Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

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11.3.2014 | Von:
Cas Mudde

Rechtsaußen, die Große Rezession und die Europawahlen 2014

Die Große Rezession

Die Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise, allgemein auch als Große Rezession bezeichnet, sind mittlerweile wohl bekannt. Was als Platzen der Immobilienblase und der daraus folgenden Subprimekrise im Dezember 2007 in den Vereinigten Staaten begann, hatte sich bis September 2008 zu einer ausgewachsenen Weltwirtschaftskrise entwickelt. Die Große Rezession ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre und hat, unter anderem, zu Konkursen, finanziellen Verlusten und Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhen geführt. In Europa hat die Wirtschaftskrise sowohl die einzelnen Staaten als auch die EU als solche getroffen. Obwohl viele Länder Europas einzeln betrachtet zunächst nur marginal von der Krise betroffen waren, haben alle kollektiv einen hohen Preis bezahlen müssen, und zwar aufgrund der massiven Rettungsaktionen (bailouts) innerhalb der EU.

Für viele Europäerinnen und Europäer bedeuteten diese Rettungsaktionen eine schockierende Konfrontation mit den tatsächlichen Folgen der europäischen Integration und Solidarität, was in der gesamten Union für tiefe Missgunst sorgte, sowohl unter den aktuellen "Zahlern" als auch unter den gegenwärtigen "Empfängern". Rechtsaußenparteien waren an vorderster Front des politischen Kampfes gegen die Rettungsaktionen; sie waren dort jedoch alles andere als allein. Wo aber die meisten anderen Politikerinnen und Politiker hauptsächlich die Umsetzung der Ideen der europäischen Integration und Solidarität (insbesondere die Rettungsaktionen) kritisierten, attackierten viele Rechtsaußenparteien die Essenz dieser Ideen. In mehreren Fällen hat die Große Rezession sogar den Euroskeptizismus von Rechtsaußenparteien derart stark radikalisiert, dass sie mittlerweile einen Ausstieg aus der EU unterstützen – sowohl Marine Le Pen (FN) als auch Geert Wilders (PVV) haben dies in ihren nationalen Wahlkämpfen 2012 angeregt.

Die weit verbreitete Ansicht, dass die Große Rezession ein Wiedererstarken von Rechtsaußenparteien befeuert hat, beruht auf zwei Missverständnissen – hinsichtlich der Geschichte und hinsichtlich der Gegenwart. So fußt die allgemeine Annahme, dass wirtschaftliche Krisenzeiten zu Erfolgen von Rechtsaußen führten und die Abschaffung der Demokratie drohe, auf dem historischen Beispiel des Aufstiegs der NSDAP unter Adolf Hitler in der Weimarer Republik (1919–1933). Auch wenn es nicht überrascht, dass der Fall Weimar im Vordergrund steht, war Deutschland in der Zwischenkriegszeit jedoch die Ausnahme, nicht die Regel. Obwohl die Zahl (mehr oder weniger) demokratischer Regime zwischen 1920 und 1939 von 24 auf elf zurückging,[2] hat eine demokratisch gewählte faschistische Partei nur in einem einzigen Fall die Demokratie abgeschafft – und sogar in diesem Fall, der Weimarer Republik, ist es den Nazis nur mit der stillschweigenden Unterstützung nominell demokratischer Parteien gelungen.

Da die ursprüngliche "Krisentheorie" auf diesem Ausnahmefall beruht, werden die entsprechenden Deutungen der gegenwärtigen Situation hauptsächlich durch den Hinweis auf zwei spezifische, aber medial stark beachtete Fälle gestützt: den FN in Frankreich und die CA in Griechenland. Nachdem sie die Nachfolge ihres Vaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, endlich angetreten hatte, hat Marine Le Pen den FN wie ein Phönix aus der Asche geführt: Nach Jahren des elektoralen Niedergangs hat sie bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 die historisch besten Ergebnisse ihrer Partei erzielt, bei den Parlamentswahlen kurz darauf die zweitbesten. Noch schockierender waren die beiden Parlamentswahlen in Griechenland im Mai und Juni 2012, bei denen die bis dahin marginale Neonazi-Partei CA den Sprung ins griechische Parlament schaffte. Obwohl viele rechtsradikale Parteien seit 1980 in die nationalen Parlamente eingezogen waren, war dies das erste Mal, dass es einer offen rechtsextremen Partei gelungen war. In den Augen der meisten Beobachterinnen und Beobachter, akademischen wie nichtakademischen, sind diese zwei Fälle symptomatisch für den Aufstieg von Rechtsaußen im heutigen Europa, und sie werden als vorhersehbare Folge der Großen Rezession betrachtet.

Ein Überblick über die jüngsten Wahlergebnisse von Rechtsaußenparteien in EU-Mitgliedsstaaten zeigt jedoch ein ganz anderes Bild (vgl. Abbildung in der PDF-Version). Beim Vergleich der Wahlergebnisse vor der Krise (2005–2007) mit denen während der Krise (2009–2013) sticht vor allem der augenfällige Mangel an Wahlerfolgen hervor. Was ist darüber hinaus festzustellen? Erstens gibt es in zehn der 28 EU-Mitgliedsstaaten (36 Prozent) keine nennenswerte Rechtsaußenpartei, darunter interessanterweise auch vier der fünf "Bailout-Länder" (Zypern, Irland, Portugal, Spanien); Griechenland ist dabei die einzige Ausnahme. Zweitens sind die Wahlergebnisse der Rechtsaußenparteien in neun der 18 Länder, in denen sie (einigermaßen) relevant sind, während des Zeitraums 2005 bis 2013 gestiegen, in den anderen neun jedoch nicht. Drittens, von den neun Ländern mit steigender Unterstützung für Rechtsaußen gab es absolut betrachtet nur in vier Ländern eine deutliche Zunahme (das heißt um mehr als fünf Prozentpunkte). In derselben Anzahl Länder gab es einen Rückgang um mehr als fünf Prozentpunkte (Belgien, Italien, Rumänien und der Slowakei).

Die vier EU-Länder, in denen Rechtsaußenparteien bei Wahlen erhebliche Stimmenzuwächse verbuchen konnten, sind Ungarn (+14,5 Prozentpunkte), Frankreich (+9,1), Österreich (+8,9) und Lettland (+5,4).[3] Griechenland liegt mit einem Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten, also fast einer Verdopplung, knapp dahinter und wird unten gesondert erörtert. Im Gegensatz zu den beiden osteuropäischen Ländern Ungarn und Lettland haben die beiden westeuropäischen Länder Österreich und Frankreich eher moderat unter wirtschaftlichen Problemen gelitten. Und obwohl kein Zweifel daran besteht, dass die Parteien von der politischen Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise profitiert haben, handelt es sich beim FN wie bei der FPÖ um etablierte populistische rechtsradikale Parteien, die bereits lange vor Beginn der Krise ähnliche Wahlergebnisse erzielt haben. Damit verbleiben Ungarn und Lettland, zwei der am härtesten getroffenen Länder des ehemaligen Ostblocks, der jedoch als Region betrachtet nicht die volle Wucht der Großen Rezession abbekommen hat.

Der Aufstieg der ungarischen Jobbik hat erhebliche wissenschaftliche wie öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, auch wenn die Partei von den besorgniserregenden politischen Maßnahmen der Regierung Viktor Orbáns (Fidesz) bisweilen in den Hintergrund gedrängt wird. Mit dem schwindelerregenden Ergebnis von 16,7 Prozent der Stimmen bei ihrer ersten Wahlteilnahme 2010, bei der sie den Platz der randständigen Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei (MIÉP) als größte Rechtsaußenpartei des Landes einnahm, kann die Jobbik den größten Anstieg innerhalb der EU verzeichnen. Aber obwohl Ungarn von der Wirtschaftskrise extrem betroffen ist und mit der Möglichkeit einer Rettungsaktion liebäugelt, ging es bei der Wahl 2010 nicht wirklich um die Große Rezession. Sowohl Orbáns Fidesz-Partei als auch die Jobbik haben von weit verbreiteter politischer Unzufriedenheit profitiert, aber die Ursachen hatten nur teilweise mit der Großen Rezession zu tun.[4]

Der klarste Fall im Sinne der "Krisentheorie" scheint – eigenartigerweise – das kleine und kaum beachtete Lettland zu sein, das von der Wirtschaftskrise besonders schwer getroffen wurde. Ähnlich wie im Szenario von Weimar hat die Rechtsaußenpartei NA nicht nur zwischen 2006 und 2011 die Zahl ihrer Parlamentssitze deutlich erhöht, sondern ist auch Juniorpartner in der lettischen Regierungskoalition geworden. Rätselhaft ist, dass der Anstieg der NA sich zwischen 2010 und 2011 vollzog,[5] also nach dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in Lettland. Nach dem Absturz 2008/2009 stabilisierte sich die Wirtschaft im Jahr 2010 wieder und wies 2011 ein reales Wachstum von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.[6]

Kurz gesagt: Die Zahlen passen einfach nicht zusammen. Trotz des Geredes über einen Aufstand von Rechtsaußen als Folge der Großen Rezession lautet die nüchterne Tatsache: Die Unterstützung für Rechtsaußenparteien hat nur in neun der 28 EU-Mitgliedsstaaten (32 Prozent) zugenommen und davon lediglich in vier (14 Prozent) in bedeutendem Maße. Wie schon bei der Weltwirtschaftskrise ab Ende der 1920er Jahre verschleiern auch heute einige wenige, aber besonders beachtete Fälle (Frankreich und Griechenland) die Tatsache, dass Rechtsaußenparteien in den allermeisten EU-Ländern sowohl vor als auch nach der Großen Rezession politisch und elektoral nur von marginaler Bedeutung waren beziehungsweise sind. Anfang 2014 ist nur in elf der 28 EU-Mitgliedsstaaten (39 Prozent) eine Rechtsaußenpartei im Parlament vertreten, in lediglich zwei Ländern sind sie an der Regierung beteiligt – in Lettland als Juniorpartner und in Bulgarien als unterstützende Partei der Minderheitsregierung.

Entgegen der allgemeinen Annahme haben (west-)europäische Rechtsaußenparteien am ehesten in wohlhabenden Ländern und Regionen in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands und Stabilität Erfolg (zum Beispiel DF, FPÖ, SVP, VB). Wie der US-amerikanische Politologe Ronald Inglehart überzeugend dargelegt hat, sind soziokulturelle Themen für gewisse Wählergruppen unter diesen Bedingungen wichtiger als sozioökonomische Fragen.[7] Wie die Grünen ist auch Rechtsaußen größtenteils ein postmaterialistisches Phänomen, das wegen soziokultureller und nicht wegen soziökonomischer Angelegenheiten Unterstützung findet.[8] Für viele potenzielle Rechtsaußenwählerinnen und -wähler bedeutet dies, dass ihre Ängste vor Kriminalität und Einwanderung in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Stabilität ihre Sorgen hinsichtlich der ökonomischen Situation, der Inflation und der Arbeitslosigkeit verdrängen und sich ihre Parteipräferenz vom Mainstream (links oder rechts) nach Rechtsaußen verschiebt.

Fußnoten

2.
Vgl. Giovanni Capoccia, Defending Democracy: Reactions to Extremism in Interwar Europe, Baltimore 2005.
3.
Das Wahlergebnis der finnischen PS schnellte von 4,1 Prozent im Jahr 2007 auf 19 Prozent im Jahr 2011 (+14,9 Prozentpunkte). Wie bereits erwähnt, halte ich die Partei nicht für populistisch rechtsradikal, obwohl sie als "funktionales Äquivalent" dienen könnte, das heißt, dass sie aus denselben Gründen Unterstützung findet wie populistische rechtsradikale Parteien in anderen Ländern (Euroskeptizismus, Unzufriedenheit mit der Politik, Fremdenfeindlichkeit). Interessanterweise gehört Finnland zu den von der aktuellen Krise am wenigsten betroffenen EU-Ländern, war es doch bereits über ein Jahrzehnt vor der Großen Rezession mit einer eigenen Wirtschaftskrise konfrontiert. Dennoch spielte die aktuelle Krise eine große Rolle im Wahlkampf und für den Erfolg "Der Finnen", die vehement gegen die Bailout-Rettungsaktionen waren. Vgl. Tapio Raunio, Europe and the Finnish Parliamentary Elections of April 17, 2011, in: EPERN Election Briefing, 63 (2011).
4.
Vgl. Agnes Batory, Europe and the Hungarian Parliamentary Elections of April 2010, in: EPERN Election Briefing, 51 (2010).
5.
Die NA ist eine Koalition der konservativen Tēvzemei un Brīvībai ("Für Vaterland und Freiheit", TB/LNNK) und der Rechtsaußenpartei Visu Latvijai! (VL, "Alle für Lettland!"), die bei der Wahl 2006 unabhängig voneinander 7,0 Prozent und 1,5 Prozent erreichten, bei der Wahl 2010 als Wahlbündnis 7,8 Prozent und 2011 als eine Partei 13,9 Prozent.
6.
Vgl. Elita Kalnina, GDP of Latvia increased by 5.5% in 2001, 9.3.2012, http://www.baltic-course.com/eng/analytics/?doc=54355« (13.2.2014).
7.
Vgl. Ronald Inglehart, The Silent Revolution: Changing Values and Political Styles Among Western Publics, Princeton 1977.
8.
Vgl. Piero Ignazi, The Silent Counter-Revolution: Hypotheses on the Emergence of Extreme Right-Wing Parties in Europe, in: European Journal of Political Research, 22 (1992), S. 3–34.
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