Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.
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Europa braucht einen neuen Traum - Essay


11.3.2014
Es war einmal ein europäischer Traum. Der handelte davon, wie aus Feinden Nachbarn werden. Nachbarn, die sich vielleicht nicht unbedingt mögen, Nachbarn, die sich auch streiten, missverstehen, wechselseitig ihre Stereotype pflegen, aber eben Nachbarn und nicht Feinde. Dieser Traum ist paradoxerweise in seiner Erfüllung verblasst. Es ergibt für viele offenbar keinen Sinn mehr, vom Frieden zu träumen, wenn ein Krieg in Europa nahezu undenkbar geworden ist.

Heute erleben viele Menschen die Europäische Union als Albtraum – als den Albtraum der Arbeitslosigkeit, des Abstiegs, der Armut, des Verlustes von Würde, Gerechtigkeit, Identität und Demokratie. Ist es möglich, dass die Entfremdung der Menschen von der EU gefährlicher für die EU ist als die Euro-Krise? Ja, das ist möglich. Ist es möglich, dass die skandalöse Jugendarbeitslosigkeit für Europa gefährlicher ist als die Euro-Krise? Ja, das ist möglich. Ist es möglich, dass die neuen Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen Gläubigern und Schuldnern, zwischen Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern gefährlicher für die EU sind, als die Euro-Krise selbst? Ja, auch das ist möglich. Ist es möglich, dass der europäische Traum – Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit – in den überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und von den Menschen, die auf den Straßen Istanbuls, Kairos, Moskaus, Rio de Janeiros und Tokios protestieren, geträumt wird, aber nicht in der EU selbst? Ein Traum, den gerade die auf den Straßen für ihre Zukunft in der EU protestierenden Ukrainerinnen und Ukrainer noch zu träumen verstehen, und den sie leider wohl weiter träumen müssen. Ihre Botschaft an uns alle ist: Europa ist mehr als eine Währung, mehr als ein Fiskalpakt. Europa ist eine Hoffnung, die nicht enttäuscht werden darf!

Aber wenn all dies möglich ist, dann muss – um Himmels willen – doch endlich etwas geschehen! Aber was? Europa muss die Kraft des Träumens zurückgewinnen. Diese Kraft des Träumens könnte, in gesellschaftliche und politische Formen gegossen, ein contrat social für Europa werden. Meine Frage lautet: Welche politische Gestalt muss ein Europa annehmen, das sich von einem Albtraum wieder zum Traum verwandelt?

Europa im fremden Blick



In der bisherigen Betrachtungsweise bleibt zumeist (und das meine ich durchaus selbstkritisch) die Frage ausgeklammert: Welchen Einfluss haben und hatten Prozesse der Entkolonialisierung auf die Herausbildung der Europäischen Union und ihre Entwicklung? Denn auch hier sind es die Siege des modernen, industriellen Kapitalismus und deren Nebenfolgen – globale Risiken, Krisen und geopolitische Verschiebungen speziell seit 1989 –, welche die Grundlagen der nationalstaatlichen Ordnungen innerhalb und außerhalb Europas infrage stellen.

Aus der Perspektive der sich entwickelnden Länder betrachtet, zeigt sich gegenwärtig allerdings ein etwas anderes Bild Europas. Es ist gekennzeichnet durch eine Machtverschiebung zugunsten der postkolonialen, sich entwickelnden Länder (die sich beispielsweise auch in ihrer Teilnahme an den neuen G20-Zusammenkünften niederschlägt) und eine Verschiebung des Schwerpunkts der weltökonomischen Machtgeografie vom Atlantik zum Pazifik, verbunden mit der schleichenden Entmonopolisierung des US-Dollars als globale Leitwährung zugunsten einer Bündelung verschiedener Währungen und bilateraler Währungsabkommen. Hinzu kommt die wachsende Bedeutung der Süd-Süd- und Ost-Süd-Kooperation zur Lösung wirtschaftlicher Probleme und nicht zuletzt der Verlust an moralischer Autorität und Vorbildlichkeit des ehemaligen US-amerikanisch-europäischen Zentrums. Die Konsequenz daraus ist: Das alte, westlich dominierte Zentrum-Peripherie-Modell droht zu kippen. In Zukunft dreht es sich nicht mehr primär um das Verhältnis von Postkolonialismus und Europa. Vielmehr stellt sich die Frage: Inwieweit beginnt eine Art "Prä-Kolonialisierung" des Ex-Zentrums Europa durch seine Ex-Kolonien, insbesondere China und Indien?

China jedenfalls mischt sich gegenwärtig immer stärker in die Belange Europas ein – ironischerweise jedoch keineswegs nur zu dessen Nachteil, sondern im Gegenteil auch zur Stützung des Euro und damit der Europäischen Union – und zwar durchaus aus eigenem Interesse. China, selbst im Besitz immenser Euro-Reserven, hat zunächst Griechenland mit einem Kredit über 3,6 Milliarden Euro und dem Kauf von Staatsanleihen geholfen und inzwischen auch Spanien ähnliche Hilfe zugesagt. All das verschiebt das globale Machtgefüge immens.

Kosmopolitisierung als Forschungsprogramm



Die neuen Tatsachen der postkolonialen Kosmopolitisierung Europas können überhaupt nur dann in den Fokus geraten, wenn die Borniertheit des weiterhin herrschenden methodologischen Nationalismus durchbrochen wird. Methodologischer Nationalismus geht davon aus, dass Nation, Staat und Gesellschaft "natürliche" soziale und politische Formen der modernen Welt seien. Er nimmt eine "natürliche" Aufteilung der Menschheit in eine begrenzte Zahl von Nationen an, die sich im Innern als Nationalstaaten organisieren und nach außen von anderen Nationalstaaten abgrenzen. Er geht sogar noch weiter und stellt diese äußere Begrenzung im Zusammenhang mit der Konkurrenz zwischen Nationalstaaten als Zentralkategorie politischer Organisation dar. Tatsächlich ist das ganze bisherige soziologische Denken, ja sogar die soziologische Imagination, Gefangener des Nationalstaats. Und ebendieser methodologische Nationalismus hindert die Sozialwissenschaften daran, den Prozess der Kosmopolitisierung im Allgemeinen und der Europäisierung im Besonderen überhaupt ins Blickfeld der Analyse zu rücken.

Wo soziale Akteure diesem Glauben anhängen, spreche ich von einer "nationalen Perspektive", wo er die Sicht sozialwissenschaftlicher Beobachter bestimmt, von "methodologischem Nationalismus". Und methodologischer Nationalismus ist kein Oberflächenproblem oder Schönheitsfehler. Er betrifft sowohl die Verfahren der Datenerhebung und -produktion als auch Grundbegriffe der modernen Soziologie und politischen Wissenschaft wie "Gesellschaft", "soziale Ungleichheit", "Klassen", "Familien", "Erwerbsarbeit", "Religion", "Staat", "Demokratie" und "imagined communities".

Eine Schlüsselfrage, die demgegenüber der methodologische Kosmopolitismus aufwirft, lautet: Wie können Untersuchungseinheiten jenseits des methodologischen Nationalismus gefunden und festgelegt werden, die es erlauben, die komplexen Prozesse und (Inter-)Dependenzen der Kosmopolitisierung zu erfassen und vergleichend zu analysieren? Worauf kann man die sozialwissenschaftliche Analyse beziehen, wenn man sie einerseits aus dem "Container" des Nationalstaats befreien, andererseits aber nicht in abstrakten Konzepten der "Weltgesellschaft" Zuflucht suchen will?[1]

Die empirische Forschung in so unterschiedlichen Fächern wie der Soziologie, Ethnologie, Anthropologie, Geografie oder Politikwissenschaft hat in den vergangenen Jahren eine große Zahl von Konzepten entwickelt, die alle das Ziel haben, die vermeintlich natürliche Gleichsetzung von Gesellschaft, Nation und Staat aufzubrechen. Paul Gilroys Konzept des "Black Atlantic", Saskia Sassens Identifizierung der "global city", Arjun Appadurais Auffassung von "scapes", Martin Albrows Konzept des "global age" und meine eigene Analyse des "kosmopolitischen Europas" sind nur einige Beispiele für diese Forschungsrichtung.[2]

Für den methodologischen Kosmopolitismus von besonderer Bedeutung ist die Frage nach dem Stellenwert des Nationalen und des Nationalstaats bei der Bestimmung von Untersuchungseinheiten. Die methodologisch radikalste Möglichkeit besteht darin, die nationale Rahmung der Untersuchungseinheit durch andere Blickwinkel zu ersetzen ("replacing the national"). Wenn man den methodologischen Kosmopolitismus jedoch darauf beschränkte, würde man seine Reichweite und seine Anwendungsmöglichkeiten unzulässig eingrenzen. Denn die empirische Globalisierungsforschung hat längst gezeigt, dass der Nationalstaat auch im Zeitalter der Globalisierung nicht gänzlich verschwindet, sondern im Gegenteil aufgewertet wird.

Das zeigen exemplarisch die globalen Finanzrisiken, die das institutionelle Instrumentarium der EU entwertet haben. Die EU ist zur "lahmen Ente" geworden, der nur im Zuge neuer europäischer Initiativen der nationalen Regierungen, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, neue Flügel wachsen könnten. Insofern ist es sinnvoll, auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Nationalstaat machtvoll weiter besteht, aber seine erkenntnistheoretische Monopolstellung verliert. Die methodologische Konsequenz bestünde dann darin, neue Untersuchungseinheiten zu finden, in denen das Nationale zwar enthalten ist, die aber nicht mehr deckungsgleich sind mit dem Nationalen.

Diese Einbettung des Nationalen in Prozesse der Kosmopolitisierung kann auf sehr unterschiedliche Weise geschehen. Entsprechend vielfältig sind die neuen Untersuchungseinheiten, die in dieser Variante des methodologischen Kosmopolitismus entwickelt wurden. Ein Beispiel dafür ist das Konzept der "transnationalen Politikregime".[3] Es bezieht sich auf neue Formen der transnationalen Institutionenbildung, die sich im Zusammenhang mit einer Reihe globaler Regelungsprobleme wie dem Klimawandel, dem Internet oder der Besteuerung global agierender Unternehmen herausgebildet haben. Diese Institutionen organisieren transnationale Interaktionen, deren Grenzen nicht durch nationale Hoheitsrechte definiert werden, sondern durch ein spezifisches Regulationsproblem. Sie integrieren auf diese Weise verschiedene und extrem variable Gruppen von Akteuren (öffentliche und private) und erstrecken sich über verschiedene territoriale Ebenen. Für eine empirische Analyse transnationaler Politik sind diese Politikregime vielfach die angemessenste Untersuchungseinheit.

Entscheidend ist hier, dass diese neuen Institutionen den Nationalstaat nicht ersetzen, sondern ihn vielmehr integrieren. Die Nationalstaaten sind in neue transnationale Regulationssysteme eingebettet, und eine der wichtigsten Aufgaben empirischer Forschung ist die Analyse der spezifischen Bedeutung, die sie im Rahmen dieser Institutionen – der politischen Institutionen, der Wirtschaft, der Eliten, der Regierungen, des Rechts – annehmen.

Was aber bedeutet Europa eigentlich für jede(n) individuell? Und welche Prinzipien für einen möglichen Gesellschaftsvertrag für Europa lassen sich daraus entwickeln? Einen Ansatz für eine denkbare Antwort auf diese Frage kann man bei Jean-Jacques Rousseau finden, in seinem vor etwas über 250 Jahren erschienenen "Contrat social". Darin hat Rousseau in einem bis heute faszinierenden Entwurf dargelegt, wie die Menschen, wenn sie den Naturzustand (l’état de nature) überwinden, durch einen Gesellschaftsvertrag (contrat social) zu Freiheit und Identität in der Gemeinschaft finden könnten. Am Anfang des 21. Jahrhunderts geht es nicht mehr darum, den Naturzustand, sondern den Nationalzustand zu überwinden. An Rousseaus Idee anknüpfend und sie weiterentwickelnd, werde ich im Folgenden meine These "Europa braucht einen neuen Traum – einen contrat social" in vier Schritten entfalten.


Fußnoten

1.
Vgl. Ulrich Beck, Methodological Cosmopolitanism – In the Laboratory of Climate Change, in: Soziologie, (2013) 3, S. 278–289.
2.
Vgl. Paul Gilroy, Black Atlantic. Modernity and Double Consciousness, London–New York 1993; Saskia Sassen, The Global City, New York 1991; Arjun Appadurai, Modernity at Large: Cultural Dimensions of Globalization, Minneapolis 1996; Martin Albrow, Das globale Zeitalter, Frankfurt/M. 2007; Ulrich Beck/Edgar Grande, Europas letzte Chance: Kosmopolitismus von unten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2005) 9, S. 1083–1097; dies., Das kosmopolitische Europa. Gesellschaft und Politik in der Zweiten Moderne, Frankfurt/M. 2004.
3.
Vgl. Edgar Grande, Vom Nationalstaat zum transnationalen Politikregime – Staatliche Steuerungsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung, in: Ulrich Beck/Christoph Lau (Hrsg.), Entgrenzung und Entscheidung. Was ist neu an der Theorie reflexiver Modernisierung?, Frankfurt/M. 2004, S. 384–401.
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Autor: Ulrich Beck für bpb.de
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