Der Bruderkuss (Foto vom 23.10.2009) zwischen Erich Honecker und Leonid Breschnew von Künstler Dmitri Wrubel gehört zu den bekanntesten Motiven der East Side Gallery in Berlin. 1990 bemalten Künstler aus aller Welt dieses längste erhaltene Stück Mauer mit überdimensionalen Wandbildern. Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls erstrahlt nach Restaurierung die Open-Air-Ausstellung nun in neuem Glanz.

30.7.2013 | Von:
Bernd Greiner

Angstunternehmer. Zur Karriere eines amerikanischen Rollenmodels

Transatlantische Gemeinsamkeiten

Die jüngsten Erkenntnisse über das flächendeckende Abzapfen von Kommunikationsdaten jeder Art zeigt einmal mehr, dass Europa wenig Grund hat, die Sicherheitsobsession in den USA als nationalen Sonderweg zu stigmatisieren. Gewiss gibt es amerikanische Spezifika, die besonderen historischen Umständen geschuldet sind und folglich einzigartig bleiben werden. Und dennoch befindet man sich diesseits des Atlantiks längst im Modus der Annäherung, wenn nicht der Nachahmung. Allein ein Blick in die Tagespresse zeugt von der Dynamik. Britische Geheimdienste stehen mit ihrem "Tempora"-Programm der NSA in nichts nach, der Bundesnachrichtendienst raunt von der Notwendigkeit eines "Technikaufwuchsprogramms", der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft erklärt den Schutz vor Terror zum "wertvollsten Bürgerrecht" und das von der NSA generierte Projekt "Prism" zum "Modell für Deutschland" und Europa. Und die Bundesregierung spielt das Problem nach Kräften herunter: "Wir müssen aktionsfähig bleiben" (Angela Merkel) – "Es (gibt) größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst" (Wolfgang Schäuble).[17]

Offenkundig hat das Denken in den Kategorien der Prävention auch in Europa seinen Siegeszug angetreten. Gemeint ist eine normative Zeitenwende, die traditionelle Maximen von Rechtsstaatlichkeit ebenso zur Disposition stellt wie konventionelle Vorstellungen über Aktion und Reaktion. Sobald man sich mit der Vision umfassender Sicherheit angefreundet hat, klingt der Grundsatz, erst im Nachgang einer Straftat die Ermittlungen aufzunehmen, in der Tat antiquiert. Wer nämlich danach strebt, dass Verbrechen – Terrorakte zumal – erst gar nicht begangen werden, plädiert für die Aufdeckung und Ahndung im Vorwege. Soll heißen: Ermittler nehmen auch ohne konkreten Verdacht ihre Tätigkeit auf, sie benötigen weder schlüssige Vermutungen noch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bedrohung. Die Frage ist nicht, ob oder wie wahrscheinlich ein Szenario ist; dass es potenziell vorstellbar ist und im Lichte vergangener Ereignisse nicht völlig abwegig erscheint, gibt den Ausschlag. Unter diesen Voraussetzungen wiegen die Risiken des Nichthandelns allemal schwerer als die Folgekosten einer vorzeitigen Intervention. In den Worten des amerikanischen Soziologen Cass Sunstein: "Nur oder vor allem dem schlimmstmöglichen Fall wird Beachtung geschenkt, selbst wenn dieser höchst unwahrscheinlich ist. (…) Das Vorsorgeprinzip (scheint) nur deswegen Orientierung zu bieten, weil die Frage der Wahrscheinlichkeit vernachlässigt wird."[18] Darum dreht sich die politische Mobilisierung wider die Angst, die immer auch eine Selbstmobilisierung verängstigter Subjekte ist.

Im Zeichen eines vorbeugenden Bekämpfungsrechts sind die Fahndungsräume für imaginierte, fantasierte und konstruierte Gefahren jeder Art per definitionem unbegrenzt, im Prinzip kann und muss jederzeit gegen jedermann ermittelt werden. Wer aber die Unschuldsvermutung gegenüber einzelnen durch einen Generalverdacht gegen alle ersetzt, wer Personen nach Überzeugungen und Gesinnungen statt nach ihren Taten beurteilt und von Beschuldigten den Beweis ihrer Unschuld erwartet, verabschiedet sich von einer konstitutiven Prämisse des Rechtsstaates: dass der Staat fehlerhaft handeln kann und daher das Risiko eingehen muss, eher zehn Schuldige aus Mangel an Beweisen freizusprechen als einen Unschuldigen einzusperren. Ob der uralte Menschheitstraum von einer Welt ohne Gewalt dabei den Ausschlag gibt oder ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates in Zeiten des Notstandes, sei dahingestellt. In jedem Fall ebnet die antagonistische Entgegensetzung von Freiheit und Sicherheit einem maßlosen Streben nach Prävention die Bahn.[19]

Mission Creep

Nicht zuletzt klingt auch die politische Selbstnarkotisierung vieler Europäer vertraut amerikanisch: "Wir haben nichts zu verbergen." Dass sich die Suchkriterien staatlicher Fahnder jederzeit ändern können und darum morgen verdächtigt wird, wer heute noch unauffällig lebt, ist ein naheliegender, aber kein hinreichender Einwand. Zu kritisieren ist vielmehr die selbst verordnete Ignoranz gegenüber der Eigendynamik eines "nationalen Sicherheitsstaates". Was auf dem Terrain der Terrorbekämpfung ins Werk gesetzt wird, so eine weitere transatlantische Erfahrung, ist in der Regel nicht nur irreversibel; es neigt auch zu unkontrollierter Ausdehnung. Mission creep heißt dieses Phänomen im Amerikanischen. Man könnte von einer infektiösen Eigendynamik sprechen, von einer schwer zu kontrollierenden Übertragung auf alle möglichen Problemfelder. Vorbeugende Überwachungen bieten sich auch zur Bekämpfung von Bandenkriminalität und organisiertem Verbrechen an, verschärfte Ausweisvorschriften können problemlos auf Ausländergesetze und Einwanderungsbestimmungen übertragen werden. Wer als Politiker dennoch auf Korrekturen besteht, setzt sich im Falle eines neuerlichen Anschlags dem Vorwurf unterlassener Vorsorge aus und riskiert die politische Karriere.

Davon abgesehen sind die Interessen von Geheimdiensten und anderen Sicherheitsapparaten erfahrungsgemäß nur mit hohem Aufwand zu bändigen. Aus Furcht um die eigene Legitimität, wenn nicht Existenz neigen derlei Institutionen strukturell zu einer Konservierung des Ausnahmezustands – oder, anders gesagt: zu einer überdehnten Interpretation der ihnen gewährten Kompetenzen und zur Schaffung weiträumiger Grauzonen. Mit dem Ergebnis, dass Vorschriften zur ministeriellen oder parlamentarischen Kontrolle selten den Praxistest bestehen. Von diesen "strukturell unstillbaren Sicherheitsbedürfnissen" handelt die Klage über den schrittweisen Ausbau des Präventionsstaates, darauf bezieht sich die Kritik an der Mentalität und am Auftreten von "Angstunternehmern" – nicht nur in den USA.[20]

Fußnoten

17.
Rainer Wendt zit. nach: Sascha Lobo, Das Recht, vor dem die anderen verblassen, 11.6.2013, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/-a-904982.html« (1.7.2013); Angela Merkel zit. nach: Merkel verteidigt Überwachungspläne, 17.6.2013, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-906212.html« (1.7.2013); Wolfgang Schäuble zit. nach: Der Tagesspiegel vom 7.7.2013, S. 3.
18.
Cass Sunstein, Gesetze der Angst: Jenseits des Vorsorgeprinzips, Frankfurt/M. 2007, S. 56 und S. 63. Vgl. ebd., S. 14, S. 62, S. 98 und S. 103ff.
19.
Vgl. Heribert Prantl, Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht, München 2008, S. 118, S. 143–147; Stephan Büsching, Rechtsstaat und Terrorismus. Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus, Frankfurt/M. 2010, S. 135ff.; Anna Oehmichen, Terrorism and Anti-Terror Legislation: The Terrorized Legislator? A Comparison of Counter-Terror Legislation and Its Implications on Human Rights in the Legal Systems of the United Kingdom, Spain, Germany and France, Antwerpen 2009, S. 347–352; Winfried Hassemer, Warum Strafe sein muss. Ein Plädoyer, Berlin 2009.
20.
W. Hassemer (Anm. 19), S. 8. Vgl. B. Greiner (Anm. 1), S. 234ff.; Jörg Häntzschel, Süchtig nach Angst, in: SZ vom 22./23.6.2013, S. 15.
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Autor: Bernd Greiner für bpb.de
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