Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Ewald König

Europäische Großbaustellen - Essay

Nur die letzten drei, vier Wochen zählen vor der Wahl. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Europaprotestbewegung diesen Wahlkampf beherrschen wird – er wird eindeutig die Negativa Europas zum Vorschein bringen. Die jüngste Abstimmung der Schweizer zugunsten der Begrenzung der Zuwanderung lässt die Stimmung erahnen, die sich die Rechtspopulisten bei der EU-Wahl zunutze machen werden. Die Reaktionen aus Betroffenheit und Unverständnis auf das Schweizer Ergebnis werden sich Ende Mai mit Verstärkereffekt wiederholen.

Dem Vernehmen nach könnte sich die italienische Delegation im Europaparlament zu einem großen Teil aus Populisten, Extremisten und Faschisten zusammensetzen, in Frankreich wird voraussichtlich der Front National die meisten Stimmen auf sich vereinen. In zahlreichen anderen Ländern ist unberechenbar, wie viele Menschen der EU einen Denkzettel verpassen wollen. Es scheinen vor allem diejenigen motiviert zu sein, sich an der Wahl zu beteiligen, die gegen Europa sind. Aber ein entsprechendes Wahlergebnis könnte heilsame Wirkung haben. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland mit seinen Europagegnern noch ein Hort der Stabilität. In diesem Sinne mag die Alternative für Deutschland (AfD) als Geschenk betrachtet werden. Der Auftrieb der Euroskeptiker verschafft die Möglichkeit, klar darzustellen, welches Europa wir eigentlich wollen.

Ein Spaziergang wird das nicht bis zur Wahl am 25. Mai 2014. Eine lange Liste von Stressfaktoren, etliche Großbaustellen und manche Minenfelder säumen die Strecke: nicht nur die Schuldenkrise (die für junge Europäerinnen und Europäer schon zum Identifikationsmerkmal der EU geworden ist, jenseits vom Reisen im Schengenraum, vom Studieren mit Erasmus-Programm, vom Zahlen mit gemeinsamer Währung), auch nicht nur die Energiepolitik, der Klimaschutz und das fragil gewordene transatlantische Verhältnis mit NSA-Abhörskandal einerseits und Freihandelsabkommen andererseits.

Im Folgenden werde ich einige der Stressfaktoren skizzieren, die über die Dauerprobleme, über die täglich in den Medien berichtet wird, hinausgehen. Handlungs- und Diskussionsbedarf besteht in vielen Feldern. Doch leider verabschiedet sich die Kommission gerade jetzt für sehr lange Zeit. Nach der Europawahl wird es wohl fast bis zum Ende des Jahres dauern, bis die neuen Leute in den Institutionen ihre Arbeit aufnehmen können. Allein die fast einjährige Vakanz in der Leitung der EU-Vertretung in Berlin ist mehr als unglücklich.

Suche nach dem Narrativ

Europa ist längst nicht mehr in der visionären Phase. Es ruft keine originäre Begeisterung mehr hervor. Das Friedensargument allein scheint nicht mehr zu ziehen. Die Vorteile von Freizügigkeit und Wirtschaftsaustausch reichen nicht mehr aus, und manche glauben, eine neue sinngebende, begeisternde Erzählung finden zu müssen. Die Finalität der Union, also die "endgültige Ausgestaltung des europäischen Einigungsprojekts" (wie es in einem Europalexikon von 2013 heißt), ja sogar jede Debatte darum, ging irgendwo im Nebel verloren.

Was ist eigentlich die Europäische Union? Was sind die Kernbegriffe, die Europa ausmachen? Welche zählen davon heute noch? Was ist der Kern Europas? Und was ist Kerneuropa? Was bringt uns Europa eigentlich? Ist Europa nur noch gleichzusetzen mit Euro-Krise? Wo ist Europas Platz in der Welt? Was sind die europäischen Interessen? Was wollen die Europäer? Wo stehen wir? Und was wollen die Deutschen?

Wer das Narrativ sucht, macht sich selbst und anderen Stress und landet in der Sackgasse. Woher soll es denn kommen? Ausgerechnet aus Deutschland, wo die Krise am wenigsten zu spüren ist, oder ausgerechnet aus den krisenbefallenen Staaten? Erinnert sich jemand noch daran, wie sich die US-Amerikaner über die "Eurosklerose" lustig machten? Und wie die Schaffung des Binnenmarktes sowohl die Amerikaner als auch die Russen nervös machte, weil sie eine "Festung Europa" befürchteten und meinten, Europa werde deren Produkte ausschließen?

Das Narrativ muss von selbst entstehen – wenn überhaupt, denn das alte Narrativ gilt immer noch. Es muss nicht aufgegeben, sondern besser erklärt werden. Und die Europäische Union wird keinesfalls besser, nur weil ihr eine passende Erzählung eingezogen wird. Und was hilft ein Narrativ, ein großer Wurf, wenn in der Politik der kleinen Schritte an einem gerade aktuellen Problem herumgedoktert wird? Außerdem: Das Narrativ allein genügt nicht. Es muss medial wirksam übertragen werden, nicht zu sachlich, nicht zu trocken, nicht zu komplex.

Darüber hinaus ließe sich grundsätzlich die Frage danach stellen, ob Europa überhaupt so eine gemeinsame Erzählung braucht. Hat die Europäische Union wirklich keine anderen, wirklichen Sorgen, als dass sie ein Narrativ suchen zu müssen glaubt?

Geringe Wahlbeteiligung

Europawahlen haben traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung, die politischen Werbebotschaften sind bislang kaum wahrnehmbar. Man muss sich darauf gefasst machen, dass die Europäische Union auch bei der diesjährigen Wahl eine kräftige Ohrfeige bekommt, eine Art wake-up-call – was ihr nicht schaden würde. Spätestens da müssten die Europäer aufwachen.

Viele von ihnen sprechen häufig von den demokratischen Defiziten in der Union. Das Europaparlament aber wäre genau das Instrument, mit dem man das ändern könnte. Man könnte zum Beispiel überlegen, unter Umständen eine zweite Kammer einzurichten, in die jedes Land unabhängig von seiner Größe die gleiche Anzahl an Repräsentanten entsendet – ähnlich wie der Senat im US-amerikanischen Kongress. Wer das demokratische Defizit aufheben will, sollte dem Europäischen Parlament den Rücken stärken.

Ebenso wenig hilfreich für eine höhere Wahlbeteiligung ist der Umstand, dass die großen wirtschaftlichen Themen bislang nicht mit dem Europaparlament in Verbindung gebracht werden. Und die großen außenpolitischen Themen sind für die meisten Wählerinnen und Wähler ohnehin weit weg. Sie wollen vor allem die Gewissheit haben, dass ihr Geld nicht "verheizt" wird und dass Europa beziehungsweise der Euro aus der Krise herauskommt. Die Wahlkämpfer sollten also wissen, dass sie Europa nicht idealisiert darstellen sollten, das wäre kontraproduktiv. Inhalte und Aufgaben gäbe es genug. Die komplexen Themen aber im Wahlkampfmodus interessant auf die Straße zu bringen, wird sehr viel Fantasie erfordern.

Gemeinsame Außenpolitik?

Die Amtszeit der ersten EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashton, und die des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, neigen sich ihrem Ende zu. Beiden ist nur teilweise gelungen, die anfänglich extremen Vorbehalte gegen sie zu widerlegen. Ashton fiel erst relativ spät mit Initiativen in der Ukraine und Engagement auf dem Westbalkan auf. Von einer Antwort auf die berühmte Kissinger-Frage nach der Telefonnummer Europas ist die Europäische Union noch immer weit entfernt.

Der von Ashton aufzustellende Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat noch zu viele Reibungsverluste. Er hat immer noch Mühe, sich zurechtzufinden, und steht überdies in starken institutionellen Konkurrenzen, vor allem zur Kommission selbst. Der EAD sollte seinem Auftrag gemäß die Außenpolitik gestalten, aber diese Kompetenz findet sich auch im Auftrag der Kommission. Unter anderem gibt es große Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich des Erweiterungskommissars.

Ashtons Nachfolgerin oder Nachfolger wäre zu wünschen, dass sie oder er das Amt mit etwas mehr drive ausübt und bisweilen stärker durchgreift, um die Zusammenarbeit in der Union effizienter zu gestalten. Neue Strategien sollten eben nicht nur besprochen und entwickelt, sondern auch umgesetzt werden, während rund um Europa große strategische Veränderungen vor sich gehen. Zu oft wirkt die Europäische Union hilflos, um auf Umbrüche und Paradigmenwechsel zu reagieren. Der oder die Außenbeauftragte sollte viel öfter in Vorlage gehen und die Verantwortung und die Führung übernehmen, auch wenn nicht alle mit allem einverstanden sind. Denn wer sich mit 28 EU-Außenministerinnen und -ministern abstimmen muss, wird ohnehin nie alle zufriedenstellen können.

Die Ukraine bietet Ashton die Möglichkeit, ihr Meisterstück abzulegen, bevor sie demnächst aus dem Amt scheidet. Sie muss jetzt auf nichts mehr Rücksicht nehmen, kann sich mutig engagieren. Ansätze gibt es. Seit Anfang des Jahres 2014 ist die Europäische Union in Sachen Ukraine stärker als bisher mit einer gemeinsamen Stimme vernehmbar. Auch deswegen, weil sich Berlin und Paris bewusst zurücknehmen, um den Eindruck zu vermeiden, die Angebote der Europäischen Union an Kiew seien deutsche oder französische Initiativen.

Auch wenn gewiss sehr viel mehr geschieht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: Die Europäische Union ist noch zu wenig in der Außenpolitik angekommen. Sie wird wohl noch lange nicht die Stelle der Außen- und Sicherheitspolitik der einzelnen Staaten einnehmen, bestenfalls etwas ergänzen. Im Gegenteil: Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die gemeinsame Außenpolitik sogar spürbar desolidarisiert.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Ewald König für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.