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12.9.2013 | Von:
Thomas Jäger

Transnationale Organisierte Kriminalität

Organisierte Kriminalität ist so alt wie die Menschheit. Dass sich mehrere Personen verabreden, mittels Gewalt oder durch anderes brutales oder illegales Vorgehen, wirtschaftliche Werte oder politischen Einfluss zu erlangen, lässt sich weit in die Geschichte zurückverfolgen. Das Phänomen wurde aber durch die gesellschaftlichen Entwicklungen einerseits, seine zunehmend differenzierte juristische, soziologische, politikwissenschaftliche und ökonomische Betrachtung andererseits unter immer neuen und detaillierten Gesichtspunkten untersucht, sodass sich die Definition dessen, was unter Organisierter Kriminalität zu verstehen ist, im Laufe der Geschichte stark verändert hat. Dies hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass entsprechend regionaler und kultureller Unterschiede verschiedene Formen von Organisierter Kriminalität entstanden sind. Einer immer detaillierteren und konkreteren legalen Definition korrespondiert somit eine zunehmend allgemeine, die unterschiedlichen kulturellen Erscheinungen umschließende Benennung der Vorgänge, die als Organisierte Kriminalität bezeichnet werden. Im ersten Abschnitt ist deshalb zu definieren, was unter Organisierter Kriminalität zu verstehen ist.

Jedes Vorgehen, also auch das kriminelle Tun, ist territorial und lokal. Selbst die scheinbar im Nichts stattfindenden Cyberhandlungen – hier vor allem die Cyberkriminalität, aber auch andere Formen von Cyberaktionen – finden territorial und lokal statt, weil irgendwo Kabel in der Erde verlaufen, auf der nationale Grenzen gezogen sind. So sind auch Handlungen der Organisierten Kriminalität immer territorial und lokal – seien es Menschenhandel, Drogenverkauf oder Erpressungen.

Im Zuge der zunehmenden Transnationalisierung der Welt, also insbesondere seit den 1960er Jahren, wurden viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens von diesem Prozess erfasst. Die Organisierte Kriminalität bildet hier keine Ausnahme. Transnationalisierung bezeichnet den Prozess, in dem Gruppen über eine gewisse Zeit stabile Beziehungen eingehen, die in mehreren staatlich organisierten Gesellschaften stattfinden, aber staatliche Akteure nicht direkt beteiligen. Diese Entwicklung bezeichnet die Emanzipation der Gesellschaften aus der umfassenden staatlichen Kontrolle, wenn multinationale Konzerne ebenso wie Nichtregierungsorganisationen eigene, den internationalen Beziehungen der Staaten korrespondierende Beziehungen eingehen. Begleitet wird dieser Prozess vom fortwährenden Versuch der Behörden, die verlorene Kontrolle – beispielsweise über engmaschige Grenzkontrollen – auf anderem Weg wiederzuerlangen. Die Organisation, Arbeit und Bedeutung von Gruppen wie Amnesty International (ein Beispiel für eine transnationale Organisation) wird durch die Transnationalisierung grundlegend verändert. Das gilt auch für die Organisierte Kriminalität, die unter den Bedingungen der Transnationalisierung anders aufgestellt ist als in den Jahren zuvor[1] – und vielleicht anders als es in einer Welt der umfassenden Digitalisierung der Fall sein wird. Im zweiten Schritt ist deshalb genauer zu erfassen, was das Transnationale der Transnationalen Organisierten Kriminalität ausmacht.

Transnationale Organisierte Kriminalität (TOK) entwickelt ihre jeweilige konkrete Gestalt unter den unterschiedlichen Umständen, die das jeweilige gesellschaftliche und staatliche Leben prägen. Deshalb ist ein Blick darauf sinnvoll, welche Entwicklungen und Umweltbedingungen Transnationale Organisierte Kriminalität eher fördern als andere. Die spezifischen Bereiche, in denen TOK-Gruppen agieren, werden anschließend beschrieben, um ein umfassendes Bild ihrer unterschiedlichen Handlungsfeldern zu zeichnen. Diese Tätigkeiten spiegeln einerseits generelle Tendenzen krimineller Handlungen, fokussieren andererseits jedoch die besonderen Ressourcen und Mittel der TOK-Gruppen. Die Verzahnung sehr unterschiedlicher Handlungsfelder kann der Transnationale Organisierte Kriminalität spezifische Formen des Vorgehens eröffnen. Dass sie dabei immer häufiger in einem Atemzug mit Terrorismus genannt wird, wird am Ende thematisiert.

Was ist Transnationale Organisierte Kriminalität?

Die unterschiedlichen regionalen und kulturellen Herkünfte sowie verschiedene Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität spiegeln sich in der Geschichte dieses Begriffes wider.[2] Dabei werden voneinander abweichende, mit der Benennung verbundene, politische Interessen ebenso deutlich wie die Verschiebung von der lokalen, insbesondere städtischen Gefahr hin zu einem von außen kommenden, schließlich transnationalen Phänomen. Diese Sichtweise setzte sich in den 1990er Jahren durch.

Neben der Bewertung, dass das Organisierte Verbrechen eine Projektion ist und durch die Zusammenschau verschiedener Handlungen erst entsteht,[3] gibt es auch andere, nämlich politische Argumente dagegen, sich auf eine detaillierte Definition einzulassen. Denn diese schränkt selbstverständlich die unter Organisierter Kriminalität und Transnationaler Organisierter Kriminalität zu erfassenden Sachverhalte ein und einmal gefundene Festlegungen lassen sich aus politischen, aber auch aus organisationspraktischen Gründen nur schwer ändern. Die Beschäftigung mit Transnationaler Organisierter Kriminalität erfordert deshalb, die unterschiedlichen Verständnisse und Schwerpunkte des Phänomens in zumindest einigen relevanten Staaten und internationalen Organisationen zu berücksichtigen, weil ein gemeinsames Verständnis von Transnationaler Organisierter Kriminalität nicht nur für die Kommunikation von Bedeutung ist, sondern das Handeln der entsprechenden Behörden konkret anleitet.

Das Bundeskriminalamt verwendet für die Lagebilder "Organisierte Kriminalität" die Arbeitsdefinition, die 1990 von der AG Justiz/Polizei verabschiedet wurde. Darin heißt es: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere und unbestimmte Dauer arbeitsteilig
  1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
  2. unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
  3. unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."[4]
Die Europäische Union hat sich im Zuge des "Kampfes gegen den Terrorismus" seit 2001 auch verstärkt mit der Organisierten Kriminalität befasst, die mit dem Terrorismus verbunden, jedoch auch als eigenständige Gefahr betrachtet wird. Dabei stellte die EU-Kommission 2005 fest, dass es schwer sei, sich auf eine gemeinsame Definition von Organisierter Kriminalität zu einigen.[5]Die Europäische Union geht in ihrer strategischen Analyse Organisierter Kriminalität davon aus, dass die Transnationale Organisierte Kriminalität ein polykriminelles und schwer zu fassenden Phänomen sei, das zunehmend unterschiedlich in Methoden, Gruppenstrukturen und Wirkung auf die Gesellschaften auftrete.[6]

Die USA betrachten Transnationale Organisierte Kriminalität als ein Phänomen, das aufgrund der Offenheit internationaler Strukturen kriminelle Gruppen aus anderen Regionen der Welt in die Lage versetzt, in den USA selbst kriminelle Handlungen vorzunehmen. Da diese sehr unterschiedliche Formen annehmen können, beschränkt sich das FBI auf eine Zusammenstellung der Herausforderungen einerseits und arbeitet dabei mit einer sehr engen Definition Organisierter Kriminalität, die nur das Ziel, durch illegale Aktivitäten Geld zu erlangen, berücksichtigt. Dazu müssen die Gruppen irgendwie organisiert sein, Gewalt oder korrumpierenden Einfluss nehmen und lokal von Bedeutung sein.[7]

Das US-amerikanische Justizministerium geht darüber hinaus und sieht für die Transnationale Organisierte Kriminalität folgende Ziele als relevant an: Macht zu erlangen, Einfluss auszubauen, finanzielle und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Hierfür werden von Gruppen illegale und nach außen verdeckte Mittel angewandt.[8]

Die Vereinten Nationen gehen in der "United Nations Convention Against Transnational Organized Crime" (2000) immer dann davon aus, dass Transnationale Organisierte Kriminalität vorliegt,
  1. wenn das Verbrechen in mehr als einem Staat begangen wurde,
  2. wenn es in einem Staat begangen wurde, ein großer Teil der Vorbereitung, Planung und Kontrolle aber in einem anderen Staat durchgeführt wurde,
  3. wenn das Verbrechen in einem Staat ausgeübt wurde, aber in Verbindung mit einer anderen kriminellen Gruppe, die kriminelle Aktivitäten in mehr als einem Staat ausübt, steht,
  4. wenn das Verbrechen in einem Staat begangen wurde, aber erhebliche Folgen auch auf andere Staaten aufweist.[9]
Es gibt international also eine Reihe von identischen Definitionskriterien, ohne dass sich die Regierungen auf eine gemeinsame und einheitliche Definition von Transnationaler Organisierter Kriminalität haben einigen können.

Fußnoten

1.
Für einen umfassenden Blick auf das Phänomen der Transnationalen Organisierten Kriminalität vgl. Felia Allum/Stan Gilmour (eds.), Routledge Handbook of Transnational Organized Crime, New York 2012.
2.
Vgl. Klaus von Lampe, Organized Crime. Begriff und Theorie organisierter Kriminalität in den USA, Frankfurt/M. 1999.
3.
Kritisch hierzu die ausgezeichnete Studie von Jens Jäger, Verfolgung durch Verwaltung. Internationales Verbrechen und internationale Polizeikooperation 1880–1933, Konstanz 2006.
4.
Bundeskriminalamt, Organisierte Kriminalität. Bundeslagebild 2011, Wiesbaden, 2012, S. 10, online: http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/OrganisierteKriminalitaet/Lagebilder/lagebilder__node.html?__nnn=true« (5.8.2013).
5.
Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität, 2.6.2005, Kom/2005/0232/endg., http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&numdoc=505DC0232&lg=de« (5.8.2013).
6.
Vgl. Europol, EU Organized Crime Threat Assessment, Den Haag 2011, S. 6.
7.
Vgl. FBI, Organized Crime. Glossary of Terms, http://www.fbi.gov/about-us/investigate/organizedcrime/glossary« (5.8.2013).
8.
Vgl. U.S. Department of Justice, Overview of the Law Enforcement Strategy to Combat International Organized Crime, Washington, DC 2008.
9.
Vgl. hierzu die Dokumente in: United Nations Office on Drugs and Crime, United Nation Convention Against Transnational Organized Crime and Protocolls Thereto, New York 2004, S. 5ff.
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Autor: Thomas Jäger für bpb.de
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