Ein alter Mönch mit Sonnenbrille sitzt in der Shwedagon Pagode am 06.02.13 in der Stadt Yangon in Myanmar.

3.6.2013 | Von:
Stefan Mückl

Aktuelle Herausforderungen für das Staatskirchenrecht

Herausforderungen

Säkularisierung. Die deutsche Gesellschaft des beginnenden 21. Jahrhunderts ist nicht mehr homogen, sie ist vermehrt säkularisiert und religiös indifferent. Allein die religionssoziologischen Rahmendaten sprechen eine klare Sprache: Gehörten 1961 noch weit über 90 Prozent der Deutschen entweder einer der "Großkirchen" an, ist dieser Anteil – befördert durch den zusätzlichen Säkularisierungsschub durch die Wiedervereinigung – auf unter 65 Prozent gesunken. Das wiedervereinigte Deutschland ist entgegen einer Prognose Anfang der 1990er Jahre mitnichten "nördlicher, östlicher und protestantischer", sondern vielmehr säkularisierter geworden.

Vor diesem Hintergrund ist vielfach der tiefere Sinn der verschiedenen staatskirchenrechtlichen Institute insgesamt nicht mehr von vornherein eingängig. Diese bedürfen – wie jede rechtliche Regelung – der fortdauernden inhaltlichen Legitimation. Diese lässt sich im religiös-weltanschaulich neutralen Staat nicht (mehr) mit historisch-traditionalen, sondern nur noch mit funktionalen Erwägungen erbringen. Dabei vermag der bloße Verweis auf die positiv-rechtliche Normierung immer weniger zu überzeugen. Die gebotene inhaltliche Legitimation stellt freilich auch – vielleicht sogar vorrangig – die Kirche selbst vor die beständige Aufgabe der Selbstvergewisserung, was denn der eigentliche Grund der ihr durch Verfassung, Gesetz und Konkordat zugebilligten Rechtspositionen ist. Sollte sich erweisen, dass es sich bei ihnen lediglich um historisch gewachsene und erklärbare "Privilegien" handelt, so wären sie in einem säkularen und freiheitlichen Gemeinwesen ein Anachronismus, ohne Gestaltungsmacht in der Gegenwart und ohne Leuchtkraft in die Zukunft.

Pluralisierung. Allerdings ist die religionssoziologische wie die rechtliche Entwicklung nicht eindimensional in Richtung auf die Säkularisierung fixiert. Ebenso lassen sich gegenläufige Tendenzen der Pluralisierung ausmachen. Sie offenbaren sich am deutlichsten in der zunehmend sichtbaren Präsenz des Islams, aber auch anderer Erscheinungsformen von Religiosität (fernöstlicher, synkretistischer, esoterischer und sektenhaft-chiliastischer Provenienz). So zeigt sich ein facettenreiches Bild: Zahlreiche Glaubensrichtungen konkurrieren auf dem Markt der Möglichkeiten – und nicht wenige von ihnen erstreben ihrerseits einen Zugang zu den Institutionen des deutschen Staatskirchenrechts. Freilich: Die vielfältigen privatreligiösen Phänomene beschränken sich in aller Regel individualistisch oder quietistisch auf den engeren Bereich persönlicher Lebensführung. Demgegenüber treten nicht wenige "Sekten" dezidiert offensiv und missionarisch auf, teilweise mit deutlicher Stoßrichtung auf innerweltliche Zielsetzungen hin.[7]

Diese teilweise gegenläufigen Tendenzen stellen auch das (Staatskirchen-)Recht vor neue Herausforderungen. Dass das Staatskirchenrecht generell genuin historisch-kulturelle Prägungen aufweist, liegt offen zutage.[8] In Deutschland sind diese seit der Zeit der Glaubensspaltung im 16. Jahrhundert durch Mechanismen der paritätischen Kooperation – erst zwischen den "Religionsparteien", sodann zwischen ihnen und dem Staat – besonders gekennzeichnet. Für Deutschland wie für andere europäische Staaten lautet eine der maßgeblichen Fragen des 21. Jahrhunderts, ob und inwieweit die historisch gewachsenen staatskirchenrechtlichen Systeme auf die Veränderungen ihrer außerrechtlichen Voraussetzungen bereits reagiert haben oder zu reagieren in der Lage sind.

Europäisierung. Anfragen an das System des deutschen Staatskirchenrechts kommen auch von Seiten des europäischen Rechts.[9] Jenseits mancher spektakulärer, letztlich indes im Symbolhaften verbleibender Debatten (so etwa die Frage nach dem Für und Wider eines Gottesbezugs in zentralen europäischen Rechtstexten[10]) bestehen wie in anderen Rechtsmaterien auch Einflüsse des europäischen auf das deutsche Recht. Das normative Vehikel hierfür bildet das europäische Sekundärrecht, namentlich die EU-Richtlinien.

Zweifelsohne hat die EU keine Kompetenz für das Staatskirchenrecht. Nicht ausgeschlossen ist aber ihr Tätigwerden im Bereich solcher Sachmaterien, welche ihr ausdrücklich zugewiesen sind und sich (auch) auf das mitgliedstaatliche Staatskirchenrecht im Allgemeinen wie auf Religion und Kirche im Besonderen auswirken. Derartige indirekte Einwirkungen resultieren aus einer Systemlogik, welche das Unionsrecht im Wesentlichen funktional konzipiert hat. Dieses stellt, anders als tendenziell das mitgliedstaatliche Recht, nicht auf die betroffenen Subjekte ab, sondern auf die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten: Dieser Mechanismus führt nicht selten dazu – im Regelfall weder beabsichtigt noch reflektiert –, dass die Phänomene "Kirche" und "Religion" primär in den Kategorien des Wirtschaftslebens wahrgenommen werden. In Kategorien und Gebieten also, in denen sich (unbeschadet bereits erzielter und weiter beabsichtigter Integrationsbemühungen) weiterhin die der EU zugewiesenen Zuständigkeiten schwerpunktmäßig bewegen.

Fußnoten

7.
Im Ruf angestrebter Glaubensausbreitung steht verbreiteter Wahrnehmung zufolge auch "der" Islam ("Islamisierung"). Doch gerade hier bedarf es sorgsamerer Analysen, will man zu einer zutreffenden Situationsbeschreibung und sachgerechten Lösungsansätzen gelangen. Dass es derartige Bestrebungen gibt, ist unbestreitbar. Hinzuweisen ist aber auch auf Erkenntnisse der empirischen Sozialwissenschaften, denen zufolge "das Gros der Muslime seinen Glauben ähnlich lax (praktiziert) wie Christen und Juden"; näher dazu: Claus Leggewie, Auf dem Weg zum Euro-Islam?, Bad Homburg v.d. Höhe 2002, S. 14; Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff, Türken in Deutschland, St. Augustin 2001, S. 13, online: http://www.kas.de/db_files/dokumente/arbeitspapiere/7_dokument_dok_pdf_12_1.pdf« (17.4.2013).
8.
Vgl. Arnd Uhle, Staat – Kirche – Kultur, Berlin 2004.
9.
Vgl. Stefan Mückl, Europäisierung des Staatskirchenrechts, Baden-Baden 2005.
10.
Vgl. Christian Hillgruber, Über den Sinn eines Gottesbezuges in einer künftigen europäischen Verfassung, in: Kirche und Recht, (2007), S. 1ff.
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Autor: Stefan Mückl für bpb.de
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