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Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
Bildunterschrift: 
Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
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Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.
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Universelle Strafjustiz? - Essay


7.6.2013
Sieht doch vielversprechend aus, wie sich das Völkerstrafrecht[1] in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat: Internationale Tribunale beschäftigen sich seit 1993 beziehungsweise 1994 mit den Völkermorden in Jugoslawien und Ruanda, gemischt national-internationale Tribunale urteilen über Verbrechen in Kambodscha, Osttimor, Sierra Leone und im Libanon; seit 2002 arbeitet der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag; zudem findet in vielen Ländern wie beispielsweise Argentinien, Chile oder Guatemala eine gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit auf nationalstaatlicher Ebene statt.

Aber, so wendet die Kritik ein, der IStGH hat in den elf Jahren seiner Existenz gerade mal einen Angeklagten verurteilt, den Kongolesen Thomas Lubanga im Frühjahr 2012, beschäftigt sich ausschließlich mit auf dem afrikanischen Kontinent begangenen Straftaten, wo das Morden zudem weiter geht, und das Gericht kommt an mächtige Menschenrechtsverletzer nicht heran, weil viele wichtige Staaten das Statut des Gerichtshofs nicht unterzeichnet haben; die Tribunale beschäftigen sich nur mit solchen Sachverhalten, die denen politisch genehm sind, die sie einrichten und finanzieren, und in den meisten Nationalstaaten herrscht bis heute auch bei schwersten Menschenrechtsverletzungen Straflosigkeit. Damit sind zwei der wichtigsten Problemkomplexe angesprochen, mit denen das Völkerstrafrecht seit seinen Anfängen zu kämpfen hat, seine Wirksamkeit und seine begrenzte Reichweite, vorwurfsvoll gewendet: seine Selektivität.[2]

Um die aktuellen Probleme besser einschätzen zu können, wird ein Blick auf die Geschichte des Völkerstrafrechts geworfen, beginnend mit den Nürnberger und Tokioter Kriegsverbrecherprozessen über die antikolonialen Befreiungskriege bis zu den ersten beiden UN-Tribunalen, bevor die gegenwärtige Diskussion um den Internationalen Strafgerichtshof und die Strafverfolgung in den Nationalstaaten rekapituliert wird. Anschließend wird aufgezeigt, dass sich die internationale Strafjustiz an einem Scheidepunkt befindet und welche Perspektiven derzeit bestehen.

Von Nürnberg bis Den Haag



Das gängige Narrativ der Geschichte des Völkerstrafrechts ist schnell erzählt: Am Anfang steht die Erfolgsgeschichte der Alliierten Militärtribunale von Nürnberg und Tokio. Der Weiterentwicklung der in Nürnberg entwickelten Prinzipien stand der Kalte Krieg entgegen. Doch nach dessen Ende und mit zunehmender Bedeutung des Menschenrechtsdiskurses wurde mit den UN-Tribunalen zu Jugoslawien und Ruanda die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof geschaffen. Heute besteht sowohl auf internationaler Ebene als auch parallel dazu in den meisten Nationalstaaten der gesetzliche Rahmen zur Verfolgung von Völkerstraftaten.

Daran, dass die Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesse sowie die Nachfolgeverfahren eine Zeitenwende darstellen, werden heute selten seriöse Zweifel geäußert. Erstmals in der Rechtsgeschichte wurden die ehemaligen Machthaber, Staatsmänner, Militärbefehlshaber und Wirtschaftsführer für ihr verbrecherisches Handeln vor Gericht zur Verantwortung gezogen – obwohl sie für sich in Anspruch nahmen, zum Wohle und innerhalb der Legalität des Staats gehandelt zu haben.

Doch schon die Nürnberger und Tokioter Kriegsverbrecherprozesse sahen sich dem Vorwurf der Selektivität und der Siegerjustiz ausgesetzt; zuvorderst wurde dieser von den Angeklagten und ihrer Verteidigung formuliert. Doch auch Rechtswissenschaftler aus den USA und anderen Staaten kritisierten, dass die angewandten Strafnormen vor den Prozessen nur zum Teil geschriebenes Recht waren, dass die Ankläger und Richter ausschließlich aus dem Kreise der Siegermächte kamen, und von den Initiatoren der Verfahren nicht vorgesehen wurde, die von ihrer Seite begangenen Kriegsverbrechen zum Gegenstand von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu machen. Auf all diese Einwände ist vernünftig geantwortet worden: Die Verfahren waren gemessen an den damaligen Standards fair, die teilweisen Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot zu rechtfertigen und die Beschränkung des Verfahrensstoffs auf die Verbrechen der Achsenmächte politisch – auch in der Rückschau – legitimiert.

Was allerdings in der Nachbetrachtung oft zu kurz kommt, ist die Art und Weise, wie die alliierten Siegermächte sowohl durch eigenes Handeln als auch durch Duldung deutscher und japanischer Obstruktion hinnahmen, wie das in Nürnberg formulierte und bis heute als beispielhaft anzusehende Strafverfolgungsprogramm desavouiert wurde. In Tokio fehlte mit dem Kaiser der Kopf des japanischen Unrechtssystems auf der Anklagebank. In Deutschland wurde das Programm der Alliierten Nachfolgeverfahren beschränkt, viele Angeklagte wurden vorzeitig aus der Haft entlassen, von der bundesdeutschen Strafjustiz blieben die Eliten der verbrecherischen NS-Gesellschaft weitgehend unbehelligt. Dies lag vor allem darin begründet, dass beide Länder zu wichtigen Bastionen gegen die Sowjetunion, dem großen Opponenten im Kalten Krieg, ausgebaut wurden.

Es kann daher nicht wirklich verwundern, dass weder die Sowjetunion noch die sich als demokratische Rechtsstaaten verstehenden westlichen Mächte in den kommenden vier Dekaden an Nürnberg anknüpften, obwohl alle verbal darin übereinstimmten, dass die Nürnberger Prinzipien fortan Geltung für die internationale Gemeinschaft beanspruchen konnten.

Allerdings überrascht, wie wenig bis heute über die von Frankreich, Großbritannien, aber auch den Niederlanden und Belgien begangenen Kriegsverbrechen in den noch vor Kriegsende beginnenden antikolonialen Befreiungskämpfen geredet wird und dass sie kaum in den Kontext der heutigen Diskussion um das Völkerstrafrecht gesetzt werden. Wohl selten klafften Anspruch im Zeitalter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und Wirklichkeit mehr auseinander als bei den Massenmorden der Briten in Kenia während des sogenannten Mau Mau-Aufstandes und den systematischen und massiven Folterungen der Franzosen in Algerien – um nur zwei der ungeheuerlichsten Verbrechenskomplexe zu benennen.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika begingen nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Kriegsverbrechen oder unterstützten deren Begehung durch ihre Verbündeten. Die vorherrschende Ideologie war der Antikommunismus, der sowohl in Vietnam, Kambodscha und Laos als auch in Südamerika, vor allem Argentinien und Chile, und später in Zentralamerika – Guatemala und El Salvador – zur Begründung massiver und brutaler Repression von Aufstandsbewegungen herangezogen wurde. Seit den späten 1960er Jahren allerdings sahen sich die USA massiver Kritik und Widerstand gegenüber. Die Verbrechen wurden nicht nur in der kritischen Öffentlichkeit thematisiert, sondern auch Meinungstribunale, wie das historische Russell-Tribunal zum Vietnamkrieg, versuchten an die Nürnberger Prozesse anzuknüpfen. Später begannen vor allem in den USA Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen mit der juristischen Vertretung von Opfern und dem Einklagen ihrer Rechte vor US-Gerichten.

Abgesehen von diesen nationalen Verfahren, zu denen auch wichtige Prozesse Ende der 1970er und Anfang der 1980er in Griechenland, Portugal und Argentinien zu zählen sind, fand auf internationaler Ebene keine juristische Auseinandersetzung mit den in fast allen Weltregionen zu verzeichnenden Verbrechen statt. Es ist bemerkenswert, dass auch viele der inzwischen unabhängig gewordenen betroffenen Staaten eine solche Aufarbeitung nicht suchten, wohl weil dort die Notwendigkeiten zunächst des Befreiungskampfes und dann des Aufbaus neuer Gesellschaften als Prioritäten angesehen wurden.

Die Gründung der UN-Tribunale zu Jugoslawien (1993) und Ruanda (1994) war konsistent mit der politischen Agenda der Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, auch weil die politischen Entscheidungsträger nicht damit rechneten, dass sich diese trotz begrenzter Ressourcen und zunächst geringem politischen Rückhalt zu funktionierenden internationalen Strafgerichten entwickeln würden können. Vergleichbare Verbrechen in anderen Regionen wurden hingegen nicht Gegenstand derartiger Tribunale, auch weil entsprechende Ermittlungen die politischen Interessen wichtiger Staaten gestört hätten. Bei beiden UN-Tribunalen richtete sich die Hauptkritik gegen die Auswahl der Verfahren, vor allem dagegen, dass wesentliche Verbrechenskomplexe wie Kriegsverbrechen der Tutsi-Rebellen in Ruanda und der kosovarischen Befreiungsbewegung UCK sowie der NATO nicht ermittelt wurden. Dennoch haben beide Gerichte wichtige Grundlagenentscheidungen zu den juristischen Voraussetzungen von Völkermord, dem humanitären Völkerrecht, aber auch der Strafbarkeit sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten gefällt.

Auf der Basis dieser Erfahrungen konnte auf der internationalen Konferenz in Rom im Juni/Juli 1998 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet werden, der wegen der überraschend schnellen Unterzeichnung vieler Vertragsstaaten – mittlerweile sind es 121 – seit 2002 in Den Haag tätig ist.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag



Im Mittelpunkt der Römischen Konferenz wie der aktuellen Debatte über den IStGH steht die Frage, wer darüber entscheidet, in welchen Situationen Ermittlungsverfahren der Anklagebehörde eröffnet werden und gegen wen sich diese richten. Im Interesse einer unabhängigen Justiz wurde gegen die alleinige Entscheidungsmacht eines politischen Organs, des UN-Sicherheitsrats, entschieden und stattdessen eine Anklagebehörde mit einem Chefankläger mit großen Ermessensbefugnissen eingesetzt. Der erste Ankläger, der Argentinier Luis Moreno Ocampo, sah sich am Ende seiner neunjährigen Amtszeit im Sommer 2012 vielfältiger und harter Kritik ausgesetzt. Vor allem wurde ihm vorgehalten, ausschließlich Verbrechen auf dem afrikanischen Kontinent zu ermitteln und auch innerhalb der Verbrechenskomplexe, in denen seine Behörde aktiv ist, falsche Prioritäten gesetzt und wesentliche Gruppen von Akteuren sowie Verbrechenstypen von Strafverfolgung ausgenommen zu haben. So beschränken sich die Verfahren zu Uganda auf die dortigen Rebellen, während Verbrechensvorwürfen gegen die Regierung nicht nachgegangen wird; im Kongo-Komplex wird nicht gegen die maßgeblich involvierten Regierungen des Kongo, von Ruanda und Uganda vorgegangen, und auch die aktuelle Regierung der Elfenbeinküste muss sich noch nicht in Den Haag verantworten. Der erste Verurteilte in Den Haag, Thomas Lubanga, wurde nur wegen der Anwerbung von Kindersoldaten, nicht wegen sexueller Gewalt verurteilt. Auch an der Nichteröffnung formeller Verfahren in außerafrikanischen Fällen entzündet sich harte Kritik: So wird das Ausbleiben formeller Untersuchungen im Falle des Gazakriegs 2009 kritisiert, trotz massiver Verbrechen wird die Situation in Kolumbien seit Jahren von Den Haag nur beobachtet, statt formell ermittelt, und auch den Vorwürfen der systematischen Misshandlung von Gefangenen durch britische Militärs im Irak wird nicht nachgegangen.


Fußnoten

1.
Das Völkerstrafrecht regelt in nationalen und Internationalen Statuten die Strafbarkeit von Individuen in Fällen der sogenannten Kernverbrechen (core crimes), namentlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, teilweise auch Aggressionsverbrechen. Es stellt eine Mischung dar aus dem Völkerrecht, das traditionell die Beziehung zwischen den Staaten normiert, und dem normalerweise staatlichen Strafrecht, in dem es um den Vorwurf von Straftaten gegen Einzelpersonen geht.
2.
Vgl. Wolfgang Kaleck, Mit zweierlei Maß. Der Westen und das Völkerstrafrecht, Berlin 2012.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Wolfgang Kaleck für bpb.de
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