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Flagge von Kroatien

16.4.2013 | Von:
Marie-Janine Calic

Kroatien und seine Nachbarn

Bosnien-Herzegowina

Anders als gegenüber Serbien, dem die Kroaten "auf Augenhöhe" begegnen, pflegen sie gegenüber Bosnien-Herzegowina ein eher paternalistisches Verhältnis. Nationalistisch denkende Kroaten betrachten das "alte Herz" Jugoslawiens als ursprünglich kroatisches Land. Tatsächlich ist die Bevölkerung dort gemischt. 1991 lebten dort rund 756.000 Kroaten, etwa 17,3 Prozent der Bevölkerung. Rund 43 Prozent waren Bosniaken, 31 Prozent Serben, der Rest "Jugoslawen" und andere.[18]

Auch die Beziehungen zu Bosnien-Herzegowina werden durch die Nachwirkungen des Zerfallskrieges belastet. Kämpften Muslime und Kroaten in Bosnien-Herzegowina zunächst gemeinsam gegen die Serben, kam es bald zur Auseinandersetzung über den künftigen Staatsaufbau. Der nationalistische Flügel der bosnischen Kroaten drängte auf den Anschluss an Kroatien und rief am 3. Juli 1992 einen separaten Staat "Herzeg Bosna" aus. Kroatische Streitkräfte begannen, Muslime aus den beanspruchten Gebieten zu vertreiben; es kam im Oktober 1992 zum "Zweiten Krieg" zwischen den ehemaligen Verbündeten. Präsident Franjo Tuđman, der mit dem Anschluss Herzegowinas an Kroatien liebäugelte, schickte Truppen, um die bosnischen Kroaten militärisch zu unterstützen.[19] International standen Befürchtungen im Raum, Zagreb und Belgrad könnten sich auf Kosten der Muslime auf eine vollständige Aufteilung Bosnien-Herzegowinas einigen.

Heute ist Bosnien-Herzegowina für Kroatien ein wichtiger, aber auch schwieriger Nachbar. Durch den Vertrag von Dayton wurde das Land 1995 mit einer komplizierten Verfassung ausgestattet. Zwei Entitäten mit weitreichenden Befugnissen stehen einer relativ schwachen Zentralregierung gegenüber. Der Staat gilt als hochgradig dysfunktional, da Interessen und Ziele der drei großen Bevölkerungsgruppen, der Bosniaken, Serben und Kroaten, unvereinbar erscheinen. Auf allen Ebenen dominieren partikulare, ethnische Machtinteressen. Sämtliche Versuche der Staatengemeinschaft, die Dayton-Verfassung zu reformieren, scheiterten. Die politische Klasse Sarajevos hat nur wenige Anstrengungen unternommen, die Funktionalität und Effektivität der staatlichen Institutionen zu verbessern. Zwischen 2007 und 2010 konnte die Staatsregierung nur 40 Prozent ihrer angekündigten Vorhaben umsetzen. 2012 wurden nur vier neue Gesetze vom Parlament verabschiedet.[20]

Ursache der Dysfunktionalität ist die Tatsache, dass Bosnien-Herzegowina ethnisch, politisch, institutionell und mental tief gespalten ist. Der Dayton-Vertrag hat zwar den heißen Krieg beendet, aber die tiefer liegenden Konflikte um Identität, Staatsverständnis, Verfassung und Machtaufteilung lediglich eingefroren. Ein gemeinsames Staatsverständnis gibt es nicht. In den vergangenen Jahren hat sich das Klima innerhalb des Staates zusätzlich verschlechtert. Die politische Klasse der bosnischen Serben ist offen vom Gesamtstaat abgerückt, propagiert unverblümt und rhetorisch aggressiv dessen Auflösung.[21] Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stuft das Eskalationspotenzial in Bosnien-Herzegowina in seiner Krisenfrühwarnung 2012 als akut ein – eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Vorjahren.

Zagreb wünscht sich eine Stabilisierung des Nachbarstaats, hat aber auf die inneren Zustände nur geringen Einfluss, und das gilt auch für die kroatischen Landsleute. Die bosnischen Kroaten fühlen sich seit jeher durch den Dayton-Vertrag benachteiligt, der sie in eine ungeliebte Föderation mit den Bosniaken zwang, während die Serben ihre eigene "Serbische Republik" erhielten. Sie fordern daher immer wieder die Schaffung einer dritten, kroatischen Entität. Da dies auf Kosten der Bosniaken geschehen und die wenigen verbliebenen gemischten Regionen auseinanderreißen würde, gibt es für dieses Projekt bislang keinerlei Unterstützung, weder national noch international.

Die meisten bosnischen Kroaten sehen seit den 1990er Jahren ihr Mutterland Kroatien als eigentliche Schutzmacht an. Der Dayton-Vertrag ließ es zu, dass Kroatien und Serbien besondere Beziehungen zu ihren Landsleuten in Bosnien-Herzegowina unterhalten, unabhängig von der Zentralregierung in Sarajevo. Kroatien hat diese systematisch gepflegt und den bosnischen Kroaten beispielsweise die kroatische Staatsbürgerschaft verliehen. Heute besitzen praktisch alle bosnischen Kroaten die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach Kroatiens EU-Beitritt werden diese stillschweigend zu EU-Bürgern.

Die bosnischen Kroaten spielen in der Innenpolitik Kroatiens eine gewisse Rolle. Präsident Tuđman stützte seine Macht zu guten Teilen auf die "Herzegowina-Lobby", die stets für eine sichere Mehrheit seiner Partei, die Kroatische Demokratische Union (HDZ), sorgte. Seit 1995 durften Auslandskroaten, die Diaspora, offiziell an den Parlamentswahlen in Kroatien teilnehmen. Für sie waren zwölf Sitze im Parlament reserviert. Nach dem Tod Franjo Tuđmans 1999 und der demokratischen Erneuerung der HDZ ist Kroatien auf größere Distanz zu den Landsleuten gegangen. Zwar ist der Schutz der Auslandskroaten immer noch ein wichtiges Staatsziel. In die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaats will man sich aber seither nicht mehr einmischen. Staatspräsident Stjepan Mesić erklärte bereits im Jahr 2000, die Hauptstadt der bosnischen Kroaten sei Sarajevo und nicht Zagreb. Seither folgen alle Präsidenten und Regierungen der Linie, die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas nicht zu gefährden. Präsident Josipović sprach 2010 zudem eine öffentliche Entschuldigung für die im Namen Kroatiens begangenen Verbrechen aus.

Auch die derzeitige sozialdemokratisch geführte Regierung unter Zoran Milovanović hat Bosnien-Herzegowina als eine ihrer außenpolitischen Prioritäten definiert. Mit Bosnien-Herzegowina verbindet Kroatien eine 1.000 Kilometer lange Staatsgrenze, die nach dem Beitritt zur EU-Außengrenze wird. Bosnien-Herzegowina besitzt einen kurzen Küstenstreifen, der das kroatische Staatsgebiet in Dalmatien durchschneidet. Wer mit dem Auto oder Bus nach Süden fährt, muss bei Neum nach Bosnien-Herzegowina ein- und nach zwölf Kilometern gleich auch wieder ausreisen. Die kroatische Regierung war hierüber so empört, dass sie plante, eine Autobahnbrücke um das bosnische Küstenstück herum durch die Adria zu bauen. Das teure Projekt wird aber wahrscheinlich aus Kostengründen nie verwirklicht werden.

Kroatien ist Bosnien-Herzegowinas wichtigster Wirtschaftspartner. Es bestreitet 15,1 Prozent aller Exporte nach Bosnien-Herzegowina; und 15,9 Prozent aller Importe stammen von dort. Kroatien erwirtschaftet mit dem Nachbarstaat einen Handelsbilanzüberschuss von 506 Millionen Euro. Zwischen 1993 und 2010 hat Kroatien 516,9 Millionen Euro dort direkt investiert, überwiegend im Banken- und Versicherungswesen der Föderation. Es ist der bedeutendste ausländische Investor.[22]

2010 wurde die Zahl der reservierten Parlamentssitze für die Diaspora von zwölf auf drei reduziert. Ebenso wurden Privilegien abgeschafft, wie das Recht auf doppelten Wohnsitz, durch das sich viele bosnische Kroaten Sozialleistungen in zwei Staaten verschafften. Nach wie vor werden die Auslandskroaten von Kroatien finanziell unterstützt. Rund 10 Millionen Euro gibt Zagreb jährlich für seine Landsleute in Bosnien-Herzegowina aus.[23]

Fazit

Kroatien hat sich im vergangenen Jahrzehnt um eine konstruktive Gestaltung des Verhältnisses zu seinen Nachbarn bemüht, von Einmischung in innere Angelegenheiten Abstand genommen und seine Rolle während des Zerfallskrieges kritisch reflektiert. Je sicherer sich die Kroaten sein können, bald zur Europäischen Union zu gehören, desto entspannter gestaltet sich die Politik gegenüber den Nachbarn. Dass es Kroatien nun als erstem Westbalkanland gelingt, als Mitglied in die EU aufgenommen zu werden, erfüllt die Kroaten mit Stolz – und auch die Nachbarn: Der erfolgreiche Annäherungsprozess übt eine wichtige Vorbildfunktion in der Region aus. Weil viele Probleme Kroatiens eng mit der Nachbarschaft verzahnt sind, könnte das Land zum Motor einer aktiven Nachbarschafts- und Versöhnungspolitik werden.

Fußnoten

18.
Vgl. Marie-Janine Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Herzegowina, Frankfurt/M. 1996, S. 79.
19.
Vgl. United Nations Security Council, Final report of the United Nations Commission of Experts established pursuant to SCR 780 (1992), S/1994/674, Mai 1994.
20.
Vgl. Timo Kivimäki et al., The Dynamics of Conflict in the multi-ethnic State of Bosnia and Herzegovina. Country Conflict-Analysis Study, Friedrich-Ebert-Stiftung 2012.
21.
Vgl. 42nd Report of the High Representative for Implementation of the Peace Agreement on Bosnia and Herzegovina to the Secretary-General of the United Nations, 21 April 2012–26 October 2012, online: http://www.ohr.int/other-doc/hr-reports/default.asp?content_id=47611« (12.3.2013).
22.
Vgl. ebd., S. 22.
23.
Vgl. Kurt Bassuener/Bodo Weber, DPC Policy Study: Croatian and Serbian Policy in BiH: Help or Hindrance? BiHs neighbors reentering the political scene, Sarajevo–Berlin 2012, S. 16.
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Autor: Marie-Janine Calic für bpb.de
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