Ottendorf-Okrilla (Sachsen): Metallrestaurator Uwe Ostmann untersucht am 29.01.2002 in der Fuchs+Girke Bau+Denkmalpflege GmbH Sachsen in Ottendorf-Okrilla den kupfernen Leib des "Goldenen Reiters". Dresdens bekanntestes Denkmal war am 29.11.2001 aufgrund von Schäden im Stützgerüst vom Sockel gehoben worden. Für 130.000 Euro soll das vergoldete Reiterstandbild des sächsischen Kurfürsten bis zum Sommer restauriert werden. (DRE40-290102)

8.10.2013 | Von:
Klaus Christoph

"Aufarbeitung der SED-Diktatur" – heute so wie gestern? - Essay

Sabrow-Kommission: Versuch einer Blickwinkelerweiterung

Die Einrichtung der sogenannten Sabrow-Kommission geht zurück auf eine Initiative der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Christina Weiss im Frühjahr 2005, also noch zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Die Kommission, die sich unter dem Vorsitz des Potsdamer Zeithistorikers Martin Sabrow vor allem aus Historikern und DDR-Bürgerrechtlern zusammensetzte,[13] sollte ein Konzept "für einen dezentral organisierten Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" unter Einbeziehung aller Einrichtungen "mit gesamtstaatlicher Bedeutung" erarbeiten, mit dem Ziel einer stärkeren arbeitsteiligen Profilierung, Professionalisierung und besseren Vernetzung. Dies bedeutete für die Experten auch eine Überprüfung des bisherigen Konzepts von "Aufarbeitung". Im Juni 2006 legten sie ihre Empfehlungen vor, und zwar nahezu im Konsens.[14]

Ihre Vorschläge basierten auf einer zunächst vorgenommenen Bestandsaufnahme, aus der hervorging, dass "die repressiven und überwachenden Aspekte der DDR-Diktatur breit vergegenwärtigt werden, (während) die Bereiche ‚Opposition und Widerstand‘ sowie ‚Herrschaft und Gesellschaft‘ in unvertretbarer Weise unterrepräsentiert (sind)". Als zusätzlich defizitär erwies sich für die Kommission die fehlende Einbettung der SED-Diktatur in den politisch-historischen Kontext der deutschen Teilung und der Blockbildung. Entsprechend wurde als konzeptionelles Ziel formuliert, "dass der geplante Geschichtsverbund sowohl zur Aufklärung über den Diktaturcharakter der DDR (…) und zur Würdigung von Widerstand und Opposition beiträgt, als auch die Vielschichtigkeit, ‚Veralltäglichung‘ und ‚konstitutive Widersprüchlichkeit‘ der DDR abbildet und in die beziehungsgeschichtlichen Dimensionen der deutschen-deutschen Doppelstaatlichkeit (…) und des Ost-West-Konflikts rückt".[15] Die drei "Aufarbeitungsschwerpunkte", welche die Kommission benannte, können als grobe Operationalisierung dieser Überlegungen gelten: "Herrschaft – Gesellschaft – Widerstand", "Überwachung und Verfolgung" sowie "Teilung und Grenze".

In anderen Worten: Die Kommission trat für eine Blickwinkelerweiterung im offiziellen Umgang mit der DDR-Vergangenheit ein, was sich vor allem im ersten "Aufarbeitungsschwerpunkt" ausdrückt, zu dem im Wesentlichen auch die Kategorien "gesellschaftlicher Alltag", "Bindungskräfte" und "Widersprüche" gehören. Implizit ist dieser Perspektive, dass sie nicht auf den Täter-Opfer-Dualismus beschränkt ist, der allzu leicht von der Selbstwahrnehmung all jener absieht, die sich nicht oder nicht ohne Weiteres der einen oder anderen Gruppe zurechnen lassen (wollen). Unberührt davon bleibt das Wachhalten der Erinnerung an die Menschenrechtsverletzungen sowie den diktatorischen Charakter des politischen Systems.

In der Substanz handelte es sich keineswegs um gänzlich neue Überlegungen. Renommierte Zeithistoriker wie Jürgen Kocka, Christoph Kleßmann oder Lutz Niethammer hatten mit Blick auf die Einschätzung der DDR-Gesellschaft schon Jahre zuvor aus unterschiedlichen thematischen Perspektiven vor schablonenhaftem Denken gewarnt und die Berücksichtigung historischer Kontexte und Interdependenzen empfohlen.[16] Gleichwohl fanden die Empfehlungen der Kommission ein geteiltes Echo. Das war für ihre Mitglieder offenbar keine Überraschung, wohl aber die Heftigkeit der Kritik.[17]

Die Einwände kamen nicht nur von Vertreterinnen und Vertretern von Gedenkstätten und Opferverbänden, sondern auch von Teilen des Wissenschaftsbetriebes. Zum Beispiel sprach der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, im Mai 2006 von "staatlich geförderte(r) Ostalgie";[18] und der damalige Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Horst Möller, fasste einen Teil seiner Kritik in dem Satz zusammen, dass "der Staatssicherheitsdienst charakteristischer für die DDR (ist) als die Kinderkrippen".[19] Ähnlich resümierte Klaus Schroeder, einer der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin: "Die Differenz zwischen Demokratie und Diktatur verschwindet hinter der Fassade von Alltag und Gesellschaft." Die "Empfehlungen" enthielten eine "Weichzeichnung der DDR".[20]

Geteilt wurde diese Einschätzung von dem für den weiteren politischen Gang der "Empfehlungen" zuständigen Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der Christina Weiss Ende 2005 mit dem Wechsel von der rot-grünen zur schwarz-roten Koalition im Amt abgelöst hatte. In seiner Fortschreibungsvorlage von 2008 ließ zum Beispiel die inhaltliche Bestimmung des (von der Kommission dem Namen nach übernommenen) Themenschwerpunktes "Gesellschaft und Alltag" keinerlei Spielraum für die Untersuchung und Benennung irgendwelcher, jenseits von Repressionszwängen angesiedelter "Bindungskräfte": "Das Alltagsleben in der DDR wird berücksichtigt, um einer Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur und jeder ‚Ostalgie‘ entschieden entgegenzuwirken. (…) Es muss deutlich werden, dass die Menschen in der DDR einer umfassenden staatlichen Kontrolle unterlagen und einem massiven Anpassungsdruck ausgesetzt waren, ebenso wie die Diktatur ihre Macht auch aus der Mitmachbereitschaft der Gesellschaft schöpfte. (…) Zugleich muss dokumentiert werden, wie und wo sich die Menschen dem Zugriff der Partei zu entziehen suchten."[21]

Neumanns Vorlage wurde im Herbst 2008 vom Kabinett gebilligt und fand auch im Bundestag als "Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes" mehrheitlich Zustimmung. Damit wurde, wie Martin Sabrow in der vorausgegangenen Debatte vorsichtig formuliert hatte, in Kauf genommen, dass individuell-lebensgeschichtliche Erfahrungen und das offiziell vermittelte Geschichtsbild bei einem Großteil der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern auseinanderfallen.[22] Zu den (weiteren) möglichen Konsequenzen gehört ironischerweise die Wiederbelebung einer problematischen Grunderfahrung des "gelernten" DDR-Bürgers: Er musste von Kindesbeinen an Übung darin entwickeln, mit einer vom SED-Apparat inszenierten Wirklichkeitsdeutung umzugehen, die mit der Realität oft nur sehr entfernt etwas zu tun hatte. Ein anderer möglicher Effekt besteht darin, dass das Gegenteil von dem provoziert wird, was intendiert ist: statt eines kritischen Verständnisses der eigenen und kollektiven DDR-Vergangenheit finden apologetische Gegenerzählungen oder andere reaktiv-ausweichende Verhaltensweisen Unterstützung, darunter auch solche, die seit geraumer Zeit unter dem Begriff "Ostalgie" zusammengefasst werden.[23]

Für die Gegner der Kommissionsvorschläge fungierten bestimmte Begriffe des Konzepts als Reizwörter: Das galt für die Hinweise auf die für die DDR "konstitutiven Widersprüche" ebenso wie für die DDR-Geschichte als "Teil der gesamtdeutschen Geschichte", mehr noch für die Kategorien "Bindungskräfte" (etwa in Bezug auf "Ideologie") und "gesellschaftlicher Alltag". Das ist insofern nicht verwunderlich, als vor allem diese Begriffe so etwas wie eine Türöffnerfunktion für eine modifizierte "Aufarbeitung der SED-Diktatur" hatten beziehungsweise von den Gegnern des Kommissionsvorschlages als Wegweiser in Richtung "Weichzeichnung der DDR" wahrgenommen wurden. Zugleich kontrastieren sie am deutlichsten mit den ausschließlich diktaturbestimmten "Aufarbeitungs"-Kategorien wie "Staatssicherheit", "Überwachung", "Indoktrination", "Verfolgung" oder "Opfer und Täter". Letztere verweisen nach wie vor auf historische Tatbestände. Als konzeptuelle Bestandteile einer "Aufarbeitung der SED-Diktatur" verlieren sie jedoch dann ihre aufklärerische Funktion, wenn ihnen ein Wahrnehmungs- und Bewertungsschema zugrunde liegt, das – an die Systemkonfrontation im Kalten Krieg und die Totalitarismustheorien erinnernd – aus Schwarz-Weiß-Zeichnungen besteht und kategorial mit entsprechenden Entgegensetzungen arbeitet: "Demokratie/Diktatur", "Freiheit/Unfreiheit", "Recht/Unrecht".

Abgesehen davon, dass der historische Adressat der impliziten Freund-Feind-Logik mit dem Zerfall der staatssozialistischen Systeme nicht mehr existent ist: Unter dieser Voraussetzung muss jeder Verweis auf gesellschaftliche Schattierungen, Widersprüche, Ambivalenzen und Wechselwirkungen als Fehleinschätzung beziehungsweise "Weichzeichnung" erscheinen. Dabei käme es gerade unter den veränderten Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung darauf an, zu einem möglichst differenzierten Bild von der (eben nicht einfach verschwundenen) DDR-Gesellschaft zu gelangen.

Fußnoten

13.
Vgl. M. Sabrow et al. (Anm. 11), S. 7f.
14.
Die Bürgerrechtlerin Freya Klier gab ein Sondervotum ab. Für sie berücksichtigten die "Empfehlungen" zu wenig die Bedrohungen, die von wiedererstarkten alten SED-Kadern ausgingen. Vgl. ebd., S. 44f.
15.
Ebd., S. 11.
16.
Vgl. Christoph Kleßmann, Spaltung und Verflechtung – Ein Konzept zur integrierten Nachkriegsgeschichte 1945 bis 1990, in: ders./Peter Lautzas (Hrsg.), Teilung und Integration, Bonn 2005, S. 20–37; Jürgen Kocka, Eine durchherrschte Gesellschaft, in: J. Kaelble/ders./H. Zwahr (Anm. 6), S. 547–553; Niethammer (Anm. 6), S. 26.
17.
Vgl. M. Sabrow et al. (Anm. 11), S. 15.
18.
Hubertus Knabe, Das Aufarbeitungskombinat, in: Die Welt vom 8.5.2006, dokumentiert in: M. Sabrow et al. (Anm. 11), S. 189–192, hier: S. 191.
19.
Horst Möller während der öffentlichen Anhörung, 6.6.2006, dokumentiert in: ebd., S. 51–59, hier: S. 56.
20.
Klaus Schroeder am 21.5.2006 im Deutschlandradio Kultur, dokumentiert in: ebd., S. 279ff., hier: S. 280.
21.
Fortschreibung Gedenkstättenkonzeption (Anm. 3), S. 608.
22.
Vgl. M. Sabrow (Anm. 11), S. 390.
23.
Vgl. Klaus Christoph, "Ostalgie" – was ist das eigentlich?, in: Deutschland Archiv, (2006) 4, S. 681–689.
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Autor: Klaus Christoph für bpb.de
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