Haupt-Reiter

    Ansicht(aktiver Reiter)
    Bearbeiten
    Children


Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
Bildunterschrift: 
Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
Art des Mediums: 
Foto
Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.
1 | 2 Pfeil rechts

Transitional Justice – das Beispiel Tunesien


7.6.2013
Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Tunesien befindet sich das Land auf der Suche nach dem von Regierung und Zivilgesellschaft gleichermaßen beschworenen "tunesischen Weg" der Transitional Justice in einer Sackgasse. Nach ersten Ansätzen im unmittelbaren Anschluss an die Revolte ist die Debatte in der Öffentlichkeit inzwischen weitgehend verstummt, hinter den Kulissen wird sie immer stärker politisiert. Ein Gesetzesvorschlag, der einen möglichen Weg aufzeigt, wie Tunesien die Vergangenheit aufarbeiten könnte, liegt zur Abstimmung bereit, die Diskussion im Parlament lässt jedoch auf sich warten.

Unrecht aufarbeiten



Mit den Ereignissen des 14. Januars 2011, dem Tag der Flucht des Machthabers Zine El Abidine Ben Ali, gingen in Tunesien mehr als 50 Jahre autokratische Herrschaft zu Ende, in der – in unterschiedlichem Ausmaß – Unrecht begangen wurde. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich am 20. März 1956 hatten die Tunesier nur zwei Präsidenten erlebt: Habib Bourguiba, Anwalt und "Vater der Unabhängigkeit", und Ben Ali, einen ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes, der sich in den 1980er Jahren über das Innenministerium bis zum Premierminister hochgedient hatte, bevor er am 7. November 1987 in einem unblutigen Staatsstreich Bourguiba wegen Altersschwäche absetzte.

Weite Teile der Bevölkerung wurden Opfer eines zunehmend diktatorischen Systems, das eine gespaltene Gesellschaft mit vielfältigen, komplexen Konfliktlinien um körperliche, seelische, aber auch wirtschaftliche Verbrechen hinterlassen hat. Seit der Unabhängigkeit entwickelte sich in dem Staat mit zehn Millionen Einwohnern graduell ein repressives Regime. Die Unterdrückung traf dabei unterschiedliche Gruppen, von den sogenannten Youssefisten (den Anhängern von Bourguibas ehemaligem Weggefährten und späteren Widersacher Salah Ben Youssef) über Gewerkschafter und Kommunisten bis hin zu Islamisten – unter der Herrschaft Ben Alis die größte Opfergruppe. Hinzu kommen die unmittelbaren Opfer des Umsturzes ebenso wie die des Aufstands im Bergbaurevier um Redeyef 2008, einem Vorboten der Ereignisse des Jahreswechsels 2010/2011. Unter beiden Präsidenten waren Isolationshaft und Folter von politischen Gefangenen an der Tagesordnung. Während jedoch unter Bourguiba die Unterdrückung meistens "nur" gezielt die "Missetäter" betraf, litt unter Ben Ali auch deren Umfeld unter Repressalien. Familie und Freunde wurden eingeschüchtert, entlassen, der Pass entzogen oder das Studium verweigert, Firmen und Grundstücke enteignet. Außerdem wurden ganze Landstriche fast völlig von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten.

Dieser vielschichtigen, mehr als 50 Jahre währenden Unterdrückungsgeschichte gerecht zu werden und sie zumindest teilweise aufzuarbeiten, stellt die tunesische Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen. Die verschiedenen Opfergruppen machen sich gegenseitig das Recht streitig, als Leidtragende anerkannt zu werden, politische Querelen der Gegenwart spalten die Opfer der Vergangenheit. "Die Zivilgesellschaft ist so zersplittert, dass sie sich nicht auf eine Vision der Vergangenheit einigen kann. Das wird den Prozess der Transitional Justice erschweren", fürchtet Kora Andrieu vom Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Tunis.[1] Die Versöhnung der Gesellschaft und die Wiedergutmachung geschehenen Unrechts sind jedoch in den Augen der meisten Tunesier unumgänglich, um zu garantieren, dass die fragile, schleppend verlaufende demokratische Transition gelingt. Doch mehr als zwei Jahre nach dem Umsturz sind in den staatlichen Institutionen, insbesondere im Sicherheitsbereich und in der Justiz, zwar die führenden Köpfe verschwunden, der Mittelbau ist aber weitgehend unangetastet geblieben. Auch das Schicksal der Archive des Geheimdiensts und der politischen Polizei ist ungewiss, die Verurteilung der Täter bis jetzt eine Ausnahme.

Dass die verschiedenen Initiativen zur Wiedergutmachung bisher wenig greifbare Resultate hervorgebracht haben, hat verschiedene Gründe. Der Umsturz in Tunesien kam nicht nur für die Machthaber, sondern auch für Opposition und Zivilgesellschaft überraschend. Zeit, Konzepte für die Zeit nach Ben Ali zu entwickeln, blieb dabei nicht. Zwischen dem 14. Januar und den Wahlen am 23. Oktober 2011 erlebte Tunesien verschiedene Interimsregierungen, Instanzen, die anhand der außer Kraft gesetzten Verfassung und ohne Parlament per Notverordnungen regierten. Damit einher ging ein – von diesen Instanzen auch anerkannter – Mangel an Legitimität, der es erschwerte, langfristige Projekte anzugehen, und der gleichzeitig die Regierung unter Druck setzte, auf Forderungen der Opposition und der Straße einzugehen, ohne dass dabei eine klare Strategie zu erkennen gewesen wäre. Nach den Wahlen gewannen die politischen Auseinandersetzungen um Aufarbeitung und Wiedergutmachung die Überhand.

Nach der Revolte – vor den Wahlen



Der Prozess der Transitional Justice lässt sich in Tunesien in zwei Etappen unterteilen: in die Zeit vor den Wahlen und die danach. Im unmittelbaren Anschluss an den Umbruch, in einer Zeit, in der mehrere Umbildungen der Interimsregierung stattfanden, unternahm diese verschiedene und nicht immer koordinierte Anstrengungen, in der Revolutionsphase, aber auch danach begangenes Unrecht wiedergutzumachen.

Am 18. Februar 2011 setzte die erste Übergangsregierung zwei Untersuchungskommissionen ein:[2] eine vom inzwischen verstorbenen Juraprofessor Abdelfatah Amor geleitete Nationale Kommission zur Untersuchung der Korruption und Veruntreuung und die Nationale Kommission zur Untersuchung der Übergriffe und Gewalttaten im Zeitraum vom 17. Dezember 2010 bis zum Ende ihres Mandats unter Leitung des Anwalts Taoufik Bouderbelas.[3] Außerdem wurden zwei Komitees eingesetzt, die mit der Konfiszierung der Güter der gestürzten Präsidentenfamilie und mit der Wiederbeschaffung ihrer im Ausland gelagerten Vermögen betraut wurden. Die Korruptionskommission stellte in einem umfangreichen Bericht im Herbst 2011 die Ergebnisse ihrer Arbeit vor[4] und leitete zahlreiche Verfahren vor Zivilgerichten gegen den ehemaligen Machthaber und sein Umfeld ein.

Die Kommission zur Untersuchung der Verbrechen während der Revolutionszeit erarbeitete eine Liste von 338 Toten und 2174 Verletzten, hatte jedoch keinerlei rechtliche Handhabe gegen die mutmaßlichen Täter. Dennoch erhoben Opfer oder ihre Familien Klage, so dass einigen mutmaßlichen Tätern vor Militärgerichten der Prozess gemacht wurde.[5] Den Verletzten und den Familien der Opfer des unmittelbaren Revolutionszeitraums wurden Reparationen von 9.000 beziehungsweise 20.000 Dinar (etwa 4.500 und 10.000 Euro) gezahlt.[6] Mehrere Familien lehnten die Entschädigungen ab, um deutlich zu machen, dass es ihnen nicht primär um finanzielle Leistungen geht, sondern darum, dass den Tätern der Prozess gemacht wird. Nach dem 14. Januar 2011 wurden außerdem Tausende politische Gefangene aus der Haft entlassen, ohne dass ihre Urteile überprüft wurden. Die Generalamnestie[7] garantiert ihnen die Wiedereingliederung in ihre ehemaligen Berufe und Reparationszahlungen – die wenigsten konnten bis jetzt allerdings von diesen Maßnahmen profitieren.[8]

Neben diesen ersten Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer leitete die Regierung auch rechtliche Schritte gegen die ehemaligen Machthaber ein. Am 9. März 2011 wurde die ehemalige Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) aufgelöst, ihre Kader wurden aus dem politischen Leben de facto ausgeschlossen: Zu den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 durften sie nicht antreten, außerdem wurde Bürgern, die seit Beginn der Unabhängigkeit des Landes politische Ämter innehatten, Kader der RCD waren oder die Kandidatur Ben Alis für die Wahlen 2014 unterstützt hatten, die Kandidatur zu öffentlichen Institutionen wie beispielsweise der Wahlbehörde untersagt. Die Regierungskoalition hat außerdem einen umstrittenen Gesetzesvorschlag eingereicht, der den Ausschluss der Mitglieder der RCD vom politischen Leben langfristig regeln soll.[9]

Gegen die Präsidentenfamilie und ihr Umfeld wurden unmittelbar im Anschluss an die Revolution unzählige Verfahren angestrengt, in deren Verlauf Zine El Abidine Ben Ali in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Diese Prozesse wurden von der tunesischen Öffentlichkeit als vorschnell kritisiert. Ohne eine klare Strategie oder Rechtsgrundlage würden hier Schauprozesse inszeniert, um die öffentliche Meinung zu beruhigen, so der Vorwurf der Bürger.

Trotz der ersten Schritte der neuen Übergangsregierungen bleibt die Reform des Sicherheitsapparats und der Justiz eine der größten und dringendsten Herausforderungen Tunesiens auf dem Weg zur Demokratie. Das Innenministerium, das beinahe eine Art Staat im Staat darstellt und weitgehend unabhängig und ebenso undurchsichtig operiert, funktioniert nach wie vor ähnlich wie vor dem 14. Januar 2011. Zwar haben verschiedene Innenminister jeglicher politischer Couleur zaghaft versucht, dort aufzuräumen, sie sind jedoch alle auf starke Widerstände in der eigenen Institution gestoßen.


Fußnoten

1.
Gespräch mit Kora Andrieu in Tunis/Tunesien am 15. Mai 2013.
2.
Vgl. Journal Officiel de la Republique Tunisienne, Notverordnungen 7-2011 und 8-2011, 18.2.2011.
3.
Der 17. Dezember 2010 ist der Tag der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid, die als Ausgangspunkt des Umbruchs gilt.
4.
Vgl. http://www.businessnews.com.tn/pdf/Rapport-CICM.pdf« (arabisch) (23.5.2013).
5.
Laut Artikel 22 des Gesetzes 70-1982 vom 6. Mai 1982 werden Verfahren, an denen Mitglieder der Sicherheitskräfte beteiligt sind, die zum Tatzeitpunkt im Dienst und zum Schutz der öffentlichen Ordnung eingesetzt waren, vor Militärgerichten verhandelt.
6.
Vgl. Journal Officiel de la République Tunisienne, Notverordnung 40-2011, 19.5.2011.
7.
Vgl. Journal Officiel de la République Tunisienne, Notverordnung 1-2011, 19.2.2011.
8.
Vgl. Héla Boujneh, Bilan de la justice transitionnelle: Part II: La situation tunisienne, in: Nawaat vom 19.3.2013, online: http://nawaat.org/portail/2013/02/19/bilan-de-la-justice-transitionnelle-part-ii-la-situation-tunisienne« (24.5.2013).
9.
Vgl. Gesetzentwurf 85-2012 vom 30.11.2012, online: http://www.marsad.tn/uploads/documents/projet_loi_85_2012.pdf« (arabisch) (24.5.2012).
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Sarah Mersch für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.