Die Großskulptur "Der Zauberlehrling" der Künstlergruppe Inges Idee aus Berlin steht am 21.06.2013 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) auf einer Wiese. Bevor die «Emscherkunst.2013» am 22.06.2013 eröffnet wird, wurden einige Objekte auf dem Areal, das sich von Dinslaken bis Gelsenkirchen erstreckt, vorab der Presse präsentiert.

27.1.2014 | Von:
Armin Grunwald
Leonhard Hennen
Arnold Sauter

Parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Deutschland und Europa

Arbeitsweise und Ergebnisse

Die Themen der Untersuchungen des TAB decken praktisch alle Bereiche des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ab. Die Schwerpunkte der bislang rund 180 Berichte, Hintergrund- und Diskussionspapiere korrespondieren mit den Interessen und Fragestellungen der Fachausschüsse des Bundestages und liegen bei "klassischen" Themen der TA aus dem Bereich Bio- und Medizintechnologien, Informations- und Kommunikationstechnik, Energieproduktion, Ressourcennutzung und Landwirtschaft sowie Transport und Verkehr.[12] Aber, passend zu einem mittlerweile selbstverständlichen, weiten Verständnis von TA, wurde das TAB von Anfang an auch mit Fragestellungen zu Problem- und Bedarfsfeldern oder zur Organisation des Forschungs- und Innovationssystems beauftragt – beispielsweise zu Zukunftstrends im Tourismus oder zur Gestaltung einer nachhaltigen Forschungs- und Technologiepolitik. Eine entsprechend problemorientierte Forschung kann sich nicht auf disziplinäre und interdisziplinäre Fachexpertise beschränken, sondern muss ebenso Kenntnisse, Positionen und Kompetenzen nichtakademischer Fachleute und Interessenvertreter aus allen Bereichen der Gesellschaft (Industrie, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Betroffenengruppen) berücksichtigen.

Die kleine Zahl von lediglich acht festen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im "Kernteam" des TAB (unter anderem aus Biologie, Philosophie, Physik, Politologie, Soziologie, Wirtschaftswissenschaften) wird ergänzt durch Beiträge der genannten festen Kooperationspartner IZT, UFZ und VDI/VDE-IT. Die Vielfalt der Themen kann aber nur bewältigt werden, indem neben eigenen Recherchen, Expertenbefragungen und der Veranstaltung und Auswertung von Workshops zu bestimmten Fragestellungen Gutachten an wissenschaftliche Einrichtungen vergeben werden, wofür ein Teil des TA-Budgets des Bundestages reserviert ist. Hierbei erfolgt ein enger, häufig sehr aufwendiger inhaltlicher Austausch zwischen TAB-Mitarbeitern und den Gutachtern von der Konzeption bis zur Fertigstellung. Dabei beschränken sich die Gutachten in vielen Fällen nicht auf die Auswertung vorliegender Literatur, sondern umfassen zum Beispiel Bevölkerungsbefragungen, die Arbeit mit Fokusgruppen oder die Realisierung von Akteurs- und Szenarioworkshops. Durch diese vernetzte Arbeitsweise können fall- und themenbezogen sehr vielfältige Kompetenzen und Wissensbestände mobilisiert werden.

Alle im Projekt zusammengetragenen Informationen werden von den zuständigen TAB-Mitarbeitern ausgewertet, auf den parlamentarischen Beratungsbedarf fokussiert und in Form eines Berichtes zusammengeführt, der am Ende dieses im Regelfall eineinhalb bis zweijährigen Prozesses dem ABFTA zur Abnahme vorgelegt wird. Dabei soll zunächst keine (politische) Bewertung der Ergebnisse vorgenommen werden, sondern die "Berichterstattergruppe für TA" prüft unter Beteiligung von Fachpolitikern der verschiedenen Ausschüsse, ob das TAB seinen Untersuchungsauftrag umfassend und angemessen erfüllt hat. Auch hierbei greift die Konsensvereinbarung mit der Folge, dass einzelne Fraktionen eine Kritik an den Ergebnissen der TA-Analyse zum Beispiel nicht mit ihrer forschungspolitischen Programmatik und Position begründen können, sondern lediglich fachliche Mängel oder Leerstellen anmahnen können. Diese werden dann vom TAB behoben. Im Zuge der Abnahme entscheidet der Ausschuss auch, ob die Berichte als Bundestagsdrucksache erscheinen und in den parlamentarischen Beratungsgang eingespeist werden.

Mit der Überweisung der TAB-Berichte als Bundestagsdrucksache in das Plenum und später in die Fachausschüsse schließt sich der Kreis: Der Auftraggeber hat das angeforderte neutrale Beratungsergebnis erhalten, nun ist die Politik mit der Aus- und Bewertung am Zuge. Doch was fängt sie damit an?

Wirkung parlamentarischer Technikfolgenabschätzung

Welche Wirkung die TAB-Berichte nach sich ziehen, ist seit Bestehen des TAB die Gretchenfrage. Dahinter steht in vielen Fällen die Erwartung, aus dem Zusammenspiel von umfassender Analyse, wissenschaftlicher Unabhängigkeit und Herausarbeitung von Handlungsbedarf und -möglichkeiten müssten klare Empfehlungen resultieren, die von der Politik eins zu eins in Beschlüsse oder gar Gesetze umgesetzt werden könnten. Dass eine solche Erwartung weder vom TAB noch von einer sonstigen TA-Institution erfüllt werden kann, hat viele Gründe; drei zentrale sind:[13]
  • Zeithorizont und Perspektive der untersuchten Fragestellungen: Die TA-Studien untersuchen häufig mittel- bis langfristige Entwicklungen mit einem impliziten großen Unsicherheitsfaktor. Das politische Alltagsgeschäft hingegen ist vielfach auf aktuelle Fragen ausgerichtet. TA-typische Handlungsoptionen wie die Ausgestaltung von Forschungsprogrammen oder die Unterstützung des öffentlichen Diskurses zu neuen Technologien fließen in parlamentarische Debatten und Aktivitäten ein, die eher nicht im Mittelpunkt des medialen Interesses stehen.
  • Arbeitsteilung und Heterogenität der Positionen im Parlament: Die häufig umfassenden Zuschnitte der TA-Analysen treffen auf ein hochgradig arbeitsteiliges Parlament. Manche Ergebnisse und Aspekte interessieren daher schwerpunktmäßig unterschiedliche Ausschüsse oder nur wenige, thematisch besonders fachkundige Abgeordnete. Daher werden meist nicht die Gesamtanalysen, sondern nur Teile davon aufgegriffen und in parlamentarischen Meinungsbildungsprozessen verwendet.
  • Konkurrenz durch andere Beratungsgremien: In vielen Fällen stellen die Berichte des TAB lediglich eine Stimme unter mehreren, zum Teil wissenschaftlich und politisch sehr gewichtigen dar. Zu nennen sind insbesondere die nationalen und weiteren Akademien (acatech, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Leopoldina), der Deutsche Ethikrat, der Nachhaltigkeitsrat sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU).
Aber dennoch lassen sich in vielen Fällen Spuren des TA-Beratungsprozesses beim Deutschen Parlament zweifelsfrei nachweisen.[14] Die TAB-Studie zur Nanotechnologie von 2003 beispielsweise war wesentlicher Ausgangspunkt für Bundestag und Bundesregierung, umfassende Forschungsförderungsprogramme zur Erforschung der Potenziale und der Risiken, aber auch gesellschaftliche Dialogverfahren zu begründen und zu konzipieren. Zwei Studien des TAB zur elektronischen Petition (2008 und 2011) haben die Modernisierung des Petitionswesens, bei der das deutsche Parlament im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle eingenommen hat, maßgeblich begleitet und unterstützt. Die Studie mit der größten, immer noch anhaltenden Resonanz behandelte 2011 die "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen Ausfalls der Stromversorgung". Dieses Thema mobilisierte angesichts des Fukushima-Desasters und der daraufhin endgültig beschlossenen Energiewende Beteiligte in Verbänden und auf allen Ebenen der Verwaltung zur intensiven Befassung mit den möglichen Folgen eines blackout. Auch das mediale Interesse war enorm und reichte bis zur Vorstellung des TAB-Berichts in der Fernsehsendung "Quarks und Co" sowie der direkten Bezugnahme im Wissenschaftsbestseller "Blackout".[15]

Dieser letzte Fall zeigt exemplarisch, dass der Erfolg parlamentarischer TA sicher nicht nur im Niederschlag in Beschlussvorlagen und Gesetzentwürfen gemessen werden kann und sollte. In der TA-Bilanz von 2010 haben die Abgeordneten explizit ihr genuines Interesse daran ausgedrückt, mit Hilfe der Aktivitäten des TAB zu zeigen, "dass sich das Parlament wissenschaftlich fundiert und über die Tagespolitik hinaus mit langfristigen Perspektiven der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung befasst".[16]

Perspektiven und Herausforderungen

Parlamentarische TA ist eng an die Belange, Interessen und Möglichkeiten der jeweiligen Parlamente gebunden und muss sorgfältig die Veränderungen im politischen, wissenschaftlichen und politikberatenden Kontext beobachten und sich frühzeitig darauf einstellen. Schon der vier- oder fünfjährige Rhythmus der Parlamentswahlen sorgt dafür, dass parlamentarische TA sich immer wieder neu ins Gespräch bringen, Vertrauen aufbauen und ihre Nützlichkeit im parlamentarischen Betrieb erweisen muss. In gewisser Weise sind parlamentarische TA-Einrichtungen dauerhaft in der Probezeit. Das verhindert ein "Einrosten" und eine zu starke Routinebildung, birgt aber auch einen "Stressfaktor".

Das TAB-Modell hat durch die Beschränkung jeweils auf fünf Jahre die Möglichkeit der Anpassung an neue Entwicklungen quasi eingebaut. Im jüngst vollzogenen Übergang zur Vertragsperiode 2013 bis 2018 wurden deutliche Erweiterungen des bisherigen Modells vorgenommen. Eine stärkere Öffnung gegenüber dem gesellschaftlichen Dialog (vor allem durch den Partner IZT), eine systematischere Gestaltung der Themenfindung durch die Nutzung etwa von Horizon-Scanning als Methode der Technologievorausschau (vor allem durch den Partner VDI-VD IT) und die Stärkung der inhaltlichen Befassung mit Nachhaltigkeit (vor allem durch den Partner UFZ) stellen durchaus weitreichende Neuerungen dar.[17] Dennoch bleibt das Beratungsmodell in seinen Grundzügen weiterhin dem ursprünglichen Vorbild des OTA verpflichtet.

Europäisch und international sind im Bereich der parlamentarischen TA interessante Entwicklungen zu erwarten. In der Europäischen Union regt zurzeit das PACITA-Projekt (Parliaments and Civil Society in Technology Assessment) Entwicklungen an, die zur Einrichtung neuer parlamentarischer TA-Institutionen führen können.[18] International besteht in einer Reihe von Ländern und Organisationen Interesse an parlamentarischer TA, so etwa in Chile, Japan, bei der Organisation Afrikanischer Staaten und bei der UNESCO. Parlamentarische TA ist trotz – oder vielleicht auch wegen – ihrer Fragilität ein interessantes Modell zur konstruktiven Gestaltung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und seiner gesellschaftlichen Auswirkungen.

Fußnoten

12.
Alle TAB-Studien sind über http://www.tab-beim-bundestag.de« im Volltext abrufbar.
13.
Vgl. Thomas Petermann, Das TAB – Eine Denkwerkstatt für das Parlament, in: ders./A. Grunwald (Anm. 9), S. 14–65; ders., "The Use of Research is not the Highest Good" – Bestimmungsfaktoren und Spannungsfelder wissenschaftlicher Politikberatung, in: A. Grunwald/C. Revermann/A. Sauter (Anm. 1), S. 17–37.
14.
Vgl. die Beispiele in: T. Petermann (Anm. 13), S. 35ff.; ABFTA (Anm. 10), S. 24ff.; sowie die Darstellungen in den TAB-Briefen, http://www.tab-beim-bundestag.de/de/publikationen/tab-brief« (2.1.2014).
15.
Vgl. Marc Elsberg, Blackout, München 2012.
16.
ABFTA (Anm. 10), S. 41.
17.
Zum neuen Modell vgl. TAB-Brief Nr. 43 (i.E.).
18.
Siehe http://www.pacitaproject.eu« (2.1.2014).
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