Skulptur "Non-Violence" des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York.
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Schaffen Waffen Frieden und Stabilität?


2.9.2013
Schaffen Waffen Frieden und Stabilität? Zuletzt erregte diese Frage vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien die Gemüter. Während Russland und der Iran die Truppen des Assad-Regimes bereits seit Langem mit Kriegsgerät versorgten, begannen Saudi-Arabien und Katar wohl Ende 2012 damit, kleine und leichte Waffen an Rebellengruppen zu liefern. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich kündigten unlängst an, diesem Beispiel womöglich folgen zu wollen. Ihr Argument: Die Menschen in Syrien hätten ein Recht, sich gegen ein Regime zur Wehr zu setzen, welches offenbar Krieg gegen die eigene Bevölkerung führe. Zudem böte eine militärische Parität bessere Chancen, einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien zu verhandeln. Aber auch Russland rechtfertigt seine Rüstungshilfen mit Verweis auf friedenspolitische Erwägungen: Nur ein starker syrischer Staat könne perspektivisch Stabilität garantieren; zerfällt er komplett, drohe ein gefährliches Machtvakuum, das die Intensivierung und Ausweitung kriegerischer Auseinandersetzungen zur Folge hätte.

Die Begründungen für Waffenlieferungen nach Syrien verdeutlichen zwei grundlegende Positionen, die seit jeher in Debatten einen kausalen Zusammenhang zwischen Rüstung und Stabilität – oder sogar Frieden – konstruieren. Auf der einen Seite steht die Behauptung, ein "Gleichgewicht des Schreckens" könne Konfliktparteien zügeln und so bewaffnete Gewaltanwendung zwar nicht völlig verhindern, im Grad und Ausmaß aber erheblich einschränken. Auf der anderen Seite heißt es oft, eine nachhaltige Befriedung gesellschaftlicher Räume bedürfe eines "starken Staates", der ein effektives Gewaltmonopol durchsetzen kann. Inwiefern können diese Positionen – auch jenseits der Syrien-Debatte – unter friedenspolitischen Gesichtspunkten als Begründung für Rüstungslieferungen dienen?

Stabilität durch Abschreckung?



Nach aktuellen Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gehörten zwischen 2008 und 2012 vor allem Staaten aus dem asiatischen Raum sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu den zehn größten Importeuren von Rüstungsgütern.[1] Aus dem letzten Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) geht zudem hervor, dass 2012 die Mehrzahl aller weltweiten Gewaltkonflikte mit hoher und mittlerer Intensität in diesen beiden Regionen stattfand.[2] Die Waffen, die in diesen Kriegen zum Einsatz kommen, stammen in der Regel aus ausländischer Produktion. Die größten Exporteure sind dabei die USA und Russland sowie, wenngleich mit einigem Abstand, Deutschland, Frankreich und China.[3]

Rüstungsexporte in die Konfliktherde Asiens und des Nahen und Mittleren Ostens orientieren sich häufig an den Sicherheitsinteressen und machtpolitischen Ambitionen der Empfängerländer sowie an den militärstrategischen Kalkülen der Lieferländer. Immer wieder begründen Staaten Waffenexporte aber auch damit, dass sie der regionalen Stabilität dienten. Dieses Argument ist nicht ohne theoretische Substanz. Es gründet auf der Annahme der Realistischen Schule, dass beidseitiges Aufrüsten einen Abschreckungseffekt erziele, der potenzielle Konfliktparteien von einem Waffengang abhalte und möglicherweise dazu veranlasse, in einen Dialog zu treten. Paradebeispiel bleibt die Verhinderung eines Atomkriegs zwischen den USA und der Sowjetunion. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Kenneth Waltz argumentierte noch 2012 in der Juli/August-Ausgabe des "Foreign Affairs"-Magazins, dass ein atomar bewaffneter Iran die Konfliktlage nicht gefährlicher, sondern stabiler machen würde. Diese Grundidee leitet im Übrigen keinesfalls nur Überlegungen zu zwischenstaatlichen Beziehungen und Atombomben an. Die US-amerikanische Waffenlobby führt ähnliche Argumente ins Feld, wenn sie auf die vermeintlich friedensstiftenden Effekte einer bewaffneten Bürgerschaft pocht.[4]

Indes darf bezweifelt werden, dass es wirklich zu einem Stabilitätsgewinn kommt, wenn sich Staaten oder Individuen in einem "Gleichgewicht des Schreckens" gegenseitig in Schach halten. Nicht zuletzt der Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte den gefährlichen Trugschluss eines derartigen Denkens vor Augen. Ein Mehr an Waffen schafft in der Regel kein Mehr an Sicherheit, sondern eine allumfassende Verunsicherung, die alle Parteien zu einer stetigen Aufrüstung animiert.[5] Ungeachtet etwaiger Abschreckungseffekte birgt dieses "Sicherheitsdilemma" ein erhebliches Eskalationsrisiko. Das gilt für zwischenstaatliche wie für zwischenmenschliche Beziehungen: 2011 kamen in den USA jeden Tag durchschnittlich 88 Menschen durch Schusswaffen ums Leben.[6] In Syrien ist es mehr als fraglich, ob mehr Waffen tatsächlich für eine Abnahme der Gewalt sorgen werden. Auch die Rüstungsdynamiken in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens sprechen gegen eine friedensstiftende Wirkung von Waffentransfers.

In kaum einer anderen Weltregion wird so massiv aufgerüstet wie im Nahen und Mittleren Osten.[7] Im Globalen Militarisierungsindex des BICC gehören Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu den 15 am stärksten militarisierten Ländern der Welt.[8] Insbesondere die Golfmonarchien investieren einen erheblichen Teil ihrer Ölmilliarden ins Militär. Das Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und Militärausgaben liegt hier um ein Vielfaches über dem weltweiten Durchschnitt von etwa 2,5 Prozent.[9] Allein Saudi-Arabien erhöhte seinen Militärhaushalt zwischen 2003 und 2012 um real 111 Prozent auf 54,2 Milliarden US-Dollar.[10] Ein großer Teil dieser Gelder fließt in die Beschaffung neuer Waffen. Da die Staaten der Region bisher nur in Ansätzen über eigene Rüstungsindustrien verfügen, müssen diese meist importiert werden. Zwischen 2004 und 2011 kauften die VAE für rund 20 Milliarden US-Dollar auf internationalen Rüstungsmärkten ein. Der wichtigste Rüstungslieferant in die Region sind dabei die USA. Die Regierung Saudi-Arabiens schloss 2011 einen Vertrag mit US-amerikanischen Rüstungskonzernen über den Einkauf von militärischer Hardware, in erster Linie Kampfflugzeugen, im Wert von mehr als 60 Milliarden US-Dollar. Einen größeren Waffendeal hat es in der US-amerikanischen Geschichte bisher noch nicht gegeben.

Aber auch Deutschland ist ein wichtiger Waffenlieferant für die Region. Im April 2013 bestätigte die Rüstungsfirma Kraus-Maffei Wegmann, dass das kleine Emirat Katar 62 Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen im Wert von insgesamt 1,89 Milliarden Euro bestellt habe. Bereits zwei Jahre zuvor hatten Medien von der Entscheidung der Bundesregierung berichtet, den Export von 270 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu erlauben. Der Genehmigungswert deutscher Rüstungsgüter in das Königreich belief sich allein 2012 auf 1,24 Milliarden Euro[11] – das ist mehr als in den vorherigen 13 Jahren zusammen. Verteidigungsminister Thomas De Maizière begründete deutsche Waffenlieferungen an die Golfmonarchien im November 2012 damit, dass sie "angesichts Irans und anderer Auseinandersetzungen die Stabilität (in der Region) erhöhen".[12]

Tatsächlich kaufen die Golfmonarchien in großem Stil Kampfflugzeuge und Panzer ein, um eine Drohkulisse gegenüber ihrem Rivalen Iran aufzubauen. Die Militärausgaben Saudi-Arabiens allein belaufen sich Schätzungen zufolge auf fast das Vierfache dessen, was der Iran in seine Streitkräfte investiert.[13] Selbst ohne Berücksichtigung der US-amerikanischen Militärpräsenz am Persischen Golf besitzen die Golfmonarchien insgesamt bereits häufig mehr – und sehr viel modernere – Waffensysteme als der Iran. Wenn die derzeit laufenden Rüstungsgeschäfte abgeschlossen sind, wird das militärische Ungleichgewicht weiter zunehmen. Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Iran sich dazu entscheiden könnte, auf die konventionelle Überlegenheit seiner Rivalen mit der Entwicklung atomarer Waffen zu reagieren. Zwar ist nicht erwiesen, dass die Islamische Republik tatsächlich ein Programm zur Herstellung von Atomwaffen betreibt; die massive Aufrüstung der Golfmonarchien wird sie aber kaum dazu bewegen, gegebenenfalls von einem solchen Pfad abzurücken. Israel wiederum würde einen atomar bewaffneten Iran kaum dulden und letztlich auch militärisch zu verhindern suchen.


Fußnoten

1.
Vgl. SIPRI (ed.), SIPRI Yearbook 2013, Oxford 2013.
2.
Vgl. HIIK (ed.), Conflict Barometer 2012, Heidelberg 2013, S. 4.
3.
Vgl. SIPRI (Anm. 1).
4.
Vgl. Marc von Boemcken, Between Security Markets and Protection Rackets, Opladen u.a. 2013, S. 223.
5.
Vgl. John H. Herz, Idealist Internationalism and the Security Dilemma, in: World Politics, 2 (1950) 2, S. 157–180.
6.
Vgl. Garen J. Wintemute, Tragedy’s Legacy, in: The New England Journal of Medicine, 368 (2013) 5, S. 397–399.
7.
Vgl. Jerry Sommer, Aufrüstung im Nahen Osten, in: Marc von Boemcken et al. (Hrsg.), Friedensgutachten 2013, Berlin 2013, S. 84–97.
8.
Vgl. BICC (ed.), Global Militarization Index (GMI), http://www.bicc.de/old-site/index.php?page=ranking-table« (19.7.2013).
9.
Vgl. J. Sommer (Anm. 7), S. 85.
10.
Vgl. SIPRI (Anm. 1).
11.
Vgl. BT-Drucksache 17/12440, 18.2.2013.
12.
Zit. nach: Der Spiegel, Nr. 48 vom 26.11.2012.
13.
Vgl. J. Sommer (Anm. 7), S. 90.
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Autoren: Marc von Boemcken, Jan Grebe für bpb.de
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