Haupt-Reiter

    Ansicht(aktiver Reiter)
    Bearbeiten
    Children


Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
Bildunterschrift: 
Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
Art des Mediums: 
Foto
Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.

7.6.2013 | Von:
Christopher Daase

Entschuldigung und Versöhnung in der internationalen Politik

Seit den 1990er Jahren ist es üblich geworden, sich für historisches Unrecht öffentlich zu entschuldigen. Der Papst bat um Entschuldigung für die Inquisition, Bill Clinton für den Sklavenhandel, die Schweiz für die Einlagerung des Nazi-Golds, die Queen für die Unterdrückung der Maoris in Neuseeland, der französische Präsident Jacques Chirac für die Dreyfus-Affäre.[1] 2008 entschuldigte sich endlich auch der australische Premierminister Kevin Rudd bei den Ureinwohnern Australiens für die gewaltsame Landnahme, für ihre Unterdrückung und insbesondere die Trennung der Kinder von ihren Eltern, um sie zu "zivilisierten Bürgern Australiens" zu machen. Die Bedeutung dieser Entschuldigung kann nur verstehen, wer den jahrelangen Kampf um die Anerkennung der Verantwortung Australiens kennt und weiß, wie beharrlich frühere Regierungen sich weigerten, eine offizielle Entschuldigung auszusprechen.

Der hier angedeutete Trend zu politischen Entschuldigungen kann als Ausdruck eines politisch-moralischen Fortschritts verstanden werden. Einige Autoren sehen in ihm den Auftakt zu einer neuen Versöhnungspolitik und die Entstehung einer normativen Ordnung, in der sich Kollektive auch für lange vergangene Taten rechtfertigen müssen.[2] Man kann diesen Trend aber auch als "zivilreligiöses Bußritual" kritisieren und bezweifeln, dass er zur Versöhnung zwischen den Menschen beiträgt.[3]

Vorschnelle Urteile sollten aber vermieden werden. Entscheidend ist, politische Entschuldigungen zu verstehen. Was ist überhaupt Schuld, und welche Formen der Sühne gibt es in der internationalen Politik? Warum sind einige Staaten eher bereit sich zu entschuldigen als andere? Warum wird bei einigen Untaten um Entschuldigung gebeten, bei anderen aber nicht? Und welchen Einfluss haben Entschuldigungen tatsächlich auf den Versöhnungsprozess zwischen ehemals verfeindeten Akteuren?

Es geht bei diesen Fragen, wohlgemerkt, nicht um ein selbstgerechtes Wetteifern um die bessere Versöhnungspolitik und ebenso wenig um den Vergleich von Kriegsverbrechen und das Aufrechnen von Schuld und Entschuldigung. Es geht einzig um den Vergleich historischer Fähigkeit, eigene Untaten – wie ähnlich oder unähnlich auch immer – zu bekennen, Verantwortung zu übernehmen und politisch um Entschuldigung zu bitten.

Politische Schuld und Sühne

Nach wie vor ist Karl Jaspers mit seinem 1946 erschienenen Buch "Die Schuldfrage" eine maßgebliche Instanz, wenn es um die Frage geht, was politische Schuld ist.[4] Jaspers unterscheidet vier Formen der Schuld: Kriminelle Schuld, politische Schuld, moralische Schuld und metaphysische Schuld. Kriminelle Schuld können nur Individuen auf sich laden, kollektive kriminelle Schuld ist für Jaspers undenkbar. Kriminelle Schuld wird durch Strafe vergolten, die durch ein Gericht verhängt wird. Politische Schuld ist demgegenüber kollektiv. Sie wird nach einem Krieg vom Sieger auferlegt und das ganze Volk wird kollektiv in Haftung genommen. Moralische Schuld betrifft wiederum nur das Individuum, das vor der Instanz seines eigenen Gewissens seine Schuld bekennt und Reue übt. Metaphysische Schuld ist schließlich sowohl individuell als auch kollektiv denkbar (Jaspers ist an dieser Stelle nicht sehr klar) und besteht dann, wenn man sich vor Gott schuldig fühlt, ohne juristisch, politisch oder moralisch schuldig zu sein. Sühne, so kann man wohl schließen, ist dann in der Beichte zu finden und in dem, was theologisch "Umkehr" genannt wird.

So plausibel Jaspers Einteilung zunächst aussieht, so gibt es doch eine Reihe von Problemen. Insbesondere die Reduzierung politischer Schuld auf das Dekret des Siegers und die Verkürzung moralischer Schuld auf das Gefühl von Individuen erscheinen zweifelhaft. Es scheint eine Kategorie zu fehlen, ohne die man den Trend zur Entschuldigungspolitik nicht verstehen kann, nämlich die politisch-moralische Schuld von Kollektiven. Und Jaspers selbst gibt auf diese Kategorie der Schuld einen Hinweis, wenn er am Ende seines Essays von einem "Analogon von Mitschuld" spricht, das alle Deutschen an den Ereignissen des "Dritten Reichs" hätten: "Nicht die Haftung des Staatsangehörigen, sondern die Mitbetroffenheit als zum deutschen geistigen und seelischen Leben gehörender Mensch, der ich mit den anderen gleicher Sprache, gleicher Herkunft, gleichen Schicksals bin, wird hier zum Grund nicht einer greifbaren Schuld, aber eines Analogons von Mitschuld."[5]

Die Instanz, vor der sich dieses Kollektiv zu verantworten hätte, wäre vielleicht mit dem Begriff human consciousness aus dem Völkerrecht zu umschreiben. Es ist mehr als das individuelle moralische Räsonieren, und etwas ganz anderes als das vom Sieger dekretierte Verdikt. Es sind die im Rahmen der Weltöffentlichkeit diskursiv hergestellten ethischen und politischen Grundprinzipien, die normative Ordnung der Welt, wenn man so will. Die angemessene Sühne ist, so meine These, die öffentliche politische Entschuldigung.

Ein zweites Problem bei Jaspers betrifft die Tatsache, dass er die Frage historischer Schuld für Ereignisse, deren Zeitzeuge man nicht selber ist, ausklammert. Angesichts der überwältigenden Problematik der "deutschen Schuldfrage" 1946 ist das verständlich. Für die langfristige Bearbeitung und "Heilung" von historischem Unrecht ist die Frage aber von entscheidender Bedeutung, in welchem Sinne auch die Nachgeborenen von Schuld und Sühne betroffen sind. Jaspers bietet deshalb zwar einen guten Ausgangspunkt für Überlegungen zu Schuld und Sühne, muss aber an wichtigen Punkten ergänzt werden.

In den internationalen Beziehungen haben sich spezielle Formen der Sühne für die unterschiedlichen Formen der Schuld etabliert. Die klassische Form, mit Schuld in der internationalen Politik umzugehen, ist, dem Verlierer eines Kriegs die Verantwortung und die Kosten des Konflikts aufzubürden. Reparationen dienen in diesem Sinne dazu, eine neue Machtkonstellation symbolisch zu festigen und einen einseitigen Ausgleich für erlittenes Unrecht zu erhalten. Eine andere Form der Sühne ist mit den Tribunalen nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg und Tokio eingeführt worden. Sie dienten der De-Kollektivierung von politischer Schuld und der individuellen Verfolgung krimineller Verstöße gegen Recht und humanitäre Grundprinzipien. Dem gleichen Ziel, kriminelle individuelle Schuld insbesondere bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen, dient der Internationale Strafgerichtshof, der 2002 seine Arbeit in Den Haag aufnahm. Eine dritte Form der Sühne hat sich zunächst in Lateinamerika, dann in Afrika etabliert, und zwar mit den Wahrheitskommissionen, die nicht täterzentriert, sondern opferzentriert arbeiten und eine Überwindung des Konflikts durch Heilung und Versöhnung zum Ziel haben. Die sich nun abzeichnende Praxis internationaler politischer Entschuldigung scheint eine neue Form der Sühne zu sein, die einer kollektiven politisch-moralischen Schuld entspricht.

Fußnoten

1.
Vgl. Michael Cunningham, Saying Sorry: The Politics of Apology, in: The Political Quarterly, 79 (1999) 3, S. 285–293.
2.
Vgl. Joseph V. Montville, The Healing Function in Political Conflict Resolution, in: Dennis J.D. Sandole/Hugo van der Merwe (eds.), Conflict Resolution Theory and Practice, Manchester 1993, S. 112–127, hier: S. 123; Elazar Barkan, The Guilt of Nations. Restitution and Negotiating Historical Injustices, New York 2000.
3.
Hermann Lübbe, "Ich entschuldige mich". Das neue politische Bußritual, Berlin 2001, S. 41. Vgl. auch Michel Rolph-Trouillot, Abortive Rituals. Historical Apologies in the Global Era, in: Interventions, 2 (2000) 2, S. 171–186.
4.
Vgl. Karl Jaspers, Die Schuldfrage. Ein Beitrag zur deutschen Frage, Zürich 1946.
5.
Ebd., S. 56.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Christopher Daase für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.