Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.

14.2.2013 | Von:
Carsten Wieland

Das politisch-ideologische System Syriens und dessen Zerfall

Aufstieg und Fall des syrischen Baathismus

Die Baath-Partei war bereits acht Jahre lang an der Macht gewesen, als Hafis al-Assad 1971 Präsident wurde. Mit ihm bauten vor allem Alawiten ihre Machtpositionen aus. Sie lebten einst als armes Bauernvolk in den Bergen um Latakia und erlebten durch die Kolonialpolitik der Franzosen ihren sozialen Aufstieg.[7] Es war zwar keine "alawitische Revolution", sondern eher Zufall, dass sich gerade ein Alawit als hart und skrupellos genug erwies, die Intrigen und Machtkämpfe dieser Zeit für sich zu entscheiden. Dennoch spielt es eine Rolle, dass Assad einen säkularen persönlichen Hintergrund hatte. Der Pragmatiker verabscheute religiösen Konservatismus und die Politisierung von Religion. Der Islam, forderte er, solle frei "vom abscheulichen Gesicht des Fanatismus" sein.[8] "Die Arabische Sozialistische Baath-Partei ist eine nationalistische sozialistische Partei, die nicht zwischen Religionen unterscheidet. (…) Wenn Syrien nicht schon immer über dem Sektierertum gestanden hätte, würde es jetzt nicht existieren."[9] Er konnte damals nicht ahnen, dass ausgerechnet sein Sohn Baschar im politischen Überlebenskampf mit all diesen Prinzipien selbst brechen würde.

Zwar spielte die alawitische Karte durchaus eine Rolle im syrischen Loyalitätssystem. Die Religionszugehörigkeit wurde zunehmend Bestandteil des politischen Pokers. Doch konnte man – zumindest bis zum Ausbruch der Revolte 2011 – nicht von einer "alawitischen Herrschaft" sprechen. Eine exklusive Klientelpolitik von und für Alawiten fand in Syrien nicht statt. Die Baath war keine Alawiten-Partei, sondern stützte sich auf verschiedene soziale, nicht auf religiöse Gruppen. Weder die Gesellschaft und schon gar nicht das Unternehmertum waren von Alawiten dominiert. Vielen Alawiten ging es in Syrien nicht besser als anderen Gruppen.[10] Einige der treuesten Weggefährten Assads waren Sunniten, darunter Mustafa Tlass, der im Mai 2004 als dienstältester arabischer Verteidigungsminister nach 32 Jahren in Pension ging (und dessen Söhne heute im Widerstand kämpfen) oder Farouq al-Shara (von dem ebenfalls einige Familienangehörige die Seiten gewechselt haben oder im Gefängnis sitzen). Baschar al-Assad hat eine Sunnitin geheiratet und war im Machtapparat um Ausgleich bemüht. Viele Alawiten saßen als Oppositionelle im Gefängnis und wurden vom Regime in der Regel härter abgeurteilt als Mitstreiter anderer Religionen.

Die Baath-Partei war nicht die einzige "säkulare" Stimme im unabhängigen Syrien nach dem Ende der französischen Mandatszeit 1946. Es gab Kommunisten, Sozialisten, syrische Nationalisten (die alle häufig auch panarabisch dachten) und im anderen Lager Konservative und Islamisten. Doch die Organisation von Michel Aflaq (ein Christ) und Salah al-Din Bitar gewann immer stärker an Kraft, besonders nach den Wahlen von 1954, die als erste freie Abstimmung in der arabischen Welt gilt.[11] Syrien besitzt also, anders als die anderen Staaten des "Arabischen Frühlings", eine demokratische Vorgeschichte, auf die in oppositionellen Internetforen heutzutage hingewiesen wird.

In den Jahren nach der Unabhängigkeit wechselten sich hoffnungsvolle demokratische Intermezzi und Militärcoups in rasantem Tempo ab. In den 1940er und 1950er Jahren wurde der Christ Faris Khoury zum Premierminister gewählt. Die Anti-Assad-Opposition wählte bewusst die alte syrische Flagge aus dieser Zeit – grün, weiß, schwarz – zum Banner des Aufstands von 2011.[12] Doch die demokratischen Versuche währten nicht lange. Syrien wurde in der Region zum Synonym für Instabilität und Chaos. "Es war eine Zeit", wie A.R. Kelidar schreibt, "in der alle syrischen Offiziere morgens zur gleichen Zeit aufstehen mussten, andernfalls würde einer von ihnen einen Coup starten."[13] Am 8. März 1963 sprangen die Baathisten einen Augenblick früher aus den Betten und putschten sich in Damaskus an die Macht.

Besonders Jugendliche aus Minderheiten, wie Alawiten, Drusen oder Ismailiten, fühlten sich zur Baath-Partei hingezogen. Ihre radikale Ideologie des Panarabismus und der sozialen Erneuerung schaffte für sie die Möglichkeit, sich in die junge Nation zu integrieren. Entwurzelte Alawiten aus der Provinz Alexandretta, die Frankreich 1939 an die Türkei abtrat, sowie palästinensische Flüchtlinge sahen ebenso bei den Baathisten eine politische Heimat.[14] Die Baathisten konnten auch diejenigen hinter sich versammeln, die der alten Eliten überdrüssig waren und die verkrusteten sowie ungleichen sozialen Verhältnisse anprangerten.

Die treibende Kraft im Syrien der 1950er und 1960er Jahre war vor allem eine Kombination panarabischer Ideologie und der Kampf um eine überfällige Landreform. Beides schmolz die Baath-Partei geschickt zusammen. Dies erweiterte ihre Basis und mobilisierte die Bauern im Sinne der nationalen Agenda. Die nationale wurde dadurch wiederum auch zu einer sozialen Revolution. Gewinner waren in der Tat kleine und mittlere Bauern, die durch die Umverteilung von Land deutlich profitierten.[15] Unter ihnen hatte die Baath-Partei neben Arbeitern, Studenten und Mitgliedern der unteren städtischen Mittelklasse lange viele Anhänger, bis sie von der neuen Elite ebenso enttäuscht wurden wie einst von den feudalen Grundbesitzern.

In einem blutigen Baath-internen Putsch 1966 übernahmen die Offiziere Salah Jadid und Hafis al-Assad die Macht. Ihr Motor wurde eine quasi leninistische Kaderpartei.[16] Sie trieben die Landreform voran, verstaatlichten Banken und Betriebe. Der Staat erhielt das Außenhandelsmonopol. Mit diesen Maßnahmen gewannen die Neo-Baathisten Zulauf aus ländlichen und städtischen Unterschichten, entfremdeten jedoch Unternehmer und Händler aus der städtischen Mittelschicht.

Aus dem Gerangel unter den führenden Baath-Köpfen – vor allem alawitische, drusische und ismailitische Militärs – um die persönliche Macht im Staat ging schließlich 1970 Hafis al-Assad, Fliegerpilot und Chef der Luftwaffe, vom "nationalistischen Flügel" als Sieger hervor. Das war bis heute der letzte Putsch in Syrien. Assad nannte ihn auch gar nicht so, sondern lediglich "Korrekturbewegung". Der clevere Bauernsohn korrigierte die sozialistische Wirtschaftspolitik und verbündete sich so mit der Bourgeoisie. In den 1970er Jahren erlebte Syrien durch eine Öffnung nach außen einen Wirtschaftsboom. Assad trieb in den kommenden Jahren die Industrialisierung des Landes voran und investierte in Infrastruktur, Städtebau, Gesundheitswesen und Erziehung. Das schuf unter anderem eine relativ breite Mittelklasse, erhöhte die Mobilität der Syrer und reduzierte die Rate der Analphabeten drastisch. Er baute die Baath zu einer Massenpartei aus. Die Mitgliederzahl explodierte auf über eine Million im Jahr 1991 in einem Land, das damals etwa 13 Millionen Einwohner zählte.[17]

Unter Hafis al-Assad begann ein Pragmatismus, der auf Machterhalt und Stabilität ausgerichtet war, sowohl innen- wie außenpolitisch. Doch statt einer Liberalisierung erlebten die Syrer eine "Präsidialmonarchie".[18] Assad pflegte einen gigantischen Führerkult. "Am Ende war es seine persönliche Autorität, und diese alleine, die das Land zusammen hielt", schreibt der Assad-Biograf Patrick Seale. "Er war der einzige Mast, der das Zelt aufrecht hielt."[19]

Dass das Zelt am 10. Juni 2000 nicht in sich zusammenbrach, als Assad seinem Blutkrebs erlag, war daher keineswegs selbstverständlich. Allerdings driftete die zentralisierte Macht vom Präsidenten in Richtung Sicherheitsapparate, zu den staatswirtschaftlichen Profiteuren und letzten Endes zu den Eliteeinheiten des Militärs. "Zu Zeiten von Hafis al-Assad kam die Dynamik des Regimes daher, dass es ein Machtzentrum gab, klar, bestimmend und gut definiert", sagte der damalige Kopf der Zivilgesellschaftsbewegung, Michel Kilo, im Jahr 2003. Innerhalb der Macht schien es keine Widersprüche, keine unterschiedlichen Interessen zu geben. "Das ist nicht mehr der Fall. Die Macht wird nicht mehr von ihrem Kopf reproduziert, sondern der Kopf wird von verschiedenen Machtzentren reproduziert."[20] Die Pluralisierung von Machtzentren setzte unter Baschar al-Assad ein und zeichnet auch das Bild des Umgangs mit dem Aufstand 2011.

Gleichzeitig verkam die Baath-Partei zum Sammelbecken verschiedener Kräfte, in der sich auch zunehmend konservativer Islamismus breitmachte. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Irakkrieg 2003 bekam der Panarabismus einen neuen Schub in Verbindung mit einem antiamerikanischen Islamismus. Die Baath-Partei schwamm in diesem Strom mit und kompromittierte damit zunehmend die säkulare oder gar sozialistische Komponente ihrer Ideologie.

Schließlich stellte der "Arabische Frühling" die alten Diskurse vollständig auf den Kopf. Die Proteste richteten sich gegen die eigenen autokratischen Systeme und nicht gegen einen äußeren Feind. Panarabismus wurde zur Farce, die Baath-Ideologie verblasste endgültig und der Widerstandsdiskurs zerbrach. "Die Politik des Widerstands hat die gesamte arabische Welt ruiniert", sagte Kilo bereits kurz vor dem Aufstand Ende 2010. "Seit 40 Jahren haben wir gegen die ‚Handlanger der Zionisten‘ gekämpft, während die Zionisten gemütlich auf dem Golan sitzen. Wo ist der Widerstand? Wo ist die nationalistische Politik?"[21]

Die Kritik wuchs auch in Kreisen außerhalb der Opposition. Der desillusionierte junge Historiker Sami Moubayed schrieb Ende 2011: "Der Arabische Nationalismus wurde 50 Jahre lang getestet und gemolken. Er hat drastisch versagt, auf die politischen, ökonomischen und sozialen Sorgen der Menschen eine Antwort zu geben. Ebenso versagt hat der Baathismus, der gerade seinen langen Weg in die Geschichte angetreten hat. Gerade weil der Baathismus versagt hat, haben die Leute nach Antworten woanders gesucht, in Moscheen zum Beispiel."[22] Ende 2011 veröffentlichte die Zeitung "Baladna" (Unser Land) ein gewagtes Meinungsstück des Schauspielers Bassam Jneid, der schrieb: "Heute ist der letzte Slogan der Baath-Partei zusammengebrochen, nachdem der Freiheitsslogan schon vor 40 Jahren gefallen war. (…) Um Himmels willen, was von unserer Partei geblieben ist, ist nichts anderes als eine Bande von Dieben, die alles stahlen, was sie konnten unter dem Deckmantel des Nationalismus."[23]

Selbst der offizielle Diskurs in Damaskus brach mit der Ideologie der vergangenen Jahrzehnte. Die Zeitung "al-Watan" (Vaterland) trat im November 2011 dafür ein, die panarabische Solidarität zu beerdigen. Der Autor stellt Syrien als Opfer des arabischen Verrats und internationaler Verschwörung dar. "Vielleicht ist die Zeit gekommen, die Türen zu schließen, selbst die Fenster, sich innenpolitischen Angelegenheiten zuzuwenden und den Panarabismus aufzugeben, der Syrien nur eine Katastrophe nach der anderen gebracht hat, einen Flüchtling nach dem anderen und eine Verlegenheit nach der anderen."[24]

Somit haben Regimeanhänger wie -gegner gleichermaßen den Baathismus und Panarabismus als Ideologie des syrischen Systems endgültig zu Grabe getragen, während die letzten Reste der politischen Institutionen von physischer Zerstörung bedroht sind.

Fußnoten

7.
Mehr zu Syrien unter französischem Mandat: Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: The Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987; Malik Mufti, Sovereign Creations: Pan-Arabism and Political Order in Syria and Iraq, Ithaca–London 1996, S. 44ff.
8.
Zit. nach: P. Seale (Anm. 6), S. 173.
9.
Zit. nach: Nikolaos van Dam, The Struggle for Power in Syria, London 20114, S. 110.
10.
Vgl. H.G. Lobmeyer (Anm. 5), S. 211, S. 219ff.; Hanna Batatu, Syria’s Peasantry: The Descendants of Its Lesser Rural Notables and Their Politics, Princeton–Oxford 1999, S. 227ff., S. 327; V. Perthes (Anm. 2), S. 16; ders., Einige kritische Bemerkungen zum Minderheitenparadigma in der Syrienforschung, in: Orient, (1990) 4; N. van Dam (Anm. 9).
11.
Vgl. V. Perthes (Anm. 2), S. 49; Tabitha Petran, Syria, London 1972, S. 107.
12.
Die Fahne war das offizielle Banner von 1932 bis 1958 und von 1961 bis 1963.
13.
A.R. Kelidar, Religion and State in Syria, in: Asian Affairs, (1974) 1, S. 16–22.
14.
Vgl. R. Hinnebusch (Anm. 1), S. 31.
15.
Vgl. ebd., S. 3, S. 120.
16.
Vgl. ebd., S. 52ff.
17.
Vgl. H. Batatu (Anm. 10), S. 177.
18.
R. Hinnebusch (Anm. 1), S. 145.
19.
P. Seale (Anm. 6), S. 440.
20.
Interview mit dem Autor am 30.9.2003 in Damaskus.
21.
Interview mit dem Autor am 28.10.2010 in Damaskus.
22.
Sami Moubayed, Challenge for Political Islam in Syria, 11.12.2011, http://www.mideastviews.com« (7.1.2012).
23.
Let us now tend to a country called Syria, in: Baladna vom 22.11.2011, Übersetzung C.W.
24.
A letter to the heart of Pan-Arabism: Syria First, in: al-Watan vom 28.11.2011, Übersetzung C.W.
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Autor: Carsten Wieland für bpb.de
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