APuZ Politische Grundwerte - Dossierbild

12.8.2013 | Von:
Stephan Heichel
Christoph Knill

Institutionelle Rahmenbedingungen moralpolitischer Steuerung

In der vergleichenden Policy-Forschung wird verstärkt die Frage diskutiert, ob Moralpolitiken einen eigenen Politiktypus bilden, der sich im Hinblick auf Prozess- und Steuerungsmuster von anderen Politiken abhebt. Hierunter fallen etwa die Regulierung von Abtreibung, Sterbehilfe, Prostitution, Pornografie, Drogen, Glücksspiel oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Betont wird dabei insbesondere, dass es bei Moralpolitiken typischerweise um Entscheidungen über grundlegende Werte geht: Wann fängt menschliches Leben an, wann endet es? Sind Glücksspiel, Drogenkonsum oder Prostitution inhärent als verwerflich zu bewerten? Entscheidungen über diese Fragen implizieren Festlegungen über "richtig" und "falsch" und damit die Definition eines bestimmten Sets gesellschaftlicher Grundwerte.

Die bisherige Forschung zeigt, dass das Auftreten und die Muster der politischen Bewältigung moralischer Grundkonflikte sowohl zwischen Politikfeldern als auch zwischen Ländern erheblich variieren.[1] So steigt die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten solcher Wertkonflikte (das Framing politischer Probleme als gesellschaftliche Wertprobleme) mit der thematischen Nähe zu religiösen Fragen; ein Umstand, der insbesondere bei Themen wie Abtreibung, Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik (PID) oder embryonaler Stammzellenforschung zu beobachten ist. Auch die Frage, wie sehr die Konfliktlinie zwischen religiösen und säkularen Wertvorstellungen innerhalb des Parteiensystems institutionalisiert ist, beeinflusst die Politisierung moralpolitischer Themen.

Spezifische Herausforderungen

Moralpolitiken werden definiert als Politiken, deren inhaltliche Ausgestaltung eng mit Entscheidungen über gesellschaftliche Werte verknüpft ist. Politische Konflikte sind durch gegensätzliche Wertvorstellungen geprägt und weniger durch eine an rationaler Problemlösung orientierten Argumentation. Die Frage, in welchem Ausmaß sich eine Politik durch moralische oder instrumentelle Konflikte auszeichnet, hängt nicht nur vom jeweiligen Regelungsgegenstand ab, sondern auch davon, welche Akteurinnen und Akteure sich mit ihrer Problemsicht im politischen Prozess durchsetzen können und damit das Framing eines Policy-Problems beeinflussen.[2] So kann etwa die Regulierung von Glücksspiel nicht nur als Problem gesellschaftlicher Werte, sondern auch als Gesundheitsproblem oder als ökonomisches Problem thematisiert werden. Folglich können das Ausmaß und die relative Bedeutung moralpolitischer Konflikte sowohl im Zeitablauf als auch über Länder und Politikbereiche variieren.

Jenseits dieser grundsätzlichen Klassifikation erfolgt eine Unterscheidung bestimmter Teilbereiche von Moralpolitik, wie etwa Themen, die sich auf Entscheidungen über Leben und Sterben beziehen (wie Abtreibung, Sterbehilfe, PID), Themen mit Sexualitätsbezug (wie Homosexualität, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Pornografie, Prostitution), die Regulierung von Suchtverhalten und Suchtstoffen (wie Drogen, Glücksspiel) sowie grundsätzliche Fragen der Vereinbarkeit individueller Freiheit und kollektiver Werte (wie Religionsunterricht an Schulen, Waffenbesitz).[3]

Moralpolitische Konflikte gehen typischerweise mit bestimmten Merkmalen einher, welche den politischen Entscheidungsprozess charakterisieren. So erleichtert erstens die Verknüpfung mit gesellschaftlichen Wertvorstellungen die Reduktion der oftmals technisch-wissenschaftlichen Komplexität der Materien auf vergleichsweise einfache Grundfragen. Dies begünstigt ein hohes Maß gesellschaftlicher Partizipation und einen entsprechend hohen Grad der Politisierung moralpolitischer Themen.[4] Zweitens weisen moralische Konflikte und die darin tangierten individuellen Freiheitsrechte eine große Nähe zu grundrechtlichen Fragen auf. Damit kommt Gerichten eine zentrale Rolle im politischen Prozess zu. Letztere ergibt sich darüber hinaus aus dem Umstand, dass moralpolitische Fragen vielfach im Rahmen allgemeiner gesetzlicher Regelungen, insbesondere dem Strafrecht, thematisiert werden. Insgesamt sind Moralpolitiken daher in starkem Maße durch das Wechselspiel zwischen Politik und Rechtsprechung geprägt.

Drittens sind moralpolitische Entscheidungen häufig individuelle Gewissensentscheidungen, die weniger durch parteipolitische Positionen, sondern durch Überzeugungen und Wertvorstellungen der einzelnen Entscheidungsträger geprägt werden. Hieraus ergeben sich Rückwirkungen für die Bedeutung des Parteienwettbewerbs bei moralpolitischen Fragen, da moralpolitische Konflikte quer zu parteipolitischen Konfliktlinien verlaufen können.[5]

Viertens sind moralpolitische Konflikte häufig auch Konflikte zwischen religiösen und säkularen Weltanschauungen. Entsprechend wird der Religion bei der Analyse von Moralpolitiken eine im Vergleich zu anderen Politikfeldern wichtigere Rolle zugewiesen.[6] Die religiöse Orientierung einer Gesellschaft stellt einerseits einen generellen – diffusen – Faktor dar, der die Wählerpräferenzen im Hinblick auf ein bestimmtes Thema beeinflusst. Andererseits können Kirchen als Vertreter religiöser Interessen versuchen, ihre Mitglieder zu mobilisieren oder über ihre Nähe zu bestimmten politischen Parteien Einfluss auf die Politikgestaltung nehmen.[7] Der institutionellen Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche sowie der Existenz konfessioneller Parteien kommt hierbei eine wichtige Bedeutung zu.

Fußnoten

1.
Vgl. Isabelle Engeli et al., Morality Politics in Western Europe, London 2012; Stephan Heichel et al., Public policy meets morality, in: Journal of European Public Policy, 20 (2013) 3, S. 318–334.
2.
Vgl. Gary Mucciaroni, Are Debates about "Morality Policy" Really about Morality?, in: Policy Studies Journal, 39 (2011) 2, S. 187–216.
3.
Vgl. I. Engeli et al. (Anm. 1); Christoph Knill, The Study of Morality Policy, in: Journal of European Public Policy, 20 (2013) 3, S. 309–317.
4.
Vgl. Christopher Z. Mooney (ed.), The Public Clash of Private Values, New York 2001.
5.
Vgl. S. Heichel et al. (Anm. 1).
6.
Vgl. Michael Minkenberg, The policy impact of church-state relations, in: West European Politics, 26 (2003) 1, S. 195–217.
7.
Vgl. Simon Fink, Politics as Usual or Bringing Religion Back In?, in: Comparative Political Studies, 41 (2010) 12, S. 1631–1656.
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Autoren: Stephan Heichel, Christoph Knill für bpb.de
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