Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.

14.2.2013 | Von:
Carsten Wieland

Das politisch-ideologische System Syriens und dessen Zerfall

Neue Verfassung 2012 im Kontext des Krieges

Inmitten der unaufhaltsamen militärischen Eskalation, die mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen einherging, machte die Regierung Assad den Versuch, nicht nur ihre militärische, sondern auch ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Eine von der Regierung einberufene Kommission aus 29 alawitischen, sunnitischen und christlichen Experten stellte im Februar 2012 einen neuen Verfassungsentwurf vor. Die Novelle sollte die Verfassung der Arabischen Republik Syrien von 1973 ersetzen, die sich auf französisches und ägyptisches Recht stützte. Im Erb- und Familienrecht gelten teilweise weiterhin osmanisches und islamisches Recht. Die Religionsgruppen erhielten unter Assad die Freiheit, weitgehend eigene familienrechtliche Bestimmungen in Kraft zu setzen, was gegen Ende der Dekade allerdings wieder schwieriger wurde, als konservativ-islamische Kräfte an Einfluss gewannen.

Am 26. Februar 2012 veranstaltete die Regierung ein Referendum zur Annahme der neuen Verfassung, während Teile von Homs in Schutt und Asche gelegt wurden. Es ist schwer zu sagen, wie viele der 14 Millionen wahrberechtigten Syrer tatsächlich an die Urnen gingen. Das Referendum war ein staatlich gelenkter Erfolg. Ganz im alten Stil wird in der Präambel der neuen Verfassung der Widerstand gegen die Kolonialgewalt und gegen den zionistischen Erzfeind beschworen, die zum Stolz und Erstarken Syriens geführt hätten.[4]

Im Einzelnen enthält das Dokument jedoch einige Neuheiten. Unter normalen Umständen wären einige der Verfassungsänderungen als revolutionäre Reformen in die syrische Geschichte eingegangen und von der oppositionellen Zivilgesellschaftsbewegung begrüßt worden. Doch für diese Zeit kam es zu spät und war zu wenig.

Die führende Rolle der Baath-Partei in Politik und Gesellschaft (Artikel 8) wurde abgeschafft. Diese Änderung vollzog also die politische Realität nach. Politischer Pluralismus bleibt jedoch eingeschränkt, da mindestens die Hälfte der Parlamentsmitglieder "Arbeiter und Bauern" sein müssen (Artikel 60). Trotz des vertrauten Vokabulars wurde in der neuen Verfassung jeder Hinweis auf Sozialismus ausradiert. Die Dreifaltigkeit von "Einheit, Freiheit und Sozialismus", auf die der Präsident seinen Eid schwören musste, gehört nun der Vergangenheit an. Auch hier näherte sich die neue Verfassung an die längst eingetretene Wirklichkeit an.

Das Dokument nimmt keinen deutlichen Bezug auf Syriens religiöse und ethnische Vielfalt. Kurden werden nicht erwähnt. Die religiösen Minderheiten erhalten jedoch das Recht, ihr Familienrecht und religiöse Angelegenheiten nach eigenen Statuten zu regeln. Damit gibt der Staat seinen Säkularismus endgültig auf. Im "säkularen" Syrien war es im Übrigen auch bisher nicht möglich, standesamtlich zu heiraten. Die arabische Sprache ist als einzige Amtssprache festgeschrieben (Artikel 4).

Auch die neue Verfassung schreibt vor, dass der syrische Präsident ein Muslim sein muss (Artikel 3.1). Dies ist in fast allen Verfassungen der arabischen Welt der Fall. Der Passus war in der Verfassungskommission jedoch heftig umstritten. Schon Hafis al-Assad wollte 1973 diese Vorschrift kippen und stieß dabei auf starken Widerstand der damals noch in Syrien aktiven Muslimbrüder.[5] Aufgeschreckt ruderte der alte Assad zurück, stampfte sein Vorhaben ein und machte sogar eine Reihe weitgehender Zugeständnisse darüber hinaus. Um konservative Muslime zu beschwichtigen, besuchte er fortan demonstrativ Moscheen und gründete sogar Koranschulen im Namen des Regimes. Die islamischen Stiftungsgüter wurden unter den Baathisten verstaatlicht und einem Ministerium unterstellt. Dieses trieb den Moscheebau mit privaten und öffentlichen Geldern voran – ein anschauliches Beispiel dafür, wie institutioneller, formaler Laizismus – die Trennung von Kirche und Staat – nicht unbedingt auch gesellschaftlichen Säkularismus vorantreiben muss. Anders als in anderen arabischen Staaten ist in Syrien der Islam nicht Staatsreligion. Die Scharia wird jedoch als Hauptquelle der Gesetzgebung bezeichnet (Artikel 3 Absatz 2). Konservative Sunniten erkennen Alawiten nicht als Muslime an. Auch deshalb war Hafis al-Assad dieser Verfassungsparagraf ein Dorn im Auge gewesen. Doch als der schiitische Geistliche Musa al-Sadr aus dem Libanon in den 1970er Jahren die Fatwa erließ, dass Alawiten Muslime seien, löste sich dieses Problem auf elegante Weise.[6]

Die neue Verfassung von 2012 ändert einige Bestimmungen in Bezug auf den Präsidenten. Das Mindestalter wird wieder auf 40 Jahre heraufgesetzt. Als Baschar al-Assad im Sommer 2000 die Nachfolge seines Vaters antrat, war er gerade einmal 34 Jahre alt. Kurzerhand wurde die Verfassung geändert, damit er überhaupt das höchste Staatsamt übernehmen konnte. Mit Blick auf die erstarkte Auslandsopposition verlangt die neue Verfassung, dass der Präsident (oder die Präsidentin) von Geburt aus Syrer sein muss, mit einer Syrerin beziehungsweise mit einem Syrer verheiratet sein und mindestens zehn Jahre in Syrien gelebt haben muss. Das schließt die meisten Exilsyrer aus.

Die neue Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal sieben Jahre wird keinen nennenswerten Effekt in der Praxis haben. Diese Regel tritt nach Ablauf der jetzigen Amtszeit 2014 ein. Somit könnte Assad – falls er den Aufstand politisch überleben sollte – bis 2028 im Amt bleiben. Auch diese Verfassung verleiht dem Präsident Machtfülle: Er führt die Exekutive und kann Dekrete erlassen; er ernennt den Premierminister und die Minister; er kann das Parlament auflösen und die Mitglieder des Verfassungsgerichts bestimmen. Alle drei Staatsgewalten bleiben also in der Hand des Präsidenten. Dazu ist er Oberbefehlshaber der Armee, von der allerdings derzeit nur die vornehmlich alawitisch besetzten Eliteeinheiten voll einsatzfähig sind. Artikel 117 verleiht dem Präsidenten absolute Immunität vor Strafverfolgung außer im Falle des Landesverrats. Dies erscheint als vorsorgliche Maßnahme, die an den Jemen erinnert. Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ließ sich Anfang 2012 zum Gang ins Exil überreden, nachdem ihm volle Immunität zugesagt wurde.

Fußnoten

4.
Eine englische Übersetzung der Verfassung von 2012 ist zu finden unter: http://de.scribd.com/doc/81771718/Qordoba-Translation-of-the-Syrian-Constitution-Modifications-15-2-2012« (7.1.2013).
5.
Vgl. Hans Günter Lobmeyer, Opposition und Widerstand in Syrien, Hamburg 1995, S. 193ff.; Gerhard Schweizer, Syrien: Religion und Politik im Nahen Osten, Stuttgart 1998, S. 278.
6.
Vgl. Patrick Seale, Asad: The Struggle for the Middle East, London 1988, S. 173.
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Autor: Carsten Wieland für bpb.de
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