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Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
Bildunterschrift: 
Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
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Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.

7.6.2013 | Von:
Tobias Winstel

Vergangenheit verjährt nicht. Über Wiedergutmachung - Essay

Auch wenn es sich oft nicht so anfühlt, wir befinden uns im Zeitalter der Menschenrechte. Die Lernerfahrung des Zweiten Weltkriegs, die den Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit hervorgebracht hat, wurde zu dem zentralen Ereignis, das die Human-Rights-Idee und die Vorstellung von einer globalen Gerechtigkeit in den vergangenen sechs Jahrzehnten verbreitet hat. Von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948 durch die UN-Generalversammlung bis hin zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs Ende der 1990er Jahre war die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt von einem spürbaren Drang, Moralität und Recht wiederherzustellen.[1]

Es besteht allerdings keinerlei Anlass, sich zurückzulehnen und zufrieden auf die graue Vorzeit zu blicken. Weder die Wunden der Vergangenheit noch die Verletzungen der Gegenwart sind geheilt. Ständig geschehen massenhafte Verbrechen irgendwo auf der Welt, bleiben Opfer und Täter zurück. Somit muss auch ständig über die Vergangenheit verhandelt werden. Verfolgt man das aktuelle Tagesgeschehen, so fallen zahlreiche sehr unterschiedliche Beispiele ins Auge. Einen gemeinsamen Fluchtpunkt haben die meisten dieser Diskussionen freilich: Ob afrikanische Staaten von den einstigen Kolonialmächten Entschädigung fordern, ob amerikanische indigene Gruppen wegen der Ausbeutung und Diskriminierung ihrer Vorfahren in den USA Sammelklagen anstrengen, ob Opfer kommunistischer Diktaturen Rehabilitation verlangen – dass Geschichte nicht verjährt, diese Erkenntnis ist in nicht unerheblichem Maße auf die Erfahrungen mit der Wiedergutmachung für NS-Unrecht zurückzuführen. Sie ist eine weltweite Referenz geworden für Vergangenheit, die nicht vergeht und doch so gerne vergehen will.

Nachgeschichte des Unrechts

Nichts war "kosmopolitischer" als die europaweite Ermordung der Juden und das Lagersystem der Nationalsozialisten, so haben Daniel Levy und Natan Sznaider in ihrem wegweisenden Buch "Erinnerung im globalen Zeitalter: Der Holocaust" (2001) geschrieben. Die Entgrenzung des nationalsozialistischen Unrechts hatte zur Folge, dass sich auch dessen "Bewältigung" nicht allein im nationalen Rahmen regeln ließ. Schon die ersten bundesdeutschen Wiedergutmachungsregelungen nach Kriegsende waren keine rein interne Angelegenheit, im Gegenteil. Sie waren unter fremder Besatzung entstanden und basierten auf einer internationalen Vertragspflicht. Zunächst standen sie unter der Kontrolle, später unter der Beobachtung, auch unter dem Druck der westlichen Staatengemeinschaft.[2]

Auch das Abkommen über die Zwangsarbeiterentschädigung im Jahr 2000 war nur deshalb möglich, weil die deutsche Wirtschaft und Politik im Falle einer Verweigerung von Wiedergutmachungsleistungen Klagen gegen deutsche Firmendependancen in den USA und einen massiven internationalen Imageverlust befürchteten. Ohne diese internationale Dimension wäre eine Einigung in den zähen Verhandlungen wohl nicht erreicht worden.

Auch heute, gut ein Jahrzehnt später, ist das Bedürfnis, vergangenes Unrecht zu reparieren, auszugleichen, wiedergutzumachen, spürbar. Staaten und international tätige Unternehmen der westlichen Welt sind zunehmend bereit, mit der Vergangenheit "ins Reine zu kommen", was zumeist heißt: Entschädigung an die Opfer von Unterdrückung und Verfolgung zu leisten. Sie sind dabei jedoch nur selten selbst initiativ, meist werden sie von einer "neuen internationalen Moral" (Elazar Barkan) getrieben. Gleichzeitig treten Opfer massenhafter Verbrechen immer wirkungsvoller in Erscheinung, unterstützt zumeist von versierten Anwälten. "Die Historie wird rückabgewickelt", meinte Stefan Ulrich in einem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf dieses Phänomen vor einigen Jahren. Doch der Kommentator sah darin auch eine ambivalente Entwicklung: "Das Recht reinigt den Brunnen der Geschichte von den Schlachten der Weltkriege über die Jahrhunderte des Sklavenhandels bis hinab in die Urgründe des Nahost-Konfliktes. Alles Unrecht wird heraufgeholt, gewogen, geschätzt und auf Dollar und Cent ausbezahlt. Am Ende sind alle Schulden beglichen, ist jegliche Schuld vergeben. Das jüngste Gericht wird überflüssig. Doch von der Vision zum Albtraum ist es nur ein kurzer Weg. Es könnte auch so ausgehen: Der Streit um Schulden und Sühne vergiftet das Leben der Staatenwelt. Die Finanzlast der Vergangenheit überfordert ganze Völker, verbaut ihre Zukunft und macht sie anfällig für die großen Verführer, die sie in neue Katastrophen treiben."[3]

Tatsächlich ist das Feld der Wiedergutmachung auch immer geprägt von erbitterten Konflikten, von enttäuschten Erwartungen, von Ungerechtigkeiten und Überforderungen, von harten Verteilungskämpfen. Dem Anspruch, mithilfe von Rückerstattung und Entschädigung das beschädigte Leben zu heilen, steht oftmals eine wenig harmonische Realität gegenüber.

Wie jede andere dem Schadensersatz verwandte Form von materiellem Ausgleich steht die Wiedergutmachung unter dem immanenten Prinzip der Grenzziehung. Rechtsordnung und Rechtspraxis definieren im Wortsinne, das heißt, sie begrenzen Forderungen und Ansprüche. Seine Kontur erhält das Wiedergutmachungsregelwerk dadurch, dass Rückerstattung und Entschädigung nicht nur moralisch motiviert, sondern auch ein Resultat von politischen Machtverhältnissen sind. Es handelt sich dabei um einen Aushandlungsprozess, der meist sehr schmerzhaft ist, eine Zivilgesellschaft aber auch weiterbringen kann. Ein Land, eine Gruppe, ein sozialer Verband, ein Unternehmen – wer über die Frage von begangenem Unrecht und darauf bezogene Wiedergutmachung verhandelt hat, gewinnt an Reife.

Geschichte vor Gericht

Die Wiedergutmachung, die sich aus der Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus und seine Opfer ergab, war rückwärtsgewandt. Es ging um die Aufarbeitung historischer Schuld. Und hier stimmt der Begriff einmal wirklich, denn das war Arbeit. Gutachter, Anwälte, Behörden, zeitweilig beinahe jeder zweite deutsche Richter waren mit Rückerstattungs- oder Entschädigungsfällen befasst.

Das mag damit zusammenhängen, dass die ursprüngliche Idee der Wiedergutmachung in der justiziellen Aufarbeitung des Holocaust wurzelt. Hier lohnt ein Blick auf den anderen Pfad der gerichtlichen Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen: die strafrechtliche Verfolgung der NS-Täter, beginnend mit den Nürnberger Prozessen unmittelbar nach dem Krieg. Zentral in dieser Hinsicht waren auch die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main, die im Dezember 1963, also vor genau 50 Jahren, begannen. Ein Verfahren, das die Öffentlichkeit spaltete und bei dem nicht nur 22 Angeklagte, sondern auch die deutsche Vergangenheit vor Gericht standen. In seiner Studie über dieses Mammutverfahren hat der in Boston lehrende Historiker Devin Pendas betont, dass sich solche Gerichtsverhandlungen freilich auf die Täter konzentrierten; sie reduzierten die Geschichte auf eine nur hintergründig wirksame Voraussetzung für individuelles Handeln.[4] Opfer konnten hier lediglich als Zeugen auftreten, wenn man so will, als Nebenkläger der Geschichte. Es ging um das Handeln als Tat, nicht um die Tatsache des Leidens. Ganz anders in der Wiedergutmachung, die überhaupt nur dann möglich ist, wenn Geschädigte oder deren Vertreter Ansprüche stellen oder Anklage erheben.

Jede Wiedergutmachungsleistung verweist auch immer auf das Unrecht, das ihr vorangegangen ist. Die Frage nach den Schäden und Verlusten der Opfer führt unweigerlich zu der Frage nach der persönlichen Schuld der Täter. Es geht bei der Wiedergutmachung gewissermaßen auch um das Aufdecken einer Vergangenheitsverantwortung und gleichzeitig um die Restitution der Geschichte der Opfer. Dementsprechend entfalten Rückerstattung und Entschädigung auch eine Langzeitwirkung. Sie sind ein ständiger Erinnerungsposten der vorangegangenen Taten.

Wiedergutmachung und Strafverfolgung ergänzen einander also, sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. In der Verbindung tragen sie am ehesten der Komplexität der Hinterlassenschaften von historischem Unrecht Rechnung. Wenn so etwas wie kollektive Verantwortung entstehen soll bei gleichzeitiger individueller Zurechnung von Schuld – dann greift diese Kombination. Hier schimmern auch die Menschenrechte wieder durch – der Grundzug des Völkerrechts findet sich nämlich auf beiden Wegen. Zumal die Human Rights den Gedanken der Überzeitlichkeit, des unveränderlichen Rechts in sich tragen. Und beide – die Strafprozesse wie die Wiedergutmachung – haben auch eine feststellende Funktion, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Sie setzen die Sicht auf das begangene Unrecht beziehungsweise das erlittene Leid fest und bestimmen einen Grad an Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, hinter den man nicht mehr zurückgehen kann.

Fußnoten

1.
Vgl. Jan Eckel, Humanitarisierung der internationalen Beziehungen? Menschenrechtspolitik in den 1970er Jahren, in: Geschichte und Gesellschaft, 38 (2012), S. 603–635; ders./Samuel Moyn (Hrsg.), Moral für die Welt? Menschenrechtspolitik in den 1970er Jahren, Göttingen 2012.
2.
Vgl. hier und im Folgenden: Tobias Winstel, Verhandelte Gerechtigkeit. Rückerstattung und Entschädigung für jüdische NS-Opfer in Bayern und Westdeutschland, München 2006.
3.
Stefan Ulrich, Aufstand der Geschichte, in: Süddeutsche Zeitung vom 8./9.10.2001.
4.
Vgl. Devin O. Pendas, Der Auschwitz-Prozess. Völkermord vor Gericht, München 2013.
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Autor: Tobias Winstel für bpb.de
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