Verpackte Fertiggerichte liegt am 06.10.2013 im Feldlager der Bundeswehr in Kundus in Afghanistan. Kurz vor Schließung des Feldlagers ist die Küche bereits geschlossen und die Soldaten müssen sich mit Fertiggerichten versorgen. Nach der offiziellen Übergabe des Feldlagers an die Afghanische Armee (ANA) und die Afghanische Bundespolizei Ancop, sollen die letzten verbliebenen deutschen Soldaten aus dem Camp abziehen. Foto: Michael Kappeler/dpa

21.10.2013 | Von:
Klaus Naumann

"Neuausrichtung" ohne Regierungskunst

Gesamtpolitische Ebene – Ende der sicherheitspolitischen Monokulturen?

Sicherheit zu gewährleisten ist etwas anderes als Landesverteidigung; an diesem Paradigmenwechsel laborieren die Wehrreformen aller westlichen Staaten. Diese Aufgabenstellung ist nicht monokulturell zu bewältigen, denn sie bedarf vielfältiger Zutaten. Das Militär ist dabei nur eine Komponente unter anderen und noch nicht einmal die entscheidende (wenn auch die gewichtigste!). Doch einen festen Maßstab der Gewichte und Relationen, der sich nach Art des früheren Kräftevergleichs der Militärpotenziale ableiten ließe, gibt es nicht mehr. Zudem ist Sicherheit nur schwer zu qualifizieren; sicher ist letztlich das, was als sicher gilt. Daher sind alle Aufwendungen der Sicherheitsvorsorge sehr viel mehr auf Akzeptanz und Legitimation angewiesen als die Landesverteidigung, die sich auf die Plausibilität "kollektiver Notwehr" berufen konnte. Das heißt nichts anderes, als dass sich die gesamtpolitische Einbettung von Sicherheits- und Militärfragen gravierend verändert hat. Bei der laufenden Strukturreform zeigt sich das vor allem in einer doppelten Umweltabhängigkeit.

Aufwendungen für Rüstungen, Streitkräfte und Militäreinsätze müssen sich zum einen rechtfertigen und abstimmen mit den konkurrierenden Parallelprojekten und -aktionen nicht-militärischer Koakteure (andere Ministerien, Entwicklungsagenturen, Nichtregierungsorganisationen und weitere). Zum anderen hängt die Realisierung der Aufgabenstellung und der Auftragsformulierung davon ab, ob und mit welchen Beiträgen internationale Koakteure mit von der Partie sind. Sicherheitspolitik und Sicherheitsreformen, die nicht kooperativ angelegt sind, haben von vornherein verloren. Doch in beiden Punkten bleibt die deutsche Politik unter ihren Möglichkeiten.

Sicherheitspolitik ist eine umfassende Aufgabe, die "Neuausrichtung" hingegen ist eine reine Ressortreform. Es gibt keine gemeinsame Risikoanalyse, kein ressortübergreifendes sicherheitspolitisches Instrumentarium, kein gemeinsames Lagezentrum und keine integrierten ständigen Planungsstäbe.[20] Daran hat die laufende Strukturreform nichts geändert, auch wenn die fallweisen Kooperationen zwischen den Ministerien, die Entsendung von Repräsentanten, die Einrichtung von Schnittstellen sowie die gemeinsamen aufgabenbezogenen Lehrgänge in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Weitgehend tragen diese Maßnahmen Ad-hoc-Charakter. An der Schwerfälligkeit der ministerialen Arbeitsgänge und der ressortspezifischen Arbeitsstile ändern sie wenig; die Ausbildung eines "institutionellen Gedächtnisses", das Erfahrungen speichert und weitergibt, ist schwach entwickelt. Dementsprechend sind die Vorstellungen in den Ministerien, was etwa ein "vernetzter Ansatz" sein soll, welche Bedeutung "Strategie" haben könnte und ob man beides im eigenen Hause überhaupt braucht, völlig unterschiedlich ausgeprägt.[21] Demgegenüber tun sich Bottom-up-Initiativen wie die integrierten Seminare an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik oder die "Common Effort"-Übungen des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster schwer, allgemeine Resonanz und Verbindlichkeit zu erzeugen.[22] Kurzum, "die Regierung", die Sicherheit als eine "ressortgemeinsame Aufgabe" und "gemeinschaftliches Projekt" bezeichnet, ist in der Ausgestaltung der Sicherheitspolitik nicht präsent. Einen Sicherheitspolitischen Gipfel beispielsweise, der Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit an einen Tisch bringen könnte, hat es bisher nicht gegeben.

Diese Unentschlossenheit spiegelt sich auch in der Gestaltung der externen Reformbedingungen.[23] Derzeit bewegt sich jede europäische Sicherheitspolitik in einem prekären Dreieck von nationaler Entscheidungssouveränität, militärischer Effektivität und ökonomischer Effizienz. Alles drei zusammen kann keiner der europäischen Staaten mehr gewährleisten; das macht den Kern der europäischen "Verteidigungskrise" (Christian Mölling) aus. Diese Erkenntnis ist in den deutschen Dokumenten und Verlautbarungen angekommen, wenn beispielsweise von der Profilierung zur "Rahmennation" oder vom pooling und sharing der Streitkräfte, Fähigkeiten und Materialien die Rede ist.[24] Doch die deutsche Position bleibt unentschieden; unbestritten ist, dass Deutschland auf seine europäischen Partner angewiesen bleibt, aber wenig handlungsleitend bleibt die Erkenntnis, dass Deutschland – neben Frankreich und Großbritannien – zum Rückgrat der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden ist.[25]

Die Sicherheitspolitik bewegt sich hier in einer Zwickmühle. Die Zielmargen der Strukturreform kann sie nur realisieren, wenn sie mutige Schritte der europäischen Kooperation unternimmt. Ein jeder solcher Schritt würde aber unweigerlich außenpolitische Rollenprobleme aufwerfen und könnte das Narrativ deutscher "Zurückhaltung" in Frage stellen, Entscheidungen über Prioritätssetzungen im militärischen Fähigkeitsspektrum nach sich ziehen und Nachfragen nach den Grenzen des nationalen Entscheidungsvorbehalts und seiner Ausgestaltungen (Parlamentsvorbehalt) provozieren. Solche Unwägbarkeiten sind es, die zugleich auf die gesellschaftlich-politische Ebene der Sicherheitspolitik verweisen.

Fußnoten

20.
Grundlegend vgl. Martin Zapfe, Sicherheitspolitik und Strategiefähigkeit. Die ressortgemeinsame Kooperation der Bundesrepublik Deutschland für Afghanistan, Diss., Konstanz 2011, http://kops.ub.uni-konstanz.de/bitstream/handle/urn:nbn:de:bsz:352-168316/Diss_Zapfe.pdf?sequence=3« (14.8.2013); K. Naumann (Anm. 5), Kap. II.
21.
Vgl. Andreas Wittkowsky et al., Vernetztes Handeln auf dem Prüfstand. Einschätzungen aus den deutschen Ressorts, ZIF Policy Briefing, November 2011.
22.
Vgl. Winrich Kühne, "Common Effort". Das Deutsch-Niederländische Korps übt zivilmilitärische Zusammenarbeit, ZIF Policy Briefing, Mai 2012; wegweisend jetzt Ute Finckh-Krämer et al., Politisches Engagement in Konflikten. Optimierung der Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren, ISPSW Strategy Series 253/2013.
23.
Zum Folgenden vgl. Ch. Mölling (Anm. 16).
24.
Beim sharing stellen Partner Fähigkeiten oder Ausrüstungen zur Verfügung (beispielsweise Air Policing im Baltikum); beim pooling wird eigens eine multinationale Struktur eingerichtet (zum Beispiel das Europaen Air Transport Command).
25.
Die drei Staaten zusammen bestreiten 66 Prozent der Verteidigungsausgaben im EU-Raum.
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