Prostitution

19.2.2013 | Von:
Barbara Kavemann
Elfriede Steffan

Zehn Jahre Prostitutionsgesetz und die Kontroverse um die Auswirkungen

Reichweite des Prostitutionsgesetzes

Prostitution war also bereits vor dem ProstG eine legale Tätigkeit und wurde keinesfalls durch das ProstG legalisiert, auch wenn dies immer wieder zu lesen ist. Auch nach dem Inkrafttreten des ProstG unterliegt sie weiterhin gesetzlichen Verboten und Einschränkungen. Bei einem Verstoß gegen diese Normen drohen Geldbuße, Geld- oder Haftstrafe. Das ProstG hat jedoch zu einer Neubewertung der Prostitution geführt und die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verändert. Eine sich langsam wandelnde Sicht auf Prostitution begann sich seit Ende des 20. Jahrhunderts in der Rechtsprechung niederzuschlagen. So stellte das Bundessozialgericht im August 2000 unter Berufung auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialversicherungsrechts fest, dass ein faktisches Arbeitsverhältnis eine Versicherungs- und Beitragspflicht auch dann begründe, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig sei.[6] Deutliche Zweifel an der grundsätzlichen Sittenwidrigkeit der Prostitution äußerte im Dezember 2000 das Berliner Verwaltungsgericht.[7] Der Begriff der "guten Sitten" wurde als historisch bedingt und abhängig von der gesellschaftlichen Einschätzung gesehen. Prostitution, die ohne kriminelle Begleiterscheinungen und freiwillig unter Bedingungen ausgeübt werde, mit denen die Frauen einverstanden seien, sei nicht mehr grundsätzlich als sittenwidrig einzustufen.

Ein wesentliches Kriterium der Diskussion, die zu einer rechtlichen Neuregelung der Prostitution in Deutschland führte, ist neben einem veränderten Verständnis von "guten Sitten" die Auseinandersetzung über die Freiwilligkeit beziehungsweise Unfreiwilligkeit der Ausübung der Prostitution. Das Prostitutionsgesetz hat ausschließlich Bedeutung für die aus eigener Entscheidung ausgeübte Tätigkeit. Zwangsverhältnisse gelten als Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und sind eine Straftat, die in §232 StGB erfasst ist. Die Unterscheidung von Prostitution und Menschenhandel ist für die rechtliche Regelung sehr wichtig.[8] Die Motive, aus denen Menschen sich veranlasst sehen, sexuelle Dienstleistungen anzubieten, können sehr unterschiedlich und oft mehrschichtig sein.[9] Auch ursprünglich aus freier Entscheidung heraus arbeitende Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter können durch zu geringe Einnahmen, Betrug (Schuldenfalle), Gewalt oder emotionale Bindung in Abhängigkeits- oder Zwangsverhältnisse geraten und ausgebeutet werden.

Für die Einschätzung des Entschlusses, in der Prostitution zu arbeiten, sind der Handlungs- und Entscheidungsspielraum, über den Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verfügen, um Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse selbst zu bestimmen, ausschlaggebend: Während für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, denen mehrere Optionen des Gelderwerbs beziehungsweise der Berufstätigkeit offen stehen, anzunehmen ist, dass sie in der Lage sind, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten, sind diese Möglichkeiten für andere eingeschränkt. Wer dringend auf den Verdienst angewiesen ist und keine andere Erwerbsquelle findet oder nutzen kann, kann wenig wählerisch sein. Viele Prostituierte in dieser Situation werden Zugeständnisse bei der Sicherheit (Arbeit ohne Kondom, Akzeptieren jeglicher Kunden, auch der unangenehmen oder gefährlichen) oder bei den Arbeitsbedingungen (überhöhte Zimmermieten, Abgaben an Zuhälter oder Partner; Arbeit unter schlechten räumlichen, zeitlichen, hygienischen oder finanziellen Bedingungen) machen. Dennoch werden auch angesichts stark eingeschränkter Optionen eigenständige Entscheidungen für oder gegen eine Tätigkeit in der Prostitution getroffen. Unter den Bedingungen von Menschenhandel – wenn Zwang, Ausbeutung und Gewalt eine Rolle spielen – ist eine Entscheidung gegen die Tätigkeit in der Prostitution kaum gegeben.[10]

Es gibt keine verlässlichen empirischen Daten, wie viele Personen in der Prostitution und in den jeweiligen Bereichen tätig sind und somit auch keine Erkenntnisse, für welchen Anteil der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter das Gesetz Wirksamkeit entfalten kann.

Die Anzahl der in Deutschland tätigen Prostituierten wird weit überschätzt. Häufig zitiert wird auch heute noch eine Zahl von etwa 400.000 Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mit einer Million Kundenkontakten pro Tag. Diese "Schätzung", entstanden in der Aktivistinnenszene im Rahmen der politischen Diskussion um die gesellschaftliche Anerkennung und Gleichstellung von Prostituierten Ende der 1980er Jahre, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Seriöse Hochrechnungen von Prostituierten in Deutschland bewegten sich damals in einer Spannbreite von 64.000 bis zu 200.000 Prostituierten.[11] Seitdem haben sich Struktur und Zusammensetzung der Szene natürlich stark verändert. Neuere Schätzungen liegen allerdings nicht vor. Jedoch darf angezweifelt werden, ob tatsächlich die Anzahl der in Deutschland tätigen Prostituierten seitdem sehr stark angestiegen sind. Der Verkauf sexueller Dienstleistungen basiert auf den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage.

Wie viele Personen in Deutschland durch kriminelle Machenschaften, wie Täuschung, Zwang und Gewalt, in die Prostitution gelangen, beziehungsweise in ihr gegen ihren Willen festgehalten werden, ist ebenfalls schwer einzuschätzen. Die trotz verbesserter Hilfestrukturen sinkenden Zahlen in der Statistik "Bundeslagebild Menschenhandel", herausgegeben vom Bundeskriminalamt,[12] deuten auf jeden Fall auf eine Abnahme der Opfer von Menschenhandel hin. Wurden 2001 noch 987 Opfer in die Statistik aufgenommen, waren es im Jahr 2011 "nur" 482. Wahrscheinlich ist hier von einer unbekannten Dunkelziffer auszugehen. Nur mit weiterem Ausbau des Hilfesystems, insbesondere einer qualifizierten aufsuchenden Arbeit ist die notwendige weitere Erhellung dieses Dunkelfeldes zu erreichen.

Insgesamt ist festzustellen, dass zum Thema Prostitution in Deutschland zu wenig Erkenntnisse vorliegen. Verglichen mit anderen Tabuthemen, wie beispielsweise AIDS, werden viel zu wenig sozialwissenschaftliche und kriminalwissenschaftliche Studien vorgenommen. Dies ist besonders deshalb bedauerlich, weil auf diese Weise der zurzeit laufenden moralisch aufgeladenen Debatte aus fundierter sozialwissenschaftlicher Sicht wenig entgegengestellt werden kann.

Stagnation bei der Umsetzung und weiterer Regelungsbedarf

Das zentrale Problem kann in einem fehlenden Gesamtkonzept zum Umgang mit Prostitution und in einem fehlenden politischen Willen, zur Durchsetzung des ProstG auf Länderebene gesehen werden. Die föderale Struktur in Deutschland führte zu einer sehr uneinheitlichen Regelung der Prostitution. Während einige Länder die rechtliche Besserstellung von Prostituierten begrüßten, lehnten andere diese Politik ab. Das Prostitutionsgesetz wurde als Bundesgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Um diesen Weg zu ermöglichen, wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Beispiel darauf verzichtet, Fragen des Gewerberechts aufzugreifen, da dies zur Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat geführt hätte und eine Mehrheit in der Länderkammer als unwahrscheinlich angesehen wurde. Auch der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Ländersache und jedes Land hat sein eigenes Polizeigesetz. Die dritte Instanz, die an der Regelung der Prostitution mitwirkt, sind die Kommunen, die zum Beispiel über ihren Einfluss beim Erlass von Sperrgebietsverordnungen oder über Festsetzungen in Bebauungsplänen darüber entscheiden, ob die Ausübung der Prostitution auf bestimmte Straßenzüge oder Stadtviertel beschränkt wird.

Diese strukturellen Gegebenheiten führten dazu, dass bis heute weder eine Regulierung der Prostitution in Form gewerberechtlicher Auflagen noch Kontrollen für Prostitutionsbetriebe erreicht wurden. In der Ausgestaltung des Bordellbetriebes als erlaubnispflichtiges Gewerbe würde eine Möglichkeit bestehen, Betriebe zur Einhaltung von Standards zu verpflichten.[13] Eine solche Strategie wird auch seitens der Polizei befürwortet. Aus Sicht einzelner Vertreterinnen und Vertreter von Bauämtern gibt es ausreichend Spielräume im Bauordnungsrecht, Arbeitsbedingungen zu beeinflussen und Standards festzulegen. Bislang beschränken sich die Aktivitäten von Bauämtern jedoch darauf, die Prostitution in Wohngebieten einzuschränken, indem dort zum Teil seit vielen Jahren geduldete Betriebe geschlossen werden. Arbeitsschutzbestimmungen für den Bereich der Prostitution wurden nicht entwickelt. Ämter für Gesundheits- und Arbeitsschutz haben diese bislang nicht zu ihrem Thema gemacht. Die intendierte Verbesserung der Lebenssituation von Prostituierten lässt auf sich warten, denn für eine weitere Umsetzung der Ziele des ProstG sind keine politischen Mehrheiten zu finden.

Nicht zuletzt entscheiden die Angebote für weibliche und männliche Prostituierte der Kommunen im gesundheitlichen und sozialen Bereich darüber, ob eine Integration gelingt und Zugang und Vertrauen in staatliche Institutionen wie die Polizei ausreichen, um Delikte wie Gewalt und Menschenhandel zur Anzeige zu bringen.

Die Umsetzung des ProstG stößt auf ein in sich geschlossenes System – das sogenannte Milieu – das sich über Jahrzehnte eingerichtet hat und in dem unterschiedliche Kräfte trotz Interessengegensätzen nach innen zusammenhaltend und nach außen abschottend wirken. Erforderlich ist daher ein Umstellungsprozess, der viel Zeit und ausreichend fördernde Maßnahmen voraussetzt. Bei der Bewertung von Problemen und Erfolgen ist insbesondere zu berücksichtigen, wie "klein" das ProstG ist: Es handelt sich eben nicht um ein Gesetz zur Regulierung von Prostitution, sondern um eine Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten, die in kaum mehr als der Abschaffung der Sittenwidrigkeit besteht.

Die Möglichkeit der Einklagbarkeit einer Entgeltzahlung von Prostituierten gegenüber ihren Kunden hat bestehendes Unrecht aufgehoben. Auch wenn nur wenig entsprechende Verfahren geführt werden, stellt die zivilrechtliche Klagemöglichkeit ein Element der Gleichstellung und Entdiskriminierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern dar und wird als Stärkung ihrer Rechtsposition gesehen.[14] An einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, erscheint jedoch für die Mehrzahl der Prostituierten vor dem Hintergrund der damit verbundenen Abhängigkeiten und der finanziellen Abzüge wenig attraktiv. Gleichzeitig besteht aber das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit. Prostituierte stehen vor den typischen Schwierigkeiten von kleinen Selbstständigen und Geringverdienenden. Die Überführung dieser unregulierten Arbeitsform in ein rechtlich geregeltes Beschäftigungsverhältnis wurde nicht vollzogen. Es zeigte sich, dass der Weg zur sozialen Sicherheit weniger in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen als vielmehr in der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und dem weiteren Abbau von Stigmatisierung liegen wird.

Nach wie vor verstellt die Rechtsprechung die Möglichkeit, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selbstbestimmt in Appartements der sogenannten Wohnungsprostitution nachgehen und sich gute Arbeitsbedingungen durch eine Einbettung in Infrastrukturen von Wohn- und Mischgebieten organisieren können.[15] Die Prostitution wird von der Rechtsprechung nach wie vor generell als störender Gewerbebetrieb im Sinne des Baurechts eingestuft. Ihre Ausübung in Wohn- oder Mischgebieten ist unzulässig. Die Behörden sehen hier in der Regel keinen Spielraum, um von den früheren gerichtlichen Vorgaben abzuweichen.

Wenn, wie in einigen Bundesländern, Bordelle nicht als Gewerbe angemeldet werden können, verhindert dies im Ergebnis auch, dass Betreiberinnen und Betreiber als Arbeitgeber auftreten. Sie bleiben trotz faktischem Arbeitgeberstatus in der Rolle der Zimmervermieter ohne Verantwortlichkeiten,[16] nach wie vor stagniert hier die politische Entwicklung. Eine neue Initiative ergreift eben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das ein Bundesmodellprojekt Ausstiegshilfen aus der Prostitution finanziert, das 2010 begonnen hat.[17]

Fußnoten

6.
Bundessozialgericht Aktenzeichen: B 12 KR 21/98 R.
7.
Verwaltungsgericht 35 A 570.99.
8.
Siehe auch den Beitrag von Heike Rabe in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).
9.
Vgl. C. Helfferich et al. (Anm. 1).
10.
Siehe auch das Interview mit Sabine Reichert und Anne Rossenbach in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).
11.
Vgl. Beate Leopold/Elfriede Steffan, Dokumentation zur rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 2001.
12.
Vgl. Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Menschenhandel 2011, online: http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/Menschenhandel/Lagebilder/lagebilder__node.html?__nnn=true« (22.1.2013).
13.
Vgl. C. Helfferich et al. (Anm. 1).
14.
Vgl. B. Kavemann/H. Rabe (Anm. 4).
15.
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes sexuelle Dienstleistungen gibt Hinweise darauf, dass Wohnungsprostitution wegen der erforderlichen Diskretion in aller Regel in Wohngebieten nicht störend wirkt. Vgl. Beate Leopold, Wissenschaftliches Gutachten. Berliner Wohnungsbordelle in Wohn- und Mischgebieten, Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. (BSD) 2007.
16.
BMFSFJ, Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten. Ein gangbarer Weg zur Verbesserung der Situation der Prostituierten und zur Bekämpfung des Menschenhandels?, 2009, online: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Prostitutionsregulierung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf« (15.1.2013).
17.
Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung sind nicht vor 2014 zu erwarten.
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Autoren: Barbara Kavemann, Elfriede Steffan für bpb.de
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