Prostitution
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Zehn Jahre Prostitutionsgesetz und die Kontroverse um die Auswirkungen


19.2.2013
Am 1. Januar 2002 trat mit dem "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten" (Prostitutionsgesetz – ProstG) in Deutschland eine der modernsten und liberalsten Regelungen in Europa in Kraft. Danach ist Prostitution nicht mehr sittenwidrig und Verträge zum Zwecke der Ausübung der Prostitution, beispielsweise bei der Anmietung eines Gewerberaumes oder zwischen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und Kunden haben auch vor Gericht bestand. Mit Einführung des Gesetzes wurden gleichzeitig einige Paragrafen des Strafgesetzbuches abgeschafft, die zum Beispiel die (Selbst)-Organisation von Prostituierten und die Gestaltung von deren Arbeitsbedingungen betrafen. Andere Strafrechtsnormen wie beispielsweise §181a StGB (Verbot der Zuhälterei) §184e StGB (Verbot der Prostitution an bestimmten Orten oder Tageszeiten) und §184f StGB (Verbot der "Jugendgefährdenden Prostitution" in der Nähe von Schulen oder im selben Wohnhaus sowie für unter 18-Jährige) sowie das Verbots des "Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung" (§232 StGB) bleiben bestehen und sind ebenfalls maßgeblich für die gesellschaftliche und rechtliche Behandlung des Themas.

Die grundsätzliche rechtliche Behandlung von Prostituierten hatte sich bis zum Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes nicht wesentlich verändert: Die Ausübung der Prostitution war in Deutschland zwar seit 1927 nicht verboten, galt aber laut höchstrichterlicher Rechtsprechung als sittenwidrig und gemeinschaftsschädlich. Diese Bewertung beruhte in erster Linie auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, das 1965 die Prostitution mit der Betätigung als Berufsverbrecher gleichstellte.[1] Als Maßstab für den Begriff der guten Sitten galt das 1901 vom Reichsgericht formulierte "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden".[2]

Die Folge dieser bis Anfang 2000 herrschenden Sichtweise war eine weitgehende Rechtlosigkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Verträge mit Bezug auf die Prostitutionstätigkeit galten aufgrund der Sittenwidrigkeit als nichtig.[3] Es bestand also kein Rechtsanspruch auf das mit dem Kunden vereinbarte Entgelt. Prostitution wurde auch nicht als Arbeit oder Dienstleistung anerkannt. Es konnten also keine rechtswirksamen Arbeitsverträge abgeschlossen werden, mit der Folge, dass die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter über ihre Tätigkeit keinen Zugang zur Sozialversicherung erwerben konnten.

Die Einschränkungen, die die Bewertung der Prostitution als sittenwidrig mit sich brachte, galten auch für Betriebe, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten wurden. Bordelle und Anbahnungsgaststätten konnten allein aufgrund der Nähe zur Prostitution von den Behörden geschlossen oder geduldet werden, was einen unsicheren Rechtsstatus bedeutete. Jegliche Organisation der Prostitution, die über die reine Zimmervermietung hinausging, war als "Förderung der Prostitution" unter Strafe gestellt. Dies beinhaltete auch die Schaffung hygienischer oder angenehmer Arbeitsbedingen für Prostituierte in Bordellen und anderen Prostitutionsbetrieben, zum Beispiel auch die Ausgabe von Kondomen. Verboten war und ist weiterhin Zuhälterei – das Überwachen von Prostituierten, um von ihren Einkünften zu leben – und Ausbeutung von Prostituierten.

Die Bewertung der Prostitution als sittenwidrig hatte zwar Einfluss auf die Rechtsposition von Prostituierten und Betreiberinnen und Betreibern von Prostitutionsbetrieben, nicht jedoch auf ihre Steuerpflichtigkeit. Einkünfte aus der Prostitution oder dem Betreiben eines Prostitutionsbetriebes waren als "Einkünfte anderer Art" schon immer steuerpflichtig. Prostituierte sowie Betreiber und Betreiberinnen von Prostitutionsbetrieben hatten einerseits zwar keine einklagbaren Rechte, andererseits aber Pflichten.

Seit Anfang der 1980er Jahre organisierten sich Sexarbeiterinnen und -arbeiter und forderten die gesellschaftliche Anerkennung der Prostitution als Beruf und eine rechtliche Gleichstellung. Bis zu einer neuen rechtlichen Regelung sollten jedoch noch viele Jahre vergehen. Die weitgehenden Forderungen aus der Sexarbeiterinnen- und Sexarbeiter-Bewegung wurden jedoch nicht umgesetzt. 1990 brachte die Fraktion der Grünen im Rahmen eines Entwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz einen Vorschlag für eine weitgehende rechtliche Gleichstellung von Prostituierten ein. Das Gesetz kam jedoch wegen der durch die Wiedervereinigung bedingten Verkürzung der Legislaturperiode nicht zur Abstimmung.

In einem Beschluss vom 29./30. Juni 1995 forderte die 5. GFMK (Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Stellung und sozialen Situation der Prostituierten zu ergreifen. Als nächstes folgten ein von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter "Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung der Prostituierten" und der von der SPD vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten" sowie ein weitergehender Entwurf der PDS. Die Fassung der SPD beschränkte sich auf die Möglichkeit der Begründung von rechtswirksamen Forderungen der Prostituierten gegen Kunden sowie Betreibern und Betreiberinnen und war dem heutigen ProstG im Wortlaut sehr ähnlich. Beide Entwürfe wurden am 25. Juni 1998 von der Koalition aus CDU/CSU und FDP im Bundestag abgelehnt.

Zwei Jahre später kam ein neuer Impuls von internationaler Ebene: Im Februar 2000 sprach der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau die Empfehlung aus, die rechtliche Stellung der Prostituierten zu verbessern, um Ausbeutung zu reduzieren und Schutz zu gewährleisten. Daraufhin wurde im Mai 2001 das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet: Nach einer Reihe von Sachverständigenanhörungen wurde das Gesetz am 19. Oktober 2001 mit einer Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS verabschiedet. Am 9. November 2001 rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es kam zu einem Kompromiss. Ein erneuter Antrag der Länder Bayern und Sachsen vom 18. Dezember 2001 fand keine Mehrheit und zum Jahreswechsel trat das Prostitutionsgesetz in Kraft.

Ziele des Gesetzgebers



Als Intention des Prostitutionsgesetzes[4] wurde die Stärkung der Rechtsposition von Prostituierten genannt. Laut Gesetzesbegründung sollte explizit die rechtliche Stellung der Prostituierten, nicht jedoch die der Kunden, der Bordellbetreiber oder anderer verbessert werden. Kriminellen Begleiterscheinungen sollte der Boden entzogen werden. Der Zugang zum sozialen Sicherungssystem sollte ermöglicht und die Arbeitsbedingungen von Prostituierten verbessert werden.[5] §1 Satz 1 ProstG regelt, dass die Vereinbarung über die Vornahme sexueller Handlungen einen einseitig verpflichtenden Vertrag zwischen Prostituierten und ihren Kunden begründet. Prostituierte haben nach Erbringung ihrer Leistung einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Dieser Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden. Kunden oder Bordellbetreibende erhalten jedoch aufgrund der Vereinbarung keine durchsetzbare Forderung auf Erbringung einer sexuellen Dienstleistung. §1 Satz 2 bestimmt, dass eine rechtswirksame Forderung auch im Verhältnis zwischen Prostituierter und Betreiberin oder Betreiber von Prostitutionsbetrieben entsteht. Die Prostituierte hat somit einen Anspruch auf Zahlung einer vorher vereinbarten Entlohnung, wenn sie sich zur Erbringung von sexuellen Handlungen für eine bestimmte Zeit bereithält. §2 regelt die Ausgestaltung der Forderung der Prostituierten auf Entgeltzahlung. Der Anspruch auf Entgeltzahlung kann nicht an Dritte abgetreten werden. §3 regelt, dass im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung das eingeschränkte Weisungsrecht eines Arbeitgebers der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegensteht.

Korrespondierend mit dem Ziel, Prostituierte in Beschäftigungsverhältnissen sozialrechtlich abzusichern und verbesserte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, wurden Änderungen im Strafgesetzbuch vorgenommen. Die bis zum Inkrafttreten des ProstG strafbare Förderung der Prostitution gemäß §180a Abs. 1 Nr. 2 StGB wurde gestrichen. Die gewerbsmäßige Förderung der Prostitutionsausübung durch Vermittlung (vorher eine Form der Zuhälterei) ist jetzt nur noch dann strafbar, wenn dadurch die persönliche oder wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Prostituierten beeinträchtigt wird (§181a Abs. 2 StGB).

Neben den dargestellten Änderungen im Straf- und Zivilrecht, existieren andere Gesetze, die den Arbeitsbereich der Prostitution unverändert regulieren. Anknüpfungen an den Begriff der Sittenwidrigkeit finden sich unter verwandten Bezeichnungen wie "der Unsittlichkeit Vorschub leisten", "wider die guten Sitten" oder "den öffentlichen Anstand" zum Teil in anderen Rechtsnormen wieder.


Fußnoten

1.
Vgl. hierzu ausführlich Cornelia Helfferich/Barbara Kavemann/Beate Leopold/Heike Rabe, Untersuchung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2005, online: »http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/prostitutionsgesetz/index.html« (22.1.2013).
2.
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwGE 22, S. 286, S. 289.
3.
Nach §138 I BGB sind Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig.
4.
Vgl. ausführlich Barbara Kavemann/Heike Rabe (Hrsg.), Das Prostitutionsgesetz. Aktuelle Forschungsergebnisse, Umsetzung und Weiterentwicklung, Leverkusen 2008.
5.
Bundestagsdrucksache 14/5958 vom 1. November 2000: Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Barbara Kavemann, Elfriede Steffan für bpb.de

 
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