In ihrem gegenwärtigen Zustand schleift die europäische Integration die Nationalismen in Europa nicht ab, sie spitzt sie zu. Sie sichert nicht rechtstaatliche Verfahren und demokratisch legitimierte Entscheidungen, sondern gefährdet sie. Sie erhöht nicht unsere Sicherheit, sondern produziert Unsicherheit in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Europa hat durch den Euro nicht an politischem Gewicht in der Welt gewonnen, vielmehr droht es, dauerhaft Einfluss zu verlieren. Aus deutscher Sicht hat die Währungsunion genau jene Gefahren zugespitzt, die man mit Hilfe der europäischen Einigung hinter sich lassen wollte: Isolation und jene halbe Hegemonie, in der sich das Deutsche Reich zu seinem und Europas Unglück vor 1945 immer wieder befunden hat.

Mit dem Euro würde nicht zwangsläufig auch Europa scheitern. Unser Kontinent, so haben EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in ihrer Nobelpreisrede in Oslo im Dezember 2012 betont, besitze "enorme Fähigkeiten, sich neu zu erfinden".[19] Es ist daher gut möglich und sehr zu hoffen, dass auf das denkbare Auseinanderbrechen der Währungsunion nach einer turbulenten Übergangsphase rasch wieder kooperative Beziehungen unter den Staaten der Europäischen Union folgen. Schließlich verlief der Prozess der europäischen Integration auch bisher nicht so geradlinig wie uns der Mythos Glauben macht. Nur ein Jahr nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 gelang die Aufnahme der Bundesrepublik in NATO und Westeuropäische Union (WEU); 1958 traten die Römischen Verträge in Kraft.

Nicht die "Vereinigten Staaten von Europa" seien die Lösung aus der europäischen Krise der Staatsverschuldung, so der Journalist Rainer Hank, sondern das Gegenteil: "die strikte fiskalische Selbstverantwortung einzelner Staaten unter striktem Ausschluss jeglicher zwischenstaatlicher, falsch verstandener und teurer Solidarität".[20] Das Europa nach der Krise wird, wenn es Bestand haben soll, ein Europa der Vaterländer bleiben, die durch Handel, gemeinsame Interessen und vielfältige gesellschaftliche, kulturelle und rechtliche Verbindungen eng miteinander verflochten sind. Die einzelnen Nationen werden in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen. Sie verfolgen in der EU ihre eigenen Ziele, die teilweise miteinander harmonieren, aber nicht deckungsgleich sind.

Europa tauge weder zur politisch global agierenden Supermacht noch als Heimat, hat der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf schon 1992 konstatiert. Die zivilisierende Wirkung des heterogenen Nationalstaats hingegen solle man nicht zu gering achten; dessen Auflösung in "realitätsloses Europäertum" betrachtete Dahrendorf nicht als Fortschritt, sondern als "Rückschritt der Zivilisation".[21] Wenn unsere Politiker einseitig die europäische Solidarität beschwören und nationale Interessen verleugnen, sind sie auf ein Europa fixiert, das es nicht gibt.[22]

Fußnoten

10.
Zum Hintergrund vgl. Wolf D. Gruner, Die deutsche Frage in Europa 1800–1990, München 1993.
11.
Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush am 3.12.1989, in: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, Dokumente zur Deutschlandpolitik, München 1998, S. 603.
12.
Vgl. Kiesingers Rede beim Staatsakt der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit im Bundestag, 17.6.1967, abgedruckt in: Peter Longerich (Hrsg.), "Was ist des Deutschen Vaterland?" Dokumente zur Frage der deutschen Einheit 1800–1990, München 19964, S. 233.
13.
Mit dieser Diagnose liege ich zwischen den Positionen von Christoph Schönberger, der in Deutschland einen "Hegemon wider Willen" sieht, und Werner Link, der auf eine "gemeinsame Führung" Deutschlands mit Frankreich im Rahmen des "integrative[n] Gleichgewicht[s]" der EU setzt. Vgl. Christoph Schönberger, Hegemon wider Willen. Zur Stellung Deutschlands in der Europäischen Union, in: Merkur, (2012) 752, S. 1–8; Werner Link, Integratives Gleichgewicht und gemeinsame Führung. Das europäische System und Deutschland, in: Merkur, (2012) 762, S. 1025–1034. Ich teile Links Auffassung, dass eine deutsche Hegemonie nicht zuletzt am Widerstand der anderen europäischen Staaten scheitern würde, bin aber skeptischer als er, was unter den Bedingungen der Euro-Krise die Chancen für die Fortsetzung einer engen Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich betrifft, die nicht nur in sich tragfähig sein, sondern auch von den meisten anderen EU-Ländern akzeptiert werden müsste.
14.
Vgl. Arnulf Baring in Zusammenarbeit mit Dominik Geppert, Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten, Stuttgart 1997, S. 183–258, insbes. S. 210.
15.
Einen Vorgeschmack lieferte Jörg Haiders Diktum, Maastricht sei die "Fortsetzung von Versailles ohne Krieg", das eine Bemerkung von Franz-Olivier Gisbert, dem Chefredakteur von "Le Figaro", aufgriff, Maastricht sei "Versailles sans guerre", in: Le Figaro vom 18.9.1992.
16.
Zahlen nach Josef Ehmer, Bevölkerungsgeschichte und Historische Demographie 1800–2000, München 2004, S. 18
17.
Laut Eurostat betrug das Bruttoinlandsprodukt der 27 EU-Staaten im Jahr 2012 insgesamt 12,82 Billionen Euro. Das BIP der Eurozone betrug im gleichen Jahr 9,5 Billionen Euro, das der Bundesrepublik Deutschland 2,65 Billionen Euro. Vgl. Eurostat, BIP und Hauptkomponenten – Jeweilige Preise, letzte Aktualisierung 13.12.2012, http://www.epp.eurostat.ec.europa.eu« (14.12.2012).
18.
Laut Bundesinnenministerium beliefen sich die Nettotransferzahlungen von 1991 bis 1997 auf rund 900 Milliarden DM. Vgl. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1997, S. 44, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/BODL/Jahresberichte/1997.pdf« (14.12.2012).
19.
Zit. nach: FAZ vom 11.12.2012.
20.
Rainer Hank, Wer hat Angst vor der Kleinstaaterei? Wider die "Vereinigten Staaten von Europa", in: Merkur, (2012) 752, S. 9–19, hier: S. 18.
21.
Ralf Dahrendorf, Wege in die Irrelevanz. Schwierigkeiten mit der Bürgergesellschaft, in: FAZ vom 28.10.1992.
22.
Vgl. ausführlicher dazu: Dominik Geppert, Ein Europa, das es nicht gibt, München (Europa Verlag) 2013 (i.E.).
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