Ein alter Mönch mit Sonnenbrille sitzt in der Shwedagon Pagode am 06.02.13 in der Stadt Yangon in Myanmar.

3.6.2013 | Von:
Stefan Mückl

Aktuelle Herausforderungen für das Staatskirchenrecht

Rechtliche Folgerungen

Veränderungen des staatskirchenrechtlichen Systems. Nicht selten wird aus den genannten Phänomenen die Schlussfolgerung gezogen, dass es nunmehr zu einer "wirklichen" Trennung von Staat und Kirche kommen müsse: Weder den un- noch den andersgläubigen Teilen der Bevölkerung, die in manchen Gebieten bereits die Mehrheit bilden, seien die quasi-christliche Fundierung des Staates oder die finanzielle Alimentation "schwindender Volkskirchen" zuzumuten oder auch nur zu vermitteln.

Die Rechtspraxis hat indes gegenüber diesem rechtspolitischen Postulat tendenziell den entgegengesetzten Weg eingeschlagen: Die Zeugen Jehovas sind mit ihrem Begehren, den Rechtsstatus der Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu erlangen, dem Grunde nach ebenso durchgedrungen[11] wie islamische Dachverbände mit der Zielsetzung der Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts[12]. Eine weiterhin offene, da unverändert nicht stimmig und konsequent geklärte Frage bleibt die Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen, zumal in Schulen.

Wollte man Säkularisierung und Pluralisierung zum Anlass einer verstärkten Trennung von Staat und Kirche nehmen, bedürfte es erst genauerer Klärung, was "Trennung" in der Sache bedeuten soll: Im Begriff schwingen vielfach längst überholte Grundannahmen der staatstheoretischen Perspektiven des 19. Jahrhunderts mit – wie etwa die Absage an ein "Bündnis von Thron und Altar" sowie die Abgrenzung vermuteter kirchlicher Einflussnahmen auf die staatliche Willensbildung. Umgekehrt können die genannten Phänomene auch rechtliche Folgen nach sich ziehen. Das wiederum hängt davon ab, ob die Grundaxiome der bisherigen Zuordnung von Staat und Kirche beziehungsweise Religion auch unter veränderten tatsächlichen Verhältnissen weiter akzeptiert oder infrage gestellt werden. Das Grundaxiom sieht ein partnerschaftliches Zusammenwirken in Materien mit beiderseitigen Anknüpfungspunkten vor, legitimiert und erleichtert durch gemeinsame historisch-kulturelle Wurzeln. Eine einfache, allgemeingültige Bewertung erscheint hier (noch) nicht möglich, zu uneinheitlich und heterogen verlaufen hier die Frontlinien.

Ausgewählte Beispiele von Modifikationen. Besteht ganz überwiegend, weder in Rechtsetzung noch in Rechtsprechung und in weiten Teilen der rechtswissenschaftlichen Lehre, keine Neigung zu systemrelevanten Änderungen, heißt dies umgekehrt nicht, dass Neuakzentuierungen oder Modifikationen einzelner Bereiche des Staatskirchenrechts ausgeschlossen wären. Einen interessanten Anwendungsfall bildet etwa das Vertragsrecht: Über lange Jahrzehnte eine fast ausschließliche Domäne der "Großkirchen", besteht seit den 1990er Jahren ein gleichermaßen dichtes Vertragsnetz mit den Vertretungen der jüdischen Gemeinden. Mittlerweile hat Hamburg auch einen Vertrag mit einem der drei muslimischen Dachverbände und einen weiteren mit der Alevitischen Gemeinde ausgehandelt und im November 2012 unterzeichnet.[13] Die mit einer derartigen Pioniertat verbundenen rechtlichen wie tatsächlichen Schwierigkeiten harren indes noch ihrer Bewältigung, sodass die noch ausstehende parlamentarische Zustimmung nicht verwundert. Die grundlegenden offenen Fragen betreffen zum einen die Repräsentativität der handelnden muslimischen Vertretungen für die Angehörigen des Islams und zum anderen die einfache Übertragbarkeit der typischen Vertragsinhalte der Staatskirchenverträge auf Verträge mit islamischen Gemeinschaften.

Eine ähnliche Tendenz, staatskirchenrechtliche Institute auf bisherige "Außenseiter" zu erstrecken (was Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV vorsieht), offenbart sich beim Rechtsstatus der Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Die cause célèbre des Verfahrens der Zeugen Jehovas wurde bereits erwähnt,[14] die rechtspolitische Forderung nach der Streichung des Rechtsstatus[15] ist nahezu ungehört verhallt. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht[16] verbürgt "jede(r) Religionsgesellschaft", "ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu ordnen und zu verwalten. Diese Rechtsposition mit anderen Belangen zum Ausgleich zu bringen, ist eine geradezu klassische Herausforderung für die staatskirchenrechtliche Praxis. Ein prominenter, jüngst vermehrt in den Blick der Aufmerksamkeit geratener Anwendungsfall ist das "kirchliche Arbeitsrecht": Der kirchliche Arbeitgeber kann, mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts,[17] durch eigene Normativakte das allgemeine Arbeitsrecht weitgehend überlagern, im Individualarbeitsrecht von Mechanismen der Personalauswahl über die Festlegung von Loyalitätsverpflichtungen kirchlicher Bediensteter bis hin zu deren – notfalls sanktionsbewehrter – Durchsetzung. Im kollektiven Arbeitsrecht erfolgt die Regelung der Arbeitsverhältnisse überwiegend nicht auf dem Weg des Tarifvertrags, sondern durch Beschlüsse von paritätisch besetzten Kommissionen von (nicht weisungsgebundenen) Vertretern von Dienstgeber und Mitarbeitern ("Dritter Weg"[18]). Die jüngere Rechtsprechung hat diese Grundlagen zwar nicht angetastet, aber doch spürbare Neuakzentuierungen vorgenommen, die sowohl das individuelle[19] wie das kollektive[20] Arbeitsrecht betreffen. Der gemeinsame Nenner dieser Entscheidungen besteht darin, dem kirchlichen Träger eine nachvollziehbare Konsistenz seiner eigenen Grundsätze abzuverlangen.

Im weiten Bereich der schulischen und universitären Bildung zeigen sich unverkennbar Tendenzen einer Reduzierung und Modifizierung, welche indes weniger aus grundsätzlichen denn vielmehr aus praktischen Erwägungen motiviert sind: So führt eine religiös zunehmend heterogene Schülerschaft mit den einhergehenden organisatorischen – freilich lösbaren – Schwierigkeiten bisweilen (zumeist auf der lokalen Ebene) zu Infragestellungen des verfassungsmäßigen Regelfalls des konfessionellen Religionsunterrichts zugunsten überkonfessioneller oder gar interreligiöser Modelle.[21] Die Tendenz der Ausweitung staatskirchenrechtlicher Institute zeigt sich freilich auch hier: Seit Jahren rechnet das Postulat nach einem islamischen Religionsunterricht zum festen Repertoire integrationsmotivierter Rechtspolitik. Dessen Realisierung gestaltete sich hingegen schwierig(er), weniger aus prinzipiellen Gründen denn aus der Notwendigkeit der dauerhaften Sicherstellung der rechtlichen Voraussetzungen (wie die Ausbildung geeigneter Religionslehrer an bekenntnisgebundenen universitären Einrichtungen).[22] Ähnliches lässt sich für die theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten festhalten: Als solche sind sie gegenwärtig wenig angefochten, Re-Dimensionierungen erfolgen aufgrund finanzieller Erwägungen der Länderhaushalte. So sind in den vergangenen Jahren zwei der bis dahin sechs katholisch-theologischen Fakultäten in Bayern für einen Zeitraum von 15 Jahren für "ruhend" erklärt worden. Weiter haben die bayerischen Bischöfe unlängst ihre Bereitschaft bekundet, auf ihre vertraglichen Rechte bezüglich der "Konkordatslehrstühle" (Lehrstühle für Philosophie, Geschichts- und Erziehungswissenschaften außerhalb der theologischen Fakultäten, bei denen gewisse Mitwirkungsrechte des jeweiligen Bischofs bestehen) zu verzichten.[23]

Ausblick

Gemeinhin wird die in Deutschland realisierte Konzeption des Staatskirchenrechts als eine der Kooperation beschrieben. Diese weist nicht allein gewachsene historisch-kulturelle Voraussetzungen auf, sondern wirkt auch zugunsten des freiheitlichen Verfassungsstaates: Unverändert erbringt das kirchliche Wirken als "überschießende Effekte" Leistungen für den Staat – solche, die er selbst aus verfassungsrechtlichen Gründen der Säkularität und Neutralität nicht selbst wahrnehmen kann, sowie solche, mit deren ausschließlicher Wahrnehmung er sich übernehmen müsste. Derartige "überschießende Effekte" betreffen etwa die Wertevermittlung im Bildungs- und Erziehungssektor oder den Einsatz für Schwache, Leidende und Sterbende im Fürsorge- und Sozialbereich. Kurzum: Nutznießer des Staatskirchenrechts ist neben der Kirche auch der Staat. Er ist es, der seine eigenen Wurzeln nur pflegen, aber nicht selbst schaffen kann.[24]

Fußnoten

11.
Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Amtliche Sammlung (BVerfGE), Bd. 102, S. 370ff.
12.
Vgl. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Amtliche Sammlung (BVerwGE), Bd. 123, S. 49ff.; Stefan Muckel (Hrsg.), Der Islam im öffentlichen Recht des säkularen Verfassungsstaates, Berlin 2008.
13.
Vgl. http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3551764/2012-08-14-sk-vertrag.html« (15.7.2013).
14.
Vgl. BVerfGE (Anm. 11).
15.
Vgl. Ute Sacksofsky, Religiöse Freiheit als Gefahr?, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, (2009) 68, S. 7ff. (28).
16.
Vgl. Konrad Hesse, Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in: Joseph Listl/Dietrich Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, Berlin 19942, S. 521ff.
17.
Vgl. die ständige Rechtsprechung seit BVerfGE, Bd. 70, S. 138ff.
18.
Vgl. Gregor Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, Tübingen 2006, S. 114ff.
19.
Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 8.9.2011, 2 AZR 543/10; zuvor bereits: EGMR, in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, 28 (2011) 5, S. 279ff.
20.
Das BAG hat in zwei Urteilen vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) die bisherige Konzeption im Grundsatz gebilligt, im Detail aber eine organisatorische Einbeziehung der Gewerkschaften gefordert.
21.
Vgl. Stefan Mückl, Konfessionalität des Religionsunterrichts im Wandel?, in: Gerrit Manssen et al. (Hrsg.), Nach geltendem Verfassungsrecht, Stuttgart 2009, S. 542ff.
22.
Vgl. Wolfgang Bock, Islamischer Religionsunterricht?, Tübingen 20072.
23.
Vgl. http://www.erzbistum-muenchen.de/page007538.aspx?newsid=24772« (17.4.2013).
24.
Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Sergius Buve (Hrsg.), Säkularisation und Utopie, Stuttgart u.a. 1967, S. 75.
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Autor: Stefan Mückl für bpb.de
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