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Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
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Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
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Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.
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Vergangenes Unrecht aufarbeiten. Eine globale Perspektive

7.6.2013
Entschädigungen. Vergangenes Unrecht zu entschädigen – wenn dies überhaupt je möglich ist – kann verschiedene Formen annehmen. Die wohl bekannteste Form der Entschädigung ist finanzieller Natur. Das bisher größte Reparationsprogramm sind die monetären Leistungen Deutschlands an die Opfer des Nationalsozialismus. Als jüngeres Beispiel für finanzielle Entschädigungen wäre Marokko zu nennen, wo nach den Menschenrechtsvergehen in den 1960er bis 1990er Jahren eine Wahrheitskommission Reparationen als Empfehlung aussprach. Die Kommission schlug vor, dass den über 10.000 Opfern oder ihren Familien eine Gesamtsumme von etwa 85 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt und ihre Gesundheitsversorgung sowie der Schutz ihrer Menschenrechte gewährleistet werden solle. Neben individuellen Zahlungen wurden zum ersten Mal auch kollektive Leistungen, wie die Förderung von ökonomischem Wachstum in bisher marginalisierten Regionen, vorgeschlagen. Vor allem für arme Menschen ist materielle Wiedergutmachung oft mehr als nur eine Geste. Der Verlust von Haus, Hof und Vieh verschärft die ohnehin desolate Situation, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, und der Tod von vor allem männlichen Familienmitgliedern führt nicht selten zu einem Verlust von Arbeitskräften, was besonders in verarmten, ländlichen Gebieten gravierende Folgen für die Hinterbliebenen haben kann.

Symbolisch wären neben den bereits erläuterten Gedenkstätten Entschuldigungen zu erwähnen.[14] In den vergangenen Jahren lässt sich hier ein wahrer Boom verzeichnen: 2008 war Kevin Rudd der erste australische Premierminister, der für die Vergehen der Siedler an den australischen autochthonen Aborigines um Entschuldigung bat, Präsident Bill Clinton entschuldigte sich 1998 in Ruanda dafür, mit seiner Politik eine militärische Intervention während des Völkermords verhindert zu haben, 2004 bat die deutsche Entwicklungsministerin für die Verbrechen der deutschen Kolonialisten an den Herero in Namibia um Entschuldigung (eine Entschuldigung von der Bundesregierung steht noch aus), und 2010 entschuldigte sich das serbische Parlament für das Massaker in Srebrenica.

Nach der Erfahrung von Gewalt kommt Entschädigungen die Funktion zu, den Verlust und das Leiden der Opfer offiziell anzuerkennen und damit sowohl Schuld einzugestehen als auch Verantwortung zu übernehmen. Im Idealfall fördern symbolische oder monetäre Entschädigungen dadurch das Vertrauen der Opfer in die (neue) politische Führung. Mit Blick auf die Opfer ist die Anerkennung ihres Leids durch Entschädigungen ein wichtiger Schritt, ihnen ihre Würde zurückzugeben und sie gesellschaftlich und rechtlich gleichzustellen. Durch ihre aktive Rolle in der Diskussion um Reparationen werden Opfer zudem aus ihrer Passivität und ihrem Opferstatus herausgelöst und zu gleichwertigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern beim Ausloten des Transitional-Justice-Prozesses und des neuen gesellschaftlichen Miteinanders.

Lustration. Im Zuge von Lustrationsverfahren werden ehemalige Regierungstreue, Kriminelle oder korruptes Personal aus entscheidungsrelevanten oder gesellschaftlich bedeutenden Positionen entfernt.[15] Nach dem Ende der DDR wurden etliche Personen aus staatlichen Institutionen entlassen, um mit neuem Personal eine neue Ära einzuläuten – selbst wenn bis zum heutigen Tag Individuen in Schlüsselpositionen beschuldigt werden, als Informantinnen und Informanten, sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter, für die Staatssicherheit aktiv gewesen zu sein. Auch andere postkommunistische Länder wie Polen oder die Tschechische Republik durchliefen entsprechende Prozesse.

Ziel von Lustrationsprozessen in Zeiten der Transition ist, kriminelle Unterstützer des alten Regimes zu entfernen, um einen erfolgreichen Übergang zu gewährleisten. Zudem sollen damit Gesetzesüberschreitungen, selbst wenn zur Zeit des Vergehens legitim, sanktioniert werden. Parallel dazu wird oft auch ein Paradigmenwechsel erhofft, da alte Kaderschmieden und Seilschaften aufgelöst und politisch-ideologische Netzwerke zerstört werden sollen. Dadurch soll das Vertrauen in öffentliche Institutionen wiederhergestellt und in für Menschenrechtsvergehen zuträgliche Strukturen gehoben werden.

Vergangenes Unrecht aufarbeiten: Ein globales Konzept?



Der bisher dargestellte Katalog an Maßnahmen zur Aufarbeitung vergangenen Unrechts liest sich wie ein Werkzeugkasten und wird auch häufig als solcher betrachtet.[16] Von der UN über Entwicklungsorganisationen bis hin zu Expertinnen- und Expertennetzwerken finanzieren und implementieren internationale Akteure Transitional-Justice-Prozesse in von Gewalt betroffenen Ländern. Das Ahnden von Menschenrechtsvergehen ist heute Bestandteil von Internationalem Strafrecht, nationalen und internationalen Institutionen und einem "globalen Gewissen", wie es die Politikwissenschaftlerin Kathryn Sikkink mit ihrer Gerechtigkeitskaskade darstellt.[17] Über die vergangenen zwei Jahrzehnte wurde das Axiom der Aufarbeitung internalisiert, das heißt, es wird nicht mehr infrage gestellt, sondern ist zu einer Gewohnheit geworden, die sich permanent reproduziert.[18] In diesem Sinne hat sich das Paradigma zu einer globalen Norm entwickelt. Manche sprechen sogar von einem Mantra.[19]

Doch drängt sich die Frage auf, welche Relevanz und Umsetzbarkeit globale Normen der Aufarbeitung für lokale Kontexte der Gewalterfahrungen haben. Können im sogenannten Westen entstandene Vorstellungen und Maßstäbe von Schuld, Strafe und Gerechtigkeit so einfach auf Fälle übertragen werden, deren soziales Miteinander nach anderen Konventionen verläuft?

Jüngere Beiträge zur Transitional-Justice-Forschung stehen diesem global/lokal-Komplex eher kritisch gegenüber, in dem sie auf die inhaltliche Ausrichtung und die damit einhergehenden kulturellen Grenzen von Transitional Justice verweisen.[20] So besteht zum Beispiel die Tendenz, dass unter Aufarbeitung vor allem strafrechtliche Verfolgung verstanden wird.[21] Dies ist für externe Akteure (insbesondere Geber) attraktiv, da Gerichtsverfahren gemeinhin als apolitisch und neutral gelten und das Unterstützen von hierfür relevanten Institutionen wie der Judikative und dem Gerichtswesen in Nachkriegsgesellschaften von außen verhältnismäßig einfach scheint.[22] Doch ist die juristische Aufarbeitung oft von wenig Bedeutung für die betroffene Gesellschaft, denn diese Form der ausgleichenden Gerechtigkeit ist fest in einer westlichen Vorstellung von (individueller) Schuld als Gegenstand sowie der Verurteilung des Täters oder der Täterin als Ergebnis eines Prozesses verhaftet und läuft anderen Formen von Gerechtigkeit zuwider.[23] Zu nennen wäre hier beispielsweise restaurative Gerechtigkeit, die weniger auf Bestrafung von Einzelnen als auf das Wiederherstellen sozialer Beziehungen innerhalb einer Gruppe abzielt, was in der Literatur oft unter dem etwas unglücklichen Begriff der Traditional Justice gefasst wird.[24]

Des Weiteren wird angemerkt, dass extern angestoßene Transitional Justice gemeinhin vorsieht, von einem gewaltvollen Konflikt zu Demokratie – und nicht einfach nur friedlicher Koexistenz – zu gelangen.[25] Der globalen Norm liegt demnach ein sehr spezielles, dem historischen Kontext Europas entwachsenes Konstrukt zugrunde, das dem Gedankengut des Liberalismus verhaftet ist, der sowohl ihre Annahmen als auch ihre Mechanismen zur Umsetzung prägt.[26] Gemäß der Anthropologin Rosalind Shaw und dem Rechtswissenschaftler Lars Waldorf umfasst dies "a liberal vision of history as progress (…), a redemptive model in which the harms of the past may be repaired in order to produce a future characterized by the non recurrence of violence, the rule of law, and a culture of human rights".[27] In diesem Kontext wird zudem konstatiert, Transitional Justice versuche, Menschen in liberale Subjekte in Form von autonomen Bürgerinnen und Bürgern mit Rechten wie Freiheit und Gleichheit zu transformieren, die sich in demokratischen Strukturen zuhause fühlen.[28] Diese Präferenz von individuellen gegenüber Gruppenrechten mag jedoch für manche nicht-westliche Gesellschaft unpassend sein.[29]

Es wird also vermehrt argumentiert, dass die globale Norm der Transitional Justice und ihre Umsetzung Projekten und Netzwerken entspringen, die sich fern vom Kontext der tatsächlichen Gewalt befinden. Vorsicht ist geboten, wenn wir unsere Vorstellungen von Recht und Gerichten in andere Länder exportieren möchten. Um die "Lokalen" ins Boot zu holen, wird daher oft die Bevölkerung konsultiert, um deren Einstellung zu Tribunalen, Wahrheitskommissionen und anderen Instrumenten zu eruieren. Wie die Politikwissenschaftlerin Sandra Rubli in ihrer Forschung zu Burundi zeigt, werden Bedürfnisse nach Gerechtigkeit in konsultativem Verfahren on the ground erhoben, um die Maßnahmen – in ihrem Fall eine Wahrheitskommission – entsprechend der Bedürfnisse der von Gewalt Betroffenen anzupassen.[30] Die Frage, ob sie überhaupt eine Kommission möchten, wird jedoch nie gestellt – obgleich laut Rublis Forschung ein signifikanter Teil der Bevölkerung eine eher ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben einnimmt.

Doch bedeutet die Skepsis der von Gewalt betroffenen Menschen keineswegs, dass sie per se keinen Umgang mit der Vergangenheit wünschen. Vielmehr werden alltägliche Verfahren und Praxen, die sich im sozialen Miteinander etabliert haben, verwendet, um dem Vergangenen zu gedenken, Gewaltakteure zu integrieren und/oder Schließungsprozesse vorzunehmen.[31] Außergewöhnliches vergangenes Unrecht aufzuarbeiten bedarf daher nicht zwingend außergewöhnlicher Maßnahmen, oft sind gewöhnliche, tradierte Verfahren angemessener und daher wirksamer.[32] Das ist für Deutschland eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Vergangenheit – für andere Gesellschaften möglicherweise nicht.


Fußnoten

14.
Vgl. Mark Gibney et al. (eds.), The Age of Apology. Facing up to the Past, Philadelphia, PA 2008; Christopher Daase, Painful Memories. Apologies as a New Practice in International Relations, in: Aleida Assmann/Sebastian Conrad (eds.), Memory in a Global Age. Discourses, Practices and Trajectories, Basingstoke 2010, S. 19–31. Vgl. auch den Beitrag von Christopher Daase in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
15.
Für einen Überblick sowie Länderstudien siehe Alexander Mayer-Rieckh/Pablo De Greiff (eds.), Justice as Prevention. Vetting Public Employees in Transitional Societies, New York 2007.
16.
Dass die Ziele und Funktionen von Transitional-Justice-Maßnahmen mitnichten den bisher dargestellten Erwartungen entsprechen, ist in der Literatur inzwischen ausreichend belegt, soll aber nicht Gegenstand dieses Artikels sein.
17.
Vgl. Kathryn Sikkink, The Justice Cascade. How Human Rights Prosecutions are Changing World Politics, New York 2011.
18.
Vgl. Martha Finnemore/Kathrye Sikkink, International Norm Dynamics and Political Change, in: International Organisation, 54 (1998) 4, S. 887–917.
19.
Vgl. Pierre Hazan, Das Mantra der Gerechtigkeit. Vom beschränkten Erfolg international verordneter Vergangenheitsbewältigung, in: Der Überblick, 1–2 (2007), S. 10–22.
20.
Vgl. Kieran McEvoy/Lorna McGregor (eds.), Transitional Justice from Below. Grassroot Activism and the Struggle for Change, Oxford 2008; Alexander Laban Hinton, Introduction. Towards an Anthropology of Transitional Justice, in: Alexander Laban Hinton (eds.), Transitional Justice. Global Mechanisms and Local Realities after Genocide and Mass Violence, Piscataway 2011, S. 1–24; Rosemary Nagy, Transitional Justice as Global Project. Critical reflections, in: Third World Quarterly, 29 (2008) 2, S. 275–289.
21.
Vgl. Kieran McEvoy, Beyond Legalism. Towards a Thicker Understanding of Transitional Justice, in: Journal of Law and Society, 34 (2007) 4, S. 411–440.
22.
Vgl. Barbara Oomen, Donor-Driven Justice and its Discontent. The Case of Rwanda, in: Development and Change, 36 (2005) 5, S. 887–910.
23.
Vgl. Friederike Mieth, Bringing Justice and Enforcing Law. An Ethnographic Perspective on the Impact of the Special Court for Sierra Leone, in: International Journal of Conflict and Violence, 7 (2013) 1; Peter Uvin/Charles Mironko, Western and Local Approaches to Justice in Rwanda, in: Global Governance, 9 (2003) 2, S. 219–231.
24.
Vgl. Luc Huyse/Marc Salter (eds.), Traditional Justice and Reconciliation after Violent Conflict, Stockholm 2008.
25.
Vgl. Paige Arthur, How ‘Transitions’ Reshape Human Rights. A Conceptual History of Transitional Justice, in: Human Rights Quarterly, 31 (2009), S. 321–367.
26.
Vgl. Nikita Dhawan, Transitions to Justice, in: Susanne Buckley-Zistel/Ruth Stanley (eds.), Gender in Transitional Justice, Basingstoke 2012, S. 264–284; A.L. Hinton (Anm. 20), S. 1–24.
27.
Rosalind Shaw/Lars Waldorf, Introduction. Localizing Transitional Justice, in: Rosalind Shaw/Lars Waldorf/Pierre Hazan (eds.), Localizing Transitional Justice. Interventions and Priorities after Mass Violence, Stanford 2010, S. 3–26.
28.
Vgl. A.L. Hinton (Anm. 20), S. 1–24.
29.
Vgl. Chandra Sriram, Transitional Justice and the Liberal Peace, in: Edward Newman/Oliver Richmond/Roland Paris (eds.), New Perspectives on Liberal Peacebuilding, New York 2009, S. 112–130.
30.
Vgl. Sandra Rubli, Revealing what we are feeling. A Critical Assessment of the National Consultations in Burundi, Vortrag, 4th ECPR Graduate Conference, Bremen 2012.
31.
Dies erwies sich als ein zentraler Einblick unseres DFG-Forschungsprojekts "The Politics of Building Peace" am Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg (2008–2012), insbesondere in den ethnografischen Studien von Teresa Koloma Beck zu Mozambique und Friederike Mieth zu Sierra Leone. Vgl. Teresa Koloma Beck, Forgetting the Embodied Past. Body Memory in Transitional Justice, in: Susanne Buckley-Zistel et al. (eds.), Transitional Justice Theories, Abington 2013 (i.E.); Teresa Koloma Beck, Without Commissions and Tribunals. Dealing with the Past in Post-War Mozambique, Vortrag, 23rd IPSA World Congress of Political Science, Madrid 2012; Friederike Mieth, Ordinary Practices of Dealing with the Past and Extraordinary Transitional Justice in Sierra Leone, Vortrag, International conference Regarding the Past. Agency, Power and Representation, Marburg 2012.
32.
Vgl. F. Mieth (Anm. 31).
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Susanne Buckley-Zistel für bpb.de
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