Das Euro-Zeichen vor der Europaeischen Zentralbank in Frankfurt am Freitag, 5. November 2004. (AP Photo/Bernd Kammerer) ---- The euro sculpture at the European Central Bank in Frankfurt, Germany, Friday, Nov. 5, 2004. The euro reached a change rate of US$ 1.29 on Friday. (AP Photo/Bernd Kammerer)
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Rumänien und Bulgarien: Hoffen auf Europa


1.2.2013
Kurz nach dem Beitritt Ihrer Länder zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 glaubten viele Rumänen und Bulgaren, dass sich ihre Hoffnungen auf blühende Landschaften schon bald erfüllen würden: Westeuropäische Investoren überfluteten die Wirtschaft mit Kapital, der Zugang zu Geldern aus EU-Fonds versprach eine rasche Lösung alter Infrastrukturprobleme. Moderne Autobahnen und Flughäfen konnten endlich gebaut werden, Eisenbahnstrecken, Schulen und Krankenhäuser wurden modernisiert, eine groß angelegte Aktion zur energetischen Sanierung alter Plattenbauten startete. Zahlreiche Windenergieprojekte wurden entwickelt, den größten Windpark auf europäischem Boden baute ein tschechisches Unternehmen in der Dobrudscha, an der rumänischen Schwarzmeerküste.

Eine Arbeitsproduktivität, die jährlich um zehn Prozent wuchs, ließ Regierungen und Arbeitgebern genügend Spielraum, so dass auch die realen Einkommen deutlich stiegen. Viele Haushalte konnten die verstaubten Möbel und Haushaltsgeräte aus den 1980er Jahren endlich ausrangieren. Europa war in den Küchen und Wohnzimmern angekommen. Der alte Traum vieler Generationen, die Entwicklungsunterschiede endlich nachzuholen und im eigenen Land "wie im Westen" leben zu können, schien in unmittelbare Nähe gerückt zu sein.

Inzwischen sieht alles etwas komplizierter aus. Die Konsum- und Immobilienblase platzte, und die Entwicklung kam zu einem plötzlichen Halt. Die westeuropäischen Kreditinstitute und Hypermarktketten, von der Wiener Ersten Bank über die Société Générale bis zu Carrefour, Kaufland, Penny und Praktiker, die jahrelang ihre Kunden mit "unwiderstehlichen Angeboten" gelockt hatten, mussten auf einmal mit Verlusten rechnen. Zahlreiche Schuldner, die einst leichtfertig Kredite erhalten hatten (häufig reichte die Vorlage des Personalausweises), konnten nicht mehr zahlen. Und als sich die Krise im Wirtschaftspartner- und Nachbarland Griechenland verschärfte, ahnten die Regierungen in Rumänien und Bulgarien Schlimmes.

Erschütterungen durch die Wirtschaftskrise



Bogdan Hossu sitzt in seinem Büro, mitten im Bukarester Studentenviertel. Der Mann mit strahlenden Augen und gepflegtem Bart schaut aus dem großen Fenster. Unweit von hier liegt der Cotroceni-Palast, Sitz des Staatspräsidenten und gleichzeitig ein Symbol der Macht. Er sagt: "Kurz nach der Wende, als die alten staatssozialistischen Unternehmen eins nach dem anderen kollabierten, als wir auf dem harten Weg lernten, uns als Arbeitnehmer unter den neuen kapitalistischen Bedingungen zu organisieren, haben wir nie den Optimismus verloren." Hossu leitet seit 1990 den Verband Alfa, eine der ersten und größten unabhängigen Arbeitnehmerorganisationen in Rumänien. Er vertritt mehr als eine Million Menschen aus allen Branchen der Privatwirtschaft sowie des öffentlichen Dienstes. "Der Kurs in Richtung eines Wohlstandsstaates nach westeuropäischem Muster scheint zwar immer noch unausweichlich zu sein, aber nicht so einfach, wie wir früher dachten." Den Rumäninnen und Rumänen ist klar geworden, dass die Wirtschaftskrise andauern wird. Was Ende 2009 unerwartet aus dem Westen kam und am Anfang eher als eine Art Zwischenfall betrachtet wurde, erwies sich als ernst und durchaus längerfristig. Die damalige Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc sah sich plötzlich mit einer massiven Kapitalflucht konfrontiert. Trotz einer Steuer von nur 16 Prozent auf alle Einkommen nahmen die österreichischen Banken und die französischen Handelsketten die Standortvorteile auf einmal nicht mehr wahr. Premier Boc und Staatspräsident Traian Băsescu beschlossen, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro aufzunehmen – unter strengen Auflagen, die es zu erfüllen gilt.

"Die optimistische Grundeinstellung, dass die osteuropäischen Länder eher früher als später die gewaltigen Wohlstandsunterschiede zu Westeuropa nachholen werden, ist nach 20 Jahren nicht mehr so stark, doch sie ist noch da", kommentiert auch Hossus bulgarischer Kollege Wesselin Mitow von Podkrepa, dem zweitgrößten Gewerkschaftsverband im Land, die Lage. Die meisten politischen Beobachter in Sofia interpretieren die Situation ähnlich: Zwar hat sich Bulgariens Wirtschaft vom Schock der Krise bis heute noch nicht erholt, aber der Enthusiasmus für ein integriertes Europa, für seine Institutionen und seine Währung bleibt trotzdem erstaunlich groß. "Genau so groß wie das Misstrauen gegenüber dem eigenen politischen Establishment", erklärt Politologe Marin Lessinski vom Sofioter Institut für eine Offene Gesellschaft.

Das mangelnde Vertrauen in die politische Führungsklasse in Rumänien und Bulgarien ist zum Teil auf die demokratische Transition der 1990er Jahre zurückzuführen. Zu viele der neuen Figuren kamen aus den hinteren Reihen der staatssozialistischen Machtelite, zu tief waren die Verstrickungen mit den früheren Geheimdiensten, zu selten bekamen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass ein klarer Bruch mit der Vergangenheit – wie in Ungarn, Polen oder Tschechien – stattgefunden hat. Ein anderer wichtiger Faktor, der das Vertrauen in die einheimischen Politiker ständig unterminiert, ist die endemische Korruption, deren Bekämpfung in den vergangenen Jahren sowohl für die einheimischen Medien, als auch für die EU-Kommission fast zu einem obsessiven Thema geworden ist. Sofia und Bukarest haben Sonderbehörden und separate Staatsanwaltschaften ins Leben gerufen, die Bürgermeister, Polizisten, Richter, Abgeordnete und Minister untersuchen. In Rumänien sitzt sogar Adrian Năstase, ein ehemaliger sozialdemokratischer Ministerpräsident, hinter Gittern. Doch die Liste der Verdächtigen ist lang, und die Verurteilten gehören meistens der jeweiligen Opposition an.

Wegen ähnlicher Bedenken blockieren derzeit die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Den Bürgerinnen und Bürgern in den zwei Ländern gefällt es zwar nicht, immer wieder als Europäerinnen und Europäer zweiter Klasse behandelt zu werden, sie können die Argumente jedoch nachvollziehen. Letztlich empören sie sich selbst jeden Tag über die Korruption. "Unser erster Reflex ist, dieses Phänomen in moralischen und juristischen Kategorien zu denken", stellt der Politologe Daniel Barbu von der Bukarester Universität fest. "Doch nichts wäre falscher. Korruption auf dem Balkan ist sehr alt und sozusagen systemisch, sprich, wir brauchen Korruption, wenn wir in einer armen Gesellschaft mit vielen Ungleichheiten und einem schwachen Staat überleben wollen. Wenn wir die Korruption tatsächlich bekämpfen wollen, müssen wir erst mehr Wohlstand und eine Grundlage für Solidarität liefern." Doch genau das ist in Rumänien und Bulgarien seit der Wirtschaftskrise noch schwieriger geworden. "Die einzige Antwort der Regierungen in beiden Ländern war bisher: mehr Wirtschaftsliberalismus, also mehr Ungleichheit", kritisiert der linke Bukarester Publizist und Blogger Costi Rogozanu.

Tatsächlich hat in Rumänien die Mitte-Rechts-Regierung unter Boc in den Jahren 2010 und 2011 drastische Sparmaßnahmen durchgesetzt, die in einem westeuropäischen Land kaum vorstellbar wären. So wurden sämtliche Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor um 25 Prozent gekürzt, etliche Sozialleistungen gestrichen, Krankenhäuser und Schulen geschlossen oder zusammengelegt, Zehntausende Beamte und Angestellte entlassen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht. Außerdem sind nach einer umfassenden Reform des Arbeitsrechts die Arbeitgeber und der Staat nicht mehr verpflichtet, landesweite Tarifverträge mit den Gewerkschaften abzuschließen. Gleichzeitig wurden die formalen Bedingungen für die Repräsentativität einer Arbeitnehmerorganisation verschärft, so dass einige von ihnen heute nicht mehr als offizielle Sozialpartner zählen. "Wir haben versucht, zu verhindern, dass die Politiker die Wirtschaftskrise ausnutzen, um eine neoliberale Agenda durchzusetzen. Dabei waren wir nur bedingt erfolgreich", sagt Gewerkschafter Bogdan Hossu. Staatspräsident Băsescu und seine Liberaldemokratische Partei (PDL) haben in den vergangenen Jahren "unter dem Vorwand der imminenten Gefahr einer Staatspleite à la Griechenland nicht nur den Sozialstaat geschwächt, sondern auch das Prinzip der Solidarität diskreditiert", kommentiert Publizist Rogozanu.


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Autor: Silviu Mihai für bpb.de
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