Flagge von Kroatien

16.4.2013 | Von:
Christian Braun

Der schwierige Umgang mit der Geschichte – Transitional Justice in Kroatien

Internationaler Strafgerichtshof

Gedenkstätten als eine lokale Art des Umgangs mit der Vergangenheit bieten bereits beim Bau die Möglichkeit eine bestimmte Deutung der Geschichte darzustellen, die dann häufig auch von Besuchern genauso perzipiert wird. Im Gegensatz dazu ist der ICTY, der im Folgenden dargestellt wird, ein Projekt der Vereinten Nationen, sodass man erwarten könnte, dass er überparteiisch arbeitet und auch von den Einwohnern Kroatiens als solches wahrgenommen wird.

Im Mai 1993 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, verhandelt der in Den Haag ansässige ICTY Kriegsverbrechen aus allen Kriegsregionen im ehemaligen Jugoslawien und hat bis heute insgesamt 161 Personen angeklagt.[21] Am bekanntesten sind die Prozesse gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević sowie die bosnischen Serben Ratko Mladić und Radovan Karadžić. Bezüglich der Prozesse, die den Krieg in Kroatien verhandelten, erlangte vor allem der Prozess des kroatischen Generals Ante Gotovina internationale Bekanntheit.

Gotovina war 1995 als führender General maßgeblich an den Rückeroberungen der von serbischen Separatisten gehaltenen Gebiete auf kroatischem Territorium beteiligt. Diese Rückeroberungen sicherten die territoriale Einheit des kroatischen Staates und machten Ante Gotovina zu einem Helden des kroatischen Volkes. Vielen Serben sehen Gotovina jedoch als Kriegsverbrecher, weil die von ihm herbeigeführte militärische Niederlage der serbischen Separatisten dazu führte, dass es zu einem serbischen Exodus aus Gebieten kam, die teils schon seit Jahrhunderten serbisch besiedelt waren. Die Anklageschrift des ICTY aus dem Jahr 2001 berief sich auf diese Vorfälle und warf Gotovina vor, massiv gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben. Im Speziellen wurde ihm vorgeworfen, persönlich oder zusammen mit anderen (u.a. wird der damalige Präsident Kroatiens Franjo Tuđman namentlich genannt) die Verantwortung für die Tötung von mindestens 150 in der sogenannten Krajina lebenden Serben sowie für Plünderungen und Vertreibung inne zu haben.[22]

In erster Instanz verurteilte der ICTY im April 2011 Gotovina zu einer langjährigen Freiheitsstrafe, die zu Protesten in Kroatien führte. Die Tatsache, dass es Demonstrationen gegen das Urteil eines internationalen Strafgerichtshofs gab, zeigt, welch hohe Bedeutung diesem Prozess in Kroatien zugemessen wurde. Der Prozess gegen Gotovina wurde als ein Infragestellen der nationalen Ehre gesehen, der Schuldspruch im Jahr 2011 als eine Demütigung der ganzen kroatischen Nation. Erklären lässt sich dies zum einen durch den Status, den Gotovina als Volksheld innehatte, und zum anderen durch ein generelles Interpretationsmuster der jüngeren Geschichte Kroatiens, wie es von einem Großteil der kroatischen Bevölkerung geteilt wird. Der Kern dieses Interpretationsmusters geht auf die offizielle Position der kroatischen Regierung unter Präsident Tuđman zurück, die postulierte, dass im Kontext des kroatischen Verteidigungskriegs seitens der kroatischen Verteidiger keine Kriegsverbrechen begangen wurden. Die im Jahre 1994 von dem damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts Kroatiens, Milan Vuković, gemachte Aussage: "Kriegsverbrechen werden durch Aggressoren begangen, diejenigen, die sich verteidigen, können nur Verbrechen im Krieg begehen,"[23] wurde zu einer Art inoffiziellen Doktrin und bestimmte die Art und Weise, wie viele Kroaten die Rolle Kroatiens im Krieg wahrnehmen.

Da die Richter des ICTY dieser Sichtweise nicht folgten, kam es zu einer starken Ablehnung des ICTY unter der kroatischen Bevölkerung. Dabei spielte der eigentliche Gerichtsprozess in dieser Wahrnehmung nur eine untergeordnete Rolle, da er meist gar nicht aufmerksam verfolgt wurde. Viele Bewohner Kroatiens hatten sich ein Urteil gebildet, das nicht auf Fakten und Beweisen basierte, sondern auf der Perzeption, die von der eigenen ethnischen Gruppe geprägt wurde. So wurde die Verurteilung Gotovinas von vielen Kroaten als negativ, von vielen Serben jedoch als positiv betrachtet. Diese Art der lokalen Interpretation des Prozesses schwächte die Legitimität des internationalen Strafgerichtshofs. Anstelle von Zeugenaussagen und kriminalistischen Beweisen entschied ethnische Zugehörigkeit darüber, was als gerechte Urteilsfindung wahrgenommen wurde. Verstärkt wurde dieser Prozess dadurch, dass viele Medien in Kroatien sich (auch heute noch) entweder an serbische oder an kroatische Konsumenten richteten. Eine differenzierte Betrachtung der Vergangenheit anhand eines solchen Gerichtsprozesses fand und findet kaum statt. Anstatt zu zeigen, dass es auf allen Seiten sowohl Opfer als auch Täterinnen und Täter gab, führte der Gotovina-Prozess dazu, dass sich viele Kroaten von der internationalen Gemeinschaft ungerecht behandelt fühlten. Die Frage, ob die Vorwürfe berechtigt waren, wurde nicht gestellt, auch weil nationale kroatische Medien sie vermieden.

Der Gotovina-Prozess ist auch deshalb so interessant, weil der ICTY im Berufungsverfahren im November 2012 sein Urteil revidierte und Ante Gotovina sowie den Mitangeklagten Mladen Markač mit der Begründung freisprach, dass der Krieg ein legitimer Akt der Selbstverteidigung war.[24] Interessanter als die Hintergründe des Urteils, die im Rahmen dieses Artikels nicht ausführlich dargestellt werden können,[25] sind die Reaktionen in der betroffenen Region. Während es in Kroatien spontane Versammlungen und Aufmärsche gab, bei denen das Urteil gefeiert wurde, kam aus Serbien entschiedene Kritik, unter anderem vom dortigen Präsidenten Tanislav Nikolić.[26] Die Reaktionen auf das Urteil verdeutlichen, dass, wie schon das Urteil aus dem Jahr 2011, auch die vom ICTY proklamierte, revidierte Gerechtigkeit nicht von beiden Gruppen gleichzeitig anerkannt wird. Die Wahrnehmung des ICTY hängt vielmehr davon ab, ob eine Angeklagte oder ein Angeklagter der eigenen ethnischen Gruppe verurteilt oder freigesprochen wird, wobei nur letzteres als positiv aufgefasst wird. Urteile werden selten kritisch hinterfragt, sondern dazu benutzt, bestehende Ablehnung und Stereotype gegen die jeweils andere ethnische Gruppe zu reproduzieren. Eine einseitige Interpretation der Vergangenheit wurde vom ICTY in diesem Fall somit nicht aufgehoben sondern setzt sich weiter fort. Ein Schuldeingeständnis für die eigene ethnische Gruppe oder eine Anerkennung der Opfer der anderen ethnischen Gruppe finden nicht statt.

Perzeption und Wirkung

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Vergangenheit oder genauer die Deutung der Vergangenheit im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens nach wie vor ein hochgradig umkämpftes Gut ist. In der Politik und den Medien wurde und wird die Vergangenheit häufig einseitig dargestellt und die Gegenwart mit dieser einseitigen Perzeption der Vergangenheit erklärt. So werden Gerichtsurteile des ICTY von der Politik immer noch pauschal abgelehnt oder harmlose Raufereien unter Jugendlichen in den Medien thematisiert, sobald Mitglieder der verschiedenen ethnischen Gruppen beteiligt sind.[27] In diesem gespannten Umfeld findet die Vergangenheitsaufarbeitung statt. Die Gefahr, dass auch diese von Politikern und Medien instrumentalisiert wird, liegt somit nahe.

Die Analyse dieses Artikels zeigt, dass insbesondere zwei Formen der Instrumentalisierung auftreten können. Die erste Form kann man am Beispiel der Denkmäler erkennen, welches herausstellt, dass es lokale Mechanismen des Umgangs mit der Vergangenheit gibt, die häufig gar nicht das Ziel einer unabhängigen Aufarbeitung verfolgen. Im Gegenteil: Sie forcieren eine bestimmte Sichtweise der Vergangenheit. Nicht die Tatsache, dass mit den Denkmälern der kriegerischen Vergangenheit gedacht wird, sondern die einseitige Form und Wahrnehmung von Gedenkstätten führt dazu, dass viele Denkmäler nur von einer ethnischen Gruppe akzeptiert werden. Dadurch wird ein Konflikt zwischen ethnischen Gruppen reproduziert.

Die zweite Form betrifft internationale und lokale Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung, die den Anspruch haben, unparteiisch zu sein. Die Instrumentalisierung von Urteilen des ICTY kann nicht nur auf Seiten der Perzeption der Bevölkerung beobachtet werden. Auch gab es in der Vergangenheit von den meisten Regierungen eine Politik der Obstruktion gegen das ICTY, anstatt die Arbeit des ICTY zu unterstützen, um eine Rechtsprechung zu ermöglichen, die Kriegsverbrecher verurteilt und der Wahrheitsfindung dient. [28] Gepaart war diese Politik mit starker öffentlicher der Kritik gegenüber dem ICTY. Somit verloren viele Einwohner jede Form des Vertrauens in das ICTY. Die Urteile wurden in der Folge von vielen nicht anhand der Prozesse beurteilt, sondern anhand der Ethnizität des oder der Angeklagten. Gegen diese Form der "wahrgenommenen ethnischen Gerechtigkeit" kann sich eine juristische Gerechtigkeit eines internationalen Strafgerichtshofs kaum durchsetzen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Umgang mit der Vergangenheit im ehemaligen Jugoslawien häufig dazu führt, dass vermeintliche Differenzen zwischen den ethnischen Gruppen hervorgehoben werden; sei es auf lokaler Ebene in Städten wie Vukovar, in der die dort lebenden Kroaten und Serben zum Beispiel einseitige Denkmäler errichten lassen oder einfordern, oder auf nationaler Ebene wie im Falle der Kritik des serbischen Präsidenten am Urteil des ICTY. Entscheidend scheint also nicht die Implementierung von Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung selbst zu sein, sondern die Frage wie deren Wahrnehmung von lokalen und nationalen Meinungsmachern beeinflusst wird.

Solange die Vergangenheit ein umkämpftes Gut ist und in der Bevölkerung, den Medien und der Politik nur ein schwacher Wille zu einer wirklichen Aufarbeitung gibt, wird die Vergangenheitsaufarbeitung auch an der Aufgabe scheitern, ein friedliches Zusammenleben der Bevölkerungen zu fördern. Und doch gibt es Hoffnung. Wie bereits zu Beginn dieses Artikels erwähnt, nimmt der Bezug der Bevölkerung auf die kriegerische Vergangenheit langsam ab. Diese Entwicklung birgt das Potenzial eines offeneren Umgangs mit der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe. Gefördert wird dieser Prozess auch von positiven Beispielen der Vergangenheitsaufarbeitung. Ein solches Beispiel war das Zusammentreffen des damaligen serbischen Präsidenten Tadić mit seinem kroatischen Amtskollegen Josipović in Vukovar im November 2010.[29] Zusammen besuchten sie sowohl ein Denkmal für kroatische Opfer des Krieges als auch ein Denkmal für serbische Opfer des Krieges. Auch wenn beide Denkmäler für sich gesehen nur eine Seite des Konflikts darstellen, so verdeutlichte der gemeinsame Besuch beider Gedenkstätten, dass durch einen konstruktiven Umgang mit der Vergangenheit eine Annäherung möglich ist, solange dieser gewollt wird.

Fußnoten

21.
Website des ICTY, About the ICTY, online: http://www.icty.org/sections/AbouttheICTY« (18.3.2013).
22.
ICTY Website, Gotovina Prozess, online: http://www.icty.org/x/cases/gotovina/ind/en/got-ii010608e.htm« (18.3.2013).
23.
Zit. nach: Institute for War and Peace Reporting, online: http://iwpr.net/report-news/croatian-indictments-expected« (14.2.2013).
24.
Ante Gotovina. Serben entsetzt über Freispruch für kroatischen General, Spiegel online vom 16.11.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/serben-entsetzt-ueber-freispruch-fuer-kroatischen-general-ante-gotovina-a-867667.html« (18.3.2013).
25.
Vgl. zur Kritik am Urteil und Hintergründe z.B. Michael Martens, Nicht nur Nationalisten, 18.11.2012, online: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-gotovina-freispruch-nicht-nur-nationalisten-11964570.html« (18.3.2013).
26.
Vgl. Spiegel Online (Anm. 24)
27.
Dieses und ähnliche Beispiele wurden dem Autor während eines Feldforschungsaufenthaltes im Sommer 2011 von Einwohnern Vukovars berichtet.
28.
Vgl. Jelena Subotić, The Paradox of International Justice Compliance, in: The International Journal of Transitional Justice, (2009) 3, S. 362–383.
29.
Vgl. Thomas Fuster, Gesten der Versöhnung in Vukovar, 4.11.2010, online: http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/gesten-der-versoehnung-in-vukovar-1.8265720« (18.3.2013).
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Autor: Christian Braun für bpb.de
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