v.l.n.r die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, der russische Präsident, Vladmir Putin, der indische Premierminister, Manmohan Singh, der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao and Präsident von Süd Afrika, Jacob Zuma

25.11.2013 | Von:
Britta Rennkamp

Außenpolitik und gesellschaftliche Entwicklung in Südafrika und Brasilien

Kooperationsforen

In den vergangenen zehn Jahren haben sich Südafrika und Brasilien außenpolitisch immer enger mit Indien, China und Russland verbunden. Als die Bank Goldman Sachs 2001 in ihrem Bericht über die BRICs[3] vorhersagte, dass Brasilien, Russland, Indien und China mit ihrer gemeinsamen Wirtschaftskraft die Triade aus Europa, USA und Japan bis 2050 in sämtlichen Wirtschaftsindikatoren überholen würden, hatte wohl niemand damit gerechnet, dass diese Gruppe einmal zu einer politischen Institution werden würde. Das kleine "s" stand damals noch für den Plural. Weihnachten 2010 erhielt Südafrika die Einladung, der Gruppe beizutreten. Doch bis heute gilt es eher als Juniorpartner. Seine Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße sind ein Viertel derer Brasiliens. Aber auch Brasilien ist klein im Vergleich zu den Flächenstaaten Indien und China mit ihren Milliardenbevölkerungen.

Trotz der Unterschiede zwischen den fünf Ländern haben ihre Präsidenten auf den jährlichen Gipfeln, die bisher in jedem BRICS-Land reihum einmal stattfanden, ausreichende Gemeinsamkeiten ausloten können. Nach dem fünften BRICS-Gipfel im südafrikanischen Durban im März 2013 wurde die Rolle der Gruppe als Wirtschaftsinteressenverband deutlicher. So wurden in der sogenannten eThekwini-Erklärung[4] des Durbaner Gipfels vier Hauptresultate festgehalten: erstens das Vorhaben einer gemeinsamen BRICS-Entwicklungsbank, zweitens einen Fonds für unvorhergesehene Ausgaben (Contingent Reserve Agreement, CRA), drittens einen Rat für Unternehmen und Handel (Business Council) und viertens einen weiteren Rat für die Zusammenarbeit von Think-Tanks in den fünf Ländern.

Zwar konnten sich die BRICS noch nicht auf einen Standort für die gemeinsame Entwicklungsbank einigen, aber am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg im September 2013 wurden mittlerweile die finanziellen Zusagen für den CRA konkretisiert. Die Finanzierung des zunächst geplanten Volumens von 100 Milliarden US-Dollar wurde folgendermaßen aufgeteilt: Russland, Brasilien und Indien zahlen jeweils 18 Milliarden, China übernimmt den größten Anteil von 41 Milliarden, und Südafrika trägt fünf Milliarden US-Dollar bei. Der Fonds, der auf einen Vorschlag Brasiliens im Jahr 2012 zurückgeht, ist eine Vorsichtsmaßnahme: Sollte eines der fünf Länder in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, soll der CRA stabilisieren.[5]

Die BRICS-Entwicklungsbank ist für die Gruppe wichtig, um ein Gegengewicht zu der Vormachtstellung Europas und der USA in den bestehenden Finanzstrukturen zu schaffen. Die Schwellenländer kritisieren nicht nur die in ihren Augen ungerechte Stimmrechtsverteilung im Internationalen Währungsfonds (IWF), sondern auch die Vormachtstellung Europas und der USA in den IWF-Leitungsgremien. Auch nach der Stimmrechtsreform von 2010 (der damalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel leitete die Reformkommission), ist die Kritik nicht verstummt, da die Mehrheit der Stimmrechte nach wie vor an die USA und europäische Länder geht. Die Krise in Europa hat es den Schwellenländern, vor allem China und Brasilien, aber ermöglicht, sich stärker innerhalb des IWF zu etablieren und in die Rettungspakete des IWF für die südeuropäischen Länder einzuzahlen. Die Unterstützung aus den Schwellenländern für Europa war ein Zeichen der wirtschaftlichen Machtverschiebungen der sich abzeichnenden neuen Weltordnung, die zehn Jahre vorher in dem BRIC-Papier von Goldman Sachs und in anderen Analysen ansatzweise antizipiert wurde.

Die Schwerpunktsetzung der BRICS-Gruppe auf die Umstrukturierung der globalen Finanzarchitektur ist in den zurückliegenden zwei Jahren deutlicher geworden. Zwar gibt es eine lange Liste für weitere angestrebte Kooperationsvorhaben, aber seit dem Gipfel von Durban gibt es erstmals konkrete Pläne zur Bildung gemeinsamer Institutionen zur finanziellen Zusammenarbeit. Der Fokus auf diesen Politikbereich ist auch im Hinblick auf das Alleinstellungsmerkmal der Gruppe gegenüber anderen Gruppierungen wichtig. In den frühen Tagen der BRICS gab es noch Ungewissheit über die Beziehungen der Gruppe zu den G7/G8, der Gruppe der damals bedeutendsten Industrienationen, die auch Russland und das krisengeschüttelte Italien umfassen. Mittlerweile haben sich die G20, in denen auch die BRICS-Länder vertreten sind, als bedeutendstes Entscheidungsforum für die Reformen der internationalen Finanzarchitektur herauskristallisiert. Diese Entwicklung zeigt, dass die traditionell beziehungsweise ehemals führenden Industrienationen wichtige Entscheidungen nicht mehr alleine treffen können und die G7 und G8 allmählich obsolet werden.

In den IBSA- und BASIC-Foren kooperieren Brasilien und Südafrika trilateral mit Indien beziehungsweise multilateral mit Indien und China. Dabei hat sich das IBSA-Forum zwischen Indien, Brasilien und Südafrika mit einem eigenen Fonds zur Forschungsförderung vor allem als Plattform für Wissenschafts- und Technologiekooperation etabliert. Ursprünglich hatte die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern ebenfalls als strategische Gegenmachtbildung begonnen. Die drei Länder bemühten sich damals gemeinsam mit Japan und Deutschland um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das IBSA-Forum besteht inzwischen seit zehn Jahren und ist damit das älteste und kleinste der neuen Kooperationsforen.

Die BASIC-Gruppe aus Brasilien, Südafrika, Indien und China kristallisierte sich bei den Verhandlungen auf der 15. UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen heraus und besteht als Ministerial- und Expertenforum fort. Die Gruppe ist zu einem bedeutenden Pol der Gegenmachtbildung gegenüber der klimapolitisch aktiven Europäischen Union und der Allianz der Industriestaaten USA und Japan geworden, die sich gegen ein neues Klimaabkommen aussprechen. Innerhalb des Blocks der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) haben die BASIC-Länder eine Art Lokomotivfunktion übernommen. Dennoch sind sie sich in ihren Positionen nicht immer einig. Die indische Delegation etwa nahm die südafrikanische Forderung nach CO2-Emissionsreduktionszielen für alle Staaten im Vorfeld der 19. Klimakonferenz in Warschau (November 2013) skeptisch auf. Insgesamt zeigt sich, dass sowohl Brasilien als auch Südafrika aktiv zur Ausgestaltung neuer Allianzen für die Gegenmachtbildung beitragen, auch wenn Südafrika bei finanziellen Zusagen in den BRICS nach wie vor ein Juniorpartner bleibt.

Fußnoten

3.
Vgl. Jim O’Neill, Building Better Global Economic BRICs, Global Economics Paper 66, 30.11.2001, http://www.goldmansachs.com/our-thinking/archive/archive-pdfs/build-better-brics.pdf« (15.11.2013).
4.
eThekwini Declaration, 27.3.2013, http://www.brics5.co.za/fifth-brics-summit-declaration-and-action-plan/« (15.11.2013).
5.
Vgl. die Beschreibung des CRA auf der Seite des südafrikanischen Finanzministeriums: http://www.treasury.gov.za/brics/crp.aspx« (15.11.2013).
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